Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.
Der Familien-Nachzug schafft Zufriedenheit bei den Neulingen = positiv. Es reichen aber Ehefrau und Kinder - finito.
Viel wichtiger ist aber, die Geduldeten auszuschaffen, die nicht arbeiten. Und vor allem Straffällige MÜSSEN raus.
Insofern arbeitet sich Dobrindt am falschen Ende ab! Sinnlos und rechtswidrig. Denn auch Fleissige werden so zurückgewiesen!
Asylrecht hat nichts damit zu tun, ob jemand „fleißig“ ist…
Asylrecht hat nichts damit zu tun, ob jemand „fleißig“ ist…
Es geht aber um Flüchtlinge ohne Asylstatus.
Und irgendwie auch um den inflationär verwendeten Begriff des Flüchtlings. Dafür gibt es ganz klare Definitionen. Es wäre schön, wenn jeder Mensch auf der Erde selbst frei entscheiden könnte, wo er lebt. Dann allerdings müsste sich auch jeder Bürger vollkommen eigenständig versorgen können, in jedem Land der Erde. Das wäre dann aber Kommunismus und der funktioniert überhaupt nicht, wie die Versuche in der Richtung gezeigt haben.
Asylrecht hat nichts damit zu tun, ob jemand „fleißig“ ist…
Deshalb muß das Asylrecht auch abgeschafft werden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag notwendig und die Länderkammer muß zustimmen, dann geht das. Das Asylrecht wurde nach dem Krieg für Bedingungen gemacht, die heute ganz andere sind und eben dieses Asylrecht wird größtenteils mißbraucht um Einlass zu finden, denn die tatsächliche Anerkennungsquote ist denkbar gering.
Die Diskussion wird auch bei unseren Nachbarn geführt. Es gibt dort Beispiele wie in Wien, wo eine Familie aus Syrien mit 11 Kindern 9000 Euro plus Sonderleistungen (freie Bahnfahrt etc.) erhält und das regt die Menschen zu Recht auf, darunter auch viele mit Migrationshintergrund.
>> Deshalb muß das Asylrecht auch abgeschafft werden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit im
>> Bundestag notwendig
Ähh, um tatsächlich ein Menschenrecht abzuschaffen, ist aber eine (hoffentlich unerreichbare) 100%-Mehrheit in der UNO notwendig. -.-
Und das geht nur zusammen mit dem Wettergott und der Sonne
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sagte auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."..
Aber auch andere Staaten schreiben in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf Asyl fest: Insbesondere in Südamerika ist dieses Recht in mehreren Ländern festgeschrieben,...
In der Praxis bekommen Menschen, die heute nach Deutschland kommen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a....
Merz relativierte seine Äußerungen mittlerweile.
Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/asylrecht-weltweit-101.html
Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl in Deutschland und auf Familiennachzug der kompletten Familie? Wusste ich noch nicht. Ich bin auch für Menschenrechte - na dann werde ich mich auch dafür einsetzen.
...oder sich an Recht und Gesetz hält
Lesen Sie doch bitte den Artikel vor dem Kommentieren!
Aus dem Artikel /Hervorhebungen von mir):
**Bisher erlaubte das Gesetz den Nachzug von monatlich 1.000 Familienmitgliedern. Dazu zählen Eltern von Minderjährigen, Ehepartner und minderjährige Kinder.**
//Viel wichtiger ist aber, die Geduldeten auszuschaffen, die nicht arbeiten.Und vor allem Straffällige MÜSSEN raus.//
Wie viele sollen das denn sein? Und bitte mit Quellenangabe.
Eine Quelle (unter Punkt 3!):
**... Die Beschäftigungsquoten von Menschen aus Asylherkunftsländern steigen seit Jahren. Im Januar 2025 lagen die Beschäftigungsquoten
von Personen aus Asylherkunftsländern bei 45,3 Prozent,
bei Ausländern insgesamt bei 55,3 Prozent und
in der Gesamtbevölkerung bei 68,5 Prozent. ...
