Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne.
„Den rechten Kräften im Europäischen Parlament droht damit eine weitere Zersplitterung“
Hoffentlich nur denen und nicht ganz Europa.
"In dem Fall ist Patriot wohl eher die Kurzform von Patriach und Idiot."
In jedem Fall. Nur so nebenbei bemerkt.
Aber natuerlich in diesem Fall sehr aktuell.
ich wollte nicht nicht beschuldigt werden zu polemisieren, und habe die Aussage deshalb heute enger gefasst.
die Aussage ist soweit ich weis übrigens von Volker Pispers.
Ach ja inhaltlich stellen wollen wir die Rechten ja auch: geht es den Rechtsaußen-Parteien auch ….ein Ende des Green Deal.
Der Green Deal ist alleine schon notwendig um die Verpflichtungen in den Klimaprotokollen einzuhalten. Darüberhinaus notwendig um die Wirtschaft Europas wettbewerbsfähig zu halten, da alle anderen ihre Wirtschaft auf günstige erbeuerbare Energien umstellen. Den Green Deal rückgängig machen wollen heisst Naturgesetze und wirtschaftliche Notwendigkeiten zu ignorieren.
Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, die Umstellung der europäischen Wirtschaft sei vermasselt worden Na der musses ja am besten wissen, in keinem Land in Europa ist die Inflation und der Einkommensverlust so hoch wie in Orbans Ungarn.
Ich denke auch als Kommentator aus der Grünen Ecke sollten sie keine Unwahrheiten verbreiten.
Ungarns Inflationsprognose für 2024 liegt bei unter 4% und auch das Wachstum ist mit 2,5% völlig in Ordnung.
(Orban ist ein Demokratie-Feind, aber lügen hilft nicht weiter)
Green Deal ist grüner Misr, weil er Umweltschutz als Verrbotspolitik betreibt.
Das Kyoto-Protokoll würde deutlich besser eingehalten werden, hätte man sich auf einen einheitlichen Strommarkt und einen gemeinsamen Markt für CO2-Zertifikate geeinigt.
Bitte hier keine Desinformation verbreiten, die Inflationsrate lag in Ungarn 2023 bei über 17% https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272220/umfrage/inflation…
Das Kyoto-Protokoll würde deutlich besser eingehalten werden, hätte man sich auf einen einheitlichen Strommarkt und einen gemeinsamen Markt für CO2-Zertifikate geeinigt.
So kann man argumentieren, wenn man die sozialen Verwerfungen in Kauf nähme, die CO2 Preise von realistisch taxiert 450€/tonne in Kauf nähme.
Viele haben in meinen Augen auch Angst vor immer mehr unkontrolliertem Einfluss durch andere Kulturen, vor allem durch den Islam.
Ich denke noch mehr Menschen haben zur Zeit mehr Angst vor gewissen deutschen Unkulturen, wie Rassismus, Rechtsradikalismus und Nazis, zumindest geht es mir so
Gerade in Westdeutschland werden diese Bereiche nie wieder großen Einfluss gewinnen. Im Osten kann das aber scheinbar geschehen.
"Im Osten kann das aber scheinbar geschehen." Scheinbar - semantisch korrekt, aber genauer wäre in baren Scheinen ;-)
Hoffentlich nur scheinbar.
Mir auch.
Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Und mit der Verbalkeule werden Sie nicht einen einzigen AfD- Wähler zum Nachdenken anhalten können. Warum versuchen Sie diesen Menschen nicht auf sachlicher Ebene zu begegnen und sie inhaltlich zu stellen? Was halten Sie davon?
"Warum versuchen Sie diesen Menschen nicht auf sachlicher Ebene zu begegnen und sie inhaltlich zu stellen? Was halten Sie davon? "
Das wird doch meistens auch gemacht. Leider sind aber manche Multiaccounts/Blasenverseuchte nicht mehr rückholbar. Warum sollte man da seine Zeit verschwenden?
Ich fürchte die sachliche Ebene ist für viele Wähler rechtsextremer Parteien keine Option. Ich befürchte auch, diese Menschen werden erst nachdenken, wenn es zu spät ist und dann will wieder niemand diese Faschisten gewählt haben.
Ich habe die Hoffnung das jetzt endlich, endlich etwas gegen die illegale Migration in die EU mit den erstarken Rechtsparteien unternommen wird, denn die bisherigen Maßnahmen haben doch nicht gegriffen und so wie bis jetzt, kann es doch nicht weiter gehen.
Die Rechten waren bekanntlich bisher nicht an der Macht.
Es wird alles noch viel, viel schlimmer werden mit der Migration. Und auch die Gegenmaßnahmen dagegen. Wir werden Auswüchse der Unmenschlichkeit erleben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.
Aber es wird alles nichts ändern. Denn der Migrationsdruck wird wachsen und wachsen.
Das mag sein, aber im EU-Parlament werden die genannten Parteien in dieser Hinsicht wenig ausrichten können. Über den Europäischen Rat gäbe es da schon mehr Möglichkeiten. Man müsste dazu aber erstmal in die Regierung kommen.
>>“Fidesz aus Ungarn“<<
Alle Unkerufen zum trotz haben die Ungarn nach wie vor die vorbildlichste Migrationspolitik in der EU.
Der Mehrheit der Bürger:innen ist vollkommen egal, welchen fragwürdigen Vorbildern Sie huldigen.
Haben Sie mal was von einem „Rechtsruck“ in der EU gehört?
Ach dewegen arbeiten soviele Ungarn, ausserhalb Ungarns.
Politiker ,Parteien,Medien - denen keine intelligente und differenzierte Argumentation zur Verfügung steht - die bedienen sich der pauschalierenden Sprachkeule "Populismus". Sie können das tun, weil sich viele Bürger nicht zu einer kritischen Würdigung bereit finden und daher nicht gewahr werden, daß sie von jenen Keulenschwingern zutiefst beleidigt werden indem das "Volk-sein" als die unterste Stufe einer politischen Gesellschaft klassifiziert wird. Dem Souverän "Volk" aber sei gesagt : mißtraut allen voran jenen verbalen Keulenschwingern, denn DIE sind es, die euch in die Irre führen wollen.
Am Ende werden die Rechtsaußen-Parteien zerstritten bleiben und nicht eine Fraktion im EU-Parlament bilden. Das dürfte auch daran liegen, dass das Moto „unser eigenes Land zuerst“ im Gegensatz zu „Europa gemeinsam“ bei den verschiedenen Nationen jeweils eine unterschiedliche Ausrichtung hat.
Das Klappern gehört bei populistischen Parteien halt zum Handwerk, viel mehr rauskommen als heiße Luft wird da bei einem rechten Bündnis im EU Parlament auch nicht!
Pffft, da kann nur so viel warme Luft rauskommen, wie auch drin ist.
Das ist das lästige an der Demokratie. Politische Themen, die von den existierenden Parteien nicht aufgegriffen werden, sind Futter für neue Parteien.
Beim Thema Migration haben die konservativen Parteien gestümpert und sich immer noch nicht vollständig auf eine ausreichend harte Linie eingeschworen.
Beim Green Deal hat sich die vormals große (zuletzt schön geschrumpfte) grüne Fraktion durchgesetzt und ein wirr-warr von Wachstumsfeindlichen klein-klein regeln geschaffen, statt die Themen gemeinsamer CO2- und Strommarkt gescheit umzusetzen.
Jetzt kommt halt die Gegenbewegung mit gestärkten rechtsaußen Parteien.
Ach herje, haben sie noch nicht mitbekommen, dass die Afd nicht mehr auf das Thema Migration setzt. Ich nehme an, um nicht als One-Trick-Pony in die GEschichte einzugehen. Die CDU wird bald das selbe mit der Afd machen, was sie bzgl. der Atomkraftwerke mit den Grünen gemacht haben. Sie übernehmen die Positionen und damit auch die Wähler, die froh sind wieder von der Mitte willkommen geheißen zu werden.
Nun aber mal ran, was fehlt ihnen ein ohne das Thema Migration?
Viel Spass im freuen CO2 Markt bei 450€/ Tonne. Das ist der Preis den eine Tonne CO2 an Schaden verursacht.
