Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation".
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal".
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker.
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden".
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission.
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden?
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten.
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick".
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen.
Für jedes mobile Gerät ein eigener Stecker - damit soll in drei Jahren Schluss sein. Ab dann müssen die Hersteller in der EU einheitliche Stecker für Handys, Tablets und Smartphones anbieten. Das soll nicht nur Ärger ersparen, sondern auch unnötigen Elektromüll.
