Dobrindt stellt Maut vor - Kompromiss mit Kritikern aus CDU

30. Oktober 2014 - 04:25 Uhr

Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände.

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Kommentare

Wie sagte

Angela Merkel in der Kanzler Fernsehdebatte?? ,,Mit mir wird es KEINE PKW Maut geben". Nun wird es einen weiteren Beleg dafür geben, was vor der Wahl ist, hat nachder Wahl keine Bedeutung mehr. Also nix neues im Land der Geldverschwender.

Zugeständnisse?

Da lässt man in Bayern ein besonders irrsinniges Konzept (alle Straßen) auf die Öffentlichkeit los. Und nun wird bebeifallt, dass das etwas weniger irrsinnige Konzept der bayerischen Stammtische durchkommt?

@kalle3202

Wenn Sie den Morgen schon mit Politiker-Bashing beginnen wollen, wollten Sie die Passage aus dem Kanzler-TV-Duell zumindest vollständig und korrekt wiedergeben! Dann würden Sie merken, dass Ihre Aussage falsch ist, denn die Kanzlerin hat zur Maut detailliert ausgeführt, dass es mit ihr keine Maut geben wird, die inländische Autofahrer mehr als heute (Zeitpunkt des Duells) belasten wird. Und das steht genauso auch in den Plänen. Von daher wäre es besser, mehr Energie in Details zustecken als Schaum vor dem Anti-Politker-Mund zu produzieren.

Sprinter auf der

Sprinter auf der Landstraße.
Leute freut euch demnächst habt ihr die Sprinter auf der Landstraße und damit im Dorf. Danke CSU. Danke CDU. Danke SPD.

Senkung der Kfz-Steuer?

Mit der PKW-Maut wird es sich sicherlich so verhalten wie mit dem Soli, den wir ja auch nur für "drei Jahre" zahlen sollten. Die Maut wird ab 2016 erhoben werden, aber die entsprechende Senkung der Kfz-Steuer wird dann - upps - schnell vergessen.

Schlimm ist, dass die Folgen

Schlimm ist, dass die Folgen der Maut möglicherweise grösser sind als, dass was damit eingenommen wird.
Das krampfhaft an dem Koalitionsvertragvertrag festgehalten wird lässt die Politik wiedereinmal schlecht aussehen. Wo Verstand und Landeswohl sein sollten geht es um die Egomanie von Landesfürsten und Lagerfrieden. Die Maut ist ein prima Beitrag zu Politikverdrossenheit und Gegegbewegung zu den grossen Partein. Gut gemacht.

Wenn jetzt mit der Hälfte von

Wenn jetzt mit der Hälfte von 600 Mio € an Einnahmen gerechnet wird, die Kosten für die Verwaltung und Umsetzung dagegen rund 300 Mio € betragen, wo liegt dann der Nutzen?
Und hat nicht erst der Bundestag die LKW Maut um 460 Mio € gesenkt?
Hmm. Also die Bundesregierung nimmt zukünftig rund 500 Mio € weniger Maut ein und das trotz Einführung einer zusätzlichen Maut.
Bestimmt ein cleverer Schachzug, dessen Brillanz mir leider verborgen bleibt. Muss an mir liegen.
.
Hat Toll Collect übrigens die rund 5 Milliarden Schulden an den Staat zurück gezahlt?
Naja nur keine Hektig, wir habens ja Dicke.

Abkürzung

warum führt Bayern nicht einfach eine Österreicher-Maut in den Alpen ein.
Das man sich dort, wo man aufgrund der Topografie und des Grenzverlaufes mal dies- mal jenseits der Grenze unterwegs ist über die Vignettenpflicht ärgert ist doch der eigentliche Kern dieses Gesetzes.
Die angepeilten Einnahmen werden warscheinlich durch die Notwendigkeit der Kontrolle mehr als Aufgezehrt werden, um einen weg an geld zu kommen geht es damit schon mal nicht.

Zugeständnisse an CDU-Landesverbände

Die Union kann es drehen und wenden wie sie will, die PKW-Maut ist und bleibt wirtschaftspolitischer Unsinn. Die Einnahmen von den Ausländern werden so gering sein, dass sie von der Bürokratie wieder aufgefressen werden. Es bleibt also nur zu hoffen, dass der Brundesrat diesen Unsinn noch ablehnt.

Die moderne Gehirnmassage

Mir ist schon öfter aufgefallen, dass man ein politisches Thema über einen längeren Zeitraum hin- und herdreht, bis es einem aus den Ohren wieder herauskommt. Also, liebe Politiker, wir haben das Wort "MAUT" nun so oft gehört, dass selbst der letzte Lackel kapiert hat, dass die kommt. Nun macht man hinne, denn dann brauchen wir nur noch zu zahlen. Und das machen wir doch gern, nur um uns dieses Wort nicht noch länger um die Ohren hauen lassen zu müssen!

@ RagnarLodbrok

"Hat Toll Collect übrigens die rund 5 Milliarden Schulden an den Staat zurück gezahlt?".
So weit ich informiert bin wird noch vor Schiedgerichten (haben nichts mit den ordentlichen Gerichten zu tun) gekungelt. Mal macht die eine Seite Schadeneratzforderungen geltend, mal die andere Seite. Die Dauer des Streits ist bald jubiläumsfällig.

Landstraße belastet Ich

Landstraße belastet
Ich verstehe nicht wie die Landespolitiker hier zustimmen können. Die Landesstraßen sind in einem desolaten Zustand, weil der Schwerlastverkehr bereits jetzt ausweicht. Fragt mal die Durchfahrtsgemeinden. Noch mehr verkraften die Landstraßen nicht.
Von der Maut sehen die Länder nichts, da ja nur AB besteuert werden.

Noch schlimmer als die Maut

Noch schlimmer als die Maut ist die Tatsache, dass diese irrsinnigen politischen Spielchen, die unterm Strich nur Geld kosten, Bürokratie schaffen, die Situation nicht verbessern und von wirklich wichtigen Themen ablenken, keinen noch so geringen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben.....leider

Machtdemonstration….

…ist der Impetus für die Einführung der Maut, die die csU so umtreibt.
Da hat man in seeliger Bierzeltlaune seinen Frust gegenüber dem Nachbarn Österreich bis nach Berlin getragen und dort sogar Merkel coram publico wortbrüchig werden lassen, weil diese im Vorfeld der Bundestagswahlen ja dem Volk versprochen hatte, dass "es mit ihr keine Maut geben werde"- jetzt erfährt der geneigte Bürger, dass Merkel sich da öffentlich "versprochen" hatte, weil der Horst das eben so will.

Wirtschaftlich ist das ganze eine Milchmädchenrechnung, auch mit den Veränderungen und europarechtlich mehr als gewagt- und hier liegt ja auch die geheime Hoffnung der Großen Koalition, dass Brüssel die Arbeit der cdU/sPD übernimmt und die Mautpläne in die Tonne packt, damit jeder in der Koalition sein Gesicht wahren kann.
Für mich ist das Bauerntheater auf unterstem Niveau, was da gerade in Berlin stattfindet- keiner hat das Kreuz Dobrindt mit seinen Plänen nach Bayern zu schicken, wo er hingehört…!

@penguinman

...angesichts dessen werden die "etablierten" Parteien (gibt´s die noch!?) immer weniger wählbar.
Wer solch ein sinnentleertes Bürokratiemonster auf Biegen und Brechen durchwinkt gehört bestraft.
Und genau DAS wird bei der nächsten Wahl passieren.
AfD und Linke sollten schon einmal den Sekt kaltstellen.
Wundern wird mich das dann nicht.
Dieses Machtgeplänkel und Geschacher geht mir dermaßen auf die Nerven.
EgoProbleme unserer Führungsriege sollten im Sandkasten ausgetragen werden!

Für wen gilt die Maut?

Liebe Mituser, liebe Tagesschau,

ich lese immer, dass die Maut "für EU-Ausländer" gelten soll. Ganz zu beginn las ich, dass deutsche Autofahrer über die KFZ-steuer o.ä. entlastet werden.
Was ist mit Deutschen, die im (EU) Ausland leben und ein Ausländisches Kennzeichen haben? Es hieß immer "Deutsche Autofahrer sollen nicht belastet werden".
Und was ist mit Mitbewohnern in Deutschland, die keinen Deutschen Pass haben?

Dazu verwandte Frage: Woher kommt die Undeutlichkeit? Vom Ministerium, von der Tagesschau, die es nicht deutlich schreibt oder dass ich etwas überlesen habe?

Der Anfang des Mautirrsinns ...

... ist gemacht: In der nächsten Legislaturperiode geht das dann weiter, mit Landstraßen - und ohne Frau Merkel (... dann hätte Mutti nur für diese Amtszeit gelogen ...).

Zahlen Daten Fakten

Laut Wikipedia Zahlen aus 2012:
KFZ Steuer: 8443 Mio
Mineralölsteuer 39305 Mio (sicherlich nicht alle Einnahmen aus dem Verkehr)
Zusammen: 47748 Mio
Die erwarteten 300 Mio aus der Maut sind dann gerade mal 0,63%

Hr. Dobrindt, was machen Sie mit den Einahmen aus den obigen Steuern? Es müßte doch genügend Geld vorhanden sein um die Straßen in Schuß zu halten! Eine solche "bayrische Stammtischsteuer" bringt doch kaum was!!

so funktioniert Politik

1. niemand außer der CSU will die Maut
2. die Kanzlerin erklärt vor der Wahl, daß es mit ihr keine PKW-Maut geben wird (natürlich war da noch ein Weichspüler mit drin, der aber von der Formulierung überhört werden konnte....)
3. die Daumenschrauben werden angezogen bis zur Schmerzgrenze, dann als Kompromiß ein wenig gelockert
4. die erbittertsten Gegner (z.B. Laschet) feiern die Maut nun als sozial ausgewogen und gerecht.

ich frage mich nur, wieso die "Sprinter-Fraktion" weiterhin ausgenommen bleibt, weil die Maut nur für PKW bis 3,5 t und LKW ab 12 t gilt. Macht ein 7,5-Tonner unsere Autobahn mehr kaputt als ein holländischer PKW oder ein belgisches Motorrad?

Was jammern wir eigentlich - bezahlen müssen doch die Ausländer, weil wir bei der Steuer entlastet werden. Da bin ich bloß mal gespannt, wielange das so bleiben wird, bevor die Steuerkompensation gestrichen wird.

Ich verstehe das nicht so ganz

Laut Info sollen Bundesstrassen für Deutsche Mautpflichtig sein.
Für Ausländer aber wird diese Mautpflicht auf Bundesstrassen ausgesetzt?

Das ist doch rein rechtlich nicht in Ordnung.
Kann mich mal jemand aufklären?

Zitat in unserer Tageszeitung von heute:

""„Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst“, teilte die CDU Nordrhein-Westfalen nach dem Dreier-Gespräch mit. „Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt. "

Heißt also, für mich gilt Maut auf Bundesstrassen, für Ausländer nicht.

Das ist ja wohl Schwachsinn !

Taktische Spielchen

Haben die CDU- Strategen, die jetzt wahrscheinlich die CSU-Ausländermaut abnicken werden, nicht bemerkt, dass sie auf ein taktisches Spielchen hereingefallen sind?
Da soll eine Autobahnmaut, die niemand will, auf alle Straßen ausgedehnt werden und nachdem dies (obwohl niemals im Koalitionsvertrag vereinbart) „zurück“ genommen wird, sind alle erleichtert, dass es „nur“ eine Autobahnmaut werden soll.
Spätestens wenn Belgien und die Niederlande auch eine Pkw-Maut einführen, wird H. Laschet merken, was er für NRW angerichtet hat.
Wenn H. Dobrindt wirklich etwas gegen den Verkehrskollaps auf deutschen Straßen unternehmen wollte, würde er verursachergerecht die Lkw-Maut erhöhen (und nicht senken) - das wäre eine wahre „Ausländer-Maut“, denn mehr als 50% aller mautpflichtigen Lkw auf deutschen Autobahnen sind im Ausland zugelassen!

Sinnloser Beitrag

Dies ist ein sinnloser Beitrag. Der Autor hätte besser daran getan, noch 12 Stunden zu warten. Danach hätte er einen substanziellen Artikel schreiben können.

@ColdCoffee

Liebe(r) ColdCoffee,
liebe Mitkommentatoren,

Sie machen sich viel zu viele überflüssige Gedanken, denn jedes nicht-bayrische Autokennzeichen ist automatisch ein EU-Ausländer, welcher also blechen darf bis er schwarz wird (--- kleiner Scherz nebenbei).
Und da in Bayern nur Bayern sind brauchts auch keine feinsinnigen Unterscheidungen.

Stellen Sie sich das wie auf der Wies´n vor: Hau den Lukas --- da überlegen Sie sich auch nicht, wieviel Kraft aufzuwenden ist, damit die Glocke klingelt, eher im Gegenteil: feste draufhauen und schauen wie weit man gekommen ist...

Dazu verwandte Antwort: BRD = Bayern (und) RestDeutschland.

