Alexander Dobrindt lobt sein Gesetz als "sinnvoll und gerecht" - doch hält die Pkw-Maut, was der Verkehrsminister verspricht? Grünen- und Linkenpolitiker üben heftige Kritik. Und Dobrindts österreichischer Amtskollege droht gar mit einer Klage.
Leider ein Thema, bei dem auch der Rest gut mit Oxmox-Blindtext gefüllt werden können, IMHO.
das anfangs nichts bei der Sache rüberkommt. Das wird eine Nullnummer
Allerdings verwette ich meinen linken Fuß, dass in 2-3 Jahren Schritt für Schritt die Steuerermäßigung für die Deutschen Steuerzahler abgebaut wird und in 4-5 Jahren die Steuer mindestens den Stand von heute hat und die Maut zusätzlich zu zahlen ist.
Die Salamitaktik der politik ist ja hinreichend bekannt und der "Deutsche Michel" verliert sowieso den Überblick
fahre alle paar Wochen ein paar Kilometer über die Grenze nach Bad Füssing in die Therme und bei der Gelegenheit kaufe ich auch meist etwas ein.
Wenn ich dafür Maut bezahlen muss, wird man mit mir kein Geschäft mehr machen.
Und da bin ich sicher nicht der einzige.
Wenn die geschätzten Mauteinnahmen aus dem bisherigen Verkehrsaufkommen der ausländischen Fahrer kalkuliert wurden, dann geht sich das sicher nicht so aus.
Zum Thema:
Im EU-Ausland wird überall Maut erhoben und die machen einen unglaublichen Reibach damit. Ich verstehe nicht, warum das bei uns nicht klappen solle. Ich bin gerne bereit eine zusätzliche Jahres-Maut zu bezahlen wenn die Straßen dann ordentlich sind. Die ausländischen PKWs kaufen dann die im Verhältnis teuren Tages- / Wochen- / Monats-Pickerl und zahlen mit. So wie wir es im Ausland auch tun.
PS:
Liest eigentlich irgendjemand die Artikel Korrektur bevor sie online gestellt werden?!?
Belege:
- 2x "asdfasdfasdfasdf" als Zwischenüberschriften (gehts noch?!)
- etliche weitere Rechtschreib-, Grammatik- und Formulierungsfehler.
Das ist doch nicht TS-würdig...
die sich aufgrund der Zwangskoppelung an die KFZ-Steuer an Schadstoffklasse und Hubraum orientiert ist so sinnentleert wie unausgegoren.
Entweder benutze ich eine Straße oder eben nicht. Scheinbar nutzen sie Euro 6 Fahrzeuge dann eben doch weniger als ältere Modelle. Bei so viel politischer "Sachkompentenz" kann einem übel werden.
EU Bürger werden nicht diskriminiert. Gerade Österreich verlangt sehr viel Geld für die Durchreise und Staatsbürger erwerben eine günstige Jahresvigniette. Über die Besteuerung hat der Staat zu entscheiden. Eine Vigniette müssen auch deutsche Staatsbürger erwerben nur eben auf längere Zeiträume zu besseren Konditionen wie in Österreich. Schwierig wird es für Leute mit geringer Kfz Steuer eine Verrechnung ist mE nicht möglich und eine weitere Belastung nicht auszuschließen
Es geht doch nur um das Erschließen von neuen Geldquellen. Keiner der Politiker möchte weniger Verkehr.
Reicht es nicht gibt es Stellschrauben. Alles was eingeführt wird bleibt, siehe Soli....
Ihre Ansicht ist nicht überzeugend wenn ich für 10 Tage nach Österreich in den Skiurlaub fahre zahle ich allein 30€ Maut. Dagegen ist unsere Maut geradezu Preiswert. Als Österreicher sitzt man wahrlich im Glashaus
Den Satz
"Mit mir wird es keine Maut geben"
den haben wir nur alle falsch verstanden. Das hätte doch jedem klar sein müssen dass damit die Belastung inländischer Fahrer gemeint war.
Kann doch die Kanzlerin nichts dafür wenn wir Ihre Sprache nicht verstehen!
Übrigens, bei der Kosten-Nutzen-Rechnung die uns da vorgeführt wird sind Kosten des Parlaments etc. ja nicht mit eingerechnet. Nur wie lange haben sich schon wieviele Abgeordnete mit dem Mist beschäftigt? Zeit die in die Lösung tatsächlicher Probleme hätte investiert werden können...
