Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Mal abwarten inwiefern er ernst macht.
Der Trubel um die Kanzlerwahl lässt vermuten, das es in der sPD Fraktion einige gibt, die gerne weiter laxe Migrationsregeln hätten.
Bei den Grünen und den Linksradikalen ist dieses Bestandteil der DNA.
Gewiss werden diese und die Grünen vor Gericht ziehen um ihre Agenda weiter umgesetzt zu sehen.
Grundsätzlich macht die Rückweisung Sinn. Da die Einreise aus sicheren Ländern erfolgt.
Jedoch werden diese Länder sich dann um die Migranten kümmern müssen.
Und sich mit Händen und Füßen gegen die Rücknahme wehren.
Was einen automatisch in Richtung dessen führt, was eigentlich notwendig ist :
Gesicherte EU - Aussengrenzen und eine rückweisung an eben diesen..
wenn die Aussengrenzen gesichert sind, brauchts an den innergrenzen auch keine Zurückweisungen
das GG fordert nicht mehr und der Rest kann man mit den EU Partnern klären
Man braucht eine europäische Lösung…..
Und mir die politische Landschaft in der EU betrachtend nehme ich an, das die meisten mitmachen würden.
Was für eine Mischung aus abstrusen Ressentiments und pauschalisierendem Unsinn. Sie wollen doch nur provozieren.
Stellen sie bitte im Detail dar, wo und warum ich unrichtig liege.
Österreich ist zb unwillig….
„https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-debatte-eu-verschaer…“
Was ist im übrigen gegen eine europäische Lösung zu sagen ?
Was die Grünen angeht….. die Tendenz das sich diese gegen Beschränkungen und Rückführungen wehren war doch kaum zu übersehen in der Vergangenheit.
Ich habe den Eindruck, das auch sie eine solche Meinung haben und genau deswegen echauffieren.
Ach wissen Sie, Ihr schriftlicher Stil ist mir wohlbekannt. Ich füttere nicht all Ihre Avatare, Herr "land_der_unregierbaren". Solche "Nicks" werden nur von gewissen Aktivisten erstellt.
"Gewiss werden diese und die Grünen vor Gericht ziehen um ihre Agenda weiter umgesetzt zu sehen."
Woraus ergibt sich denn ein Klagerecht?
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der EGMR hat bereits Pushbacks in mehreren Fällen als menschenrechtswidrig verurteilt
Sehen wir das als Pushback haben sie ihre Handhabe.
insgesamt ergab meine schnellrecherche :
Rechtliche Schritte (EGMR, EuGH, nationale Gerichte)
Unterstützung von NGOs
Öffentliche und politische Mobilisierung
Grenzbeobachtung und zivilgesellschaftliches Engagement
zumindest zeigt ihr Statement, das eine Anpassung der Rechtsprechung notwendig sein könnte.
Ein weiteres mögliches EU - Projekt.
"Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)....Der EGMR hat bereits Pushbacks in mehreren Fällen als menschenrechtswidrig verurteilt"
Sie meinen tatsächlich, eine bundesdeutsche Partei habe ein Rechtschutzbefürfnis zur Anrufung des EGMR.
Ihre Rechtsbehauptungen sind abstrus.
Es wird sicher nicht einfach werden und schnelle Einigungen mit den Staaten mit Aussengrenze sind auch nicht zu erwarten. Aber da selbst im EU Parlament die Einsicht gereift ist, dass es so nicht weitergehen kann habe ich doch große Hoffnung, dass wir das gemeinsam innerhalb der EU und innerhalb unserer Rechtsstaatlichkeit gelöst bekommen !
Eine Remigration, wie es die kAfD ihren Wählern vorgaukelt, kann es in unserem Rechtssystem nicht geben! Das zeigt schon ein Blick nach Italien oder über den Kanal und außerhalb der EU Grenze in Großbritannien.
Das funktioniert nur unter Abschaffung unserer Rechtsstaatlichkeit und damit nur unter Zuständen wie 1933 und danach!
Ein mit autokratischer Führung oder eine Diktatur tut sich da natürlich leicht.