@9:26 Chemiker

"Stammtischsteuer" bringt es auf den Punkt. Es geht hier nicht um Sinnn oder Unsinn sondern nur um das Ego der CSU, die sich heutzutage leider anscheinend bei wichtigen Themen (die Sie zum Teil auch vertritt) nicht durchsetzen kann.

@Hamburger 5

Was reden Sie von Politiker bashing. Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgehen wird, Egal ob Vertrag oder nicht. Wenn das mit der KFZ Steuer verrechnet wird, dann profitieren nur die, die jetzt mehr Steuern bezahlen, als die Maut kosten wird. Wenn diese Maut, angenommen 100 Euro im Jahr kostet, dann ist es für die Autofahrer, die weniger als die 100 Euro Steuern bezahlen, eine Mehrbelastung. Dabei spielt die Höhe keine Rolle, sondern allein der Fakt.
Also abwarten und dann mir bitte doch meine Kritik an den sogenannten Volksvertretern genehmigen. Bashing werde ich nicht betreiben, aber auf gewisse Dinge in der Politik habe ich nun einmal eine andere Meinung. Wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt, können wir uns gern noch einmal austauschen.

"Ausländer"maut

Mein Freund Heinz ist Deutscher, wohnt aber in Spanien und fährt ein Auto mit spanischem Kennzeichen. Er würde die deutsche Maut bezahlen müssen. Mein Schwiegersohn ist Ausländer, hat seinen Wohnsitz in Deutschland, ein Auto mit deutschem Kennzeichen und zahlt hier KFZ-Steuer. Bei ihm würden Maut und Steuer gegengerechnet; er zahlt also nicht. Die falsche Darstellung gewisser Politiker dürfte, vor allem in Bayern, gewollte Stimmungsmache gegen Ausländer sein ...

Ich zahle 30€ KFZ-Steuer...

Dann müsste ich vom Finanzamt Geld bekommen, ich glaube nämlich kaum das die Maut unter 30€ sein wird....
Ich bin gespannt ;-)

LKWs zahlen weniger,

LKWs zahlen weniger, ausländische PKWs werden zur Kasse gebeten. Verrückt. Verkehrte Welt. Danke CDU, beim nächsten Mal überlege ich mir nochmal gut ob ich bei euch Kreuzchen mache. Würd mir sowieso nicht im Traum einfallen wenn die Alternative nicht Planlosigkeit, oder sogar Globalisierungsfeindlichkeit wäre.

Am 30. Oktober 2014 um 09:36 von svt

"2. die Kanzlerin erklärt vor der Wahl, daß es mit ihr keine PKW-Maut geben wird (natürlich war da noch ein Weichspüler mit drin, der aber von der Formulierung überhört werden konnte....)"
Nein, da war kein Weichspüler drin. Der wurde erst Tage später beigegeben, nachdem alle Frau Merkel gehört und einige vieleicht auch geglaubt haben....
Und seien Sie sicher, die Entlastung kann sicher nicht kommen, sicher ist die EU, die NSA, der Klabautermann dagegen, leider kompromisslos.......
Fazit: Schaff dir einen Sprinter an.... da freut sich die Umwelt

Ganz geschickt gemacht

Ich möchte bei Verhandlungen 1.000,-- Euro haben. Ich fordere 2.500,--.

Es gibt zähe Verhandlungen, es fliegen die wüstesten Beleidigungen und Vorhaltungen, und letzten Endes werden mir 1.000,-- Euro zugesprochen.

Meine Verhandlungspartner gehen mit stolz geschwellter Brust weg, denn diese haben mich ja ordentlich gerupft.

Ja, manchmal muss man Federn lassen, um etwas zu bekommen.

Es bröckelt und bröckelt

Mittlerweile ist von den ursprünglichen Mautplänen des Bundesverkehrsministers nicht mehr viel übrig. Jetzt fehlt nur noch, dass das entsprechende Gesetz nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag vom EUGH als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Ungleichbehandlung von Haltern in- und ausländischer KFZ) kassiert wird, und das großspurige CSU Projekt wird da landen, wo es hingehört: Im populistischen Orkus einer ehemals pro-europäischen Partei!

