"Patrioten für Europa"-Vizevorsitzende Kinga Gal (links im Bild) bei einer Pressekonferenz zur Gründung der Fraktion.

Ihre Meinung zu EU-Parlament: Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion

Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
34 Kommentare

Kommentare

Oberlehrer

Was soll man dazu sagen:

 Während der Faschist Putin Kinderkliniken bombadiert, wird von der radikalen Rechten der Schulterschluss mit Russland gesucht und die Ukraine aufhegeben.

Während die Umwelt- und Klimakatastrophen immer dramatischer werden, wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Maßnahmen dagegen abgelehnt.

Lässt sich endlos vorsetzen und kann nur bedeuten:

Dummheit ist nicht strafbar, aber sehr gefährlich.

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Adeo60

Sie beschreiben die Verweigerungshaltung der "Patrioten für Europa" sehr zutreffend. Bezeichnend in der Tat, dass diese Gruppierung immer und immer wieder durch ihre Nähe zu Putin auffällt und sich gleichwohl als Patrioten bezeichnet, obwohl sie doch als tumbe Erfüllungsgehilfen des Kreml agieren. Und der Klimawandel, als eines der drängendsten Probleme der Menschen, wird ebenfalls einfach ausgeblendet. Insoweit  würde auch die AFD gut in diesen erlauchten Kreis passen, aber sie ist ja derart rechtsextrem, dass man ihr den Zutritt verwehrt. Mit Schmuddelkindern spielt man nun mal nicht...

Werner Krausss

„Was soll man dazu sagen:

 Während der Faschist Putin Kinderkliniken bombadiert, wird von der radikalen Rechten der Schulterschluss mit Russland gesucht und die Ukraine aufhegeben.

Während die Umwelt- und Klimakatastrophen immer dramatischer werden, wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Maßnahmen dagegen abgelehnt.

Lässt sich endlos vorsetzen und kann nur bedeuten:

Dummheit ist nicht strafbar, aber sehr gefährlich.“

 

„Was soll man dazu sagen“

Tagtäglich bekannt,

 „Dunning-Kruger-Effekt“.

Trollfynder_truth

Also jeder der eine andere politische Position vertritt, ist inkompetent. Interessant

Oberlehrer

Sagt doch keiner, die rechtsradikalen Putinunterstützer aber schon, ist gar nicht schwer zu verstehen, außer man unterliegt dem beschrieben Effekt...

Nettie

“Das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis im EU-Parlament hat eine Fraktion gegründet“

Die Komplizen und Unterstützer des Initiators der Kriegsverbrechen (mehr zum neuesten hier: tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russische-angriffe-106.html) gewinnt unter der Führung seines treuesten Verbündeten in Europa zunehmend an Einfluss.

Es ist wirklich ein Albtraum.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
sebo5000

Leider ja....es ist wirklich zum Verzweifeln... 

Trollfynder_truth

Nach einer demokratischen Wahl schließen rechte Parteien ein Bündnis. Ein ganz normaler Vorgang im Parlament. Nichts besonderes in der Demokratie. 

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Tino Winkler

Besonders ist aber, das deren Unterstützung für bedrohte Menschen bei Null liegt.

Die scheinen den Kriegsverbrecher Putin als Vorbild zu betrachten, das ist ganz weit weg von Demokratie. 

Trollfynder_truth

Reine Spekulation, vor allem der zweite Teil

Oberlehrer

Richtig, der Vorgang ist völlig demokratisch, aber die Agenda ist rechtsextrem und dient dem Faschisten Putin.

Questia

Mit Abstand  - 

Zum Glück mit Abstand ist diese Fraktion auf Platz 3. Diese Fraktion stellt 1/4 der Abgeordneten der zwei vor ihnen rangierenden Fraktionen.

Zum Glück - denn die genannten Ziele unter Führung des RN und der Fidesz sind m.E. nicht im Interesse der solidarischen Gemeinschaft der europäischen Staaten und deren Menschen - auch wenn der Name der Fraktion darüber hinwegzutäuschen versucht - der ist schon die erste Desinformation (um nicht Lüge zu schreiben).

Es sind keine Patrioten für Europa, sondern Nationalisten gegen Europa - so ehrlich sollten sie sein

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Schneeflocke ❄️

Einen Viertel Fuß von Strippenzieher Putin in Europas Tür, ist trotzdem schon ziemlich viel. 

R A D I O

Im Allgemeinen ist es so, dass man die eigenen Interessen selber formuliert. Die "Patrioten für Europa" haben sich immerhin die Mühe gemacht, ihr "Patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft" zu verfassen.

Ich persönlich finde, dieses Bündnis sollte auch in der Duma in Moskau Fraktionsstatus und Rederecht bekommen. Hat es sich verdient. Das nächste Mal, wenn ich in Wien bin, frage ich den FPÖ-Kickl, was er dazu meint. 

NieWiederAfd

Zitat: Es sind keine Patrioten für Europa, sondern Nationalisten gegen Europa - so ehrlich sollten sie sein.

Sie bringen es auf den Punkt.

Nettie

Korrektur bzw. Vervollständigung (fett):

Die  Fraktion der Komplizen und Unterstützer des Initiators der Kriegsverbrechen ….

Theodor Storm

Das Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" will einen Keil in die EU treiben. Dieses Bündnis stützt Ziele und Politik Putins. Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen. 

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
wassolldas

Vielleicht ist es aber auch das Ergebnis der ausufernden Erweiterung der EU, insbesondere der völlig übereilten Gespräche mit der Ukraine.

