So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert.
Fr. Merkel tut so als wäre alles bestens und nimmt fröhlich die Einladung von H. Obama an, ohne ein Wort der Kritik am feindseligen Verhalten der USA wegen der massiven Spionage zu äußern.
Wo lebe ich bloß?
Sind hier alle feige und unterwürfig?
Warum verteidigen wir unsere verfassungsrechtlichen garantierten Bürgerrechte auf Postgeheimnis und Unversehrtheit nicht?
Und was treiben unsere Geheimdienste bei diesem schmutzigen Spiel?
Die haben doch alles gewusst und uns nicht geschützt.
Werden die vor Gericht gestellt?
Es wäre folgerichtig, wenn man nunmehr als Konsequenz gegen die anhaltenden und massiven Rechtsbrüche der NSA, des GCHQ ua. den „Datenhahn“ zudrehen will, das TFTP-Programm auf Eis gelegt, und vor allem auch das „Safe-Harbour-Abkommen“ ausgesetzt wird.
Solange keine einschneidenden und nachhaltigen Konsequenzen erfolgen, wird die NSA u.a. so weiter machen wie gehabt, das ist der mehrfach erklärte Impetus der US-Administration und ihrer Politik.
Ferner ist es unabdingbar, dass mit Snowdens Hilfe das gesamte geheimdienstliche Gebaren der Überwachung und des Datenabschöpfens öffentlich gemacht wird, damit man sich bei den zukünftigen Abkommen [bspw. NO-Spy] nicht erneut über den Tisch ziehen lässt....!
Das Resümee der Arbeitsgruppe, die konzediert, dass die Spähaktivitäten grundsätzlich dazu führen, dass jeder Bürger als Verdächtiger behandelt werde, ist ernüchternd und bedarf einer klaren Position und Antwort- das ist die Politik den Bürgern schuldig..!
Jeder will seine Infos, aber kein EU Land ist bereit ihn aufzunehmen.
Finde ich etwas egoistisch und scheinheilig.
Nur Russland hat genug Unverfrorenheit sich mit den USA an zu legen.
Ich denke Snowden wäre zu viel mehr Kooperation bereit, wenn man ihm Asyl gewähren würde.
Wenn Brasilien das machen wird, dann haben die den Trumpf in der Hand. Dann steht die EU ganz schön blöd da, wenn die ihn dann ausgiebig befragen können.
Bloß nicht mit den USA anlegen... diese Feigheit im Deckmantel der Diplomatie ist ekeleregend.
Dass die Amerikaner einen dritten Weltkrieg (O-Ton US- Regierung zu Zeiten Bushs) ausgerufen haben, und zwar gegen den Terror, das wäre zu überprüfen. Denn damit ergibt sich ja auch die ganze Überwachung. Dass es kriminelle Herde in der Welt gibt, ist nicht abzustreiten, doch gibt es viele Wege, auch vor Ort, um dagegen zu wirken.
Lynchjustiz via Drohnen iN Afrika ist inakzeptabel und Deutschland hätte damit persönlich einen Grund, die NSA-Tätigkeit zu unterbinden auch durch Eingriffe hinsichtlich der Verträge in Deutschland, die der NSA diese Tätigkeiten erlauben. Eine Neuordnung der Beziehungen eines souveränen Landes (Deutschland) muss kein Bruch mit dem transatl. Bündnis sein. Doch dieses ist eh durch nichts Gegenwärtiges mehr gerechtfertigt. Und dieses Bündnis blendet Deutschland, und es traut sich nicht, den grossen Bruder herauszufordern. Vielleicht würde man sonst in eine Reihe mit Nordkorea gestellt .
Merkel ist an die "Kanzlerbriefe" gebunden...
einfach mal - Willy Brand Kanzlerbriefe - googlen ....
us onlinedienste sowie hard- und software sollten nur noch mit eindeutigen warnhinweisen nutzbar sein. in einer übergangsfrist. und nach dieser übergangsfrist müssen us-konzerne, die in europa produkte/leistungen/dienste anbieten, nach möglichkeit nachweisen, dass eu-bürger vor zugriff durch die nsa oder andere geheimdienste sicher sind. in einzelfällen müsste von fall zu fall entschieden/abgewogen werden. zur not firmensitz verlagern um dem patriot act zu entkommen.
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klingt naiv, wird aber zum nachdenken anregen und trifft da, wo es am meisten weh tut.
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ansonsten: wer heute immer noch frisches geld an nsa-kooperationspartner transferiert, beispielsweise per kauf eines neuen fingerabdruckscanners mit telefonfunktion oder per nutzung bekennender nsa-partnerdienste wie facebook oder google, behindert unsere befreiung von der totalüberwachung.
Die Arbeitsgruppe hat gute Arbeit geleistet und in dem Bericht das dargestellt, was überfällig ist. Nämlich die totale Zurückweisung der exzessiven Datensammelwut entfesselter Geheimdienste, allen voran der NSA. Nun kann man nur hoffen, dass dies auch von politisch verantwortlicher Seite durchgesetzt wird. Bezüglich des Mutes politischer Entscheidungsträger bin ich allerdings etwas skeptisch.
Und die Behandlung Snowdens als heisse Kartoffel ist auch nicht gerade human bzw. souverän.
.........wäre der sofortige Abbruch des transatlantischen Handelsabkommens.
Mittlerweile sollte die EU genug Selbstbewusstsein haben um auch mal auf diplomatische Konfrontation mit den USA zu gehen.
Ansonsten gilt: zurücklehnen und entspannen, die Geschichte hat oft genug bewiesen was mit Imperien passiert, die sich nicht um Rechte anderer Völker kümmern, die einzige Frage ist wann das passiert.
solange unsere dienste nicht unter der kontrolle unserer gewählten regierung sind braucht man sich nach aussen nicht abzuschotten - die schicken den kram zur not per post raus
und wenn man sich das gebaren im zuge der nsu anschaut ist es schon ein grroßer sprung in den glauben anzunehmen das die parlamentarische kontrolle wieder erreichbar ist
wenn sie je wirklich existierte
Man scheint langsam - zu langsam - das Ausmaß erkannt zu haben/zu erkennen doch wie immer kommen keine Maßnahmen bzw. sind diese noch in weiter Ferne. Warum werden nicht sofort Maßnahmen ergriffen? Wäre die Situation umgekehrt, so würden die USA sofort ihre Sanktionen/Forderungen ergreifen bzw. aufstellen und auf deren sofortige Umsetzung dringen.
Wobei bei diesen ganzen Diskussionen nicht die Spionage an sich das entscheidende ist, sondern die mangelnde bzw. überhaupt nicht vorhandene Vorsorge zum Schutz unserer Daten. Anti-Spionageabkommen zu unterzeichnen bzw. unterzeichnen zu wollen ist ja lächerlich, denn wer wird Spionage offiziell zugeben bzw. sich dafür rechtlich verantworten. Nur entsprechende sinnvolle Schutzmaßnahmen können versuchen zu verhindern, dass unsere Daten unrechtmäßig ausgespäht werden.
schießt wohl an einigen Stellen übers Ziel hinaus.
Jeder der hier zu Lande eine Kreditkarte sein eigen nennt oder schon ne EC Karte hat wird doch schon systematisch unter die Lupe genommen und zwar nicht nur von der Schufa sondern auch von Scoringunternehmen.
Allein schon die Tatsache das viele Daten bei der Schufa zum Teil total falsch oder veraltet sind sammeln diverse Unternehmen auch die sogenannten Scoringdaten um unserer Wirtschaft Kaufverhalten und Bonität mitzuteilen.
Regt sich offensichtlich auch niemand drüber auf.
Für mich total unerträglich.
Das kann mittlerweile schneller geschehen, als uns lieb ist ..... wehret den Anfängen ; )
Nette Idee, den Datenverkehr mit den USA auszusetzen - nice try but no cigar!
Schon technisch funktioniert das so gut wie gar nicht. Man kann im Internet nicht derart explizit ausschließen, die USA schon gar nicht.
Und eine Abschottung a la China dürfte hoffentlich in Europa in niemandes ernsthaftem Interesse sein.
Außerdem wäre die NSA trotzdem noch in der Lage, sämtliche Daten von Interesse auszuspähen und über Satelliten-Standleitungen von US-amerikanischen Botschaften und Militärbasen in die USA zu transferieren.
Da müssen sich die Brüsseler Datenschützer schon was Besseres ausdenken.
Nicht zu vergessen, dass bei so einer Form von Daten-Boykott die meisten Internet-Seiten einschließlich Google, Facebook, Skype und Co. einfach nicht mehr funktionieren würden.
Auch der Inhalt zahlloser deutscher Seiten wird nach wie vor dort gehostet und wäre demzufolge nicht mehr abrufbar.
Und der europäische online-Handel mit der Wall Street würde dann wohl auch zusammenbrechen...
Ich bin viel mehr über andere Sachen besorgt.
Uns Briten ist eine Volksbefragung versprochen worden. Wir haben diese Volksbefragung nicht bekommen und der Lissabonner Vertrag ist uns aufgezwungen worden , wodurch die EU ihre gefährliche, anti-demokratische Natur bestätigt hat.
Es gibt Europabegeisterte die eine Europäische Armee haben wollen. Es gibt kein Zeichen dafür, dass diese Leute sich dafür interessieren, ob die Bevölkerung das haben will oder nicht.
Das besorgt mich viel mehr als die Sache mit der NSA
Na, das ist ja mal ein richtig praktikabler Vorschlag.
Da können wir auch gleich Viren für die Zombie-Apokalypse züchten ...
Ich glaube letztlich bleibt ein Rätzel was nun eigentlich mit der geschickt gesetzten Formulierung "gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA" gemeint ist ...
denn im Bilduntertext daneben heißt es: "Die biomestrischen Daten sind laut Apple selbst für das Unternehmen nicht abrufbar. Wie aber sieht es mit anderen Daten aus?" und im Artikel heißt es dann noch etwas später: "Die EU-Staaten müssten daher "unverzüglich" den Datentransfer an solche Unternehmen unterbinden."
... und da muss ich dann doch staunend fragen: Ja was denn nun? Welche Privaten Daten tauschen denn die "EU Staaten" über mich mit bspw. Apple aus, wenn dann tue ich das ja wohl, oder geht es dabei nun ganz konkret darum, zu unterbinden, dass ich mit Apple Daten austauschen kann? Und wie bewerkstelligt man eigentlich Ersteres ohne Zweiteres?
Meine Vermutung: dem Author ist nicht so ganz 100% klar um welche Daten es geht ...
Die deutsche Bundesanwaltschaft sieht bisher keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Vorprüfung habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der US-Geheimdienst NSA oder der britische GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range.
Keine konkreten Anhaltspunkte? Dann sollte Herr Range unverzüglich den Bericht des EU-Parlaments und insbes. die "Main findings" (S. 16 ff) studieren.
siehe http://tinyurl.com/opgy4we
Will, kann oder darf die Bundesanwaltschaft immer noch nicht ermitteln?
kappt die Transantlantikkabel und schiesst die Satelliten ab, schafft Einreisebstimmungen im Rats der Welt wie für den Rest der Welt in den USA und in 100 Jahren gehört Amerika wieder den Bisons ...
Die Empfehlungen des Berichts sind umfangreich und eindeutig:
Die US-Behörden und EU-Mitgliedstaaten sollten die Massenüberwachung und massenhafte Verarbeitung der Bürgerdaten verbieten. Die einzelnen EU-Staaten, auch Deutschland, sollten ihre entsprechenden Regelungen dahingehend überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.
Die Mitgliedsstaaten sollten darauf verzichten, von anderen Staaten unrechtmäßig erhobene Daten zu akzeptieren und fremden Geheimdiensten auf eigenem Boden illegale Spionageaktivitäten zu erlauben.
EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, den Aufbau einer Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen.
Die Kontrolle der Geheimdienste müsse verbessert werden, da es dieser derzeit "dramatisch" an demokratischer Legitimierung und technischer Expertise mangele.
Die EU müsse den "gefährlichen Mangel an Autonomie" bei Hardware, Software, Netzwerken und Verschlüsselungsfähigkeiten angehen.
Es ist höchste Zeit, dass dieser Schmarrn endlich begraben wird. Diese ominösen Briefe sind seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1991 gegenstandslos, wie übrigens auch Egon Bahr, der sie publik machte, deutlich gesagt hat. Alles andere sind Verschwörungsmärchen.
Nicht zu vergessen, dass bei so einer Form von Daten-Boykott die meisten Internet-Seiten einschließlich Google, Facebook, Skype und Co. einfach nicht mehr funktionieren würden.
Ichdenke mal das ist genau der Hintergedanken bei dieser Idee. Wenn jemand wirksamen Druck auf die US-Regierung ausüben kann dann ist das die US-Wirtschaft, und die wird das nur tun wenns in ihrem eigenen Interesse ist.
... ıst und bleibt bis zum Tag des jüngsten Gericht " King of Spy ", basta. Es gibt und wird es auch nichts übertreffendes geben.
Erst mal ab warten bis die " High-Super-Quantum-Nano-Computer " in Betrieb kommen.
Wo Sie gerade so schön in Fahrt sind, können Sie vielleicht auch gleich die passenden Handhaben heraussuchen, um Krieg, Armut und Krankheit zu verbieten. Ungefähr genauso erfolgversprechend.
netzverhalten ändern. stecker ziehen. das alberne smartphone entsorgen. keine online-käufe. keine digitalsucht. reflektieren. einen monat ohne internet. eine woche ohne gsm probieren.
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experimentieren. sich selbst befreien von dem ganzen schwachsinn.
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von den glasmurmeln und spiegeln, gegen die wir unwissentlich unsere freiheit eingetauscht haben.
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avantgarde ist analog. zukunft ist die rückbesinnung auf das menschliche. verändert euer medien- und netzverhalten. mp3-player + kamera statt smartphone. so wenig gsm, wlan, online, facebook etc wie möglich. nicht von heute auf morgen aber als prozess.
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thank you edward snowden!
Kann sein, dass Obama Frau Merkel während ihrer freundschaftlichen Gespräche erzählt: "Übrigens, die EU hat uns grad den Datenhahn zugedreht. Wir müssen jetzt nicht mehr so tun, als wären wir Freunde."
Und angemessen wäre es, nach all der Zeit zu handeln und nicht noch mehr in noch mehr Arbeitsgruppen, Zusammenkünften oder wie man das auch nennen mag, zu schwätzen.
Angemessen wäre es:
Handelsabkommen erst mal auf Eis legen. Angemessen: da sich die USA durch ihren Lauschangriff unangemessene Vorteile bei den Verhandlungen verschafft hat.
Man sollte mal vielleicht klar machen, dass man da ein wenig... nachverhandeln will, da man durch unlautere Mittel benachteiligt wurde.
Austritt aus der NATO inkl. Gründung eines europäischen Sicherheitsbündnisses. Das ist nicht übertrieben sondern angemessen. Denn: über die vielen NATO Stützpunkte der USA in Deutschland werden wir doch sicher auch abgehört. Irgendwo müssen die Anlagen ja stehen.
Ausserdem hat sich der Zweck der NATO erledigt. Welcher Bündnisfall soll denn bitte eintreten? Die einzigen die davon wirklich profitieren sind die USA. Denn diese überziehen die Welt mit einem Netz von Spionage-Anlagen!
teuerste Katarina Sie irren - leider siehe auch
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
http://www.zdf.de/Frontal-21/Bundesregierung-gew%C3%A4hrt-US-Spionagefi…
oder
Besatzungsmacht USA – Überwachung seit 1945
http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/antworten/besatzungsmacht-…
oder
Die US-Streitkräfte in Deutschland
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-us-streitkrafte-in-deutsc…
einfach mal "US Sonderrechte in Deutschland" googlen
Am 09. Januar 2014 um 22:13 von Absalom
@Linuxpinguin
Wo Sie gerade so schön in Fahrt sind, können Sie vielleicht auch gleich die passenden Handhaben heraussuchen, um Krieg, Armut und Krankheit zu verbieten. Ungefähr genauso erfolgversprechend.
ein cookie für den Troll ; )
Wortreich bemühen sich Juristen des Deutschen Bundestags in einer Expertise vom 8. September 2009 um klare rechtliche Belege für die „Souveränität Deutschlands“.
Die vom Ex-Geheimdienstler Snowden aufgedeckten Späh- und Abhöraktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste liefern genug Indizien, dass ein „Jein“ die richtige Antwort wäre. Deutschland ist souverän – mit Ausnahme des besonderen Verhältnisses zu den ehemaligen West-Alliierten.