Volkes Meinung ist, wenn Seehofer etwas will

So sieht also die Mehrheit in Deutschland aus. Ein kleines Stammtischvölkchen mit einem selbstherrlichen König aus Franken macht mit Stammtischphrasen Politik und seine Gefolgsleute müssen den Unsinn dann umsetzen. Weil sie nicht wissen, wie sie den Quatsch ihres Chefs in Worte fassen können, wird erst etwas total Abwegiges erzählt, dann etwas rumretuschiert und das ganze ist dann ein Gesetz.
Was hat Seehofer schon vor der Wahl gesagt: Wir haben in Berlin bisher alles umgesetzt. Also, Deutschland wird von Bayern regiert. Wäre mal interessant, eine Meinungsumfrage nur in Bayern zur Maut zu machen. Wenn ich in den Grenzregionen, z.B. Bad Reichenhall und Freilassing unterwegs bin, dann wurde mir deutlich gemacht, dass hier keine Zustimmung zur Maut erfolgt. Aber diese Regionen werden jetzt ja wieder beruhigt mit Zugeständnissen.
Arme Politik

@08:04 von RagnarLodbrok

Wenn jetzt mit der Hälfte von 600 Mio € an Einnahmen gerechnet wird, die Kosten für die Verwaltung und Umsetzung dagegen rund 300 Mio € betragen, wo liegt dann der Nutzen?

Der Nutzen besteht darin, dass Seehofer seine Ausländermaut hat. Hauptsache die Ausländer zahlen. Ob dabei was hängen bleibt, ist vollkommen egal.

Entweder, oder.

Frau Merkel sagte: "Mit mir wird es keine Maut geben." Das bedeutet entweder, es gibt mit ihr keine Maut, oder sie tritt zurück, und die SPD kündigt die Große Koalition auf. Alles andere wäre Wählerbetrug.

Kleintransporter

Liebe Ausländer
Einfach einen Kleintransporter fahren.
Da zahlt man überhaupt keine Maut.

Denn als LKW unter 12 Tonnen ist man in der BRD Maut-befreit.

@pwg51

""""ich lese immer, dass die Maut "für EU-Ausländer" gelten soll.
und was ist eigentlich mit Nicht-EU-Ausländern?""""

Das sind die Schweizer. - Die dürfen nicht mehr einreisen.

@pwg51

Die Maut gilt zunächst einmal für alle, Halter von KFZ mit inländischem und ausländischem Kennzeichen. Die Halter von inländischen Kennzeichen sollen diese (per separatem Gesetz) über eine entsprechende Ermäßigung der KFZ-Steuer zurückbekommen. Demzufolge ist die Formulierung "Maut für Ausländer" eigentlich falsch, aber von der CSU wohl bewusst so gewählt, um das Projekt der eigenen Klientel an den Stammtischen und in den Bierzelten besser verkaufen zu können. Die EU-Ausländer (also Halter von in einem anderen EU-Staat als Deutschland zugelassenen Fahrzeug) kommen als besondere Personengruppe ins Spiel, da sie - im Gegensatz zu Haltern eines in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeuges - über das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot und den EUGH die Möglichkeit haben (vertreten durch einen Staat oder auch individuell), gegen das zukünfige deutsche Gesetz in Straßburg zu klagen.

Skandalös ................ohne Beispiel !

@--Kalle3202 :

so ist es !

Der berühmteste Wendehals der
Deutschen Republik !

WER hätt das von ihr gedacht !

Man schämt sich nur noch ,
man schämt sich "fremd" , aber
TOTAL !
Wann ist Deutschland jemals so
skandalös regiert worden ?

die Steuerverschwendung , speziell ist das Ausland d. Empfänger , nimmt ungeahnte
ausmaße an.
selbst unser Beitrag f.d. EU toppen
WIR , indem wir , vorsorglich,
Hunderte mio zuviel ü-weisen .
Wenn das d. ausland hört , die
klopfen sich aber a.d. schenkel,
über diese Stupidität u. ob dieser
Tumbheit ...
Jämmerlicher Zustand d. Deutschen Politik .
die Latte d. Nagativen Zahlungen ist endlos
lang.............................

Falsche Interpretation .........

@--Hamburger5 :

Ja UND ??????????

@-Kalle1302 hat absolut recht ,
ihre Feststellung mag richtig sein ,widerspricht aber defintiv NICHT d. Feststellung von -@ Kalle !

Und Meiner schon mal garnicht !

Sie müssen den Text schon richtig interpretieren .
merkel/cdu hat klipp u. d. klar ,u.d.
Strich, d. Maut abgelehnt ..........
Und jetzt kommt sie doch !
Wortklaubereien sind nicht hilfreich !
Der "Kontext" hat m.d. Aussage nichts am Hut,
die Fakten sind entscheidend !
Und d. sprechen für "Wendehals"
Objektiv feststellbar !

Populismus.

