Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.
Schon peinlich wie die rechtsextreme Propaganda der gesichert rechtsextremen AfD den Dobrindt vor sich her treibt.
Eher peinlich wenn man sowas denkt. Die afd treibt niemanden vor sich her. Genauso wenig wie "rechtsextreme propaganda". Schon schön, wenn man jeden der nicht Ihrer Meinung ist, als "rechts" oder gar als ungebildet darstellt. Sie können ja gerne Platz bei sich schaffen, wenn es Ihnen so wichtig ist
Zitat: "Der Anspruch müsse sein, Menschen hier bestmöglich zu integrieren - und das funktioniere nicht, wenn sie ihre Familienmitglieder, "die wichtige Bezugspunkte sind", nicht nachholen könnten und in Sorge um sie seien."
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In der apersonalen Formulierungen "Menschen integrieren" steckt schon die ganze spezialdemokratischen Denkfehler, der wir die Probleme bei der Nicht-Integration von Migranten zu verdanken haben.
Nein, wir müssen niemanden integrieren. Migranten, die hier dazu kommen, müssen sich integrieren. Diese Anspruchshaltung muss klar kommuniziert werden.
Dann klappt es vielleicht auch mit dem Nachbarn ... bzw. mit der Integration!
Zitat: "Auch von der Linkspartei kam Kritik. Die Abgeordnete Clara Bünger warf Dobrindt, der in seiner Rede ausschließlich von "illegaler Migration" sprach, vor, die Menschen selbst in diese Illegalität zu treiben. Er schaffe die letzten legalen Wege für Schutzsuchende ab, sagte sie. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei "antichristlich" und "familienfeindlich"."
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Schon ein wenig putzig, dass die Linke dies "antichristlich" und "familienfeindlich" nennt.
Linke haben weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun!
Stimmt, Linke sind weder antichristlich noch familienfeindlich.
Es scheint zwei sehr verschiedene Modelle für Immigration zu geben:
Die Schweiz und Schweden.
Die Schweiz erwartet, dass man sich integriert, Schweizer wird, was nicht einfach ist, und fährt damit nicht schlecht.
Schweden hat über Jahrzehnte aus Menschenfreundlichkeit und Willen zu helfen jeden reingelassen, der Schutz suchte. Jetzt hat Schweden eine Parallelgesellschaft, in der es mehr Bombenanschläge gibt als sonst irgendwo im Westen und vielleicht nirgendwo sonst.
Daraus kann man lernen.
Natürlich kann die Schweiz selbst entscheiden, im Rahmen einer weitaus direkteren Demokratie, während Schweden, als EU Land wie Deutschland, diese Entscheidungen weitgehend an Bürokraten in Brüssel abgegeben hat.
Manche wollen warten bis es zu spät ist, macht für mich auch wenig Sinn.
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Dobrindts Politik ist rechtswidrig und menschenfeindlich. Er läßt Menschen bei Asylbegehren an der Grenze zurückweisen. Bis kürzlich sind es wohl schon 31 Menschen gewesen, die gleich zu behandeln sind nach dem Dublin-Verfahren so wie es das Verwaltungsgericht in Berlin geurteilt hat. Es war bisher immer logisch Usus, dass bei Fällen gleicher Art diese Berücksichtigung nach einem Urteil fanden. Es ist denn schon rechtswidrig, bei gleichen, rechtlichen Tatbeständen weiter zurückzuweisen mit der Begründung, auf ein sogar auch nur evtles. Hauptsacheverfahren zu warten. - Ferner ist es illegal verfassungswidrig, ein Gesetz im Bundestag beschließen zu lassen, das es Dobrindt erlauben soll, über Verordnung sichere Herkunftsländer fest zu stellen. Es bleibt nach dem Grundgesetz originär in der Hand des Bundesrates, darüber mit zu bestimmen. - Und es ist derart menschenfeindlich, Familiennachzug zu unterbinden, dass es vom Rechtsverständnis her ein Gesetz dagegen geben muß.
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Wann streicht diese Partei endlich einmal das verlogene 'C' aus ihrem Parteinamen? Die Doppelmoral des Hrn. Dobrindt ist schier unerträglich und der Vorwurf der 'Unchristlichkeit' wohl mehr als angebracht.
Es scheint hierzulande offenschtlich nicht möglich, mal ganz cool zu bleiben und sich zu fragen was der nachzug von 1000 Familien pro Jahr eigentlich wirklich bedeutet nämlich tatsächlich sehr, sehr wenig. Er trägt aber dazu bei, dass es den Menschen beser geht und dass sie sich hier besser integrieren können.
Familiennachzug zu verweigern ist populistische Anbiederung an empathielose Rechtspopulisten, die den Realitätskompass längst weggeworfen haben zugunsten des Austobens ihrer Fremdenfeindlichkeit.
Diese Politik ist widerwärtig.
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@Human 16:08
| "Diese Politik ist widerwärtig. " |
Ja, denn sie vergreift sich an denen, deren sie habhaft werden kann - eben weil sie einen Status haben, überprüft wurden, arbeiten gehen, einen eigenen Wohnsitz haben - von denen keine Gefahr ausgeht.
Also an den Subsidiären, den Hilfskräften, den Integrierten.
Ist ja auch viel einfacher, als sich mit viel Mühe für die echte, gerechte und nachhaltige Lösung einzusetzen.
Einfach mal machen.
Papierflieger falten als dicke Bretter bohren.
Danke!