Questia

@wasso 21:18

Die EU-Erweiterung, die Sie als ausufernd empfinden, sehe ich als dringend notwendig an, wenn wir (Europa) gegen die Autokraten dieser Welt bestehen wollen.

China streckt schon die Fühler zum Balkan aus, hat in Ungarn schon einen Fuß in der Tür - war vor dem Krieg in der Ukraïne in Sachen Seidenstraße aktiv.

Die Gespräche mit der Ukraïne sind m.E. nicht übereilt, sondern in aller erster Linie eine Solidaritätsbekundung. Ich denke, allen Beteiligten ist klar, dass der Abschluss der Verhandlungen in weiter Ferne liegt und nicht erfolgen kann, solange dort dieser grausame Krieg herrscht.

Ein bitterer Grund, warum Putin seinen Krieg anzettelte und fortführt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beitrittsgespraeche-ukraine…

 

Questia

@Theo 21:08

| "Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen. " |

Ich mache mir schon lange Gedanken, wie die EU widerstandsfähig gemacht werden kann. Als erstes fällt mir die Änderung der Einstimmigkeit in ein Mehrheitsverhältnis ein.

Das wäre allerdings nur zu erreichen  - durch Einstimmigkeit. Die bisher bekannten Blockierer könnten nur dann "überstimmt" werden, wenn ihnen das Stimmrecht entzogen wird.

Der Entzug des Stimmrechts droht, z.B. wenn ein Rechtsstaatsverfahren erfolglos verläuft  - so wie es bei Ungarn der Fall ist.

Das hieße, es stünde ein langer Weg bevor, denn solche Verfahren dauern.

Ich hoffe, dass es noch gelingt, einen für alle Staaten akzeptablen Entwurf für die Änderung der Einstimmigkeit zu gestalten, bevor die radikalen Kräfte noch stärker werden. Es wird Zeit.

Schiebaer

Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen.

Leider muss ich Ihnen Recht geben,das ist ganz im Sinne von Putin.In der EU hat man vieles als nicht denkbar abgetan.

Adeo60

Orban ist in der EU isoliert. Er hängt am Rockzipfel von Putin, erhält preiswerte Energie für sein Land  und ist dafür bereit, die Narrative des Diktators zu streuen und ihm die UKR zum Fraß vorzuwerfen. Was als Friedensbotschaft von ihm verkauft wird ist nur der leicht durchschaubare Versuch, seinen Opportunismus zu kaschieren.

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Schneeflocke ❄️

Ungarn / Orban, kleines Licht mit ganz schön großer Klappe. Hoffentlich wird er nicht so durchsetzungsstark beim Blockieren, wie in Deutschland die FDP...

Trollfynder_truth

Ungarn gehört zur EU und hat momentan die Ratspräsidentschaft, alles im Rahmen der demokratischen Standards.

wassolldas

Ich denke nicht, dass Orban in der EU isoliert ist. Er ist halt so ziemlich der einzige, der rationaler denkt. Allerdings wird sich das jetzt sicherlich ändern im neuen Europaparlament.

Questia

@wasso 21:29

Schreibfehler? Denn Orbán ist halt so ziemlich der Einzige, nationaler denkt - so passts

Schneeflocke ❄️

"Ablehnung von Migration und der Umsetzung des Green Deal, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie ein Rückbau der europäischen Integration zugunsten der einzelnen Nationalstaaten."

 

Auch wenn das "Bündnis" die AfD nicht dabei haben will, klingt das "Programm" aber ziemlich afd-lich. Was bedeutet das jetzt für unsere Zukunft in Europa?

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Questia

@❄️ 21:22

| "Auch wenn das "Bündnis" die AfD nicht dabei haben will, klingt das "Programm" aber ziemlich afd-lich. " |

Die tun nur so - m.E. ist das nur eine Stil- oder Taktikfrage. Ich bin überzeugt, dass sich das ändert, sobald sie Morgenluft wittern und die Stimmen der A-Partei brauchen, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.

Für uns in Europa bedeutet es erstmal "nur", dass diese Fraktion noch zu klein ist, um ihr "Programm" durchzusetzen und dass die demokratischen EU-BefürworterInnen die Menschen überzeugen müssen, dass eine solidarische EU für sie besser ist, als nationalistische Ewiggestrige.

harpdart

"wir bringen den Wechsel für den die europäischen Wähler gestimmt haben" oder so ähnlich schreibt eine ungarische Abgeordnete.

Haben denn grundsätzlich alle Rechtsextremen große Probleme mit Rechnen oder gar Mathematik? 30, 20, gar 15,% sind immer noch keine Mehrheit.

Tino Winkler

Es scheint sich um die „Pappnasen für Europa“ zu handeln.

 

Moderation

Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen

Sehr geehrte User,

wir werden die Kommentarfunktion um 21:45 Uhr schließen.

Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

wenigfahrer

Die Frage ist doch, ist sie groß genug um Einfluss zu bekommen oder kann sie immer und überall überstimmt werden, das sich nach Wahlen mal was ändert ist ja nicht neu, und auf die Führungsposten hatte die Wahl ja wenig Auswirkung, die war wieder anders.

NieWiederAfd

Das ist also das Programm: Ablehnung von Migration und der Umsetzung des Green Deal, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie ein Rückbau der europäischen Integration zugunsten der einzelnen Nationalstaaten

Da kann man gleich die Überschrift wählen: Zerstörungsprogramm für Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden. Oder zurück ins 18. Jahrhundert.

Moderation

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe Community,

die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.

Danke für Ihre rege Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation