Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne.
"Wir wollen, dass direkte Demokratie auch schwerer wiegen kann und gewichtiger sein kann als europäisches Recht. Wir wollen, dass diese EU-Verwaltung abgespeckt wird. Wir wollen ein EU-Parlament, das deutlich kleiner ist. Und wir wollen die Kompetenzen von Brüssel zurück in unsere Heimatländer holen."
Haha. Kompetenzen zurück in die Heimatländer holen. Ein Schenkelklopfer, wenn es nicht so ernst wäre. Kompetenzen? Welche Kompetenzen? Die Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch Beenden von Klimapolitik zu beschleunigen, die EU zu schwächen, damit China und Russland leichteres Spiel haben, und ähnlicher Schwachsinn ist keine Kompetenz sondern absoluter Irrsinnn.
Auch bemerkenswert ist, daß von der AfD bei diesem illustren Verein auch keine Rede ist. Selbst diesem rechtsextremen Haufen scheint die AfD zu rechts zu sein.
Im Artikel steht doch, das die AfD sich eine Zusammenarbeit vorbehält.
Aber sonst haben Sie Recht.
Hatte ich tatsächlich überlesen, obwohl ich es mir deswegen extra mehrmals durchgelesen hatte. Ich bitte für den Fehler um Entschuldigung.
nicht dafür ;-))
>> China und Russland leichteres Spiel haben
Warum haben Sie bitteschön in dieser Aufzählung (mal wieder) UK und USA vergessen? oO
Also, hätten Sie geschrieben:
> China, Russland, UK und USA leichteres Spiel haben
würde ich da ja noch mitgehen, aber... -.-
Den Unterschied zwischen den Ländern ist Ihnen aber schon bekannt?
Sie scheinen nicht viel von Deutschland zu halten, wenn Sie Deutschland und auch anderen EU-Staaten eigene Fachkompetenzen absprechen. Es geht auch nicht darum die EU zu zerschlagen und schon gar nicht darum China oder der RF in die Hände zu spielen. Es ist auch meine Meinung, dass den Mitgliedsstaaten wieder mehr Eigenverantwortung und mehr Selbstbestimmung zugestanden wird. Die EU sollte sich wieder um ihre Kernkompetenzen kümmern und den Mitgiedsstaaten nicht in jeden Sums reinreden. Ich würde es begrüßen, wenn sich die EU wieder auf eine Wirtschaftsunion a la EWG unter Beibehaltung des Schengenabkommens zurückentwickeln würde.
Damit liegen Sie voll auf AFD Linie...
Nein. Denn die AfD möchte den Dexit und die D-Mark zurück, was natürlich totaler Unsinn ist. Schade, dass ich jetzt doch nicht Ihrem Feindbild entspreche.
Ergänzung zu meinem Kommentar : natürlich auch weiterhin im Rahmen einer gemeinsam Währung. Bevor mir jemand unterstellt, ich würde den € ablehnen und zurück zur DM oder gar zur Reichsmark befürworten.
Und der Wohlstand den vor allen anderen D. durch die EU hat?
Ist nicht so wichtig?
Woher soll das alles kommen?
Oder warum sollten die Firmen vor den Parteien warnen?
Es wäre echt sinnvoll, sich nicht nach den Populisten zu richten.
„… wenn Sie Deutschland und auch anderen EU-Staaten eigene Fachkompetenzen absprechen“
Wo tut der Forist/die Foristin das?
Na dann lesen Sie doch den Kommentar des Foristen bitte nochmal. Zitat: "Haha. Kompetenzen zurück in die Heimatländer holen. Ein Schenkelklopfer, wenn es nicht so ernst wäre. Kompetenzen? Welche Kompetenzen?" Zitat Ende.
@Opa 15:39
Ich war tatsächlich bisher so naiv zu glauben, dass die Beschlüsse der EU von deren Mitgliedern, den Mitgliedsstaaten, getroffen werden. Dass es sich um Kompromisse handelt, die von den Staaten ausgehandelt werden.
Dank Ihnen habe ich gelernt, dass die EU eine eigenständig handelnde Organisation ist, von Wemauchimmer gelenkt. Danke.
Genau. Zurück zur Natur. Es lief besser, als es schlechter war. Kein Loblied für die Kommission . 10 Jahre EU Regierung ist arg zuviel für dieselbe Person.