Aus Erfahrung von Herrn Behrens muss sich aber die Autobahn-Maut (>Strassenbenutzungsgebuehr) doch gelohnt haben. Sonst haette man sie doch nicht erst durch seine Partei bis 1989 vorgenommen bzw. verlangt! War sie damals auch katastrophal oder war es ein gutes "Einkommen". Jedenfalls fuer die Benutzer war sie katastrophal!
Aber das der deutsche Michel auf den Weg in den Süden durch Österreich hindurch zur Kasse gebeten wird ist dann wieder in Ordnung? Sie messen mit zweierlei Mass.
Die Leute die MAUT zahlen müssten, würden aus dem Ausland nicht mehr kommen, heisst es. Daher hat Herr Dobrindt auf Druck der übrigen CDU Alteingessenen die Landstraßen herausgenommen. Die Frage ist aber, was mit den Landstraßen geschieht, DIE NICHT grenznah sind!
Ich lebe in Hagen, umkreist ist diese Stadt von Autobahnen und es gibt Autobahnen zu allen größeren Städten. Aber ebenso Bundesstraßen, zB nach Dortmund oder Wuppertal. Oder in den Vorort Hohenlimburg, der aus Hagen am besten über die Autobahn zu erreichen ist.
In dieser Gegend (aus Hagen) gibt es viel Berufsverkehr. Und in vielen Städten dürfte es ähnlich aussehen. Nun lässt sich denken, dass es einige Zeitgenossen geben wird, die komplett die Autobahn meiden, weil man über Bundesstraßen ebensogut nur etwas länger braucht. In Zeiten knapper Konten würde ich wegen 130 Euro das vermutlich so tun. Also Herr D.: Was soll das? Das kann nicht sinnvoll genannt werden!
Die Maut ist eine Totgeburt und Sinnbild für das Versagen der GK. Noch nicht einmal das schaffen sie. Dieses Geplänkel ist unerträglich, und die Maut ein Geld fressendes Verwaltungsmonster. Sie gehört vom Tisch, sowie die ganze Große Koalition oder sollte ich schreiben "Große Katastrophe?"
"EU Bürger werden nicht diskriminiert."
Das macht das Ganze aber trotzdem nicht zu einem Knaller!
Abgesehen davon: Nur weil ein anderes Land unter Umständen ebenfalls andere EU-Bürger diskriminiert kann das Argument ja nicht sein dass das was wir machen daher keine Diskriminierung ist...
Das ist eine merkwürdige Logik!
Ich wohne nahe zu NL;B; und frage mich wenn ich ein paar mal im Jahr rüber mache u. nur die beiden Länder oder im Skiurlaub dann noch zusätzlich auch Maud generiert wird überall beim Nachbarn was wahrscheinlich ist, was hab ich dann von der deutschen Maud u. Ausländer maudiere u. ich dann auch zur Kasse zusätzlich gebeten werde beim......?
Aber denken soll man keinem Beamten oder Politiker überlassen der sich selbst erhalten oder vermehren will.Denk ich falsch oder müsen wir alle am Ende zwangsläufig dann mehr..........zahlen?!
bin auch nicht für die PKW Maut. Allerdings kann ich das Gerede nicht verstehen. Wenn ich in Bregenz über die Autobahn in die Schweiz fahren möchte (so knappe 5 Kilometer), dann darf ich auch JEDESMAL ein "Pickerl" kaufen. Immerhin 8,50€ (gültig 10 Tage). Also, lerne Klagen ohne zu leiden....
Also es tut mir leid, aber ich muss sagen:
dieses Konzept ist und bleibt NICHT eurechts-konform. Da haben die Österreicher recht. Das liegt hieran:
"Es bleibt dabei: EU-Bürger dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden", sagte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). "Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten."
Demnach soll die Pkw-Maut - obwohl deutsche Autofahrer das Geld über die Kfz-Steuer zurückerhalten - rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen.
Dass bedeutet: wir bekommen die Maut zurück, die Österreicher nicht. Das diskriminiert die Österreicher, weil es eine Doppelbelastung darstellt. Die zahlen bei sich zu Hause und dann noch zusätzlich bei uns.
Dieser Punkt ist NICHT eu-rechtskonform!
mache oft Urlaub in Österreich.
Habe ich mir das jetzt jahrelang eingebildet, oder zahlen wir nicht schon über Jahrzehnte lang Vignette und Maut?
Gleiches Recht für alle!
ist die Maut.
