Nach Erkenntnissen eines internationalen Rechercheteams gab die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament mehrere Millionen Euro illegal aus. Nun hat die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Der Betrug der rechten Parteien resultiert aus deren verqueren Verständnis der EU, die sie als unverständliche Ansammlung von Vorschriften empfinden, weshalb sie die EU gerne abschaffen wollen und den Nationalstaat restaurieren wollen. Entsprechend glauben sie, dass sie durch naive Winkeladvokaterei den EU Beamten ganz leicht etwas vormachen können und Gelderteilweise in antieuropäische Projekte abfließen lassen können.
Ich hoffe, die Straftaten und die Arroganz der rechten Parteien wird hart bestraft.
"Der Betrug der rechten Parteien resultiert aus deren verqueren Verständnis der EU, die sie als unverständliche Ansammlung von Vorschriften empfinden, weshalb sie die EU gerne abschaffen wollen und den Nationalstaat restaurieren wollen."
Hmmm. Bei Parteien, die gegen die EU agieren und agitieren, werde ich den Verdacht nicht los, dass sie vor allem der verlängerte Arm von Mächten sind, die die EU schwächen möchten.
(Das ist die klassische Frage "Wem nützt dieses destruktive Verhalten?" Und da fallen mir einige Mächtige außerhalb der EU ein.)
Ich hoffe, die Straftaten und die Arroganz der rechten Parteien wird hart bestraft.
Die "Arroganz" soll nun auch bestraft werden? Da werden viele im autoritären EU-System ganz Ihrer Meinung sein.
Gelder wurden auch von der deutschen Afd in großem Stil veruntreut und sogar gegen die Interessen der EU verwendet. Das ist nicht nur der Straftatbestand des Betrugs, sondern ebenso Landesverrat.
"Gelder wurden auch von der deutschen Afd in großem Stil veruntreut und sogar gegen die Interessen der EU verwendet. Das ist nicht nur der Straftatbestand des Betrugs, sondern ebenso Landesverrat."
Ich bin kein Freund der AfD, aber wenn jemand gegen die EU ist, ist noch lange kein Landesverräter.
Landesverrat:
Es liegt vor, wenn jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde Macht oder deren Mittelsmänner weitergibt.
Natürlich ist die afd am Landesverrat an Deutschland schuldig, deren Aussagen sind doch dokumentiert, die das beweisen.
Linke benutzen den Begriff „Landesverrat“ geradezu inflationär, wenn es „gegen Rechts“ geht, nicht wahr?
Natürlich sollte eine mutmaßliche Veruntreuung von Geldern untersucht werden, aber Ihr „Framing“ ist absurd.
Ich habe Zweifel, ob man diese Parteien zukünftig wählen sollte. Das ist wirklich allerhand.
Ich verstehe nicht,das die Rechten immer so korrupt sind, egal wo, Deutschland, Oesterreich,USA,Ungarn,Russland usw, was diese ja immer den linken vorwerfen, ist da eventuell keine seite besser?
Also mit Patriotismuss hat das nichts zu tun.
Sie erinnern sich sicher, dass sich die Mitglieder der A-Partei bei der internen Kandidatenaufstellung zur Europawahl fast gekloppt haben und ganz offen damit argumentiert haben, dass sie aufgestellt werden wollen, weil man da ordentlich Kohle absahnen kann. Die Zustände dürften also niemanden verwundern.
Ich bin schwer enttäuscht! Wer hätte das gedacht?
"Ich verstehe nicht,das die Rechten immer so korrupt sind"
Nicht nur linke oder rechte Politiker sind korrupt. Ich will keine Namen von PolitikerInnen "der angeblichen Mitte" nennen, die mit Artikeln oder Leute aus der Wirtschaft hofieren. Es gibt jeden Menge Vorteilsnahmen durch Regierende der etablierten Parteien, das zu Rücktritten geführt hat.
„Man kennt sich, man hilft sich“, ist noch lange keine Korruption.
Ich verstehe nicht,das die Rechten immer so korrupt sind,[...] was diese ja immer den linken vorwerfen, ist da eventuell keine seite besser?