Wie kommen Sie auf die steile These, daß ich Deutschland die Fachkompetenz absprechen würde? Sie schwurbeln sich das was zusammen, was ich mit keinem Wort geschrieben habe. Und doch, genau darum geht es Ungarn, Tchechien und Österreich, wenn sie die EU quasi zu zerschlagen beabsichtigen. Glauben Sie denn wirklich ernsthaft, eines der drei Länder könnte alleine gegen China und Russland anstinken? Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: gerade diese drei Länder sind ganz stark, wenn es darum geht, sich an Russsland und China anzuschleimen.
Und was die sogenannten Kernkompetenzen angeht, die angebliche Regelungswut, der EU. die Sie ja offensichtlich meinen, geschieht nicht aus Jux und Dollerei, sondern ist hauptsächlich den Harmonisierungsansprüchen der Wirtschaft geschuldet. Wenn die Wirtschaft das jetzt kritisiert, müssen die sich an die eigene Nase fassen.
Zurückentwickeln also. Würden Sie es auch begrüßen, wenn Deutschland sich wieder zu Kleinstaaterei zurückentwickeln würde?
Die Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch Beenden von Klimapolitik zu beschleunigen, die EU zu schwächen,
Hat damit wirklich nichts zu schaffen ,Angstmache ist ein schlechter Wegweiser .
Also gibt es demnächst eine 8. Fraktion ?
Das einzig interessante daran ist, dass man so Einblicke erhält, wo sich Parteien in anderen Ländern politisch verorten …
Das bisher fraktionslose Abgeordnete sich zusammenschließen ist mehr als nachvollziehbar.
Eine Zersplitterung des EU - Parlaments macht die Arbeit in Brüssel und Straßburg sicher nicht leichter und erhöht die Abneigung weiter Kreise gegen die EU
Wenn man damit Einblick in die Finanzierung einzelner Parteien erhält.
Da bin ich ja mal gespannt. Wenn es zu viele rechte Gruppen gibt, lachen sich die Linken doch ins Fäustchen. Dabei müsste man doch zusammenstehen, um diesen linken Wahnsinn europaweit, Einalt gebieten, zu können. Aber es ist doch super, wenn die Linken immer mehr AFD&Co generieren. Was da in Essen abgeht, ist absoluter Wahnsinn. Als Habeck auf seiner Fähre festsaß, war die Entrüstung unendlich.
Jetzt wird dieses rechte Klientel Gleichbehandlung einfordern. Und dann werden die Linken Politiker auch eingekesselt. wie die AFD in Essen.
Wie kann man nur so unintelligent sein und der AFD jeden Tag 2% neue Wähler zuführen?
Was für ein absoluter Wahnsinn in Essen? Die haben doch noch nicht mal Trecker.
Gewalt ist aber für mich trotzdem fehl am Platze.
Es kann nicht angehen, das Idioten Polizisten schwer verletzen, die Ihren Job machen!
Es kann nicht angehen, das Idioten Polizisten schwer verletzen, die Ihren Job machen!
Da haben Sie völlig Recht.
Denn erstens handelt es sich um Menschen, und zweitens ist ein solches Verhalten Wasser auf die Mühlen der Rechten.
Manchmal entsteht aber die Gewalt erst dann, wenn die Polizei Straßenblockaden mit " Mitteln des unmittelbaren Zwangs" aufzulösen beginnt. Nur hört man dann nie etwas von vetletzten Demonstranten.
Sie plädieren andauernd für ein Verbot der AfD. Aber wenn einige wenige Demonstranten sich der AfD entgegenstellen mittels Blockaden, verurteilen Sie das?
Bei den Bauernprotesten kamen keine Polizisten auf die Intensivstation.
Aber 3 nazis unter den Bauern, machten die bauern alle zu nazis. Demnach sind die Gegendemonstranten in Essen auch alle Linksradikale?
Na, dann verraten Sie uns geneigten Foristen, wie man den Abgrund für Deutschland noch stoppen kann..
Was da in Essen abgeht, das frage ich mich auch.
Ein Gericht in Deutschland ermöglicht einen Parteitag in einer kommunalen Halle, dessen Veranstalter (AfD) als Bedingung für den Mietvertrag zuzusagen gegen rechtsradikale Parolen vorzugehen, bzw. diese zu unterbinden.
... dessen Veranstalter (AfD) die Bedingung für den Mietvertrag ablehnt gegen rechtsradikale Parolen vorzugehen, bzw. diese zu unterbinden.
Die AfD hat es abgelehnt zuzusagen gegen rechtsradikale Parolen vorzugehen. Deshalb hatte die Stadt den Mietvertrag gekündigt.
