Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard.
"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten.
Trotz widriger Zeiten hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. Verhandelt wird über Haushaltsfragen - ein bewusst unverfänglich gewähltes Thema. Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Will die Türkei überhaupt noch in die EU? Von Kai Küstner.
Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts.
Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Kroatien gehört seit Mitternacht der Europäischen Union an. Regierungschef Milanovic betonte, sein Land werde eine Brücke zu anderen Balkanländern sein. Die Kroaten selbst sehen den Beitritt skeptisch.
Erneut hat sich die Europäische Union vergrößert: Kroatien ist seit Mitternacht 28. EU-Mitglied, doch von Feierlaune ist wenig zu spüren - weder beim Neumitglied noch bei den Altmitgliedern. Nur in Brüssel ist man überzeugt, diesmal alles richtig gemacht zu haben.
Dass Kroatien EU-Mitglied wird, stößt nicht überall auf Begeisterung. Kritiker halten das Land wirtschaftlich noch nicht für fit genug. Nach Ansicht vieler Kroaten profitieren aber auch die anderen EU-Staaten - insbesondere Deutschland - von dem Beitritt.
Im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird der Ton schärfer. Der zuständige türkische Minister Bagis forderte Kanzlerin Merkel auf, ihr Nein zu einer Ausweitung der Beitrittsverhandlungen bis Montag zurückzunehmen - und drohte mit Folgen.
Die EU hat sich auf einen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Das nächste Verhandlungskapitel soll eröffnet werden. Allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst beginnen. Grund sei der brutale Umgang mit Demonstranten.