->
Klar sind Linke deutlich besser.
Nur weil die Rechten aus Ablenkung den Linken unterstellen ebenfalls korrupt wie sie selbst zu sein,heißt es nicht,dass sie es sind.
Versuchen Sie doch Mal 3 korrupte Linke aus EU-Ländern (inkl. Jahreszahl und Parteinennung) aufzuführen und dann einfach 3 rechte Korrupte...
Ich denke das hängt im Wesentlichen an drei Faktoren. (Man beachte das mein Kommentar grob verallgemeinert)
1. Gelegenheit macht Diebe.
Im linken Spektrum wird die Nähe zu Unternehmen eher kritisch beäugt, während es in Teilen des rechten Spektrums sogar wünschenswert ist, „wirtschaftsnah” zu sein. Entsprechend stößt es dort intern niemandem sauer auf, wenn ein Auftrag ohne Ausschreibung an das Unternehmen eines Freundes geht.
2. Verachtung für die Institution
Während auch viele linke die EU extrem kritisch betrachten, ist die Verachtung für die EU in rechtsextremen Kreisen ungleich größer. Die Veruntreuung von Geldern wird dort als legitimes Mittel gesehen um eine verhasste Institution zu schwächen.
3. Schamlosigkeit
Donald Trump macht vor, wie es gelingen kann, dass kein Skandal - egal wie groß - haften bleibt. Im Gegenteil: Jeder Skandal kann für das eigene Image genutzt werden. Die europäischen Rechten nehmen sich das zum Vorbild, es entsteht ein Gefühl der Unantastbarkeit.
"ist da eventuell keine seite besser?"
In meiner Wahrnehmung spielen die da in völlig verschiedenen Ligen. Was Korruption angeht ist rechts links um Jahre voraus. Während links vielleicht mal eine Flasche Wein als Dank annimmt, verlangt rechts mindestens Autos oder Eigentumswohnungen.
Soso. Veruntreuung von EU-Geldern durch Abgeordnete (= gewählten Volksvertretern) oder deren Teams.
Das brauchen wir nun wirklich nicht.
Die EU-Gelder sind Geld der Steuerzahlenden. Sie sind einzusetzen im Interesse der EU bzw. seiner Bevölkerung. Abgeordnete, die nicht bereit sind, sich daran zu halten, sollten ihr Mandat zurückgeben.
(Und ansonsten sollten die zuständigen Behörden ermitteln, Missstände aufdecken, Verdächtige vor Gericht stellen und so weiter. Das volle Programm. Wehret den Anfängen.)
Es ist gut und richtig, dass die EU - Staatsanwaltschaft das tut.
Aber welche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau VdL, die möglicherweise korrupte Geschäfte mit Pharmakonzernen gemacht hat und ähnlich wie Herr Spahn nach meiner Meinung auch verdächtig ist, sich selbst bereichert zu haben.
Gibt es irgend einen objektiven Anhaltspunkt für Ihren Verdacht? Das würde die Staatsanwaltschaft nämlich brennend interessieren.
So ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht bei Frau v.d. Lesen nicht, Zitat: "Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg."
Bis heute wurden die SMS nicht offen gelegt. Es gut um zuviel und zu teuer gekauften Impfstoff. Jetzt wird vermutet, dass die SMS schon gelöscht worden sind. Das Gericht kam aber zu der Aussage, dass es sich bei elektronischen Nachrichten um Dokumente handelt, die aufbewahrt werden müssen.
Wenn Sie sich erinnern, gab es dieses "Problem" schon einmal. Zitat: "Offenbar wurden Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge geben könnten, gelöscht." Damals war diese Dame Bundesverteidigungsministerin.
Ich sag mal so: kann mal passieren. Aber ein zweites Mal?
"Aber welche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau VdL"
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Keine Ahnung, ist jetzt hier aber auch nicht das Thema
Da ist eben nichts, auch wenn Sie sich das wünschen.
