Alexander Dobrindt und Holger Münch bei der Vorstellung der Statistik zu politisch motivierten Straftaten 2024

Ihre Meinung zu Politisch motivierte Kriminalität steigt laut Statistik um 40 Prozent

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten.

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75 Kommentare

Kommentare

vaihingerxx

>>Propagandadelikte machen Großteil der Straftaten aus<<

wenn das zeigen von verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen dazu gezählt wird und mit Messerstechereien zusammengefasst wird

ist so ne Statistik mit einer gewissen vorsicht zu sehen

 

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Adeo60

Hakenkreuz, Hitler-Gruß und andere NS-Symbole stehen für das schrecklichste Kapitel der deutschen Geschichte. Der Verweis darauf ist nicht geeignet für Relativierungen.

Anna-Elisabeth

"Hakenkreuz, Hitler-Gruß und andere NS-Symbole stehen für das schrecklichste Kapitel der deutschen Geschichte. Der Verweis darauf ist nicht geeignet für Relativierungen."

Richtig. Nur beim Karneval sieht der WDR das als Satire und verbreitet selbst ekelhafteste Bilder. In meinen Augen hat das aber absolut nichts mit Satire zu tun.

vaihingerxx

Relativieren ?

wenn einer Hitlergruß zeigen  mit Menschen totschlagen zusammenrechnet

rechnen sie Falschparken mit Vergewaltigungen zusammen

fathaland slim

Relativieren ?

wenn einer Hitlergruß zeigen  mit Menschen totschlagen zusammenrechnet

rechnen sie Falschparken mit Vergewaltigungen zusammen

Noch mal:

Gewaltdelikte werden in jeder Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.

Adeo60

Falschparken und Vergewaltigung stehen in keinem Zusammenhang. Die NS Zeit mit Hitlergruss und der Totschlag  von Menschen dagegen schon.

falsa demonstratio

"wenn das zeigen von verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen dazu gezählt wird und mit Messerstechereien zusammengefasst wird ...."ist so ne Statistik mit einer gewissen vorsicht zu sehen"

Das BKA diffenrenziert selbstredend: "Nachdem die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte im Jahr 2023 zurückgegangen war, ist für 2024 ein Anstieg um 15,3 Prozent auf 4.107 Taten zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die nahezu verdoppelte Fallzahl im Bereich PMK -ausländische Ideologie- (975 Fälle, was einem Anstieg von 98,6 Prozent entspricht), zum anderen auf die Steigerung um 17,2 Prozent im mit 1.488 erneut fallzahlenstärksten Bereich Phänomenbereich PMK -rechts-. In den übrigen Phänomenbereichen ist die Zahl der Gewaltdelikte hingegen zurückgegangen (PMK -links-: -16,8 Prozent; PMK -religiöse Ideologie-: -3,3 Prozent) oder nahezu unverändert (PMK -sonstige Zuordnung-: +0,1 Prozent)."

fathaland slim

wenn das zeigen von verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen dazu gezählt wird und mit Messerstechereien zusammengefasst wird

Gewaltdelikte werden natürlich gesondert ausgewiesen.

saschamaus75

>> wenn das zeigen von verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen dazu gezählt wird und

>> mit Messerstechereien zusammengefasst wird

 

Naja, wenn diese Messerstecher die NS-Symbole nunmal selber auf ihre Haut tätowieren lassen haben? oO

 

Nettie

„Rekordwert bei politisch motivierter Kriminalität“

Und das weltweit analog bzw. gleichzeitig mit der in der ‚offiziellen‘ bzw. politisch ‚legitimierten’ Politik.

M.Pathie

Die Kriminalitätsrate im rechtsextremen Spektrum nahm mit ca 50 Prozent am stärksten zu.

Das ist äußerst besorgniserregend; und in meinen Augen ein Grund mehr, den politischen Sumpf dafür trockenzulegen, sprich, ein Verbot der gesichert Rechtsextremen voranzubringen. 

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vaihingerxx

das war mir klar

dass es für sie ein Problem darstellt, wenn so ein Bekloppter Naziparolen schreit oder an ne Wand pinselt, gleichgesetzt wird mit dem jüdische Student der von seinen arabischen Mitkommilitonen diffamiert gar angegangen wird 

falsa demonstratio

"dass es für sie ein Problem darstellt, wenn so ein Bekloppter Naziparolen schreit oder an ne Wand pinselt, gleichgesetzt wird mit dem jüdische Student der von seinen arabischen Mitkommilitonen diffamiert gar angegangen wird

Wann hat der User, den Sie kommentieren, gesagt?

Wie kommen Sie auf die verniedlichende Wertung, dass die rechtsextremen Aussagedelikte von Bekloppten begangen werden?

M.Pathie

Das war mir klar, dass Sie rechtsextreme Fälle mit "ein bekloppter schreit oder pinselt" verharmlosen wollen. 

Seebaer1

Sie möchten also irgendwelche Hakenkreuzschmierereien heranziehen um die AfD zu verbieten? Das könnte funktionieren...

'Pegasus7000

Politisch motivierte Taten kommen weiß Gott nicht immer von rechts, sondern oftmals aus der linksextremen Ecke. Also vergessen Sie bei Ihrer "Trockenlegung" bitte nicht die Ultralinken.

artist22

Sie sollten ihre rechte Brille ablegen, und den Artikel nochmal lesen. Insbesondere die Verteilungsqoute. Dann fällt allen anderen was auf..

Mass Effect

Sie als Ultralinker haben hier ja schon behauptet das es keinen Linksextremismus gäbe. Sie behaupten wahrscheinlich auch das es keine linken Antisemetismus gibt. Von Islamismus haben sie dann auch nie was gehört.

Questia

@MPathie 17:15

| "Die Kriminalitätsrate im rechtsextremen Spektrum nahm mit ca 50 Prozent am stärksten zu. Das ist äußerst besorgniserregend; und in meinen Augen ein Grund mehr, den politischen Sumpf dafür trockenzulegen" |

Bedeutet die Zunahme von insgesamt 40% dann nicht auch, dass bei der Zunahme der rechtsextremen Gewalttaten um 50%, dass die anderen politisch motivierten Gewalttaten abgenommen haben?

Das wäre m.E. ein Anhaltspunkt, dass die Anhänger rechtsextremer Parteien bereit sind, die rechtsextremen Interessen aggressiv durchzusetzen.

Bisher führten die Aggressionen auf der braunen rechten Seite immer zu Einschränkungen von Veranstaltungen bei den Menschen, die bunte Vielfalt öffentlich leben wollten.

Ein Beispiel: In Gelsenkirchen reichte zuletzt eine Drohung mit einem Anschlag, um den CSD abzusagen.

Wie wäre die Reaktion, wenn so eine Drohung anlässlich einer rechtsextremen Veranstaltung ausgesprochen würde?

 

Universalist

Der Geck war vieles was als rechts gilt ist gar nicht zuortbar. Da wurde ein Mülleimer neben einem Asylheim demoliert. Rechte Straftat. Obwohl keinerlei Symbole hinterlassen wurden.

sebo5000

Was ist ein Geck...?

fathaland slim

Da wurde ein Mülleimer neben einem Asylheim demoliert. Rechte Straftat. Obwohl keinerlei Symbole hinterlassen wurden.

Quelle?

M.Pathie

Braunblaue Blase. Das reicht vielen als "Quelle".

Adeo60

Der Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu - und mit ihm die rechtsextreme Gewaltkriminalität. Paradoxerweise wettert die AFD regelmäßig gegen Ausländerkriminalität und blendet rechtsextreme Gewalttaten geflissentlich aus. Unsere Demokratie muss sich gegen  rechts- und linksextremistische Bedrohung, gegen Gewalttaten von radikalen Muslimen und anderen Gruppen entschieden zur Wehr setzen. 

Die Gewalt der Straße beginnt mit der Gewalt der Sprache, mit Hass und Hetze. Die zunehmende Radikalisierung, insbesondere im Rechtsextremismus, bietet den Nährboden für strafbewehrte Handlungen.

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bolligru

Die Realität läßt sich nicht abschaffen und unterdrücken und die heißt Internet.

fathaland slim

Die Realität heißt Internet?

Ernsthaft?

Im Netz finden Sie alles, was Sie finden wollen, und das Gegenteil davon. Da kann sich jeder in seiner Blase bewegen. Ich empfehle ganz altmodische Wochenzeitungen. Da lesen Sie auch Sachen, die Sie gar nicht lesen wollten. Im Gegensatz zum Internet.

Trusted_Flagger

Zitat: "Paradoxerweise wettert die AFD regelmäßig gegen Ausländerkriminalität und blendet rechtsextreme Gewalttaten geflissentlich aus"

 

Wann und wo hat die AfD "rechtsextreme Gewalttaten geflissentlich ausgeblendet"?