Rund zwei Drittel, nämlich 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 kamen, haben einen Arbeitsplatz, davon fast Dreiviertel in Vollzeit, ...**
https://mediendienst-integration.de/integration/arbeitsmarkt.html
Sie tun doch sonst so das sie für Gesetze stehen. Dies Menschen müssten eigentlich das Land verlassen. Tun sie aber nicht: Stattdessen wollen sie das sie ihre Familien hierherholen. Warum?
Wie kommen Sie darauf, dass Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, um die es im Artikel geht das Land verlassen müssten?
Und dann macht man völlig realitätsfern Tunesien, Algerien und Marokko zu "sicheren" Staaten. Wenn die Staaten, die wieder zurücknehmen sollen, nicht wollen, geht keine Rückführung. Seit wievielen Jahren wird debattiet? Irgenwann muß der Kas auch mal gegessen sein. Dublinvereinbarungen weg, Einen Schlüssel zur Aufnahmen, am besten, wo Eigliederung besser gelingen kann, und keiner kann sich beschweren
Und auch die Regierung wird sicher noch Law and Order, die eigefordert wird, erfahren, wenn Karlsruhe entscheiden muß.
Was tun sie wenn Karlsruhe nicht in ihrem Sinne entscheidet?
Ich sage nur, wer Law and Order einfordert, der muß sie auch schlucken. Außerdem haben sich schon viele Rechtsexperten geäußert, und nicht im Sinne von Merz oder Dobrendt, und nein, ich werde keine nennen
Welcher Staat ist den in ihren Augen sicher?
„Straffällige müssen raus“ , was machen wir dann mit den straffälligen rechtsextremen?
was machen wir dann mit den straffälligen rechtsextremen?
...und den straffälligen Linksextremen? Ausliefern an Ungarn?
„Straffällige müssen raus“ , was machen wir dann mit den straffälligen rechtsextremen?
Warum spielt es für Sie eine Rolle, ob der straffällig gewordene Migrant rechtsextrem ist?
Das gleiche wie mit straffälligen linksextremen
Es besteht ein sachlicher Zusammenhang mit dem zuvor kommentierten Thema. Zunächst braucht es ausreichend Wohnungen. Es birgt sozialen Sprengstoff, wenn der Staat für den Familiennachzug Wohnungen besorgt und finanziert, es für einheimische Familien aber immer schwieriger wird, selber Wohnungen zu finden.
Der Staat sind wir alle und nicht die Regierung alleine!
Was ändert Ihr Einwand an der Problemstellung?
In Deutschland stehen knapp 2 Millionen Wohnungen leer.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zensus-wohnung-leers…
Die Frage ist:
=> Warum stehen sie leer?
=> Und was muss geschehen, damit möglichst viele von ihnen an Interessierte vermietet oder verkauft werden?
„In Deutschland stehen knapp 2 Millionen Wohnungen leer.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zensus-wohnung-leers…
Die Frage ist:
=> Warum stehen sie leer?
=> Und was muss geschehen, damit möglichst viele von ihnen an Interessierte vermietet oder verkauft werden?“
An wen stellen Sie diese Frage?
Vermutlich stehen auch etliche baufällige Häuser leer, in die niemand einziehen möchte oder kann, oder die mit nur erheblichen finanziellen Aufwand (Dämmung, Brandschutz, Heizung, etc.) zu sanieren sind (da ist ein Abriss und ein Neubau deutlich vorzuziehen). Und so manche „Bruchbude“ wird sich ein Investor sicherlich nicht ans Bein binden. Aber genaue Daten hierzu habe ich ehrlicherweise nicht, oder Sie vielleicht?
Wenn Sie das Problem fehlender Wohnungen zugrundelegen und den Bedarf 'einheimischer' Familien vorrangig betrachten dann behandeln Sie implizit Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse.
Alle Menschen brauchen Wohnungen UND ihre Familie. Ich lehne diesbzgl. jegliche Priorisierung nach Ethnie oder Flüchtlingsstatus ab.