Finden Sie es wirklich angemessen, dass ein Gericht in Deutschland das anders sieht? Ich jedenfalls nicht.
So viel ich weiss, muß jede Partei per Gesetz Parteitage abhalten.(Parteiengesetz)
Das ist richtig.
Nur steht bei (den meisten) Parteien nicht im Raum, dass auf deren Parteitagen Hass und Hetze verbreitet wird. Daher haben diese auch keine Probleme Mietverträge für kommunale Hallen zu bekommen.
Und der Essener Oberbürgermeister von der CDU, Thomas Kufen, mischt noch kräftig bei der Gegendemonstration mit, obwohl er als Chef der Stadtverwaltung zu Neutralität verpflichtet ist.
Also ich finde das Verhalten in Teile abartig -egal von welcher Seite.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-essen-102.html
So ist das eben, wenn man ideologisch voreingenommen ist. Die AFD macht dort absolut nichts schlimmes. Ob man das dannn später will oder nicht, muß an der Wahlurne entschieden werden.
Da haben die ganzen Linken ein erhebliches Plólitikdfizit.
"Wir wollen, dass direkte Demokratie auch schwerer wiegen kann … als europäisches Recht. Wir wollen, dass diese EU-Verwaltung abgespeckt wird. Und wir wollen die Kompetenzen von Brüssel zurück in unsere Heimatländer holen."
Klingt vernünftig. Um eine eigene Fraktion im europäischen Parlament zu bilden, brauchen die drei Parteien aber noch Unterstützer aus vier weiteren EU-Ländern.
Vielleicht gelingt es ja.
Was Viktor Orban unter direkter Demokratie versteht, hat er oft genug unter Beweis gestellt:
Der huldvolle Herrscher fragt das Volk nach etwas, wonach er es fragen möchte, um seiner Politik den Anschein von Legitimation zu verschaffen. Die Frage stellt er so, daß sie die Antwort schon in sich trägt.
In Ungarn gab es einige „Volksbefragungen“ dieser Art.
Ich übersetze mal für sie:
Wir wollen eine populistusche Ausrichtung. Viele Wutbürger regen sich über die zu hohe Bürokratie auf. Macht nichts, wir wollen den Laden eh kaputt machen und dann unser eigenes Süppchen kochen.
Klingt jetzt nicht mehr so vernünftig, was meinen sie?
Die drei werden sich über ihre Korruptionsmöglichkeiten austauschen, Orban zieht ja die EU massiv über den Tisch und beteiligt seine Familie großzügig an EU Fördergeldern.
Weil Orban die freie Presse in Ungarn fast wirkungslos gemacht hat, kann er weiter aktiv sein.
Naja Orban macht das, was (fast) alle Politiker tun. Das beste bzw. meiste für sich rausholen. Korruption ist das Grundfundament, auf dem (fast) alle aktuellen polit. Systeme aufgebaut sind. Ohne Korruption und Vetternwirtschaft laüft es nirgends, auch nicht in Deutschland.
Es wäre nett, wenn Sie die Simplifizierungen unterlassen würden. Korruption und Korruption sind zwei verschiedene Dinge.
Zumal noch, wenn man Rechtstaaten mit Autokratenstaaten gleichsetzt.
Politiker sind also alle korrupt und von niederen Motiven getrieben?
Ich finde Ihren Kommentar einfach nur erschütternd.
Viktor Orban, Herbert Kickl und Andrej Babiš.
Drei U-Boote Putins.
Eine polemische Aussage?
Dann bitte ich, sich mit der Positionierung der drei Herren zu beschäftigen.
klar - aus der Sicht einer Schicht ist jeder, der nicht zu 100% das sagt oder tut, was die EU-Politelite ein Polemiker. Sind nicht auch die polemisch, die nur ihre Sicht akzeptieren und alles andere ablehnen und schlechtreden? U--Boote Putins? Sorry, das ist weit unter der Gürtellinie, ist das Niveau der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben.
Ich habe meine eigene Aussage als polemisch bezeichnet.
Danke, keine Ursache, ich helfe gern beim Lesen.
Und Sie sind der Meinung, „EU-Politelite“ wäre nicht weit unter der Gürtellinie und nicht das Niveau der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben?
Das sehe ich entschieden anders.
war es nicht die FPÖ, die gegen unlautere Propaganda österreichische Medien an russische Oligarchin verkauft hätte, wenn das Angebot nicht ein fake gewesen wäre? Das Orban sich die Ukraine gerne mit Russland zusammen aufteilen würde ist auch bekannt.