Sie scheinen Fake News zu verbreiten.

Adeo60

Sorry, aber die AfD schimpft fast täglich über Migranten und deren Straftaten - kein Wort zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten, obwohl die Statistik zeigt, dass von dieser Gruppe nachweislich die größte Gefahr ausgeht. Noch Fragen…?

heribix

Natürlich sind es wieder die bösen Rechten die maßgeblich am Anstieg Schuld sind. Vieleicht liegts ja an dem Ort in dem ich lebe, hab hier aber noch keinen Rechten gesehen. Dafür aber jede Menge Randale aus der linken Ecke die hier regelmäßig Randale machen bei denen es zu Gewalt und Sachbeschädigung kommt.

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Mass Effect

Die Linken sind doch auch die guten. Die dürfen das. Wenn die dann noch Antisemitische Parolen brüllen wird das rechts zugeordnet.

Adeo60

Wir sollten zunächst einmal zwischen der demokratischen Rechten, zu der auch ich mich zähle,  also CDU und CSU, und den Rechtsextremisten, also in weiten Teilen die AFD, unterscheiden. Ähnliches gilt zwischen links und linksextremistisch.en hat

Wenn ein Bundestagsabgeordneter, der sich als das "freundliche Gesicht des NS bezeichnet, Aufnahme in der AFD gefunden hat, dann zeugt dies von fehlender Distanz. Auch der bayer. LT-Abgeordnete Daniel Halemba wurde - entgegen allen Ankündigubgen - nicht aus der AFD ausgeschlossen.

Tino Winkler

Eventuell ist Ihnen unsere „Fliegenschißzeit“ auch nur etwas böse in Erinnerung, in dieser Zeit haben die Nationalsozialisten für Millionen Tote gesorgt, ok, Stalin als „linker“ hat auch für Millionen Tote gesorgt.

Linke „Randale“ ist bei weiten weniger gefährlich wie rechter Mord am Kasseler Regierungspräsidenten.

Mass Effect

Die Linken Mörder der RAF fanden sie also weniger gefährlich? Was den Massenmörder Stalin betrifft, sie können unbehelligt mit einem T-Shirt mit ihm herumstolzieren oder sich öffentlich zu ihm bekennen. Ist kein Problem

Tino Winkler

Die RAF war eine spezielle Spies, die heutigen „linken“ nichts zu tun haben, aber rechte Straftaten liegen im „Nazigen“ einiger weniger deutscher.

vaihingerxx

das sehen sie falsch wenn so ein Linker, ein paar AfDler prügelt dann ist das ja ne gute Sache, tut ja nichts verwerfliches er fühlt sich sogar als Widerstandkämpfer,

wenn arabischstämmige Migranten in Berlin und anderswo antisemitische Parolen brüllen, läuft das ja auch in den Ordner Rechte Gewalt

falsa demonstratio

"das sehen sie falsch wenn so ein Linker, ein paar AfDler prügelt dann ist das ja ne gute Sache, tut ja nichts verwerfliches er fühlt sich sogar als Widerstandkämpfer,"

Sie können noch so viel verniedlichen: Die Anzahl rechter Gewaltttaten hat zugenommen, die Anzahl linker Gewalttaten hat abgenommen

Tino Winkler

Wie kommen Sie denn darauf, daß antisemitische Parolen in den Ordner „rechte Gewalt“ kommen, nicht das Sie hier verschiedene Straftaten zu einer zusammen fassen, warum eigentlich?

Seebaer1

"Zudem will Dobrindt nach eigenen Worten Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen erklären. "

Schade, dass dieser so wichtige Satz so weit unten versteckt ist.

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fathaland slim

"Zudem will Dobrindt nach eigenen Worten Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen erklären. "

Wohlfeile Schaufensterpolitik. Jede Körperverletzung ist ein Verbrechen. 

bolligru

Anstieg um 40 Prozent

Hängt auch davon ab, was man so nennt und wie viel man sucht. "Wer suchet, der findet" Bis vor dreißig Jahren interessierte sich nur wenige für eine Hakenkreuzschmiererei ("Idioten"), heute kommt der Staatsschutz. Man sah daran vorbei, wie an einem Hundehaufen und machte sich keine weiteren Gedanken, hatte bestenfalls Mitleid mit einem offensichtlichen Schwachko... (darf man das Wort noch gebrauchen?).

Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft", aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus.

Wenn dann auch noch alle antisemitischen Straftaten als "rechts" eingeordnet werden, dann steigt auch da die Zahl gewaltig, auch wenn sie von Menschen begangen wurden, die aus falsch verstandener religiöser Motivation heraus Judenhasser sind und natürlich spielt da auch der Nahostkonflikt deutlich mit hinein.

Es geht wohl eher um die Rechtfertigung einer Verschärfung der Strafverfolgung und von mehr Überwachung.

 

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Bobinho

„…bestenfalls Mitleid mit einem offensichtlichen Schwachko... (darf man das Wort noch gebrauchen?).“

Ganz dünnes Eis 😂

Bauer Tom

in meinem Bekanntenkreis kenne ich keinen, der  auch nur annähernd antisemitisch ist. viele haben jedoch große Probleme mit der Politik Israels. Ob die Politiker jüdisch sind oder nicht spielt bei  mir und in meinem Bekanntenkreis keine Rolle.

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Tino Winkler

Rechtsextrem etwa auch nicht?

Adeo60

Ich stimme Ihnen zu. Ich bekenne mich zur Unterstützung für den Staat Israel,  verurteile aber zugleich auch die schändlichen Angriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser im Gaza Streifen und die Behinderung von Hilfslieferungen. Eine solche Differenzierung muss zulässig sein und darf nicht dazu führen, als Antisemit angesehen  zu werden.

Tada

Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Ursachen?

 

Mir persönlich fällt es schwer das so zu begründen.

Das war nun wirklich nicht die erste Bundestagswahl und den Nahost-Konflikt gibt es seit Jahrzehnten.

 

Kari

Wie  hoch  ist  in  dieser  Statistik  der  Anteil  dummer  Jungenstreiche,  und  ab  welcher  Gewaltstufe  fängt  linksextremer  Terror  an,  der  sch gegen  Deutschland,  Grundgesetz  und  AfD  richtet ?

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Tino Winkler

Rechtsextremer Terror wird von einigen afd Mitgliedern offen angesprochen und unterstützt, schauen Sie sich mal afd chats an, wo gegen „Altparteien“ gehetzt wird und über deren Abschaffung philosophiert wird, oder der Waffengebrauch gegen Migranten an der deutschen Grenze, der Nährboden für rechten Terror wird von der afd groß gemacht.

Trusted_Flagger

Zitat: "Dobrindt sprach von einem extremen Anstieg der Zahlen. Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft", aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus. Mit Blick auf die hohen Zahlen der rechtsextrem motivierten Straftaten sagte Dobrindt"

.

Hier Bedarf es einer Begriffsklärung.

Ja, ich weiß, gem. des VS-"Gutachtens" zur AfD ist "gesichert rechtsextremistisch", wenn man wie Frau Dr. Alice Weidel sich über die schlechte Mundhygiene eines Hrn. Karl L. lustig macht.

Gerade aber wenn keine Täter ausfindig gemacht werden können, werden antisemitische Straftaten und/oder Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien grundsätulich der PMK rechts zugeordnet.

 

"https://www.nzz.ch/feuilleton/im-zweifelsfall-sind-die-taeter-rechts-wi…"

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Tino Winkler

Alice Weidel behauptet, das Adolf Hitler eigentlich ein linker war, Gauland bezeichnet die „Fliegenschißzeit“ als unerheblich in der deutschen Geschichte, der Nährboden für rechtsextreme Straftaten wird durch diese Argumentation alimentiert.

falsa demonstratio

"Ja, ich weiß, gem. des VS-"Gutachtens" zur AfD ist "gesichert rechtsextremistisch", wenn man wie Frau Dr. Alice Weidel sich über die schlechte Mundhygiene eines Hrn. Karl L. lustig macht."

Wo finde ich die Lauterbachpassage im Gutachten?

Tino Winkler

Vor allem der wachsende Anteil der rechtsradikalen Straftaten bis hin zum Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten ist dramatisch, den Nährboden bereitet die afd mit ihren faschistischen Gesinnungsgenossen dafür vor. 

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Seebaer1

Die von Ihnen geschilderte Tat dürfte wohl nicht in diese Statistik eingeflossen sein. Also hat sie mit diesem Artikelnichts zu tun.