Wer das anders handhabt sorgt dafür, dass hierhin geflüchtete weder Fuss fassen können noch sich stabilisieren können. SO werden Probleme geschaffen, aber nicht gelöst.
Wir sind uns aber wohl immerhin einig, dass wir dringend mehr Wohnungen brauchen. Jedes Zögern diesbzgl. ist scharf zu verurteilen.
Die Reihenfolge ist aber einzuhalten. Fragen Sie diejenigen in den Kommunen, die die Leute unterbringen müssen. Die können nicht allein auf die Bundespolitik und das Prinzip Hoffnung setzen. Die Probleme stellen sich jetzt.
Ich schlage vor, daß straffälligen rechtsextremen die Wohnung gekündigt wird und Familien dort einziehen.
Die Kritik ist völlig unberechtigt denn es handelt sich hier um sogenannte „subsdidäre Flüchtlinge“ die sowieso nur einen zeitlich begrenzten Aufenthaltstatus haben und deswegen muss hier nichts „integriert“ werden. Per Gesetz müssen die in absehbarer Zeit wieder Deutschland verlassen und wenn die erst die Familie nachholen, wird das Verlassen von Deutschland schwieriger.
Natürlich gilt der subsdidäre Schutz erstmal für einen begrenzten Zeitraum aber im Prinzip so lange, wie in der Heimat Gefahr droht, das ist völlig rechtmäßig. Und genauso rechtmäßig ist, dass auch die Angehörigen nachziehen dürfen für denselben Zeitraum.
Dobrindts Aktionen werden nach repräsentativen Umfragen (civey) von 83% der deutschen Bevölkerung für gut, notwendig und längst überfällig gehalten und ich habe hier bis jetzt keinen einzigen Bericht gesehen der aussagt, das Dobrindt das alle gut und richtig macht.
Link zur repräsentativen Umfrage bitte.
Die gibt’s nur in der Wünsch-dir-was-Welt der Rechtsextremen
Was die Wünsch-dir-was-Welt der Linksextremen ist das wissen wir.
1. was denn?
2. wer ist „wir“?
3. hat das absolut rein gar nichts mit dem Thema zu tun.
Setzen, sechs.
Indem sie Kritik an der bisherigen Zuwanderungdpolitik pauschal als rechtsextrem bezeichnen vergiften Sie das politische Klima ähnlich wie die AfD.
Mein Kommentar bezieht sich auch die Foristin gendergaga, und da passt die Bezeichnung gut.
@gaga 15:14
| "ich habe hier bis jetzt keinen einzigen Bericht gesehen der aussagt, das Dobrindt das alle gut und richtig macht." |
Ich erwarte von Berichten, dass sie berichten und nicht bewerten. Nur von als solche gekennzeichneten Kommentaren, dass sie bewerten.
Der Artikel berichtet also über die Fakten der Vorhaben der Union und die Kritik der Linken und der Jusos.
Sollten Sie den Artikel doch noch lesen, werden Sie in dem Abschnitt die Aussagen der Union dazu finden.
Werden Sie von mir auch nicht lesen.
Das Gerichtsuteile nicht anerkannt werden und danach ghandelt wird, ist für mich eine Schande!
https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/
Sie wünschen sich also eine Umfrage von 83% Zustimmung für Dobrindt und wollen das auch hier so lesen. Vielleicht sollten Sie Ihre TS-Arftikel künftig selbst verfassen, je nachdem, was Ihre persönliche Tagesumfrage für ein Ergebnis am liebsten hervorbringen soll.
… und wenn Sie mal mit dem verkehrten Bein zuerst aufgestanden sind, machen Sie sich eine Freude und einen Artikel mit 98% Zustimmung zu Ihrem Tagesthema.
"ich habe hier bis jetzt keinen einzigen Bericht gesehen der aussagt, das Dobrindt das alle gut und richtig macht."
Überrascht Sie das?