Bei der ganzen Diskussion, darf man den Grund für die Maut nicht ignorieren. Es geht doch nur darum den bayrischen Wähler zu befriedigen der sich über die Maut in Österreich ärgert. Was für ein verantwortungsloses Volk von Politikern haben wir , die dafür ganz Europe belasten?

komisch

Komisch, hier regen sich die Leute auf, wegen Einführung der Maut. Warum haben alle anderen Länder eine Maut? Haben die jetzt auch keinen Tourismus mehr?
Armes Deutschland, bei jedem Projekt gibt es nur noch Gegner, keiner sieht mehr die positiven Sachen

Wieso werden jetzt

Wieso werden jetzt Landstraßen und Kreisstraßen durch absehbar zusätzlichen Verkehr belastet????

Um die Geschäfte an den Grenzen nicht zu stören, wäre eine Ausnahmeregelung für grenznahe Straßen doch viel logischer. Wenn das dann an irgendetwas verstößt, Gleichheitsgesetz oder sonstwas, und man es auf die Verfassung schiebt, dann gilt das ja wohl auch für den Unterschied zwischen Autobahnmaut und Landstraßen, oder zwischen Reiche und Arme, und wo alles gegen Gleichheit verstoßen wird. Sprich: Völlig willkürlich und nicht mehr nachvollziehbar.

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Nur um der CSU und Herrn Seehofer das Gesicht zu wahren, wird diese Maut eingeführt. Sachliche Gründe, wie die geringen Einnahmen und der im Verhältnis große Aufwand sprechen dagegen. Genau so sollte Politik nicht sein.
Steigen die Kosten für die Erhebung mehr als geplant, was ja bei staatlichen Projekten nicht so selten ist, wird die Maut zur Kostenfalle.
Frau Merkel ich bin von ihnen enttäuscht!

E - Vignette

Wie Dobrint mitgeteilt hat, soll es eine E-Vignette geben
Also keinen Aufkleber, sondern eine elektronische Erfassung über das Kennzeichen.

Der Überwachungsstaat lässt grüßen.

Schwachsinn im Quadrat

Die Maut die hier vorgestellt wird ist ein großer Wurf, allerdings nur wenn man Flickschusterei als Maß der Leistung nimmt.

Zahlen sollen bis jetzt nicht: angrenzende EU Staaten und die deutschen Bürger. Und natürlich nicht auf allen Strassen. Dafür aber nach Fahrzeugklasse abgerechnet. Mal ehrlich, wieviele Fahrzeuge sollen das denn noch pro Jahr sein, die zur Kasse gebeten werden sollen? LKW zählen dabei nicht, die werden schon von der LKW-Maut erfasst. Und der Aufwand soll sich lohnen, wenn man die Verwaltungskosten abrechnet????

Blamabel, was die Herren der CSU uns da als großen Wurf präsentieren wollen. In der freien Wirstchaft wird man wegen Inkompentz an die Luft gesetzt oder die Firma geht halt Pleite. Leider kann man so nicht mit gewählten Politikern verfahren...

@10:27 von noeuro14

Frankreich hat die Maut, Österreich hat die Maut, Italien hat die Maut...

In allen diesen Ländern sind die Autobahnen ein reines Fernstraßennetz. Bei uns hingegen sind die Autobahnen untrennbar in das Gesamtverkehrskonzept integriert. Man stelle sich vor, man müsste den Frankfurter Berufsverkehr OHNE Autobahnen abwickeln.

In Frankreich z.B. sind die Autobahnen in Ballungszentren mautfrei, damit sie zur Entlastung des Stadtverkehrs auch genutzt werden. Das wäre bei uns aber praktisch überall der Fall!

Diskriminierung

Ich bin mal gespannt, wann der erste Deutsche merkt, dass eigentlich er es ist, der diskriminiert wird und klagt. Während alle anderen EU-Bürger entscheiden können, ob sie die Autobahn benutzen und eine Plakette kaufen, bin ich dazu gezwungen, weil ich die Plakette zwangsweise kaufen muss.

Da es wg. dem Diskriminierungsverbot 2 Gesetze geben soll, müsste eigentlich die Senkung der KFZ-Steuer von einem Plakettenerwerb unabhängig sein - auch für Deutsche.

Von hinten durch die Brust ins Auge...

Gratuliere, Herr Dobrint.
Sie haben ein kostenneutrales Tool zur flächendeckenden Überwachung aller KfZ-Bewegungen geschaffen und keiner merkt's.
Unsichtbare elektronische Vignette heißt ja wohl: Kennzeichenerfassung auf allen Autobahnen.

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