Auf der einen Seite heißt es:
„Populistische Parteien gründen rechtes Bündnis“
Auf der anderen Seite:
„Den rechten Kräften im Europäischen Parlament droht damit eine weitere Zersplitterung.“
„Um eine Fraktion bilden zu können, braucht die neue Allianz aber noch Mitstreiter aus vier weiteren Ländern.“
Ich sehe darin keine Stärkung der Rechtspopulisten, sondern lediglich eine Umstrukturierung.
Na, da weht ja schon ein Hauch der K.und.K. Monarchie umher. Freuen wird es die österreichischen Trachtengruppen, aber wer wird in dieser Melange denn die Führung übernehmen? Ein Zweckbündnis ist sicher für eine Zeit möglich, aber die Österreicher halten die Ungarn doch an für sich für eher rüchständig und einer Führungsnation bedürftig. Na, das wird noch was geben im "Patriotischen Haus". Und die Piefke Afd, die stehen der K.u.K. Idee ja eh eher mit bismarckschen Kalkül gegenüber, aber eben auch mit gebürender Distanz. Also auch kein möglicher Bündnispartner für die Herrn der Afd?
Jetzt hat also auch die EU ihre Panzerknacker, genau wie Entenhausen.
Auch der Vergleich mit der Trägerakete könnte auch aus einem Comic-Taschenbuch sein, so abstrus ist er.
Jetzt werden Gleichgesinnte gesucht, die das gleiche Ziel haben: sich an der EU zu bereichern so lange bis sie abgeschafft ist.
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Die Spaltung der Rechten in Europa sind ja nur folgerichtig. Es gilt da wohl eher im Sinne Bismarcks nach Zweckbündnissen und Intressengruppen zu suchen, immer natürlich den eigenen Vorteil im Auge. Da aber die Deutschen aus dieser Perspektive ja viel genialer als die anderen Sinn, wird Deutschland (bzw. das Land ihrer Wahl) natürlich die Vorreiterrolle übernehmen.
Wir zuerst! Ein Resultat von so etwas war 1914...
Hohn -
Ich empfinde die Namensgebung der Fraktion als einen Hohn - und je nachdem für einen Widerspruch - er wirft Fragen auf.
Patrioten für Europa?
? Betrachten Sie Europa als das, für das sie sich patiiotisch positionieren? Das wäre einer EU-Fraktion verständlich.
? Betrachten Sie ihr Land als das, für das sie sich patriotisch positionieren? Und inwiefern sind sie dann als "für Europa" zu verstehen? Das wäre einer EU-Fraktion fragwürdig.
Ich bin jetzt erst dazu gekommen und möchte meine Abneigung gegenüber dem Bashing in den letzten Foren wie auch in diesem gegenüber Ursula von der Leyen kundtun. Ich habe sie mit der Einleitung von Sanktionen bzw. dem Rückbehalt von Fördergeldern gegenüber Ländern mit demokratie- wie eben auch queerfeindlichen Regierungen in der EU als souveräne Politikerin erlebt. Diese ihre Praxis gibt mir weiterhin Vertrauen.
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Ich glaube, der Rechtsruck in Europa hat weniger mit den Beziehungen zwischen den europäischen Staaten zu tun. Ich bin davon überzeugt, die Freiheit und das Zusammenleben der Europäer ist für die meisten Menschen der EU ein hohes Gut. Trotzdem will man den großen Wasserkopf in Brüssel nicht weiter immer mehr Einfluss und Macht gewinnen lassen. Die Staaten wollen selbst über vieles bestimmen, was im eigenen Land geschieht. Und die Wahl der Rechten zeigt mir auch, dass die Europäer ein Abwehrverhalten zeigen. Viele haben in meinen Augen auch Angst vor immer mehr unkontrolliertem Einfluss durch andere Kulturen, vor allem durch den Islam.
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"Viele haben in meinen Augen auch Angst vor immer mehr unkontrolliertem Einfluss durch andere Kulturen" Ich habe eher Unbehagen von Ihrer Rechtskultur. Denn die haben wir Deutschen schon mal genossen, ganz ohne Genossen ;-)