Das was Herr Dobrindt vorstellte,wirkte nicht wie ein fertiger Gesetzentwurf und wirft viele Fragen auf.Die Maut wird elektronisch erfasst,sprich,ich fahre als Franzose auf die deutsche Autobahn,mein Autokennzeichen wird erfasst,bekomme ich dann die Jahresgebühr als Rechnung nach Hause geschickt,obwohl ich einmalig für eine Dienstreise eine deutsche Autobahn nutze.Warum keine Tagesvignietten bzw. überhaupt Vignetten.Jetzt der deutsche Autofahrer,Herr Dobrindt erneut heute wie im Juli,der deutsche Autofahrer muß sich um gar nichts kümmern,er bekommt es frei nach Hause.Bedeutet das,das jeder Bürger für das Jahr 130Euro angerechnet erhält,mit der KfZ-Steuer verrechnet wird,Einzelne erhalten dann eine Rechnung zur Nachzahlung,weil man bisher nur 70Euro Steuer entrichtet und das für jeden Autobesitzer,obwohl zig Millionen nie einen Kilometer an Autobahn nutzen werden.Ich möchte schon selbst mich kümmern wollen,wenn ich Autobahn fahre und frei entscheiden,welche Vigniette ich erwerbe.
Dann möchte ich zu diesen Punkten:
Demnach soll die Pkw-Maut - obwohl deutsche Autofahrer das Geld über die Kfz-Steuer zurückerhalten - rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen.
Laut den Berechnungen des Ministeriums zahlen ausländische Autofahrer etwa 700 Millionen Euro im Jahr. Dem stünden Betriebs- und Personalkosten von lediglich 195 Millionen Euro gegenüber.
mal die komplette Berechnung sehen. Wie hat Dobrindt das berechnet?? Da kann was nicht stimmen. Denn alleine die Hardware kostet mehr! Und dann kommen noch eventuelle Umprogrammierungen in der Software dazu. Diese Kosten mit 195 Millionen € sind viel zu niedrig angesetzt.
Eine flächendeckende Überwachung per Kennzeichenscann wurde per Gericht untersagt. Okay, denn führen wir mal die Maut ein und nennen es eben Mautkontrolle. Toll. Der nächste Dummfug denman uns unterschieben will, seit wann wird ein von der Regierung geplantes Projekt auch nur andeutungsweise in seinem vorhergesagten Kostenrahmen ausgeführt? Wieso sollte dies gerade bei der Maut möglich sein? Und zum Dritten. Ein E-Auto mit 800 kg Gewicht schädigt also unser Straßen weniger als ein gleichschwerer Benziner oder Diesel. Ein SUV der Schadstoffklasse 6 mit über einer Tonne schwebt dann wohl über Deutschlands Autobahnen. Mit der Maut verarschen uns die Politiker bis über die Grenzen des Erträglichen. Angeblich 500 Mio. Euro kommen damit herein während jedoch mehr als 5 Mrd. für den Erhalt der Straßen notwendig sind. Richtiges, zielgerichtetes und effektiveres Haushalten wäre wohl die bessere Idee als diese völlig sinnfreie Maut.
Eigentlich könnte es mir 'wurscht' sein, weil ich, dort wo ich lebe kein Auto brauche und auch keins habe.
Das ärgerliche ist einfach nur, dass für mich und andere Personen, die nicht ständig nur das Negative an der aktuellen Politik und deren Protagonisten sehen (wollen), klar ersichtlich ist, was hier gespielt wird.
Wie von 'dummschwaetzer' bereits angemerkt, wird irgendwann die Steuerermäßigung wieder peu á peu zusammengedampft, bis die Bürger Steuern + Maut bezahlen.
Schließlich hieß es bei Einführung der Lkw-Maut auch, dass es solcherlei Pläne für Pkw nicht geben würde.
Hatte keine lange Halbwertszeit, diese Prognose...
Leistungslose Steuereinkünfte könnte man das nennen.
Denn nur wer sich die Hosen mit der Beißzange zuzieht, glaubt, dass die Maut, nebst Kfz-Steuer, mehrheitlich zur Finanzierung der Infrastruktur eingesetzt wird.
Eigentlich erschütternd und traurig, für wie dusselig man den Bürger hält...
Und der nächste Hammer ist dass hier:
Daneben gibt es eine weitere Ausnahme: Ausländer, die keine Autobahnen nutzen, brauchen gar keine Maut zu zahlen - inländische Autofahrer schon.
Das heißt wohl: Deutsche Autofahrer zahlen eben NICHT nur auf der Autobahn, sondern auch auf allen anderen Straßen!! Und genau hier hat Dobrindt doch gesagt: die Maut kommt NUR für die Autobahn oder wie war dass?? Irgendwer belügt uns Bürger hier ganz gewaltig.