Es muss die Frage gestellt werden, wieso Millionenbeträge an Parteien ausgeschüttet werden. Meines Erachtens dürften lediglich die einzelnen Ressorts Geld für Projekte verteilen und keine Parteien. Liegt da ein Geldverteilungs-Problem bei der EU vor?
Bis Mai 2024 waren auch 9 Abgeordnete der afd in der ID Fraktion.
“Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet. Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikels 68" verbucht.
Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht.“
„Nebulös“. Wie immer. Und, wie immer, wenn‘s ans Eingemachte geht, wird gemauert:
„Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern“.
Was die Betreffenden - natürlich auch wie immer - nicht daran hindert, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren.
„Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern“.
Berufsgeheimnis halt.
Man geht sich gegenseitig unverhohlen und öffentlich an die Kehle, die EU zerfleischt sich selbst, vor aller Welt Augen.
Die Rechten gehen gegen die mittlerweile "zweifelhafte" und geschwächte EU-Kommissions-Chefin vor bzw. deren verdunkelten "Machenschaften", die eben diese nicht aufklären will,...natürlich zum Schaden des europäischen Steuerzahlers...!
Und der EU-Elfenbeinturm schlägt nun zurück, geht nun gegen die Rechten und deren Machenschaften vor.
Das all diese lächerlichen, gleichwohl feudal bezahlten Hampelmänner und Hampelfrauen (angefangen bei Frau von der Leyen selbst) der "EU" nunmehr nur noch und ausschließlich für sich selbst und eigene Interessen kämpfen (mehr denn je)...erkennt jetzt auch der blindeste Europäer...
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Wille zur Aufklärung
"[...] zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben."
4,3 Millionen Euro in fünf Jahren...
Wenn ich bedenke, welche Beträge allein bei unseren Maut- oder Maskenaffären ohne nennenswerte Konsequenzen verschwunden sind, scheint es sich hier eher um ein finanzielles Randproblem zu handeln.
Aufklären muss man das natürlich trotzdem. Im Gegensatz zu den genannten Beispielen dürfte diesmal sogar der politische Wille dazu da sein.
Und da hat man ja schon einiges gehört. Le Pen bezahlte aus EU-Mitteln Parteiarbeit in Frankreich. Wird vielleicht bei anderen Formationen ähnlich sein. Dazu kommt, dass es für Abgeordnete aus eher ärmeren EU-Ländern verlockend ist, dass überdurchschnittliche EU-Salär für anderes zu verbrauchen.
Aber das alles ändert nichts daran, dass es am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen geben wird. Treffend dazu auch das Statement des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn.
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Die Moderation
Es wird nicht nur gegen einzelne Rechtsextreme vorgegangen, sondern im EU-Parlament laufen gleich mehrere Verfahren.
von der Veruntreuung bei der ID über dubiose Auftragsvergaben bis hin zu Untersuchungen gegen die Präsidentin wegen der Impfstoff-Deals.
Die EU-Staatsanwaltschaft setzt damit ein starkes Signal für Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen.
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Reichlich wirr, was Sie da schreiben.
Es ist sicher richtig, dass im EU-Parlament mehrere Gesetzgebungsverfahren laufen, denn das ist dessen Aufgabe. Strafverfahren sind allerdings zunächst Aufgabe der Staatsanwaltschaft, und die gehört ganz sicher nicht zum EU-Parlament. Genauso wenig wie die Präsidentin der EU-Kommission. Ihr Ablenkungsmanöver läuft wegen vollständigen Unwissens ins Leere.
"Reichlich wirr, was Sie da schreiben."
So wirr ist das gar nicht. Das ist Whatsaboutismus in Reinkultur.
Ich fand das ehrlich gesagt ziemlich informativ und konstruktiv, vor allem für jemand der sonst immer gegen alles EU usw wettert.
„Es ist sicher richtig, dass im EU-Parlament mehrere Gesetzgebungsverfahren“
sie den Unterschied zwischen Gesetzgebungsverfahren und Ermittlungsverfahren gegen Straftaten?
Sie denken da sicher auch an die 9 afd Abgeordnete in der ID Fraktion, bis zu deren Ausschluß im Mai 2024.