Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Arbeit immer in Einklang mit unsere Gesetzen und EI-Recht gemacht. Dazu zählt übrigens auch die Beachtung von Abschiebungshindernissen, die auch zu unserem Rechtssystem gehören.
Dobrinth scheint sich vor allem dem Populismus verpflichtet zu fühlen. Er hat immer noch nicht verstanden, dass man die Braunblauen nicht gleichzeitig politisch bekämpfen UND kopieren kann.
Ne, und das wird der auch nicht mehr kapieren. Er hat echt üble Kampagnen gefahren in der Zeit der Opposition. Kronprinz von Bayern. Da verliert man schon mal die Bodenhaftung.
irgendwie bringt einer von uns beiden was durcheinander
Asylantrag muß im Land gestellt werden wo der Asylant die EU betritt
ist das nicht ne eigentlich klare und eindeutige Regelung ?
Durcheinander bringe ich gar nichts, aber Sie springen zu kurz: Befassen Sie sich mal mit der komplexen Materie; Ihr Satz "Asylantrag muß im Land gestellt werden wo der Asylant die EU betritt" regelt eben nicht jeder Situation: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gem…
Nicht jeder Kommentierende muss sich damit auskennen - der neue Innenminister schon.
Denke an Sarrazin und Peter Scholl-Latour . Ich weiß, alles alte Karamellen die sich aber immer stärker herauskristallisieren .
„Durcheinander bringe ich gar nichts, aber Sie springen zu kurz: Befassen Sie sich mal mit der komplexen Materie; Ihr Satz "Asylantrag muß im Land gestellt werden wo der Asylant die EU betritt" regelt eben nicht jeder Situation: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gem…
Nicht jeder Kommentierende muss sich damit auskennen - der neue Innenminister schon“
Ich zitiere mal aus ihrem verlinkten Artikel…
„Wie bisher ist für die Asylverfahren vorgesehen, dass das Land zuständig ist, in das eine schutzsuchende Person als erstes eingereist ist“
Ist Ihrer Einschätzung nach ganz Europa populistisch ?
Denn dort wird vieles schon gehandhabt was in Deutschland noch als unmöglich gilt.
Ich verweise gerne auf die nordischen Länder die ja bei den Befürwortern lange als leuchtende Beispiele galten.
Wenn man explizit diese Migration will um eine andere Gesellschaft zu erreichen dann sollte man dies auch zugeben .
Omg, die Bevölkerungsaustauschverschwörungstheorie. BINGO. Besser wird es heute nicht mehr.
Nein, nicht ganz Europa ist populistisch, aber einige Länder in der EU, allen voran Ungarn - übrigens die größten Rechtsbrecher in der EU.
Und das verschwörungserzählerische Narrativ von "Migration, um eine andere Gesellschaft zu erreichen" - von anderen auch Umvolkung genannt - gehört zu den Gründen, weshalb die Braunblauen als "gesichert rechtsextrem" eingeordnet werden.
"Migration, um eine andere Gesellschaft zu erreichen"
der Thread wird gleich geschlossen sonst könnte ich ihnen ein paar nette Zitate von GRÜNEN reinstellen
"Dazu zählt übrigens auch die Beachtung von Abschiebungshindernissen, die auch zu unserem Rechtssystem gehören."
Wenn ich in der Berichterstattung so lese, was alles ein sogenanntes Abschiebungshindernis ist, dann kann einiges davon geändert werden, ohne am Grundgedanken der Verfassung zu kratzen.
Regelungen sind nicht naturgegeben, sondern menschengemacht, und können auch wieder geändert werden. Im Rahmen der Verfassung.
„Er hat immer noch nicht verstanden, dass man die Braunblauen nicht gleichzeitig politisch bekämpfen UND kopieren kann.“
Die meisten der sogenannten Argumente der AfD stammen aus Reden von Unionspolitikern, die damit über 50 Jahre lang Wahlkämpfe bestritten haben.
Wenn jemand kopiert, dann doch wohl die AfD.
Da ist was dran. Es sind ja auch einige CDU-Politiker zur AgD gewechselt.
Es braucht eher aufrechte Leute wie Sieghard Knodel, der aufgrund der Einordnung der AfD als gesichert rechtsextrem aus Partei und Fraktion ausgetreten ist - dann klappt's auch mit der Demokratie.
dass das dem "normalen" Denken vor einigen Jahren/Jahrzehnten entsprach wird gelegentlich übersehen
Frau Faeser hat leider nicht immer alles in Einklang mit den Gesetzen gemacht. Viele ihrer Entscheidungen waren falsch und das hat unter anderem der Vorsitzende der DPOlg, Wendt, oft bemängelt, da die Polizisten darunter zu leiden hatten. Daher trifft ihre Aussage nach cht ganz zu.
Ein natürlicher Gang, um die Sicherheitskräfte zu entlasten, wäre die Reduzierung der Gelder fur Flüchtlinge, damit so ein Anreiz wegfällt, unbedingt nach Deutschland zu wollen. Wie sagte Boris Palmer kürzlich treffend?" Wir können nicht die ganze Welt retten" Ich hoffe, dass Herr Dobrindt nicht nur ankündigt, sondern auch nachdrücklich seine Versprechungen umsetzt. Sonst wird es wieder ein Versprecher wie in seiner Zeit als Verkehrsminister. Ich wünsche ihm und uns, dass er es schafft.
