EU-Parlament stimmt über siebenjährigen Finanzplan ab

19. November 2013 - 03:35 Uhr

Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren.

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Kommentare

@Dramaturk

Genau verkehrt herum gedacht und zudem unendlich teuer: Vielmehr müssen die meisten lokalen, regionalen, nationalen Gremien und Institutionen in Brüssel gebündelt werden – die können ihre Arbeit dort viel besser und unabhängiger erledigen! Und auch die entsprechenden Haushalte sind weitgehend nach Europa abzugeben, wo sie regelmäßig viel gerechter und gezielter verteilt werden... Jedenfalls hat niemand etwas davon, wenn wie bisher mindestens siebenundzwanzig Mal ohne Abstimmung untereinander das Gleiche getan wird – und das in zum Teil haarsträubend geringer Qualität sowie unter erheblicher Verschwendung kostbarster Mittel.......

viele Abgeordnete unzufrieden

Da am Ende Nägel mit Köpfen sowieso nur durch die EU-Kommission gemacht werden, ist es eigentlich pillpalle was das Parlament sagt. Die könnten in den Finanzplan auch die Aufforstung des Mittelmeers oder eine Besiedlung des Mars reinschreiben. Es ist völlig egal. Es wäre schön, wenn die Abgeordneten endlich mal damit unzufrieden wären, dass sie nur ein Scheinparlament darstellen.

Genau

Genau, weil künstliche Riesenstaaten in der Vergangenheit so gut funktioniert haben, angefangen vom römischen Reich über Yougoslawien und die UDSSR.

Die ehemaligen Mitgliedsstaaten der UDSSR und Yougoslawien stellen doch sogar immer mehr fest, dass kleiner besser ist, oder warum teilen sie sich, nach dem Zusammenbruch der Kunststaates noch weiter auf?

Die vereinigten Staaten bilden in soweit eine Ausnahme, das kann man auch schön sehen wie die Staaten aufgeteilt sind, weil sie nicht gewachsen sondern von Einwanderern auf einem "neuen" Kontinent künstlich geschaffen wurden.

@jautaealis

Sehe ich auch so, dem Staatshaushalten der europäischen Länder würde es helfen wenn sie endlich weniger Bürokratie hätten und mehr Zentral geregelt wird. Wenn ich da an Deutschland denke, jedes Bundesland hat seine eigene Landesregierung, die ganzen Kreisräte, Stadträte, Gemeinderäte, etc. die sich alle paar Wochen treffen, von nichts eine Ahnung haben, sich wichtigtuen, Kaffee trinken und Stullen essen und das auf Kosten der Steuerzahler - obwohl man auch kosteneffizienter über das Internet kommunizieren kann, bzw. eine gemischte externe Expertengruppe wie z.B. die Troika sich einzelne Staatshaushalte anschauen und regeln kann.

@05:04 von jautaealis

Schon einmal etwas vom Prinzip der "Subsidiarität" gehört, dem €kratistan sich (hahaha) verpflichtet hat?

Der freiheitliche Grundgedanke besagt, dass so viel wie möglich des Erarbeiteten beim Bürger bleiben muss, und dass Entscheidungen immer so nahe am Ort, den sie betreffen, zu fällen sind wie möglich.
Was geschieht, wenn Fremde über uns bestimmen, sieht man wunderbar an der Weichgeldlandrettung, auch "Verdun ohne Krieg" genannt, die dt. Sparer schlichtweg enteignet.

Hier im Forum hat man nur allzu häufig den Eindruck, dass der sozialistische Ostblock mit seiner Umverteilungs-Verarmungs-Philosophie das erstrebenswerte Paradies auf Erden war.
Wie sagte D.Tusk sinngemäß im €-kraten"parlament":
"Wir haben 40 Jahre Sozialismus hinter uns, da ist die EU doch gar nicht so schlimm"

Jeder € nach Brüssel ist ein € zu viel und schadet uns. Die EU muss auf das Maß vor 1992 zurückgeführt werden, mit maximal 2000 "Beamten" und rein koordinierenden Aufgaben.

das königsrecht des Parlaments

ist das Haushaltsrecht - da sieht man dass das EP noch einigen Nachholbedarf auf dem Weg zum Vollparlament hat. Kompetenzzuwächse wurde in der Vergangenheit übrigens ausschließlich durch Konflikt (teilweise im institutionellen Dreieck Kommission-Rat-Parlament) erreicht und nicht von Rats-Gnaden-wegen. Also Parlamentarier - öfter mal Kontra geben.

@hassknecht

die föderale Ordnung wurde nach 1945, nach einigen Jahren des Zentralismus unter Adolf Hitler und seiner Entourage eingeführt. Es ist ein Staatsstrukturprinzip das der Ewigkeitsklausel unterliegt. Einzige Möglichkeit wäre eine neue Verfassung und wenn ich so sehe was in Berlin verzapft wird dann bin ich froh über das Subsidiaritätsprinzip trotz seiner Schwächen. Übrigens die EU-Verwaltung entspricht so ungefähr der eines mittleren Bundeslandes. Das macht sie aber für Lobbyisten angreifbar. Medaille hat immer zwei Seiten.

