Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten.
NEIN!
Regierungen sind VOLKSvertreter und sollten deshalb das machen was FÜR DAS VOLK das Beste ist. Im Moment tun Regierungen alles nur noch für die Lobbyisten. Dies wird dann mit fadenscheinigen Argumenten begründet, aber besser für das Volk ist es niemals.
Der Kontakt mit Abgeordneten sollte NUR auf Anregung des Abgeordneten (in der Suche nach Spezialisten und den Lösungen für Probleme) passieren und NICHT so wie es jetzt ist, dass die Abgeordneten von Lobbyisten massiv mit Propaganda bombardiert werden.
Einzige sonstige "Kontakte" sollten einfache Bürger sein, die ein Abgeordneter nach Problemen befragt!
Es ist schon deprimierend, wenn der einzige Kommentar hier einer von der "pro-Regierungsbeeinflussungssorte" ist und man sich mit Kritiken am System Zeit lässt.
Selbstverständlich hat jeder das Recht, mit Abgeordneten zu sprechen, und sein Anliegen vorzutragen. Aber einige Lobbyisten tragen nicht nur vor, sondern auch jede Menge Geldkoffer bei sich...
Na ja, ob das Thema Lobbyismus so direkt zur Demokratie gehört ? Da werden Sachen / Rechte von 500 (mal so geschätzt) Lobbyisten gegen ca. 80 Mio. Bürger, allein in D, durchgesetzt. Manchmal scheinen diese "Rechte" auch auf losem "fäschungssicheren Papier" gedruckt zu sein, anstatt in gebundener Form, mehrseitig und auf Normalpapier (von gewissen gut dotierten Berater- oder Aufsichtsrats-/Vorstandsverträgen mal abgesehen).
Es ist schon beschämend, dass man es in der EU nicht einmal schafft einheitliche Wahltermine und -verfahren durchzusetzen. Es werden, wie in manchen Wüstenstaaten oder Indien, Wahlen über mehrere Tage abgehalten, bei der durch die Prognosen zwischendurch natürlich eine Wahlbeeinflussung stattfindet. Gleichzeitig will man aber anderen erklären, wie Demokratie geht!
Wenn dann in der EU
- auf 700 Abgeordnete 20000 Lobbyisten kommen, ca 30 pro Abgeordneten rein rechnerisch
- von 20000 Lobbyisten 4200 sich registrieren lassen,
so zeigt das, dass aus Demokratie (Volksherrschaft) KonzernHerrschaft wird.
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Wenn dann bei der Verhandlung zu TTIP
- die Allgemeinheit (Bevölkerung,Medien) komplett ausgeschlossen wird
- 600 Lobbyisten der grössten Konzerne alle Arbeitsunterlagen einsehen können,
so ist Demokratie auf einer sehr bedenklichen Wegstrecke angelangt!
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Wenn dann eine Kanzlerin sagt:
- Deutschland geht es gut
dann ist nicht die Bevölkerung gemeint, nein, nein: Deutschland, das sind die DaxKonzerne und der Finanzminister!
Völlig richtig, was Sie da schreiben. Vermutlich kommt das "Geschmäckle" beim Begriff Lobbyist einfach nur daher, dass in vielen Fällen gar nicht mehr festzustellen ist, wo das "Gespräch" aufhört und wo die gezielte Einflussnahme beginnt. Und dass Lobbyisten wesentlich mehr tun, als nur "ihr Anliegen vorzutragen" .... dürfte wohl klar sein.
wie in Brüssel gelebt fördert Korruption.
Das darf einfach nicht legal sein, ist es aber.
Und das soll ich mit meiner Stimme als demokratisch bezeichnen?
Der Standpunkt, daß alles was nicht dezidiert illegal ist, automatisch in Ordnung ist, hat sich leider fälschlicherweise eingebürgert. Man sollte Anstand und Fairness nicht durch Formaljurismus ersetzen.
Gesetzeslücken zu ungunsten der Bevölkerung schamlos auszunutzen, ist NICHT im Sinne der Demokratie.
Es ist klar, dass einige dieses Recht mehr und besser nutzen als andere.
Das ist ein Euphemismus sonder gleichen!
So zu tun als ob einige Bürger das gleiche sind, wie ein Wirtschaftsverband hinter dem Milliardenschwere Unternehmen stehen.
Lobbyismus zerstört die Demokratie! Weil die wirtschaftlich Stärkeren mehr Macht und Einfluss bekommen!
Und das ist auf keinen Fall das Volk!
Politik ist ein Theater, bei dem die Souffleure deutlicher zu hören sind als die Akteure.
Ignazio Silone (1900-1978)
Der Artikel impliziert, dass Lobbyismus etwas böses ist. Bei all dem Missbrauch der zweifellos auch existiert, sollte man nicht vergessen, dass Lobbyismus zur Demokratie gehört wie freie Wahlen und freie Meinungsäusserung. Jeder muss das Recht haben mit Abgeordneten zu sprechen um diesen seine Anliegen vorzutragen. Es ist klar, dass einige dieses Recht mehr und besser nutzen als andere. Daraus kann man aber nicht schliessen, dass diejenigen, die dieses Recht nutzen illegal handeln.