Wir müssen den schwierigeren Weg nehmen und unbedingt Erfolg haben!
Für mich ist es offen, ob unter der AfD die Remigration gewaltsam ablaufen würde wie sie es andeuten.
Die meisten AfD Wähler würden es wohl auch nicht so haben wollen.
Wollte man Leute los werden, die kein Anrecht auf Asyl haben und als Fachkräfte nicht zu gebrauchen sind, ginge das eh sehr viel einfacher :
Die Einstellung der Unterstützungskeistungen für Leute, die nicht zu den genannten Gruppen gehören.
Das wäre eine zeitlamg mit Härten verbunden, würde das Problem aber wohl zügig und dauerhaft lösen.
"Das wäre eine zeitlamg mit Härten verbunden, würde das Problem aber wohl zügig und dauerhaft lösen."
Höcke sprach von "wohltemperierten Grausamkeiten".
„Wir müssen den schwierigeren Weg nehmen und unbedingt Erfolg haben! “
Wie soll dieser Erfolg denn aussehen? Was ist das Ziel? Was der Erfolg?
Wahrscheinlich ist das schon mal nicht mit EU-Recht vereinbar. Es trägt ferner zur Spaltung Europas bei, wobei Polen gerade schon vor unrechtmäßigen Zurückweisungen gewarnt hat. Polen als eines der stärksten Bollwerke gegen den Kriegsverbrecher Putin muß zurecht inzwischen jetzt schon vor einer Merz-Politik warnen, die zu einer Spaltung und damit Schwächung Europas gegenüber dem Kriegsverbrecher Putin führt.
Anwenden von Gesetzten, durchsetzten von Schengen, Dublin oder GG 16a sind keine Schwächung oder Spaltung.
Es wurde hier schon öfter festgestellt, dass die bloße Zurückweisung an den Grenzen eben gegen das oberste Recht, die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Es ist also gerade keine Anwendung des Rechts, sondern gerade Verstoß gegen Recht, das über der Anwendung aller anderen Rechte steht. Und wer so bewußt gegen gemeinschaftliches Recht verstößt, trägt natürlich mit seiner Unzuverlässigkeit zu Chaos, Spaltung und Schwächung Europas, und das gerade angesichts der Bedrohung durch den Kriegsverbrecher Putin, bei.
„. Es trägt ferner zur Spaltung Europas bei,“
meinen Sie, es würde Europa vereinen, wenn die Einwanderungsgesetze abgeschafft würden?
Wer will denn Einwanderungsgesetze abschaffen? Wie ich diese rhetorischen Strohmänner leid bin...
„Wer will denn Einwanderungsgesetze abschaffen?“
scheinbar die Leute, die sich gegen die Durchsetzung der Gesetze wehren und nicht einreiseberechtigte, trotzdem reinlassen.
Polen tut sein bestes, illegale Einwanderung an den Ostgrenzen zu minimieren. Das ist aber kein Freibrief, diejenigen, die doch durchgekommen sind, einfach an Deutschland weiterzureichen.
Polen ist ein sicherer Drittstaat. Und laut Dublin-Vereinbarung ist der Asylprozess für Leute, die in Polen die EU betreten haben, dort durchzuführen.
Alle anderen Aspekte sind in dem Zusammenhang egal.
sollte man meinen !
aber das durchsetzen von Gesetzen scheint in das Rechtstaatsdenken einiger nicht zu passen
„aber das durchsetzen von Gesetzen scheint in das Rechtstaatsdenken einiger nicht zu passen“
es scheint auch so zu sein, dass einige sehr verwirrt sind und sich ihre Gesetze zusammenreimen wollen, wie sie gerade in ihr buntes Bild passt
ich bin kein Jurist
aber denke im Bundestag gibts welche die ein Gesetz schaffen könnten, das dass klärt
„die ein Gesetz schaffen könnten, das dass klärt“
da gibt es nichts zu klären, weil das schon geklärt ist. Einige bunte Vögel haben aber noch nicht verstanden.
