Ihre Meinung zu: Klausurtagung: CSU fordert "maximale Mobilisierung"

14. Juli 2021 - 7:26 Uhr

Die CSU-Landesgruppe holt ihre Neujahrsklausur in Seeon nach. Ehrengast Laschet muss sich auf ein paar klare Ansagen einstellen. Beschlossen werden soll eine Garantie der staatlichen Wasserversorgung. Von Achim Wendler.

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Kommentare

Prioritäten....

Ich glaube auch, dass die Eigentumsverhältnisse beim Trinkwasser eines der größten Probleme ist, welches unser Land zur Zeit hat. Der Rest findet sich dann schon.

Selbstverständlich muss die

Selbstverständlich muss die gesamte Daseinsfür - und vorsorge in die Hand des Staates.
Nicht nur die Wasserversorgung.
Was allerdings dieser Satz aussagen soll, erschließt sich niemandem: „Außerdem erinnert Dobrindt daran, dass das Land Berlin seine Wasserbetriebe Ende der 1990er-Jahre teilprivatisiert hatte, um seinen Haushalt zu entlasten. Später kaufte der Senat die Anteile zurück. Solche Deals will die CSU verhindern“ ?
Weder ein Argument für noch gegen Privatisierung.
Was wollte Dobrindt damit sagen?
Hat da niemand nachgefragt?
Fragen Journalisten da nicht nach?

Das Wahlziel muss Zugewinn sein

Die Unionsparteien lagen vor Monaten noch bei 37 %. Diesen Stimmenanteil zu erreichen wäre möglich gewesen, wenn die CDU nicht gegen den Willen der Mitglieder und der Wähler Armin Laschet gegen Markus Söder durchgesetzt hätte.

Nun scheint es so, dass die Partei zufrieden ist, wenn sie das schlechte Ergebnis von 2017 halten kann.

Ja mehr Stimmen umso mehr Durchsetzung

Die CSU hat völlig recht. Wenn die Union viel von ihrem Wahlprogramm durchsetzen will, dann muss sie Mitglieder an die Wahlstände und die Fußgängerzonen und die Wähler zu den Wahllokalen bringen.

In einer Koalition setzt man umso mehr durch, je mehr eigene Stimmen und Abgeordnete man in sie einbringt.
Dazu muss der Kanzlerkandidat begeistern und Wähler mitnehmen.

Laschet setzt irgendwie darauf, dass er als harmlos eingeschätzt wird und die Union im Schlaf gewählt wird.
Das kann nach hinten losgehen.

Wasser, wichtigste Ressource

Die Wasserversorgung muss in Staatshand bleiben. Wenn es der Staat auch noch schafft die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken, wäre ich zufrieden.

Maximale Mobilisierung?

„Maximale Mobilisierung“… ja, das muss die CSU jetzt in Bayern erreichen, damit sie aus ihrem Umfragetief herauskommen und für die Union eine solide Unterstützung liefert.
Dass die Wasserversorgung mit einer staatlichen Garantie und rechtlich abgesichert werden soll, finde ich richtig; zwar hat die EU Kommission ihren Plan einer Privatisierung aufgegeben, aber man weiß ja nie, was denen (unter Federführung der Franzosen) hier doch noch was anderes wieder einfällt.
Die CSU sollte sich aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen mit ihren weiteren Forderungen, denn ein Zurückrudern (nach der Wahl) kommt nicht gut an bei den Wählern.

Man traut seinen Augen nicht:

Man traut seinen Augen nicht: Die csu stellt sich gegen die Privatisierung von Trinkwasser, denn "mit einer dauerhaften Verstaatlichung würden auch Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen". Was ist da los? Haben die PR-Manager geraten, dass es ein kräftiges Gegengewicht braucht zu den schamlosen Selbstbereicherungen von csu'lern bei den Maskengeschäften?
Oder ist das der erste Schritt einer wirklichen Wende, der dann folgerichtig auch zum Verbot der Zockerei auf Weizen u.a. Lebensmittel führt? Entdeckt die csu ihren ersten und ihren mittleren Buchstaben neu?
Oder ist es am Ende eben ein wahltaktischer Bluff, der nichts kostet und Stimmen aber keine wirkliche Politikveränderung beinhaltet?
Ich vermute und befürchte letzteres.
Und Art. 57 der bayrischen Gemeindeordnung wird dann wohl auch nicht geändert, der u.a. die Betriebsform Privatisierung (Betreiber-bzw. Beteiligungsmodell) vorsieht.
Fazit: Alles nur ein dem Imageaufbau im Wahlkampf geschuldeter Sturm in Dobrinths Wasserglas.

Ja, ja, die Bayern...

die sind schon kernig:
„Maximale Mobilisierung“ - Das klingt viel stärker nach „Packen wirs an“ als nach „Lassen wirs wie es ist“.

Bedeutet in diesem Fall aber das Gleiche! Recht auf staatliche Wasserversorgung? Habe ich was verpasst? Ach ja, da gab es vor Jahren mal irgendwo einen Versuch der Privatisierung...

Steuersenkung? Maximale Mobilisierung wofür? Für die Finanzierung der „Mütterrente“ durch „Steuersenkungen“?

Kurz: Ein typischer „Dobrindt“. Mit „maximaler Mobilisierung“ in den nächsten „Stillstand“.

Zur Ehrenrettung der CSU sei gesagt, dass gegen Dobrindt ein Söder tatsächlich ein weitblickender Reformpolitiker ist. Das gilt aber eben nur auf dieser Beziehungsebene.

Die Trinkwasserversorgung ist

Die Trinkwasserversorgung ist zweifelsfrei 'Kern der Daseinsvorsorge', so wie Abfallbeseitigung, Energieversorgung, der öffentlichen Personennahverkehr, das Gesundheitswesen, bezahlbarer Wohnraum und weitere Bereiche sozialer und kultureller Dienstleistungen. Da wird ja dann ab heute noch einiges zu erwarten sein von der bayrischen Regionalpartei, wenn Sie die 'Daseinsvorsorge' auf der politischen Agenda priorisiert.
Dann hilft allerdings nicht mehr der Fingerzeig auf andere in Berlin und Brüssel, dann müssen die politischen Hausaufgaben diesbezüglich in der Münchner Staatskanzlei gemacht werden.
Ob da wirklich was kommt oder das alles nur mediale wahlkampforientierte Effekthascherei ist, darf bezweifelt werden.

Mütterrente.

(Laschet) hatte die Forderung wegen der Kosten zurückgewiesen. (...) die kleine Schwesterpartei (...) hat sie zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt.

Oha.

Da ist die nächste Lüge im Anmarsch.

Denn es kann ja nur einer von beiden recht behalten.

Ich ertrage die CSU nicht mehr ...

Kein einziger Protagonist dieser rückwärtsgewandten Partei kann mich durch Kompetenz, Auftreten, Aktivitäten auch nur im Ansatz überzeugen. Ich bin müde, den Alarmismus und das pseudoautoritäte - teilweise sogar verfassungsrechtslich bedenkliche - Mundwerk von Herrn Söder und Konsorten jeden Tag zu hören oder darüber zu lesen. Gerade die CSU hat in Bayern den Bogen überspannt.

Niemand, der des Denkens mächtig ist oder halbwegs über Intelligenz verfügt, wird die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Frage stellen. Allerdings - und das gehört zur Wahrheit - wurden teilweise nicht nachvollziehbare Maßnahmen über nicht nachvollziehbare Zeiträume beschlossen.

Die Regierung hat sich an einer ganzen Generation, an ganzen Branchen und der Kulturlandschaft versündigt und wird irgendwann Rechenschaft darüber ablegen müssen, ob das alles angemessen war.

Zudem: Mit Drohung und Zwang motiviert man niemanden. Das gelingt nur durch positive Kommunikation und Anreize.

Vom Ansatz her konsensfähig

Das Natürliche Territorialmonopole eben in Staatshand gehören und höchstens Nutzungsservice privatisiert werden kann ist so Logisch das sogar die CSU es weiss

In Berlin brauchte es ein Volksbegehren um die Politik zur Einsicht zu bringen.
Es läuft gerade wieder eines in dem es um ein anderes Natürliches Monopol geht: Wohnraum. Auch bei diesem gibt es nicht wirklich einen Markt da wo ein Haus steht kein anderes sein kann und ich die Wohnungen in diesem Haus auch nicht bei verschiedenen Anbietern Mieten kann. (ja, ein Privat Luxussegment darf es natürlich geben, schließlich kann ich mir auch teures privatgehandeltes Wasser in Flaschen kaufen)
Na, wie steht damit CSU?
Oder mit dem Stromnetz?
Hat Berlin auch gerade zurückgekauft weil ...s.o.