"Wie sagte Boris Palmer kürzlich treffend?" Wir können nicht die ganze Welt retten"
Geht der politische Selbstdarsteller jetzt schon mit uralten Sprüchen anderer Leute hausieren?
Aber recht hat er, der Realist. Wir geben zu viel Geld fur Flüchtlinge aus. Damit sind die zu hohen Burgergelder gemeint, was zu viel Anreiz schafft.
mal wieder so ein alleingang ohne Abstimmung mit der EU. Ein paar abgeschoben, Klage von der EU und Deutschland zahlt mal wieder milliardenstrafe.
Dobrindt dürfte überhaupt keinen Posten mehr erhalten dürfen. Hat er nicht genug Schaden angerichtet.
ALLES VERGESSEN:
Sehe ich genau so.
Dobrinth weiß, dass man in Polen nichts von seinen Plänen hält und die Polizeigewerkschaften sie als nicht umsetzbar einordnet - ganz abgesehen davon, dass die überwältigende Mehrheit der Fachleute sagt, dass nicht nationale sondern europäische Lösungen angebracht sind. Warum ist er nicht bereit für vernünftige sachorientierte Politik?
Es muß jetzt einfach mal mehr gehandelt und weniger geschwätzt werden. Ich denke man hatte doch sehr viel Vorlaufzeit und Diskussionen wie man mit der Migration umgehen möchte, also auf gehts, kommt raus aus den Puschen!
Äh, ja. Es wird gehandelt. Das lief aber alles auf EU-Ebene. GEAS kommt ab 2026. Mit verlässlich verabredeten Standards.
Das sich jetzt der Kronprinz von Bayern hinstellt und das alles konterkariert ohne Substanz ist einfach nur zum scheitern verurteilt.
Die Zahlen sind längst gesunken, der Handlungsbedarf eigentlich gering. Was Dobrindt plant ist genau der Weg um zu zeigen, wie ausländerfeindlich Deutschland ist. Am Ende wird dann das Recht auf Asyl geschleift. Wie armselig für das reiche Deutschland!
Ich muss mich schon wundern, wie schnell alles vergessen wird.
"Dublin" ist seit 2015 tot. Es war sowieso unsolidarisch. Ab 2026 kommt jetzt die GEAS. Mühsam errungen nach endlosen Debatten.
Dobrindt tut jetzt so, als ob es das alles nicht gegeben hätte. Die Antwort der EU-Mitgliedstaaten wird sowas von auf dem Fuß folgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/asylbewerber-dublin-ver…
Wenn eine gültige Regelung "tot" ist, weil viele Beteiligte keine Lust haben / hatten, sich daran zu halten, spricht wenig dagegen, unsererseits Regelungen zu ignorieren, die zu unseren Lasten gehen.
Wer da letztlich der Spalter in Europa ist /war... Diejenigen, die die gültige Dublin-Vereinbarung ignoriert habeb, würde ich sagen.
Noch gilt dieses Regelwerk!
Ich halte das ganze Migrantenthema für eine Schimäre und den Preis für die geplanten Massnahmen europapolitisch viel zu hoch. Was es bräuchte wäre eine viel bessere Integration und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Zugewanderte, denn was sich auf dem Arbeitsmarkt an Inländern tummelt ist zum grossen Teil unbrauchbar. Dobrindt reitet ein Pferd für die Populisten das nicht viel bringen wird, was wiederum die faktenresistenten AfD Wähler auch nicht zurückbringt. Angst vor Migranten habe ich keine, denn die Gefahr von rechtsradikalen Prügelbanden bedroht zu werden erachte ich als viel grösser als einem durchgedrehten Migranetn übern Weg zu laufen.
Geht mir auch so.
Tja, wo ein Wille, da auch ein Weg.
Manche halten Dobrinth allerdings nur für einen Blender.
Wir werden sehen, ob die Union sich Wählervertrauen zurück-erarbeiten kann oder nicht.
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Mal sehen, wie schnell Hrn. Dobrindt sein selbstzufriedenes Grinsen vergehen wird,. wenn ihm Gerichte die Unrechtmäßigkeit seiner populistischen Vorhaben bescheinigen werden.
Dann wird abermals geschehen sein, was seit einiger Zeit passiert: Parteien aus der Mitte konkurrieren um rechtspopulistische Positionen, die damit letzendlich im täglichen Diskurs legitimiert werden und der Rechtsstaat wird anhaltend beschädigt.
Das kann nicht gut gehen und bläst nur in das ausländerfeindliche Horn der Rechten, was auch letztendlich nur den Rechten Auftrieb gibt. Pfui Deivel ......
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Die Moderation
Es ist absolut richtig, die ersten Antrittsbesuche bei den unmittelbaren Nachbarn Frankreich und Polen zu machen.
Mit dieser Ansage ist Merz - und damit auch Dobrindt - schon mal nicht der neue gute Freund von Tusk.
Schade. Chance vertan.
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@kraut 20:54
Das kommt darauf an, an wen sich Dobrindt mit seiner Ansage wendet.
I.m.A. ist das eine Aussage nach Innen (seinem Ressort entsprechend), fischen am rechten Rand.
Die Aussagen für und nach außen werden von Merz und Wadephul gemacht.
(Von Merz habe ich bei den Aussagen von Dobrindt nichts im Artikel gelesen. Auch wenn er und Dobrindt sich wohl einig sind. In Polen wird er anders auftreten.)