Der Aspekt ist nach geltendem Recht nicht egal, dass Deutschland einem Asylbegehren an der Grenze in der Art nachkommen muß, die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylbegehrens zu prüfen und nicht einfach zurückweisen darf.
„die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylbegehrens zu prüfen“
da Deutschland EU Außengrenzen hat, ist das schon. sei denn, sie kommen mit dem Schiff.
Na ja, nach geltendem Recht.
Solange es im Rahmen der Verfassung bleibt, kann's geändert werden.
Deshalb: Reden kann Dobrinth viel, wie alle Politiker.
Beurteilen wir ihn an den Ergebnissen.
Wenn er schnellere und unkompliziertere Asylverfahren angekündigt hätte... Aber dieses Getöse ins populistische Horn ist einfach nur peinlich. Zum Glück ging meine Wählerstimme nicht an diese Partei.
Ach Ihre fehlte uns ?
Haben Sie schon einmal einen Blick nach Italien oder über den Kanal nach Großbritannien geworfen? Warum funktioniert die Remigration dort nicht? Und warum glauben Sie der kAfD, dass diese eine Remigration in unserem Rechtsstaat umsetzen kann? Wie soll das konkret gelingen?
Das kann gar nicht gelingen!
Es gibt nur einen Weg dorthin, und der bedeutet die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aufzuheben und Zustände wie 1933 und später einzuführen!
Und wer für sowas eine Stimme hergibt, für eine Lüge oder besagte Zustände, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen!
Ich hoffe sehr, das es nicht bei Ankündigungen bleibt und wir endlich die Flut von Asylanträgen beenden. Und bevor der Spruch kommt, die Zahlen wären ja rückläufig: erst wenn eine fünfstellige Zahl p.a. Erreicht ist, haben wir ein gesundes Maß erreicht. Und ich spreche von Asylanten, nicht von Fachkräften, die hier arbeiten wollen und willkommen sind.
nur noch 36.000 Anträge im ersten Vierteljahr, das wären übers Jahr 144.000
also ne Stadt wie Ingolstadt oder Offenbach
@Klaar 20:43
| "ich spreche von Asylanten, nicht von Fachkräften, die hier arbeiten wollen und willkommen sind." |
So eine Haltung zeigt mir, dass es immer zu viele sein werden, die Ihnen nicht willkommen sind.
Diese Einteilung in die Guten und die Schlechten nach Ihren Kriterien lässt völlig außer Acht, dass auch Menschen mit Fluchtgründen hier integriert und arbeiten können.
Diese Einteilung in die Guten und die Schlechten - das ist es, was mich an Menschen zweifeln lässt.
„Diese Einteilung in die Guten und die Schlechten nach Ihren Kriterien lässt völlig außer Acht, dass auch Menschen mit Fluchtgründen hier integriert und arbeiten können.“
Due könnten sich bestimmt auch woanders integrieren und arbeiten. Aber Integration und Arbeit haben mit Asyl nichts zu tun.
"Due könnten sich bestimmt auch woanders integrieren und arbeiten."
Klingt wie: "Ich habe nichts gegen Ausländer - aber..."
Und diese Ablehnung gegen Fremde ist dort am größten, wo am wenigsten Fremde leben.
Reihenfolge -
Ich kann den Aussagen irgendwie nicht folgen. Ich habe verstanden, dass
Sofort die Maßnahmen an den Grenzen ergriffen werden sollen.
Aber: Und die zusätzlichen Bundespolizeikräfte, die müssen ja erst noch ausgebildet werden, fehlen an anderen Stellen oder schieben Überstunden.
Aber: Die Klärung mit den EU-Mitgliedern ist ja auch nicht sofort möglich.
Hört sich an, wie die Vorbereitung auf: Ich habe es sofort gewollt - aber die Umstände.
(Gibt es nicht sogar eine getroffene EU-Vereinbarung? https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-migrations-und-asyl…)
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe
Wer den Rechtsstaat nicht versteht oder ablehnt, sucht nach Aphorismen, die nichts mit der Wirklichkeit der Thematik zu tun haben.