Aber Steuersenkungen wären hohle Wahlversprechen: egal wer dran kommt wird tief in die Kasse greifen müssen um die Wirtschaft stabil zu halten, den die Pandemiefolgen sind lang noch nicht durch.

Addendum: Ich ertrage auch Menschen wir Herrn Dobrindt nicht ...

... mehr. Ein Mann, der mir noch nie durch kompetente oder sinnvolle politische Beiträge aufgefallen ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Es ist schön, dass die CSU etwas "beschließt", was durch Grundgesetz ohnehin zur Pflichtaufgabe des Staates gehört und damit *selbstverständlich* ist: Die Sicherung der Trinkwasserversorgung. Es ist im Gegenteil Skandal genug, dass einige Gemeinden in diesem Sektor Privatisierungsversuche unternommen haben. Wasser darf kein Luxusgut werden - es muss jedem zugänglich sein. Auch jenen, die dank 16 Jahren lobbyismus-getriebener Politik der CDU/CSU und 12 Jahren Schwarz/Rot immer mehr werden: Den Armen und Schlechtverdienern.

Es ist schön, dass die CSU Selbstverständlichkeiten beschließt. Sie bleibt für mich wegen ihre Rückwärtsgewandtheit unwählbar.

Die CSU ist eine Partei geführt von alten Menschen mit politischen Ideen für die Generation 60+. Das ist kein Weg, der Deutschland voran bringt, sondern zum Seniorenheim der EU macht.

rer Truman Welt

Wann merkt die Politik eigentlich, dass in unserem wirtschaftspolitischen System schon sehr lange grundlegende Dinge schief- und mehr und mehr aus dem Ruder laufen?
"Houston, we've a problem!"

Trinkwasserversorgung nicht privatisieren,

das sollte einfach selbstverständlich sein!
Hier hat die CSU tatsächlich recht.
Zum Thema Steuersenkung:
Wer bezahlt nicht gerne weniger Steuer wenn es geht?
Für mich ein altes abgedroschenes Wahlkampfthema.
Trotzdem,auch wenn ich keine Union wähle,langsam glaube ich fast doch,der Herr Söder wäre vielleicht das kleinere Übel gewesen.
Herr Söder und Herr Laschet,beide sind Machtpolitiker.
Auch wenn ich kein Unionswähler bin,würde ich persönlich Herrn Söder mehr vertrauen als Laschet.
Das Wahlprogramm der CDU und Laschet,das was er wirklich in der Agenda hat,sind meiner Meinung nach zweierlei.
So ungefähr wie er sich gibt,ist Laschet nicht.
Wenn er sich öffnen würde,dann würden enige sich ihre Wahlentscheidung sich noch einmal überlegen.
Schon seine aussagen zum Thema Wissenschaft haben mir zu denken gegeben.

Maximale

Maximale Mobilisierung?
Dobrint hat schon die Maut in den Sand gesetzt. Er war als Minister schon unfähig. Warum sollte irgendwer auf ihn hören?
Mütterrente? Mit was wollen Sie das bezahlen? Und Warum?
Das Geld gabs doch schon beim Ehegatten Splitting. Und Steuern müssen ab 50000/Jahr deutlich angehoben werden. Und ab einem Freibetrag muss die Steuer mit 3satz berechnet werden, nicht sprunghaft.
Wo ist die Idee gegen legale steuervermeidung?
Nenne, wieder nur Politik für Bonzen?
Lasst uns mal was für Arbeitnehmer wählen.
Linke: 30h/Woche. 36 Tage Urlaub. Steuern für Pfeffersäcke rauf. Grundeinkommen.
Das wird gewählt.

Zitat: "Außerdem erinnert

Zitat:
"Außerdem erinnert Dobrindt daran, dass das Land Berlin seine Wasserbetriebe Ende der 1990er-Jahre teilprivatisiert hatte, um seinen Haushalt zu entlasten. Später kaufte der Senat die Anteile zurück."

jaja - die Märchenstunde der Konservativen
Schon vergessen das es gerade die Bayrische Landesregierung war die massiven politischen Druck (Stichwort "Länderfinanzausgleich") Richtung Land Berlin aufgebaut hatte damit diese ihr Tafelsilber verscherbelt

auch die CSU hat Jahrzehntelang das neoliberale Mantra gesungen bei dem es doch heisst das der Staat sich aus allem was Privat zu Geld machen kann zurück zu ziehen hat

natürlich hat man selbst (über die Beteiligung an der Bundesregierung) in Brüssel gemacht damit die Wasserversorgung meistbietend an Privat übergeht
nur dem Druck der eigenen Landesbevölkerung hat man sich letztlich (vorübergehend) gebeugt und spielt sich jetzt als bürgerbesorgter Vorreiter auf
*was für ein Heuchlerpack*

Um den heißen Brei schleichen

"Mit dem Schlafwagen gewinnt man keine Bundestagswahl" sagt Markus Söder an die Adresse von Armin Laschet. Da muss ich Söder Recht geben. Der Verhaltenscodex von Laschet, jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen und wie die Katze um den heißen Brei schleichen, wird am Ende vom Wähler nicht honoriert. In gewisser Weise kopiert er mit seinem Verhalten die noch amtierende Bundeskanzlerin - und er tut sich damit gewiss keinen Gefallen. Nach 16 Jahren Angela Merkel wollen die Wählerinnen und Wähler frisches Blut und frische Ideen in der Bundesregierung.

Nebelkerze

Die CDU und CSU fürchten doch, dass das Thema "Selbstbereicherung der Abgeordneten / Maskendeals und der Umgang mit diesen Lobbyisten" ein Wahlkampfthema werden könnte.

Da muss man sich schon eine Ablenkung einfallen lassen. Mit den Fundstücken nach der Durchleuchtung von Annalena Baerbock ist das schon ganz gut gelungen. Jetzt schiebt man noch das Thema "Wasser" hinterher und die Presse produziert da gleich eine Schlagzeile.

Die schädliche Privatisierung der Krankenhäuser ist keine Zeile wert.

...ttestEineMeinung #Dobrindt und die offen-geheimen Partner

Da ist er wieder - der Dobrindt.

Der Mann der als Verkehrsminister nicht nur mit maximaler Beratungsresistenz die PKW-Maut auf den (Irr-)Weg gebracht hat.
Scheuer ist nur die Krönung dieses Desasters.

Nein - ihm verdanken wir auch sogenannte "öffentlich-private-Partnerschaften" beim Autobahnbau.

Dieses tolle Wort bedeutet nichts anderes als dass unser Staat sich die Kosten von Privatfirmen vorschiessen lässt.

Statt der niedrigen Zinsen für eigene Kreditaufnahme des Staates zahlt man dann ein Vielfaches als Renditegarantie an diese Firmen.

Und die über 1000 Seiten langen Verträge dazu sind natürlich geheim.

Und weil das Ganze nur ein riesiges Verlustgeschäft sein konnte, hat Dobrindt die Kosten durch falsche Berechnungen verschleiert - wie der Bundesrechnungshof bestätigt hat.

Und diesem Mann sollen wir jetzt glauben, dass er sich gegen Privatisierungen einsetzt?
Nicht bis wir die Verträge dazu ungeschwärzt lesen konnten.

@SinnUndVerstand - Volle Zustimmung!

08:19 von SinnUndVerstand:
"Entdeckt die csu ihren ersten und ihren mittleren Buchstaben neu? Oder ist es am Ende eben ein wahltaktischer Bluff, der nichts kostet und Stimmen aber keine wirkliche Politikveränderung beinhaltet? Ich vermute und befürchte letzteres."

Ich teile Ihre Befürchtung.

Jeder Wähler sollte seine Entscheidung nicht anhand der Versprechungen für die Zukunft, sondern anhand der Taten aus der Vergangenheit entscheiden.

sorry

die CSU sollte bitte keine Forderungen stellen...
Die CSU sollte (gute) Politik betreiben....
gerne in Bayern.
und den Rest Deutschlands in ruhe lassen.
Bitte!!!

@nie wieder spd um 07:49

Sie schreiben „Was allerdings dieser Satz aussagen soll, erschließt sich niemandem: „Außerdem erinnert Dobrindt daran, dass das Land Berlin seine Wasserbetriebe Ende der 1990er-Jahre teilprivatisiert hatte, um seinen Haushalt zu entlasten. Später kaufte der Senat die Anteile zurück. Solche Deals will die CSU verhindern“ ?
Weder ein Argument für noch gegen Privatisierung.
Was wollte Dobrindt damit sagen?
Hat da niemand nachgefragt?
Fragen Journalisten da nicht nach?“

Das verstehen Sie nicht??? Ich würde an Ihrer Stelle nicht von „niemand“ schreiben. Es ist doch klar, dass die CSU den Fehler, die der damalige Berliner Senat gemacht hat, nicht machen wird - am besten natürlich im ganzen Bundesgebiet nicht. Natürlich ist das ein klares Argument gegen eine Privatisierung; wahrscheinlich haben die Berliner einen hohen Preis für den Rückkauf bezahlt (ich hab’s aber nicht geprüft!); kann mir nicht vorstellen, dass das ein Gewinngeschäft war.
Muss man da auf Fragen von Journalisten warten???

@ Louis2013 um 09:13

>Nach 16 Jahren Angela Merkel wollen die Wählerinnen und Wähler frisches Blut und frische Ideen in der Bundesregierung.<

Die Wähler die "frisches Blut und frische Ideen in der Bundesregierung wollen" was ca 2/3 sind wählen aber sowieso nicht die Union
Würden sie nicht, selbst wenn Laschet lustige hüte trüge, oder jeden tag neue Säue durchs Dorf triebe. Auch nicht mit einem Bayern an der Spitze, und auch nicht wenn dieser derlei triebe.

Seine beste Chance ist auf "Bei Mutti wars doch gemütlich"-Merkel-gedenk-Wahl zu setzen.

und natürlich das CDU/CSU-Spiel bei der Die CSU radikale Forderungen stellt und die Konservative CDU-Linie dann als das "Die Stimme der Vernunft"/"Linkest mögliche Position" dargestellt wird so dass Positionen Ausserhalb, eben Links von Konservativ, im Diskurs garnicht mehr vorkommen.
Sieht so aus als liefen sie sich für dieses Spiel bei dem sie Merkel/Seehofer ablösen warm.

@Meinung zu unserer… um 09:04

Sie fragen“ Wann merkt die Politik eigentlich, dass in unserem wirtschaftspolitischen System schon sehr lange grundlegende Dinge schief- und mehr und mehr aus dem Ruder laufen?
"Houston, we've a problem!"

Dann warten Sie halt mal auf die Antwort aus Houston… (bis zum Nimmerleinstag).
Aber was hat Ihr „Statement“ mit der Klausurtagung der CSU zu tun?

Am 14. Juli 2021 um 08:55 von Der Lenz

In Berlin brauchte es ein Volksbegehren um die Politik zur Einsicht zu bringen.
Es läuft gerade wieder eines in dem es um ein anderes Natürliches Monopol geht: Wohnraum.
__
Ich meine mich so ganz dunkel erinnern zu können, dass der Verkauf riesiger Immobilienpakete, nämlich Wohnungen, die der Stadt gehörten, an private Gesellschaften veräussert wurden, weil die Hauptstadt, wie immer klamm war. Dies geschah in der Regierungszeit von "arm-aber-sexy-Wowie". Übrigens auch ein Sonderfall, wie Vergleiche mit fast allen anderen Hauptstädten zeigen. Normalerweise sind die Hauptstädte die "Leuchttürme". Ob das an den fast durchgängigen linken Regierungen liegt, wer weiss.

Am 14. Juli 2021 um 07:52 von Freiheit-brauch...

Die Unionsparteien lagen vor Monaten noch bei 37 %. Diesen Stimmenanteil zu erreichen wäre möglich gewesen, wenn die CDU nicht gegen den Willen der Mitglieder und der Wähler Armin Laschet gegen Markus Söder durchgesetzt hätte.
__
Das hat mich allerdings auch geärgert, hoffe aber dass sich diejenigen, die sich dahingehend geäussert haben, sich bis dahin wieder rückbesinnen werden. Eine wirliche Alternative kann es für sie ja nicht geben, was im übrigen ja auch für mich gilt, obwohl ich seinerzeit verärgert war. Aber letztlich...

Dobrinth und Söder schmeißen

Dobrinth und Söder schmeißen mit den Stichwörtern 'Mütterrente' und 'Steuersenkung' schon mal den politischen Grill an, auf dem dann morgen Laschet als Würstchen gegrillt wird, getreu dem Motto: Es ist uns doch Wurscht, wer ins Kanzleramt einzieht, wenn König Markus nicht zur Kandidatur gekürt wurde.
Da kommt noch netter Zoff auf uns zu in den nächsten Wochen. Mir soll's recht sein.

@SinnUndVerstand um 08:19

„Entdeckt die csu ihren ersten und ihren mittleren Buchstaben neu?
Oder ist es am Ende eben ein wahltaktischer Bluff, der nichts kostet und Stimmen aber keine wirkliche Politikveränderung beinhaltet?
Ich vermute und befürchte letzteres.“

Dass Sie das als Wahltaktik abtun, überrascht nicht; v. a. wenn man ja weiß, welche politische Gesinnung Sie haben (viel Rot und Grün, sonst nichts).
Solch eine Äußerung bzgl. der Wasserversorgung in staatlicher bzw. kommunaler Hand könnte doch von Ihren linken Freunden kommen - dann wär’s ehrlich, gell???

Die de-facto-Steuererhöhungspartei CSU...

@08:49 von rossundreiter
... versucht wieder mal das gegenteilige Image zu erzeugen.
Oder war die CSU in den letzten Jahren nicht in der Regierung beteiligt?

Privatisierung: Söder hatte als Finanzminister 1000e von Wohnung an Spekulanten verscherbelt. Jetzt versucht er, den Fehler wieder auszubügeln.
Immerhin fände ich es gut, wenn die CSU tatsächlich aus ihren Fehlern lernen würde.

Eigentümer vom Trinkwasser?

Unser Trinkwasser, auch Süsswasser benannt,
wurde vor Milliarden Jahren bei der Entstehung und Entwicklung des Planeten entwickelt und erzeugt! Weit vor dem Menschen trank die Tierwelt Wasser. Nun kam es, dieses eigenartige Wesen, mit der Bezeichnung Mensch und erklärte alles als sein Eigentum, vom Grashalm angefangen, bis hin zum Gold und Platin. Besonders trinkfähiges Wasser wurde sein Eigentum und Besitz! Später beschlagnahmte dieses Wesen alles, was nicht niet. und nagelfest war. Heut ist von dem Menschen alles als sein Eigentum erklärt worden. Nur ein Teil schein noch frei zu sein: " Die Luft zum Atmen!"

@Tuba Libre - CDU/CSU darf das.

08:50 von Tuba Libre:
"Die Regierung hat sich an einer ganzen Generation, an ganzen Branchen und der Kulturlandschaft versündigt und wird irgendwann Rechenschaft darüber ablegen müssen, ob das alles angemessen war."

Das wird nie passieren. Die betroffenen Branchen bräuchten die Medien, um den für eine Aufarbeitung nötigen, öffentlichen Druck zu erzeugen. Wer sich mit Ausreden wie "Das war auch für uns eine völlig neue Situation!" und Ehrenerklärungen abspeisen lässt, der scheint die CDU/CSU aber eher in Schutz zu nehmen, als ihr prüfend auf die Finger zu schauen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass uns statt Erklärungen und Rechenschaft nur Schulterklopfen und Lob erwartet.

Warum nur Wasser staatlich

Warum nur Wasser staatlich garantieren?
Auch Telefon /Internet Strom gehört wieder garantiert. Früher zahlte man pauschal für den Anschluss. Heute fühlt sich keiner mehr zuständig.
Und Warum muß man für Wasser zahlen?
Einzig der Transport der Förderung kann was kosten

erleuchtend der bericht

im Weltspiegel über die fast schon mafiösen versuche, den farmern in Kalifornien ihr land abzuluchsen, auf welchem sie wasserrechte haben, nur um es dann zum spekulationsobjekt zu machen.

der vorschlag der CSU macht sinn, nur geht er nicht weit genug. denn es müssen zusätzliche kontrollmechanismen eingebaut werden, damit auch die "öffentliche hand" keinen freibrief auf den umgang mit dem trinkwasser hat.

ach ja, das spekulieren, privatisieren von trinkwasser gehört verboten. gleiches gilt für grundnahrungsmittel.

Am 14. Juli 2021 um 09:11 von Miauzi

jaja - die Märchenstunde der Konservativen
Schon vergessen das es gerade die Bayrische Landesregierung war die massiven politischen Druck (Stichwort "Länderfinanzausgleich") Richtung Land Berlin aufgebaut hatte damit diese ihr Tafelsilber verscherbelt.
__
Was ja auch nur gerecht ist. Wenn ich am Tropf von anderen hänge, dann kann ich nicht mit Wahlgeschenken um mich werfen, um die Wähler zu überzeugen und mir diese dann von einer Oppositionspartei (rückzahlen) zu lassen. Wenn ich soziale und andere Geschenke machen möchte, was ja legitim ist, dann sollte ich sie aber wenigstens von meinem eigenen Geld machen und nicht dem von anderen, die ich ob ihres besseren Haushaltens auch noch dafür kritisiere. In Köln gibt es einen Sinnspruch dazu, der besagt, dass wer die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss !
Berlin bestellt immer sehr viel. Mit der Bezahlerei hapert es dann allerdings.

Darauf, ob das irgendjemand "offiziell" anerkennt sollte es also nicht ankommen.

lausurtagung: CSU fordert "maximale Mobilisierung"

Na toll liebe CSU, dann fangt direkt mal in Bayern mit den Stromtrassen an, denn da sehe ich Nachholbedarf. Was hat denn die CSU bisher in der Bundesregierunf vernünftiges auf den Weg gebracht, ausser Säbelnrasseln? Übrigens, wer sagt denn das die CSU nach der Wahl in der Regierung sitzt? Fordern kann man viel, wie auch die Maut usw. aber Taten sehen anders aus. Und was die Taten der CSU betrifft, sind die alles andere erfolgreich. Wer braucht die CSU in der Bundesregierung? Wären CDU/CSU keine "Schwesternparteien" und jeder getrennt für sich, würden sie auch nicht auf 30% dümpeln. Was hat denn die CSU bis jetzt gemacht mit der "jetzigen" maximalen Mobilisierung?

Am 14. Juli 2021 um 09:13 von Louis2013

Nach 16 Jahren Angela Merkel wollen die Wählerinnen und Wähler frisches Blut und frische Ideen in der Bundesregierung.
___
Das wage ich mal entschieden zu bezweifeln.
Frau Merkel erfreut sich nach wie vor allergrösster Beliebtheit. Sehr viele Bürger, mich eingeschlossen, werden sie vermissen auch wenn ich nicht mit allem einverstanden war/bin, so hat sie unser Land doch hervorragend eine lange Zeit geführt.
Wer anderer Meinung ist, kann das natürlich sein, sollte dann aber bitte auch mal sagen, wo es denn bitteschön besser läuft. Da kommt nämlich normalerweise nichts, garnichts, nicht ein einziges Beispiel.
Auf die Art Kritik zu üben, ist natürlich mehr als einfach, wenn man nicht einmal sagen kann, WIE man es denn machen sollte und wo es so funktioniert. Alles andere sind nämlich Luftschlösser ohne Bezug zur Realität.

@weingasi1 um 09:36

>
Ich meine mich so ganz dunkel erinnern zu können, dass der Verkauf riesiger Immobilienpakete, nämlich Wohnungen, die der Stadt gehörten, an private Gesellschaften veräussert wurden, weil die Hauptstadt, wie immer klamm war. Dies geschah in der Regierungszeit von "arm-aber-sexy-Wowie". Übrigens auch ein Sonderfall, wie Vergleiche mit fast allen anderen Hauptstädten zeigen. Normalerweise sind die Hauptstädte die "Leuchttürme".

Ob das an den fast durchgängigen linken Regierungen liegt, wer weiss.<

Nicht ganz; beides hat aber einen gemeinsamen Grund:
Die CDU-Geführte Regierung von Anfang der 80er bis ende der 90er (mit kurzem Rotgrünen Zwischenspiel 89/90).
Unter dieser wurde durch dem Buchstaben des Gesetzes entsprechende(gerichtlich festgestellt!) Geschäfte, die als sie bekannt wurden den Bankencrash auslösten (weil kein Investor sich vorstellen konnte das etwas so offensichtlich illegal konstruiertes legal sein kann, die Stadt nachhaltig ruiniert
Deshalb wählt man sowas nichtmehr

Zitat: "Ich meine mich so

Zitat:
"Ich meine mich so ganz dunkel erinnern zu können, dass der Verkauf riesiger Immobilienpakete, nämlich Wohnungen, die der Stadt gehörten, an private Gesellschaften veräussert wurden, weil die Hauptstadt, wie immer klamm war. "

Wer hat denn die Hauptstadt klamm gemacht?
Das war die CDU-Regierung unter Herr Diepgen - der einen Mega-Mrd-Skandal mit der Berliner Landesbank zu verantworten hat.
Die nächste Landesregierung musste diese dann mit 40 Mrd retten - die nur als Schulden aufgenommen werden konnten.