Bobinho

„Vor allem der wachsende Anteil der rechtsradikalen Straftaten bis hin zum Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten ist dramatisch, den Nährboden bereitet die afd mit ihren faschistischen Gesinnungsgenossen dafür vor. “

Wer bereitet dann den Nährboden für islamistische Straftaten? Und wie gehen wir damit um? Auch verbieten wie die AfD? 

Tino Winkler

Mir geht es hier um rechtsradikale Straftaten, islamistische sind nicht unbedingt anders geartet, beides hängt ganz nah zusammen.

Trusted_Flagger

Zitat: "Vor allem der wachsende Anteil der rechtsradikalen Straftaten bis hin zum Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten ist dramatisch, den Nährboden bereitet die afd mit ihren faschistischen Gesinnungsgenossen dafür vor. "

-

Wie konkret bereitet die AfD den Nährboden für solche  Gewaltdelikte vor?

Sie stricken aber ganz schön wilde Verschwörungstheorien.

Tino Winkler

Verschwörungstheorien finden Sie haufenweise in rechten und afd chats und offiziellen Statements dieser Typen. 

Trusted_Flagger

Zitat: "Differenziert nach Art der Taten machen mit 37 Prozent die Propagandadelikte den größten Teil aus. Darunter fallen etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen oder von verbotenen Extremisten-Organisationen. "

.

Inwiefern macht ein Vergleich von PMK rechts und links überhaupt Sinn, wenn

1) in erster Linie NS-Symbolik als verfassungsfeindliche Symbolik gewertet werden, wohingegen die gleichsam menschenverachtenden Symbole des Kommunismus, Maoismus etc. ohne Konsequenz gezeigt werden dürfen

2) zunehmend Ausländer der PMK rechts zugeordnet werden, wie bspw. Hakenkreuzschmierereien eines Syrers vor nicht geraumer Zeit? 

 

"https://www.welt.de/politik/deutschland/article256076416/Mitten-in-Magd…"

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gendergagga

>>"Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können."<<

Wenn man bedenkt das bis vor einigen Jahren noch negiert wurde das es den sogenannten "eingeschleppten Antisemitismus gibt", (es durfte ja nicht sein was nicht sein darf), ja diesbezügliche Hinweise in Leserkommentare hier sogar direkt gesperrt wurde (meine beispielsweise), ist das ein beachtlicher Fortschritt. Gute Arbeit Herr Dobrindt.

gendergagga

>>"Zudem will Dobrindt nach eigenen Worten Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen erklären. Sie würden dann mit einer Mindeststrafe von einem statt einem halben Jahr geahndet."<<

Mich wunder dass das nicht schon lange der Fall ist.

Schrammelvatti

Ein Großteil des Anstiegs geht auf Taten aus dem rechten Spektrum zurück. Sie erreichen mit 42.788 Delikten einen neuen Höchststand, das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Jede zweite erfasste politisch motivierte Straftat kommt damit aus dem rechten Spektrum. (Quelle „Der Spiegel“)

Rechte Anhänger relativieren das natürlich und blenden es aus 😑

Trusted_Flagger

Zitat: "Zugenommen haben laut Porath auch Angriffe auf Kinder und Jugendliche. "

Das ist leider traurige Realität!

Erst dieses Wochenende hat ein Syrer in Bielefeld mit einem Messer 6 Menschen verletzt und ein Kosovar in Halle drei Menschen mit einem Messer - darunter ein 12-jähriges Mädchen!

"https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100728392/messer-attack…"

 

"https://www.welt.de/vermischtes/article256136210/Halle-Saale-Mann-verle…"

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Anderes1961

Und Sie glauben jetzt tatsächlich, dieser eine Falle reißt es jetzt für Sie raus? Nochmal zur Erinnerung: 42788 Straftaten von rechts stehen 9971 Straftaten von links, 7343 ausländischer Ideologie und 1877 religös motiverter Gegenüber. Was daran verstehen Sie nicht? 

Grossinquisitor

Die PKS ist ein Tätigkeitnachweis der Polizeibehörden, der über die tatsächlichen Verhältnisse sehr wenig verrät. Nicht einmal Tendenzen sind daraus erkennbar, da die Erfassung von Straftaten von vielen verschiedenen Faktoren abhängt. Wenn bei einer Tat mehrere Täter beteiligt sind, erhöht sich bereits die Anzahl der Fälle. In vielen Fällen steht auch noch nicht fest, dass es tatsächlich eine Straftat war, weil in der Statistik nur Verdachtsfälle erfasst werden und Gerichtsurteile oft erst Jahre später ergehen. Gerade beim Strafttatbestand der Volksverhetzung kommt es trotz Anfangsverdacht nur selten zu Verurteilungen. 

silgrueblerxyz

//Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen.//

Das zeigt, dass das Interesse an politischen Inhalten vorhanden ist. Was offensichtlich fehlt sind Erziehungskomponenten, wie man mit starkem politischen Interesse gesellschaftverträglich umgehen kann.