@vaihingerxx
"Wer den Rechtsstaat nicht versteht oder ablehnt, sucht nach Aphorismen, die nichts mit der Wirklichkeit der Thematik zu tun haben."
Ich glaube, ich habe den selben Tagesabreißkalender und könnte den Spruch für morgen schon bekannt geben.
Danke, den Gedanken hatte ich auch sofort.
Dabei dachte ich, dass nicht nur solche Kalender schon längst überholt sind.
was hat das mit dem Beitrag von mir zu tun
es gibt ein gewähltes Parlament, das schafft die nötigen Gesetze und es gibt eine Regierung, die setzt diese Gesetze um
womit haben sie ein Problem ?
"Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe"
däff...dä...däff.dä...däff...dä
kündigt ...... an
Haben alle Regierungen seit 2015 gemacht aber nie wirklich durchgeführt.
Merz hat sich schon vor der Wahl ohne Grund und Not der SPD ausgeliefert.
Ach wären Sie doch nur selber so wie Sie es gerne von anderen hätten!
„Merz hat sich schon vor der Wahl ohne Grund und Not der SPD ausgeliefert.“
Ohne Grund und Not? Er wollte um jeden Preis Kanzler werden- whatever it takes, sozussagen.
Schauen wir mal ob´s bei Dobrinth auch nur bei Ankündigungen bleibt. Ich fürchte, leider ja. Weil EU-Gesetze. und so.
Wenn Dobrinth nicht liefert, wird die Union sich selbst halbieren.
Dobrinth sollte sich mit den Fakten beschäftigen und die Expertise der Fachleute zur Kenntnis nehmen. Aber das hat er ja schon in seiner ersten Zeit als Minister nicht hinbekommen: Die katastrophalen Folgen sind bekannt.
„Dobrinth sollte sich mit den Fakten beschäftigen und die Expertise der Fachleute zur Kenntnis nehmen“
zu einer derartigen Einschätzung können Sie nur kommen, wenn Sie die Fakten nicht ständig verdrängen oder schön reden
Wenn Sie die Details der Verordnung, das genaue Vorgehen an den Grenzen, die Möglichkeiten der Übernahme von Verfahren etc. nicht kennen, sollten Sie anderen nicht "verdrängen oder schön reden" vorwerfen, sondern sich mit den geltenden Regelungen und Gesetzen befassen, gegen die Dobrinth zu verstoßen droht: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…
Die SPD ist gefordert, klar bei der rechtsstaatlichen Verpflichtung zu bleiben und Dobrinth wieder einzufangen.
„Die SPD ist gefordert, klar bei der rechtsstaatlichen Verpflichtung zu bleiben und Dobrinth wieder einzufangen.“
Wollte nicht der letzte SPD Kanzler im großen Stil abschieben?
Sie können den User nicht derart mit Realität überfordern, ich bitte Sie. Wer sich die Welt in Narrativen zusammenbastelt, braucht das ja schließlich nicht aushalten.
ihr gefährliches juristisches Halbwissen sollte nicht dazu genutzt werden, dazu aufzurufen, geltende Gesetze zu umgehen
Die Fakten sind dass Deutschland seit 2015 zu viele Menschen aufgenommen hat und deshalb massive Probleme bei Intergration , am Wohnungsmarkt und bei den Sozialausgaben hat .
Von den gesellschaftlichen Zerwürfnissen und der inneren Sicherheit ganz zu schweigen.
Um sicherzugehen bleibe ich wohl bei der AfD .
bedauerlich, eigentlich
aber wenn bei der CDU nicht so langsam das Licht angeht
kann ich sie verstehen
ich hoffe noch ein wenig !
Das sehen fast 300 Verbände und Orgsnisationen diametral anders, und ich schließe mich dem an: "Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat." (https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/an-die-ne…)
„Die SPD ist gefordert, klar bei der rechtsstaatlichen Verpflichtung zu bleiben und Dobrinth wieder einzufangen.“
Wer hat diese NGOs gewählt, dass man in einer Demokratie auf die hören sollte? Wer bezahlt die?
