In den Krisenländern Südeuropas führen die Reformen der Troika regelmäßig zu Protesten. Jetzt übt auch das Europaparlament Kritik an den Kontrolleuren von EU, EZB und IWF. Einer der Vorwürfe: Als Folge der Troika-Vorgaben habe die Armut in den Staaten zugenommen.
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken.
So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert.
Nach langen Verhandlungen und trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament heute den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschlossen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget - weniger als in den sieben Jahren zuvor.
Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren.
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten.
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren".
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird.
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen.
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein.
