Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos.
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Aber ohne Beweislastumkehr wird das Gesetz ein stumpfes Schwert bleiben. Falls dann doch mal dieses Regelwerk juristische Realität wird, wirksame Realität, wird man sich wundern wo es überall Kinderarbeit gibt. Und wer hier alles davon profitiert. Textilien, Pharma, natürlich auch Vorprodukte, Rohstoffe.
"Keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr für die EU"
Echt jetzt? Das Gesetz findet doch erst ab einer bestimmten 'Größe' bzw. Mitarbeitezahl des Unternehmens 'Anwendung', 'gilt' also nur für solche Unternehmen. Und nicht für ihre (vermutlich bald noch zahlreicheren) Zuliefererer bzw. 'rechtlich' 'eigenständigen' Subunternehmen'.
Ganz abgesehen hiervon:
"Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos". Und sas sowieso erstmal bis 2027: "Geldstrafen für Unternehmen ab 2027".
Und wenn sich nichts Grundlegendes an den gesetzlichen Bestimmungen ändern sollte, wahrscheinlich 'auf unabsehbare Zeit'.
Wann wäre es denn genehm?
"Daniel Caspary (CDU): ...Die Verantwortung dürfe nicht ausschließlich bei den Unternehmen, die schon durch hohe Rohstoff- und Energiepreise sowie bürokratische Auflagen sehr belastet seien, abgeladen werden. Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit komme "grundsätzlich zur falschen Zeit"."
Wenn es grundsätzlich zu falschen Zeit komme, dann scheint es keine Richtige zu geben, oder?
Menschenrechte nur, wenn es gerade passt - so wie es in China gerne gehandhabt wird?
Grundrechtecharta der EU, Artikel 5: "Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit" (https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/5-verbot-der-sklaverei-und-…)
UN-Menschenrechtserklärung Europ.Menschenrechtskonvent., Artikel 4: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten." (https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/), https://www.menschenrechtskonvention.eu/sklaverei-und-leibeigenschaft-9…
Zwangsarbeit gibt es wo überall? In Asien, Afrika, … und welche Produkte werden das wohl sein?
Die Beweislast, dass in China nicht in Zwangsarbeit produziert wird, liegt eindeutig bei China.
Und wie möchte die EU das Ganze kontrollieren?
Waren aus Zwangsarbeit gehören vom Markt verbannt. Egal ob Armutsrentner sich sonst nix leisten können. Solche Ausreden sind völlig inakzeptabel.
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Was ist eine Beweislastumkehr aus China wert? Nachprüfbar? Belastbar? Wohl kaum: wir werden mit dem obligaten Geschwalle angelogen!