Sehen Sie es entspannt: Die Migrationspolitik ist endlich auf dem richtigen Weg.
Dass das nicht jedem gefällt, ändert nichts daran, dass es trotzdem geschieht.
Und das sogar, obwohl die Maßnahmen des Dobrindt mal wieder illegal sind.
Das Vorgehen ist konsequent und richtig. Es geht darum, illegale Migration zu beenden. Dazu gehört dann auch alles, um diese unattraktiver zu machen. Bei Personen, die sich ohne Asylgrund eigentlich nur temporär in Deutschland aufhalten, sollte es auch nicht mehr um Integration, sondern um die Rückführung gehen.
Das Problem ist nur, dass Dobrindt den Leuten erfolgreich etwas vormacht, denn wer nach dem Dublin-Verfahren Deutschland als Flüchtling zugewiesen wird, ist kein illegaler Einwanderer. Wenn Dobrindt versucht suspendiertes Bundesrecht gegen europäisches Recht auszuspielen, dann betritt er selbst die Illigalität. Sicherlich appauldieren die EU-Feinde, nur werden die sich bald von der CSU abwenden, wenn sie merken, dass Dobrindt sie nur an der Nase herumführt und sich der politischen Konkurenz der CSU zu wenden.
So kann man sich das schöndenken. Illegal ist bereits die Einreise. Dass anschließend ein befristeter Aufenthalt genehmigt wird, legalisiert nur temporär den Aufenthalt. Es bleibt eine illegale Migration.
Es geht nicht um ein Schönreden. Ich selbst habe damals gegen das Dublin Abkommen demonstriert, da ich es für eine Verwässerung des Asylrechts gehalten habe. Die Union hat es leider geschaft den Begriff "Asyl" fast zum Schimpfwort verkommen zu lassen.
Anders als sie, erkenne ich jedoch die Justiz an. Es gibt ganz klare Regelungen wann das Bundesrecht susidär anzuwenden ist und wann nicht. Dobrindt schert sich aber einen Teufel darum. Das ist die Mentalität von Wegelagerern.
"Es geht darum, illegale Migration zu beenden."
Es geht bei Familiennachzug nicht um illegale Migration.
"Bei Personen, die sich ohne Asylgrund eigentlich nur temporär in Deutschland aufhalten, sollte es auch nicht mehr um Integration, sondern um die Rückführung gehen."
Das heißt, Sie wissen vorab, wie lange dieser termporäre Aufenthalt dauert? Und sind dafür, diese Personen in dieser (unbestimmten) Zeit lieber staatlich zu versorgen, statt ihnen zu erlauben, sich selbst zu ernähren?
Recht und Gesetze gelten also nicht für alle Menschen?
Da wünsche ich mir wirklich Gerichtsurteile, die das verhindern!
"Da wünsche ich mir wirklich Gerichtsurteile, die das verhindern!"
Ein Gerichtsurteil haben wir doch nun bekommen.
Nur verhindert hat es nix.
Rechtsradikale halten sich leider nicht nur temporär in unserem Land auf, die können und dürfen leider nicht ausgewiesen werden, eventuell müssen mehr Gefängnisse gebaut werden.
Dobrindt hat vor so zwei, drei Jahren einen Satz gesagt den Ihn (meiner Meinung nach) auch für das Amt des Bundespräsidenten adelt. „Wer keine Aufenthaltsberechtigubg hat, braucht sich erst gar nicht häuslich einzurichten“. Dem ist denke ich nichts hinzuzufügen.
"Dobrindt hat vor so zwei, drei Jahren einen Satz gesagt den Ihn (meiner Meinung nach) auch für das Amt des Bundespräsidenten adelt."
Belassen wir es erst einmal bei Innenminister.
Da ist der der richtige Mann am richtigen Ort.
„Opposition kritisiert Dobrindts Pläne zum Stopp des Familiennachzugs“
Natürlich zu Recht. Aber von Kritik haben sich verblendete Ideologen noch nie beirren lassen. Erst recht nicht, wenn es um die „Sicherung“ persönlicher (vermeintlicher) Vorteile auf Kosten anderer bzw. der Allgemeinheit geht.
