EU-Parlament

Das EU-Parlament in Straßburg wählt heute die Nachfolge von Ex-Präsident Sassoli. Beste Chancen auf das Amt hat die EVP-Politikerin Metsola. Sie gilt als smart, selbstbewusst und hat sich schon profiliert - nicht nur für ihr Herkunftsland Malta. Von Jörg Seisselberg.

Zu seinem Amt als EU-Parlamentspräsident kam Sassoli als Ausweichkandidat. Eigene Akzente setzen konnte er kaum, harmonierte aber gut mit der Kommissionschefin - das dürfte jetzt seiner Nachfolgerin nutzen. Von Holger Beckmann.

Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt.

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.

Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen.

Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können.

Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen.

Die Partei des französischen Präsidenten will gemeinsam mit dem bisherigen liberalen Block eine neue Fraktion im Parlament bilden. Das Ziel: Die Große Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden.

Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden.