Spielraum für EU-Haushalt wird immer kleiner

13. März 2013 - 17:58 Uhr

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein.

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Kommentare

Wie wäre es mit Deckelung der Diäten, und...

... direkte Abstimmung des europäischen Volkes über jede geplante Diätenerhöhung.

Ich sehe da nämlich einen Interessenkonflikt, wenn sich irgendwelche Leute die eigenen Gehälter selbst festlegen.

So könnte man anfangen zu sparen.

Der zahnlose Stubentiger

An statt mit den Regierungen (sinnlos) zu verhandeln sollte das Parlament seine einzige Chance nutzen und den EU-Haushalt platzen lassen. Dann könnten die Regierungen sehen, wie sie mit ihrer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners weiter kommen.

EU Haushalt

Hauptsache, die Sitzungsgelder können erhöht werden!

EU-Parlamentarier müssen sich auf Machbares konzentrieren?

Ach, deshalb ist in anderen Quellen zu lesen.
Schließlich müssten auch Möglichkeiten zu eigenen Steuereinnahmen der EU verbessert werden

Diese morbide €kratistan Fehlkonstruktion wird so lange versuchen, für sozialistische Experimente und Vergehen an Freiheit und Wohlstand in Europa, uns Geld aus der Tasche bis es ihnen gelingt, oder bis dieses Polittheater endlich im Orkus der Geschichte verschwunden ist.

Irgendwie verstehe ich etwas an dem Bericht nicht ...

... hat das EU-Parlament nun den Kompromiss abgelehnt
weil er zu wenig Geld in die Kassen spült? Oder weil
man weitere Kürzungen haben möchte? EU und sparen?

Das ganze ist ein unerhörter Politzirkus von einem
nichtdemokratisch gewählten Parlament. Und in welchem
Verhältnis steht das zum Wohle der Bürger in der EU?
Allein das Geld das bei den exorbitanten Gehältern für
die Diskussionen verbruzzelt wird, würde reichen das ein
oder andere Land sinnvoll zu unterstützen.
Ist aber wohl nicht gewollt. Verhandeln ist ein schöner
Job. Stresst nicht. Bringt gutes Geld weil ein sicherer
Job (Einigkeit ist von vornherein ausgeschlossen, also
dauert das eben..).
Ich frage mich, wie lange wollen wir als Bürger uns das
eigentlich noch leisten?

Überraschung...

Die EU-Parlamentarier sind dagegen, dass die EU weniger Geld von den Mitgliedsstaaten bekommt? Welch seltene politische Eintracht quer durch alle Fraktionen... Woran das wohl liegt?

Ich halte es für ausgesprochen verlogen, dass üppig alimentierte Parlamentarier, die z.B. immer noch die Hälfte des EU-Haushalts für zweifelhafte Agrarsubventionen und einen großen Teil des Rests für Strukturmaßnahmen ausgeben, die oft nicht zu den erwünschten Ergebnissen führen, sondern in den Taschen korrupter Politiker versickern, das Leid der Bevölkerung in den südlichen Ländern der EU zum Vorwand nehmen, um den Etat erhöhen zu wollen, der für allerlei Unsinn ausgegeben wird, aber sicher nicht zum Wohl der Betroffenen der Krise.

Richtig so

Der Kompromiss der Länder war total daneben. Es sollte einfach an der falschen Stelle gespart werden. Das war toll für die Briten und andere EU-Skeptiker um damit populistischen Wahlkampf zu machen, aber im Interesse der Bürger war es sicherlich nicht. Projekte wie Erasmus oder Forschungsgelde sind nützlich und wir profitieren davon immens. Über Agrarsubventionen und anderes mag man streiten, aber gespart werden sollte eben an der falschen Stelle. Könnte das Parlament allein entscheiden würden die Gelder sicherlich sinnvoller ausgegeben werden. Aber eigentlich ist der EU-Haushalt ohnehin ein Witz. Es klingt viel, ist aber verglichen an den üblichen Staatsausgaben nicht relevant. Sparmaßnahmen haben da vor allem politische Gründe, nicht finanzielle. Vielleicht will man ja auch sparen um das Geld dann der Hypo Real Estate oder einer anderen Bank zu geben. Die haben bisher an Rettungen deutlich mehr aus Steuergeldern verschlungen, als die EU überhaupt könnte. Lächerlich.

@ 21:27 — berndmueller - Fortsetzung anderer Thread

falls hier fotgesetzt werden kann.

Die Montanunion war eine politische Entscheidung - daher ist Ihre Einleitung falsch.

Und Ihr Fazit sind so oder so unfreundliche Unterstellungen.

Dass die EU an sich hier oder da besser demokratisch organisiert werden könnte, das steht außer Frage, das macht aber auch nur Sinn, wenn es Bürger gibt, die sich nach europäischen Gesichtspunkten eine Meinung bilden, und nicht nach nationalen.

Die europäische Öffentlichkeit die demokratisch über die EU entscheiden könne gibt es noch nicht. Ihre Forderung nach Mitspracherecht schützt doch nur vor dass sie ihre nationalen interessen durchsetzen wollen.

Und solange ist es vollkommen legitim, wenn die zarte Pflanze der Europäischen Gemeinschaft den verantwortungsvollen Händen der Politiker überstellt bleibt.

Denn dass die im europäischen Rahmen zusammensitzen und ihre ureigensten Interessen ausdiskutieren und gemeinsame Projekte finanzieren kann beileibe niemand schlecht finden - das wäre absurd

Demokratie hat auch was mit

Demokratie hat auch was mit Verantwortung zu tun- und die trägt das Europarlament halt nicht. Sie stimmen übers Geld ausgeben mit ab- aber nicht darüber wo es herkommen soll. Diesen Unfug müssen sich Politiker nach einer langen Nacht und vielen schwermütigen portugiesischen Wein ausgedacht haben- das ist einfach Aberwitz

@WaSe

Warum soll das EU-Parlament nicht demokratisch gewählt sein? Den Modus der Europawahl kennen Sie, oder? Nur weil wenige Menschen ihre Stimme abgeben, ist es nicht gleich undemokratisch... Man könnte ja ein Kreuzchen machen, verzichtet aber wieso auch immer darauf.

Ansonste gute Entscheidjng des Parlaments. Immerhin kommen sie so ihrer demokratischen Verantwortung nach und verhindern die EU-Verschuldung oder zeigen wenigstens, dass nicht alles geht.

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