Nach langen Verhandlungen und trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament heute den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschlossen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget - weniger als in den sieben Jahren zuvor.
Reduzierung des EU-Budgets finde ich toll. Da wurde endlich einmal ein guter Job gemacht. Dabei wird immer noch jede Menge deutscher Steuergelder verbrannt, aber sei es drum, des lieben Friedens Willen! Aber im Vergleich zu den Schäden, die Herr Draghi durch seine Euro-Politik an der deutschen Volkswirtschaft anrichtet, sind das nur Erdnüsse.
Die bezeichnung kannte ich noch nicht...bei uns hies das Fünf-Jahres-Plan.
@klaresache: Da die demokratische Legitimierung der EU als Körperschaft aufgrund der Kommisare fraglich und durch die niedrige Wahlbeteiligung nicht gegeben ist, halte ich ein Europäisches Heer nicht für wünschenswert.
Sollte es einmal in Deutschland zu Protesten wie in Griechenland kommen und der Minister einen Notstand erkennen der Militär zum Einsatz bringt dann habe ich lieber Deutsche Soldaten als aus einem anderen Land die eventuell nicht mal die Sprache verstehen.
Ganz davon abgesehen will ich gar kein Militär im inneren, aber das gleiche gilt auch für eine EU-Polizei.
Eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Strafverfolgung gibt es bereits, auch mit der Privatfirma Frontex an den Außengrenzen. Darüberhinau bin ich eher Skeptisch.
Welche nationalen Behörden würden sie für eine Zusammenlegung denn noch nennen?
Die AfD ist keine Problem, eher
eine Bereicherung für die Demokratie aber viel mehr für den politischen Intellekt, bei den vielen unterdurchschnittlichen Berufspolitikern, die unser Land überschwemmen und die Steuerkassen plündern.
Deutschland auf dem Weg zu 3.000.000.000.000 Euro Schulden wegen der Entrechtung aus Europa, den Götzen für Eurobonds, Schuldenbonds, ESM, Target I - III, Hermes und der Geldflutung durch Draghi und Banken europaweit prall gefüllt mit faulen Krediten.
80 % von Europa, im Club Med in Wahrheit eine Bad Bank.
Hier braucht es die AfD und als regulativ auf Zeit die Allianz der europäischen Rechten.
Notwehr, Nothilfe, Notstand würde ich darunter legitimieren.
Die SPD macht es ja auch leicht.
Der größte Brocken sind nachwievor die Agrarsubventionen, welche so gestaltet sind das sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch unfairen Wettbewerb ruinieren.
An dieser Stelle sehe ich den größten Ansatzpunkt für wirklich substanzielle Einsparungen, zumal bis 2020 der Biolandbau eine größere Bedeutung haben werden muss, weil bis dahin die Agrochemie und der Maschineneinsatz durch höhere Preise bei Rohöl und Phosphat zu einer Umgestaltung zwingen wird.
Das ist besonders ärgerlich da Europa so vielfältige Vegitationszonen aufweist das jede Frucht auch in Europa wachsen kann. Die Überschussproduktion sollte nicht dazu verwendet werden die Konkurrenz im Ausland zu schädigen sondern man sollte meiner Meinung nach die Flächen eher für die Energie und Rohstoffproduktion nutzen.
Trauerspiel
"Dabei wird immer noch jede Menge deutscher Steuergelder verbrannt,..."
Hört sich immer so toll an und ist populär. Dabei ist nicht Deutschland der größte Nettozahler in der EU, sondern, gemessen pro Kopf, Dänemark. Auch Luxemburg, Schweden, Niederlande und Belgien zahlen pro Kopf mehr als Deutsche.
Nimmt man das Bruttosozialprodukt als Maßstab, so zahlt Italien am Meisten, gefolgt von Belgien, den Niederlanden und Dänemark.
Es wird in der Öffentlichkeit immer der Eindruck erweckt, wir seien "Zahlmeister" der EU. Das ist aber bei nüchterner Betrachtung der Zahlen nicht richtig.
"Die Überschussproduktion ... sollte meiner Meinung nach die Flächen eher für die Energie und Rohstoffproduktion nutzen."
Na Prima! Wir haben jetzt bereits eine Verödung durch Monokulturen ganzer Landstriche mit den Folgen von Überpopulationen der Wildschweine und Verdrängung/Aussterben von vielen Vogelarten und Insektenarten.
Hinzu kommt, dass unsere Felder mit Gülle aus den "Bio"Gasanlagen überschwemmt werden, die Böden überdüngt werden und das Grundwasser ganzer Landstriche bereits jetzt so Nitratverseucht ist, dass die gesundheitlichen Grenzwerte nur noch eingehalten werden, weil aus anderen Gegenden sauberes Wasser beigemischt wird.
Der Haushalt sollte m.E. eher ausgeweitet werden, um damit die Nachfrageseite in den Problemländern zu stärken (Infrastruktur, Hochtechnologie, Bildung).
Während der Agrasektor eine stärkere Umstrukturierung, als beschlossen verpasst werden sollte und auch insgesamt sinken sollte.
.... ist das quasi nichts, ich hoffe doch das man nach 2020 endlich damit beginnt z.B die Streitkräfte zusammenzulegen und das Ausrüstung und Finanzrahmen dann über die EU abgewickelt werden.
Es gibt viele Stellen die auf nationaler Ebene keinen Sinn mehr machen und auf EU-Ebene eine viel stärkere Außenwirkung entfalten könnten.
Zig nationale Behörden die praktisch international weder Gewicht noch Auswirkung haben, aber das zehnfache an Budget verschlingen gehören endlich zusammengefasst.