Und von daher ist dass hier eine absolute Unverschämtheit, wenn wir deutschen Bürger jetzt außer für Autobahnen sogar noch für Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen zahlen sollen. Sowas nennt man absolute Abzocke und dass ist doch laut dem Anti-Abzock-Gesetz verboten, oder irre ich mich da??
was tut dann die Italienische, die Österreichische, die Schweizerische, die Kroatische, die .... Maut???
Wie will man eigentlich die Strafgelder für ausländische Mautpreller eintreiben? Herr Dobrindt meint doch nicht etwa, daß er an das Geld ausländischer Fahrzeughalter herankommt! Wie hoch soll denn der Verwaltungsaufwand (schon allein für Übersetzungen in alle möglichen Sprachen) dafür sein? Und was glaubt Herr Dobrindt eigentlich, was auf den Bundes- und Landesstraßen los sein wird, wenn ausländische Kraftfahrer dafür keine Maut bezahlen müssen?
solange die eigentlich zweckgebundene KFZSteuer, welche für den Erhalt und Neubau des Straßennetzes bezahlt wird, zweckentfremdet ausgegeben wird, kann gar nicht festgestellt werden, dass weiteres Geld [=Maut] für die Betreibung des Straßennetzes eingezogen werden muss. Zunächst müsste die KFZSteuer einmal für den Straßenbau verwendet werden.
Darüber hinaus ist es blanker Unsinn, eine Maut einzuziehen, deren Verwaltungsaufwand höher ist als die Einnahme.
Weniger unsinnig erscheint es mir da, die Koalition von CDU und CSU, welche schon lange Schimmel angesetzt hat, endlich zu lösen.
Die Maut ist gegen die Bürger, gegen die "Ausländer", gegen Europa, gegen die Ökonomie, gegen jeden gesunden Menschenverstand.
Die Zweckgebundenheit der KFZSteuer soll reaktiviert und die Koalition von CDU und CSU endlich gelöst werden!
Wenn ich von Bulgarien nach Deutschland fahre, dann bezahle ich insgesamt mittlerweile rund 140 EUR Maut - wenn ich mit einem Sprinter unterwegs bin in Slovenien für 10 Tage 40 EUR mit dem PKW, sind es da aber auch etwas mehr als 10 EUR.
Die übrigen Gebühren unterscheiden sich zu einem normalen PKW jedoch bis 3,5 T zul. Gesamtgewicht nicht. Davon entfallen auf Österreich ca. 30 Eur (Vignette 10 Tage, Tunnel und Pass)
Deshalb bin ich auch für die Maut in Deutschland. Dass am Anfang vielleicht die Kurzausflüge weniger werden, kann ich mir schon vorstellen. Aber Österreich hat die Maut diesbezüglich doch auch nicht geschadet und dass man diese noch nicht abgeschafft hat, deutet darauf hin, dass es sich wohl noch immer lohnt.
Ausländer, die keine Autobahnen nutzen, brauchen gar keine Maut zu zahlen - inländische Autofahrer schon.
Tatsächlich, so stehts da. Seltsam was uns da vorgegaukelt wird. Den Artikel habe ich erst jetzt komplett gelesen, weil ich von anderen Medien andere Aussagen hörte. Immer so stückweise wird es uns serviert, bis wir nicht merken, was uns verkauft wird.
Naja, dann bleiben die Bundestraßen , die nicht grenznah sind, offensichtlich verschont. Nur merkwürdig bleibt, ob sich das Ganze lohnt.
Man kann auch bei uns Maut erheben, dann aber auf gleiche Weise wie z.B. in Österreich. Dort kam niemand auf die Idee, nur die ausländischen Fahrer zu belasten, sondern es müssen alle zahlen. In Österreich kommen im Sommer und Winter ein Drittel der PKW aus dem Ausland im Unterschied zu Deutschland (6% der PKW sind aus dem Ausland) . Dort würde eine Ausländermaut mehr bringen wie bei uns.
Das Desaster ist, dass man nur Ausländer belasten will. Das gibt es sonst nirgends. In 2017 wird die Maut kommen - allerdings ohne Entlastung! Den Mist, den Dobrindt jetzt fabriziert, hätte man sich sparen können.
empfehle den Artikel in "Die Welt" http://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-S…
Die Erhöhung der Minerölsteuer um ein paar Cent hätte den gleichen Effekt, würde keine Mehrkosten verursachen, keine Ausländer verprellen und Dobrindt nicht als politische Lach- und Nullnummer präsentieren, die er offenkundig ist.
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Die Moderation
zieht sich der hahnebüchne Unfug bis zur nächsten Bundestagswahl hin. Mal sehen, ob die Verbundenheit mit den bayerischen Mautlern dann immer noch so nibelungisch ist. Könnte vielleicht ein paar Pünktchen kosten.