Es ist absolut richtig, die ersten Antrittsbesuche bei den unmittelbaren Nachbarn Frankreich und Polen zu machen.
Mit dieser Ansage ist Merz - und damit auch Dobrindt - schon mal nicht der neue gute Freund von Tusk.
Schade. Chance vertan.
Freundschaft ist in dem Zusammenhang auf der Ebene zweitrangig. Spätestens wenn die andere Partei in Polen wieder ans Ruder kommt, könnte man die eh in die Tonne treten.
Pragmatische Partnerschaft ist angesagt. Und wenn Tusk nicht auf stur schaltet, kann da was gehen.
Wenn er auf stur schaltet, hoffe ich endlich mal auf eine sture Regierung unsererseits
Und dann? Stundenlange Staus an den Grenzen aufgrund gegenseitiger Kontrollen?
Ah, Moment, die haben wir ja jetzt schon.
//Mit dieser Ansage ist Merz - und damit auch Dobrindt - schon mal nicht der neue gute Freund von Tusk.//
Das hätte man sich schon vor der Vorstellungsabreise ausrechnen können.
Würde Dobrindt nicht so einen Unsinn machen, dann hätte es vielleicht auch ein Selfie gegeben.
meine Güte
halb so viel ankündigen, lieber endlich was mal tun
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Ich bin schon lange dazu übergegangen, Politik und Politiker ausschließlich an Taten und Ergebnissen zu messen.
Geredet wird viel. Zu viel.
Wieviel mehr Polizisten er wohl an die 3800km lange dt. Landgrenze stellen will? Vielleicht so 50? Die sprechen dann bestimmt mindestens 10 Zurückweisungen mehr am Tag aus. Wenn die Abgewiesenen es dann noch dreimal an anderen Stellen probieren und die Hälfte davon immer noch zurückgewiesen wird, dann steigt Dobrindts Zurückweisungsbilanz nochmal beträchtlich. Der gute Herr Dobrindt wird doch immer sehr unterschätzt.
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe
denke es geht um prinzipielles
im übrigen
wenn ich 10 mal am Tage falsch parke, gehts mit nem Knöllchen auch nicht mehr ....
wandern die eben in den Bau
ja, wer wirklich etwas will. Aber was? Show? Oder handfeste Resultate?
"wenn ich 10 mal am Tage falsch parke, gehts mit nem Knöllchen auch nicht mehr ...."
Zurückgewiesene kommen nicht ins Gefängnis.
aktuell nicht,
aber das GG wurde beim Thema Schulden in Windeseile geändert, eine 2/3 gabs beim neuen Vorgehen Geschäftsordnung Kanzlerwahl, warum soll ein Gesetz nicht geändert werden können, dass so was zuläßt ?
Sie können sich sonstwas vorstellen oder wünschen. Es ist keine Realität.
„Zurückgewiesene kommen nicht ins Gefängnis.“
Stimmt, die bleiben in Freiheit in einem sicheren Land und können dort Asyl bekommen.
Oder es fünf Meter weiter an der Grenze einfach nochmal probieren ;-)
"wenn ich 10 mal am Tage falsch parke, gehts mit nem Knöllchen auch nicht mehr ....wandern die eben in den Bau"
Meinen Sie, es gäbe Freiheitsstrafe wegen falschen Parkens?
ja !
da hat ein Typ über 150 mal falsch geparkt, in einem Jahr und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt
im übrigen ging es um das Thema Gesetze zu ändern
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe
Besser kann mans nicht sagen, SPD, Grüne und Linke suchen einzig und allein nur nach Gründen, um gar nichts zu machen, das haben die mehr als deutlich gemacht.
Mir ist absolut klar, weshalb diese Leute, die einzige Oppositionspartei verbieten wollen, welche das ähnlich kritisch sieht, wie die Mehrheit der Bevölkerung.
Diese Leute behaupten, es ginge ihnen um die Demokratie, was nur ein Vehikel ist, nein, es ist deren Machterhalt.