Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte.
Alexander Dobrindt lobt sein Gesetz als "sinnvoll und gerecht" - doch hält die Pkw-Maut, was der Verkehrsminister verspricht? Grünen- und Linkenpolitiker üben heftige Kritik. Und Dobrindts österreichischer Amtskollege droht gar mit einer Klage.
Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut liegt auf dem Tisch, und damit kommen auf Autofahrer einige Neuerungen zu. Wie wird die Abgabe beispielsweise entrichtet? Welche Strafe gibt es bei Verstößen? tagesschau.de hat die Kernpunkte zusammengefasst.
Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände.
Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU im Mautstreit ist noch nicht bestätigt, wird aber schon kritisiert - von den Kommunen. Sie warnen davor, die Landstraßen von der Maut auszunehmen. Einen ganz anderen Plan verfolgen mehrere Bundesländer.
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt.