09:29 von HartAberWahr

Der Vergleich zu Verdun kann nur einem einfallen, der die deutsche Geschichte beschönigen möchte, oder sie allenthalben als Witz wahrnimmt. Dort sind unsere Großväter zu Zehntausenden gestorben.

Neues von Radio Eriwan

Ja, es lebe die Planwirtschaft...Und sie hat doch gesiegt! Bleibt nur zu hoffen, oder besser gesagt zu erwarten, das es Europa und die Welt in sieben Jahren noch in dieser Form gibt, was keinesfalls sicher ist.

@ 07:51 von Pessimist

Dann bitte auch konsequent sein und die Bundesrepublik auflösen, denn auch diese ist ein Kunststaat gemäß Ihrer Definition.
Danach müßten zumindest die sogenannten "Freistaaten" sofort ihre Unabhängigkeit ausrufen! und auch einige Städte würden garantiert ihre unabhängigkeit gerne wieder zurück haben (z.B. Frankfurt am Main, welche erst 1866 ihren Status als freie Reichsstadt einbüßte).

Also: AUF AUF zur fröhlichen Kleinstaaterei und zum glücklichen Provinzialismus ;-)

Früher "Fünfjahresplan", heute Siebenjahresplan

irgendwie erinnert das ganze Geschacher an kommunistische Regime vergangener Zeiten, nur dass jetzt die Zeitdauer der "Planungen" noch größer gewählt wird. Das kann nicht gut gehen. Macht aber auch nix mehr oder weniger. Irgendwie müssen ja die ganzen abgehalfterten Politiker und Juristen mitsamt Lobbyisten im Gepäck (oder ist diese Abhängigkeit inzwischen nicht eher schon umgekehrt?) in Brüssel durchgefüttert werden. Sonst stellten sie am Ende noch mehr Unfug in ihren Heimatländern an.
Ich gehe jedenfalls lieber zu Fuss vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen bevor ich mir nochmal so eine Stammel-Rede von Stoiber et. al. anhören muss...

@ 10:53 von Thomas Wohlzufrieden

Es geht doch "nur" um einen Haushaltsplan, also eine Planung wieviel Mittel in den kommenden Jahren dem EU-Parlament zur Verfügung stehen. Das hat, auch wenn es noch so fröhlich eingeworfen wird, nix mit "Planwirtschaft" zu tun. ;-)
Im übrigen hoffe ich zumindest das die Welt und Europa in sieben Jahren nicht mehr genauso sein wird wie heute - sondern nach Möglichkeit besser :-)

Begriffsdefinition

Irgendwie scheinen einige hier im Forum nicht zu begreifen das es sich bei dem vorliegenden Plan lediglich um Haushaltsmittel handelt die dem EU Parlament von den einzelnen Regierungen zur Verfügung gestellt werden! Das hat aber auch ganz und gar nichts mit sozialistischen n-Jahresplänen zu tun ;-)
Aber es ist halt eine so schöne rethorische Keule mit der man Europa eins drüber ziehen kann.

@jautaealis

"Vielmehr müssen die meisten [...] Institutionen in Brüssel gebündelt werden – die können ihre Arbeit dort viel besser und unabhängiger erledigen."

Genau das ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden.
Ein zentralistische Verwaltung, die von Tuten und Blasen so wenig Ahnung hat, wie von den regionalen Belangen einzelner Städte und Kommunen, kann meilenweit entfernt im Wolkenkukuksheim alles mögliche erledigen, aber eben kaum die Probleme der Städte und Kommunen lösen.

Und wie Sie es so schön nennen: "Unabhängig" - das bedeutet nochmal, daß sie keine Ahnung haben und nur eigene Interessen verfolgen muss.

Begehrte Kuren

"Begehrlichkeiten", "Abmagerungskur" - wenn ausschließlich das die Kategorien wären, in denen der "Erfolg" des EU-Haushaltes gemessen wird, dann hätte man sich die Bits für diesen Beitrag besser sparen können.

Ein wirklicher Erfolg - sicher nicht nur für mich - wäre z.B., wenn die Mittel der EU mehr als in der Vergangenheit für Zukunftsinvestitionen verwendet würden.
Bei den aktuellen Zinsen gerne auch mehr Mittel als bisher.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Und damit von künftigen Gehältern und Renten der überwiegenden Mehrheit der EU-Bürger.

Tatsächlich aber bleibt es weitgehend bei der Konservierung der Vergangenheit:
Auch in Zukunft fließen "rund 40 Prozent der EU-Gelder in die Unterstützung der Landwirte".

Wie heißt es im Beitrag: "Eine Entscheidung, die die ziemlich deutliche Handschrift von Reuls Parteichefin trägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegen viele Begehrlichkeiten der Süd- und Osteuropäer eine europäische Abmagerungskur durchgesetzt."

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