Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut liegt auf dem Tisch, und damit kommen auf Autofahrer einige Neuerungen zu. Wie wird die Abgabe beispielsweise entrichtet? Welche Strafe gibt es bei Verstößen? tagesschau.de hat die Kernpunkte zusammengefasst.
Schlimm genug, dass Politiker wieder mal ihre Wahlkampfversprechen brechen-
Der wichtigste Punkt fehlt:
Die deutschen Autofahrer sollen doch die Maut wieder erstattet bekommen, aber wie? Und wenn ich ein deutsches Kennzeichen habe, dass erfasst wird, benötigt man doch gar keine Erhebung, um diese dann wieder zu erstatten - irgendwie unlogisch.
und als Bemessungsgrundlage wieder den Hubraum zu nehmen, das dies nicht geeignet ist wissen wir doch schon seit Jahren in Bezug auf die Bemessung der KFZ-Steuer.
Immer mehr und mehr Gesetze.
Wann werden eigentlich Gesetze mal entrümpelt und abgeschafft?? Die Rücknahme der grünen Plakettenpflicht und die Abschaffung der Umweltzonen ohne nachweisbare Wirkung wären für die Autofahrer schon mal ein Anfang...
Wie wird die Abgabe entrichtet?
Wird vom Konto abgebucht. Schön.
Wir jetzt die KFZ-Steuer um den zu entrichteten Betrag gesenkt? Schreibt der Autor nicht.
...werden die Einnahmen nicht zweckgebunden sein, richtig? Maut zahlen lasse ich mir ja noch gefallen, aber wenn ich dann solche Milchmädchenrechnungen sehe wie "500 Mio Einnahmen, 200 Mio Ausgaben pro Jahr" wird mir schon schlecht. Der Grundsatz - gerade bei staatlich organisierten Unternehmungen - ist doch schließlich schon IMMER "wir machen es so wie anderswo auch, nur 10x so kompliziert (und mithin aufwändig und teuer)". Es bleibt also am Ende wenn überhaupt nur ein Kleckerbetrag übrig. Und DER wird dann auch sicherlich früher oder später - wie immer - dazu genutzt, Löcher an anderer Stelle des Bundeshaushaltes zu stopfen.
Der Bürger darf also in Zukunft zahlen, wird aber KEINE Gegenleistung bekommen, weil kein Geld übrig bleibt, um die Infrastruktur zu erhalten oder gar zu verbessern. Glückwunsch. Klingt nach einem stimmigen, typisch deutschen Konzept!
Ganz großes Kino! Nun kommt sie also doch, die Überwachung von Kennzeichen, mit all ihren technischen Möglichkeiten - und erzähle mir keiner, diese würden nicht genutzt. Der gläserne Autofahrer ist damit also Realität!
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Aber warum zahlen Ausländer nur auf Autobahnen und nicht auf Bundesstraßen? Ist das nicht gegen EU-Gesetze, die eine Gleichbehandlung verlangen?
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Und wieso eine Zwangsabgabe, die abgebucht wird?
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Und müssen dann LKWs auch auf allen Bundesstraßen Maut bezahlen, oder bleiben die Verursacher der größten Schäden im Ausweichverkehr weiterhin mautfrei?
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Fragen über Fragen, und klar ist dabei auf jeden Fall schon mal, daß man für die lückenlose Überwachung nun auch noch eine Gebühr bezahlen darf.
Na hoffentlich klingelt der Wecker bald, denn das kann ja nur ein schlechter Traum sein...
Es ist eine Erweiterung der bestehenden LKW Überwachung auf Autobahnen. Die Möglichkeiten dazu wurden bereits, im vor Jahren geleakten, Toll Collect Vertrag erwähnt.
Wie heißt es doch bei Franz von Suppé?
"Du bist verrückt mein Kind du musst nach Berlin,dort wo die Verrückten sind da gehörst du hin ...
Bei diesem ganzen Hich-Hack kann man sich nur an den Kopf fassen.
Wozu müssen Kennzeichen von deutschen Fahrzeughaltern erfasst werden wenn die Maut ohnehin für jedes Steuerpflichtige Fahrzeug automatisch entrichtet wird?
Wird das automatische Mautsystem auch auf Bundestraßen ausgebaut, oder ist das nicht eigentlich unsinnig wenn Ausländer dort nicht zahlen müssen und Inländer automatisch zahlen?
Sind die 475 Beamten + ein neues Gebäude die einzigen Kosten die verursacht werden oder nicht?
Fragen über Fragen. Ich bin sehr skeptisch - auf den ersten Blick klingt das nach groben Unfug.
Da ja alle Deutschen sowieso automatisch die Maut bezahlen, dient die gesamte elektronische Überwachung also nur der Erfassung *ausländischer* Nummernschilder?
Da würden doch grenznahe Gebiete zur elektronischen Überwachung genügen? Und wird dann der eigentlichen Zeichenerkennung eine Landeserkennung vorgeschaltet, so dass tatsächlich nur ausländische Nummernschilder gescannt werden - oder wird stattdessen erstmal *jedes*, auch deutsche, Nummernschild gescannt, gespeichert und verarbeitet?
Das wäre doch eigentlich illegal, da deutsche Nummernschilder ja zur Mautkontrolle gar nicht benötigt werden?
Komisch, das bislang einzige Fazit unserer Bundesregierung aus den andauernden Überwachungsskandalen ist der vehemente Ausbau der Überwachung (Fluggastdaten, Nummernschilder, NSA-Ausschuss-Behinderungen, Routerzwanggesetze, ...)
... für Ausländer auf Bundesstraßen
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Die Moderation
auch auf Bundesstrassen über das Kennzeichen.
Aha, was wird das System dann kosten, bzw. nach wievielen Jahren rechnet sich das?
Werden Bewegungsprofile erstellt ?
Werden "Mautsünder" per Hand erfasst oder von X Beamten?
Wie lange werden die Daten gespeichert ?
Ist das ein Neubau oder Ausbau der LKW-Maut Technik?
Jetzt kommt neben dem EU-Konformität und den Kosten/Nutzen Desaster noch das Datenschutzrecht mit auf dem Tisch. Wird ja imm besser !
Die Maut ist totes Pferd, dass schon halb verwest war bevor Herr Dobrindt aufgesprungen ist. Scheint aber bisher bei der CSU keiner zu bemerken...