Die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Bundesinnenminister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.
Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.
Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen.
Die CSU-Landesgruppe holt ihre Neujahrsklausur in Seeon nach. Ehrengast Laschet muss sich auf ein paar klare Ansagen einstellen. Beschlossen werden soll eine Garantie der staatlichen Wasserversorgung. Von Achim Wendler.
Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.
CSU-Politiker Dobrindt sagt, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Stimmt das? Wie viele Asylbewerber klagen? Wie erfolgreich sind die Einsprüche? Antworten von Günter Marks.