Es sind die Imperialistenträume des Herrn Orban https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ungarn-rumaenien-100.h…
„U-Boote Putins“ ? :-) Kickl bezeichnete die neue Fraktion aber als „Trägerrakete“ … (hoffentlich ohne Sprengkopf ..)
Ist halt immer so eine Sache mit den Metaphern ..
Tja, da können Sie mal sehen, wie unterschiedlich meine Metaphernwelt und die Herbert Kickls ist.
"Ist halt immer so eine Sache mit den Metaphern .. " aber besonders von gewissen Flöten..
"Dann bitte ich, sich mit der Positionierung der drei Herren zu beschäftigen."
Habe ich gemacht. Und danach kann ich ihre Aussage bestenfalls als polemisch einstufen. Aus den polit. Positionen der 3 Herren läßt sich jedenfalls nicht ableiten, daß diese im Auftrag Putins unterwegs sind.
Alle drei sind Unterstützer Putins.
////Habe ich gemacht. ////
Glaube ich nicht.
Übrigens steht "polemisch" schon im Post von fathaland slim.
Hat er nicht, denn sonst wüßte er das hier: https://www.merkur.de/politik/fpoe-putin-connection-herbert-kickl-russi…
Im übrigen ist doch schon meiste rausgekommen - für den Orban Clan
https://www.srf.ch/news/international/korruptionsvorwuerfe-in-ungarn-da…
Für mich ist ausschlaggebend wie sich die Herren gegen die illegale Migration positionieren. Der Rest ist pillepalle.
Ja, ein anderes Thema interessiert Sie nicht, wie Sie hier immer wieder deutlich machen. Und auch dieses Thema interessiert Sie nur insoweit, als es als Feindbild-Popanz taugt. Differenzierte Analyse Fehlanzeige.
Ich nehme Ihnen allerdings nicht ab, daß Sie wirklich so erschütternd schlicht sind, wie Sie sich hier beharrlich darstellen. Dazu tragen Sie zu dick auf.
Ach Migration ist alles? Wie armselig ist das denn, nichts anders auf der Pfanne zu haben und dann noch evtl. ein Döner essen. Die Herren die sie beschreiben bringen ihrem Land nichts gutes und wollen von der EU nur das Geld abkassieren.
Andere Probleme werden Sie schon noch bekommen, wenn die was zu melden haben sollten - einfach abwarten und Tee trinken.
Vielleicht wäre es besser, sich mal mit dem Jahr 1924 (und folgende) zu beschäftigen und daraus zu lernen.
Keine U-Boote sondern Trojaner und die AfD mitten drin. Ich mag keine braune Suppe außer Linsensuppe.
Gulaschsuppe mag ich aber auch. Um einen Bezug zu Ungarn herzustellen.
Na, mir tropft schon der Zahn. Alle kulinarische braune Suppen sind lecker, die sind ja auch mit Liebe gemacht mit Ideen, Geschmack und richtigen Zutaten. Das alles hat die AfD nicht. Sie würde sogar noch Gülle benutzen um ihre Wählerschaft das als Suppe zu verkaufen.
Ein rechtspopulistisches Bündnis. Und sie kommen als Lieferanten für Stimmen in Frage, falls es für von der Leyen im EU-Parlament nicht reicht (frattelli italia, Meloni). So klang es doch schon mal an.
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höchst unwahrscheinlich, dass ein Orban die Frau v.d.L. unterstützt.
Aber war da nicht in letzter Zeit in den Medien, von wegen, falls es für von der Leyen nicht reicht, wird auch auf Stimmen der FI spekuliert ?
Fi wohl nicht mehr. Die Chance haben sich Ursulas Anhänger kürzlich verspielt bzw. 🔰
Melonis Fratelli gehören zur EKR-Franktion. Bitte informieren Sie sich.
Und zu was für einer Ideologie ? Sie wird allgemein als Rechtsaußenpartei gehandelt und ist historisch aus der MSI entstanden.
Schauen Sie doch nochmal, worum es in diesem Artikel geht, was Sie geschrieben habe und was ich geantwortet habe. Das erspart uns allen solche Kommentare ohne Bezug.
Warum immer so belehrend ? Es geht um rechts. Um eine neue rechte Formation im EU-Parlament. Und es gibt auch noch andere Rechte, eben wie FI.
Schon richtig. Aber sie hat ihren Kurs gewechselt, scheinbar. Eher ist mit Lega Salvini zu rechnen