Die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich besitzen trotz des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ zur Deutschen Einheit vom 12. Dezember 1990 weiter Sonderrechte für Spionageaktivitäten. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen („No Spy“) mit Washington anstrebt, spricht Bände.
Am 09. Januar 2014 um 22:50 von MehrFeuerwerk
@Katarina88 und enigma2001
Dann bitte Zeit-Ausgabe vom 14. Mai 2009 lesen;
hab ich schon ; )
Ohne die USA gehts auch ganz gut. Wer menschlich bleiben will und sich nicht zum Komplizen einer verbrecherischen US-Amerikanischen Regierung machen will, der muss sich ohnehin von den USA trennen. Anders ist friedliches und menschliches Miteinander nicht möglich. Im Irak sind inzwischen über eine Millionen Menschen gestorben, seit die USA die Region mit Krieg destabilisiert hat. Dafür braucht der Bürgerkrieg in Syrien noch eine Weile, um Millionen Tote zu produzieren. Die USA müssen sich daher selbst bespitzeln, wenn sie die übelsten Terroristen überwachen will.
Eine kleine Erklärung: Warum heißt der Bericht Abschlussbericht, obwohl im März endgültig darüber beschlossen wird?
Die Vorgänge in Brüssel sind nicht immer einfach zu verstehen. Es ist so: in ihrem Abschlussbericht berichtet die Arbeitsgruppe über die monatelange Befragung und Recherche. Ab jetzt können andere Abgeordnete Änderungsanträge stellen. Das betrifft dann vor allem die Forderungen. Am Ende wird dann über eine endgültige Fassung abgestimmt.
Verwirrend? Ja.
Christian Feld
ARD Brüssel
Wenn CDU- und Grünen-Abgeordnete erklären:
"Ich bin schon überrascht gewesen ob dieses Ausmaßes an Daten-Absaugen von allen möglichen Stellen"
"Es ist eine Massen-Überwachung unser aller Kommunikations-Daten",
dann heißt das für mich, dass
- die Kontrolle über unsere Geheimdienste unzureichend ist. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss daher schnellstens personell erweitert werden und vor allem mehr Kompetenzen erhalten.
- unsere Geheimdienste einen wesentlichen Teil ihrer Aufgabe, nämlich: deutsche Bürger vor der Spionage fremder Dienste zu schützen, nur unzureichend erfüllen und daher schnellstens "reformiert" werden müssen.
Im übrigen gehen die Vorschläge der "Arbeitsgruppe" m.E. in die richtige Richtung.
Was hindert Merkel und ihre Regierung eigentlich daran, die Vorschläge der "Arbeitsgruppe" für ihr Volk SOFORT umzusetzen?
Da eine Zustimmung ALLER EU-Länder (GB!) zu den Vorschlägen kaum erreichbar ist, sollte man auch nicht so tun, als ob man diese erst abwarten müsse.
„Nicht zu vergessen, dass bei so einer Form von Daten-Boykott die meisten Internet-Seiten einschließlich Google, Facebook, Skype und Co. einfach nicht mehr funktionieren würden.
Auch der Inhalt zahlloser deutscher Seiten wird nach wie vor dort gehostet und wäre demzufolge nicht mehr abrufbar. Und der europäische online-Handel mit der Wall Street würde dann wohl auch zusammenbrechen...“
Das mag alles stimmen, aber wäre das wirklich alles so schrecklich wie es klingt? Es gibt keinen Dienst, den wir nicht genauso gut aus Europa erbringen könnten, wenn nur erst einmal der Druck dafür groß genug ist. Und das würden sich die USA sicher gut überlegen. Insofern fallen all diese Szenarien für mich eher in die Kategorien nice to have bzw. added bonus.
So sehr ich auch den Frust verstehe, wäre die Konsequenz aus solch einem Denken, Mord nicht mehr zu bestrafen.
Natürlich werden Geheimdienste auch in Zukunft versuchen die Bürger zu überwachen. Diese Bestrebungen gab es auch schon in der Antike.
So wie es auch schon immer Mord gab und geben wird.
Eine Strafaktion gegen über einem überführten Mörder hilft nicht, Morde zu verhindern. Daraus abzuleiten, dass man deshalb den überführten Mörder auch wieder laufen läßt und ihm seine Mordwaffe zurück gibt ist der falsche Weg.