Vaddern

Da steht Dobrindt wie Trump mit einem Büchlein in der Hand und grinst daher. Dabei hat er es nun schwarz auf weiß, woher es stinkt. Und dann parallel herumlavieren, dass es nicht zu einem AfD-Verbot reiche, zum Verbot einer Partei, die genau diesen Bericht maßgeblich mitgestaltet hat. 
Ohne AfD und deren Ermutigung und Hetze gäbe es nicht über 40.000 rechtsradikale Straftaten. Aber immer auf ‚die Ausländer‘ hetzen, is klar.

Anderes1961

Rolle der AfD als Multiplikator

Die AfD gilt laut Einschätzung von Sicherheitsexperten und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Ihr Erstarken und ihre Rhetorik schaffen ein Klima, in dem sich Menschen mit extremistischen Einstellungen bestärkt fühlen, ihre Ansichten und Taten offener auszuleben. Das Potenzial für politisch motivierte Straftaten steigt dadurch in AfD-Hochburgen besonders an.

Hasskriminalität und gezielte Feindbilder

Die AfD schürt laut Bundeskriminalamt und politischen Beobachtern gezielt Hass gegen Migranten, Juden und Andersdenkende. In Regionen mit hoher AfD-Präsenz sind diese Feindbilder besonders präsent, was zu einer höheren Zahl von Straftaten mit fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund führt.

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Anderes1961

"Zudem will Dobrindt nach eigenen Worten Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen erklären. Sie würden dann mit einer Mindeststrafe von einem statt einem halben Jahr geahndet."

Na Klasse, mehr fällt dem Law-and-Order-Schauspieler dazu nicht ein? Die Straftäter werden jetzt erzittern angesichts dieses Durchgreifens.

Dobrindt wollte ja auch schon die AfD wegregieren, statt wie von allen Seiten geforderten Verbotsantrag zu unterstützen.

Da muß Dobrindt aber aufpassen, daß er sich nicht selbst wegregiert. 

gendergagga

>>“Differenziert nach Art der Taten machen mit 37 Prozent die Propagandadelikte den größten Teil aus. Darunter fallen etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen oder von verbotenen Extremisten-Organisationen.“<<

Natürlich ist jede Straftat eine zuviel und das zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen ist sicherlich geschmacklos. Ich finde aber diese Straftaten verfälschen das Bild, weil hier nicht wie beispielsweise bei Linken Straftaten, Klimaextermismus Strataten oder islamismus Straftaten es zu Sachbeschädigungen oder gar Personenschäden kommt.

proehi

Ich finde es sehr beachtlich, wie viele Foristen hier aus eigenem Erleben und der persönlichen Statistik aus  Beobachtungen des Bekanntenkreise belegt, der offiziellen Statistik fundiert widersprechen können.

Früher hätte man unwidersprochen solch einer Statistik Glauben geschenkt. Mittlerweile gibt es aber Alternativen für Daten (AfD) die einem nicht behagen und man kann anhand des persönlichen Umfeldes feststellen, dass es hier und im Ort gar keine Rechten gibt, sonder nur Linke Randale machen. Da das in der Statistik nicht auftaucht, kann man dann Anhand diese Faktenlage ratzfatz interpolieren, dass die ganze Statistik irgendwie falsch sein muß.

So wird eine Statistik auf neue, „demokratische Beine“ gestellt und is damit auch beliebig anpassbar.

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Tino Winkler

Hier wird nichts angepasst nur weil es Ihnen nicht passt.

gendergagga

>>“Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv“<<

Das sowas gerade bei uns in Deutschland der Fall ist finde ich zutiefst beschämend. Gerade Juden sollten bei uns einen besonderen Schutz genießen, das sind wir unserer Historie schuldig. Wenn ich mir aber die regelrechten Aufmärsche von antisemitischen Islamisten in unseren Städten so anschaue habe ich immer das Gefühl das unsere Polizei dem hilflos gegenübersteht und unsere Regierung dieses Thema nicht ernst genug nimmt.

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