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Worin besteht jetzt genau die Ideologie eines Ministers Dobrindt?
Zum Beispiel darin, dass alle Migration "illegal" sei. Dabei ist der Familiennachzug vollkommen geregelt und auf 1000 Personen/Monat beschränkt. Selbst solche legalen Wege zu diffamieren, ist pure Ideologie.
Das ist doch Haarspalerei. Dobrindt meint doch die Situation der illegalen Einreise mit dem Ziel, irgendwann die Familie nachzuholen.
Wir sind eine Menschheit auf einer Welt, wer Menschen illegal betitelt ist selbst zwar Mensch aber gefährlich, der wird einem anderen in Not eventuell niemals helfen.
Wissen Sie, wie viel "Illegale Einreisen" es die letzten Jahre gegeben hat?
Vermutlich nicht, aber hier :
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/353771/umfrage/verstoess…
Danke für die Unterstützung.
Ganz einfach, er will spalten. Die ganze CSU ist ein Spaltpilz samt Teile der CDU. Verlogen bis zum geht nicht mehr. Sie haben es geschafft, die AfD zu stärken, weil sie in Teilen das gleiche teilen und dann nennen sie sich auch noch"Christen". Dobrindt hat schon bei der Maut Mist gemacht und nun macht er wieder den Großen.
Wie persönliche Vorteile sich denn Herr Dobrindt? Er versucht das umzusetzen, was Herr Merz im Wahlkampf angekündigt hat, nämlich die ILLEGALE Migration in den Griff zu bekommen.
Sehe ich wie sie.
Noch ein potentieller Übeltäter.
Übliche Unterstellungen des linken Randes.
Es ist eine Feststellung, keine Unterstellung.
Wenn die Möglichkeiten verbraucht sind wird es schwierig mit helfen, ich kann jeden Euro nur einmal ausgeben.
»nämlich die ILLEGALE Migration in den Griff zu bekommen. «
Der Familiennachzug war bereits als Teil der legalen Migration geregelt.
Geflüchtete ohne Asylstatus sind keine legalen Migranten und müssten das Land eigentlich wieder verlassen.
Ich verweise Sie auf meinen Beitrag 16:16.
Es gibt für Migranten mehr als nur den Status "Asyl anerkannt".
Ja, unter der Regierung SPD/Grüne/FDP durften pro Monat 1000 Familienangehörige kommen. Also war das auch begrenzt und nicht unendlich.
Sie sind eine gefährliche Art Mensch, Sie würden anderen in Not eher nicht helfen.
Die sinkt nur schon seit Jahren!
Und tickt dann ein Migrant aus, wähnt man sich auf den richtigen Weg, möglichst unnachgiebig Politik zu machen. Daß vielleicht mancher Anschlag gar nicht passiert wäre, wenn die neuen Migranten zu ihren Leuten, verschiedene haben Bekannte/Verwandte in Deutschland , und mit denen und der Familie quasi als Gemeinde eigebettet gewesen wären. Sich dann vielleicht nicht auf IS-Seiten rumtreiben würden. Die Seiten sind verdammt gefährlich, perfekte Sektenarbeit.
Aber da müßte man einen Hauch christlichen Verständnisses nach Jesus als Rüstzeug haben.
Was nützt da der Einwand, die hätten in einem anderen Land die Anträge stellen müssen, wenn Integration mit Bekannten/Verwandten/Famile in Deutschland weitaus erfolgreicher wäre, als in Italien. Ich sage es immer wieder, die Dublin -Vereinbarungen sind der größte Mist, nach der Krimzuschlagung zu Rußland, der in den letzten 20 Jahren in Europa verbrochen worden ist.
Und an beidem Sachen wird noch lange zu knabbern sein
Verblendete Ideologen? Wow, die gibt es doch gar nicht in Deutschland.