Wenn die EU (wie Kahn so schön sagt) Eier hätte, würden sie alle Abkommen mit der USA auf Eis legen.
Endlich mal eine Reaktion auf diese Sache und ich bin froh das die EU reagiert und es untersucht . Sie haben völlig recht , man wird abgestempelt zum Verbrecher , durch die USA . Die Stasi war schon gefährlich und beobachtete die ganze DDR . Und nun die USA . Es gab tolle Sprüche von unseren deutschen Politikern aber keine Konsequenz oder eine dementsprechende Reaktion . Nun lädt Obama unsere Merkel ein und was macht sie , sie trottelt hinterher . Das sind keine Vertreter dieses Volkes , das sind Hampel Frauen oder Männer . Ich bin nicht zu frieden mit unseren Regierungschefs in dieser Sache . Erst war die Wahl und dann die Koalitionsgespräche und immer noch nichts passiert . Wer sich nicht wert , wird auch nicht so gesehen . Wir machen uns doch zum Gespött der Welt , mit dieser Handlungsweise . Das ist so , wenn man kein Arsch in Hose hat !
liebe gierde zerstoert
ihr beitrag ist in keiner weise naiv.
man muesste noch viel mehr tun, siehe linuxpinguin etc............
leider werden ihre vorstellungen nur sehr schwer zu realisieren sein, zu diesem zwecke vielleicht mal lesen was bei heise, gulli, ccc oder so zb. ueber die BIOS implantate so steht etc.
man kommt sich vor wie bei terminator, aber leider ist die technik eben schon wieder viel weiter als das was snowden teilweise aus akten aus 2002 nachweist.
aber falls es sie troestet: es wird wohl noch einiges kommen.................
zu diesem thema findet grad in lima ein kongress statt, der naechste dann in quito.
.... vor allem aus den Reihen der Zuckerbergs etc. - so darf man vermuten - dazu gerade "der Arsch auf Grundeis". Wenn das Safe Harbour Abkommen - hoffentlich ! - ausgesetzt wird, dann sehen sie erstmal alt aus. Da hilft ihnen ihr über-massiver Lobbyismus (Viviane Reding hat das drastisch geschildert) gar nichts.
Die Arbeitsgruppe von nur SECHS EU-Abgeordneten hat einen SUUUPER!-Job gemacht! Man kann sich davon auf den Videos des LIBE-Auschusses überzeugen. Darauf kann man ruhig ein paar Sektkorken fliegen lassen.
und dank auch an julian assange und chelsea manning und den vielen anderen die unbekannt auch ein grosses risiko fahren oder bereits im knast sitzen mit riesenstrafen fuer eigentlich laecherliche vergehen (rechtsstaatlich betrachtet) . und dank auch an heribert prantl und einige andere aufrechte journalisten, ich will nicht wissen, mit was fuer einem gegenwind die klarkommen muessen.
im gegensatz zu manchem "politischem kabarettisten" die ihre karrierre nicht riskieren. den denen ist schon klar, dass die mehrzahl der buerger nicht aufsteht, weil sie glaubt/glauben will , dass das schon irgenwie mit dem "kampf gegen den terror" zu begruenden ist.
Ist es natuerlich nicht, aber niemand traut sich........
nur glaubt irgendjemand tatsaechlich, das ohne wirklich empfindlichen Druck irgendwas passiert? Selbst wenn, wird es bei Lippenbekentnissen bleiben. Geheim ist nunmal geheim. Was Kraken wie die NSA tatsaechlich treiben wissen doch nur eine handvoll Leute. Ich seh da eher schwarz und das Ganze als Beruhigungsschachzug fuer die EU Buerger. Mehr nicht. Die werden ihre 'Anlagen' sicher nicht stillegen.
Die Kommission drückt hier nur Wunschträume aus ...
Es wird sich nichts ändern, ausser der Subtilität des Zugriffs. Wer glaubt, selbst wenn von der NSA zugesichert würde, dass nicht mehr abgehört wird, dies auch geschieht, muss meiner Meinung nach blauäugig sein. Die Vergangenheit hat bisher immer gezeigt, dass, was machbar ist, auch gemacht wird.