Mich ko*z dieses rumgehacke auf der damaligen SPD-Regierung an - die war gezwungen den Dreck der konservativen Vorgänger weg zu räumen

und diese Konservativen (vor allem aus bayern) haben auch noch die Arroganz gehabt massiven Druck auszuüben - damit ja viel von dem Berliner Tafelsilber an Privat verscherbelt wurde.
Wer hat sich denn da zum grossen teil eingekauft?
Die Amigos aus dem Weisswurst-Land
*sarkasmus*

Wie im falschem Film

Natürlich ist wichtig, Trinkwasser nicht dem Markt preiszugeben, aber wäre es nicht erst mal wichtig gewesen die Qualität des Wassers zu sichern, und nicht, wie Seehofer, die Düngemittelverordung zu kippen, und noch Gülle aus NL in D für Geld auszubringen.

Steuersenkungen? Bei den Pandemieausgaben? Statt zu versuchen das Steuersystem gerechter zu machen, wohl noch mehr Zuckerbrot für die , die schon jetzt mehr als genug haben. Mahnte der bay. Finanzminister doch letztlich an, daß bei den international vereinbarten Steuern für weltweit tätige Unternehmen von 15%, dt. Unternehmen keine Nachteile haben dürften. Daß ist CSU, die Großen laufen lassen, sonst werden Steuern ja gleich beim Lohn abgezogen.

Was sind die Zukunftsvisionen der Union?
Greenwashing E-Mobilität? Erhöhte Energiesteuern? Sehr sozial. Was ist mit der Produktion, die Unmengen an CO2 produziert, vor allem kurzlebige Ramsch- und Massenware?

Konsumrausch , MWST, Wachstum ist der Klimawandel. Antworten CSU und CDU?

09:45 von rimitino

interessant

nur was wollen sie damit sagen ?

und zu ihrem Eigentumsbegriff
jedes (Raub)Tier hat ein Revier das es verteidigt

09:44 von krittkritt

Privatisierung: Söder hatte als Finanzminister 1000e von Wohnung an Spekulanten verscherbelt.
.
das war ne Zeitlang bei allen Parteien/Regierungen populär
ebenso Wasser etc.

09:30 von Gregory Bodendorfer

Die CSU sollte (gute) Politik betreiben....
gerne in Bayern.
und den Rest Deutschlands in ruhe lassen.
Bitte!!!
---
natürlich !
aber bitte nicht beim Länderfinanzausgleich
der wird gerne genommen
ebenso natürlich die gut bezahlten (und vorhandenen) Arbeitsplätze
wo man auch als Nordlicht gern nach Süden zieht

@Freiheit-brauch... 07:52

Zitat: "Das Wahlziel muss Zugewinn sein

Die Unionsparteien lagen vor Monaten noch bei 37 %. Diesen Stimmenanteil zu erreichen wäre möglich gewesen, wenn die CDU nicht gegen den Willen der Mitglieder und der Wähler Armin Laschet gegen Markus Söder durchgesetzt hätte.

Nun scheint es so, dass die Partei zufrieden ist, wenn sie das schlechte Ergebnis von 2017 halten kann."

Ich denke mindestens so viele, die Söder wählen würden, sind von seinem Populismus angewidert. Für die verstaubte verschlafene Union wäre Opposition das Richtige. Leider scheinen die Kontrahenten in den Augen vieler Wähler nicht das Format zur Regierungsführung zu haben, was auch meine Meinung ist.

@ 09:43 von Wolf1905

Sie haben völlig recht: "Solch eine Äußerung bzgl. der Wasserversorgung in staatlicher bzw. kommunaler Hand könnte doch von Ihren linken Freunden kommen": Das wäre ehrlich und kongruent.
Wenn sich jetzt die csu für Verstaatlichung in Bereichen der Daseinsvorsorge ausspricht, kann ich das in der Tat nur als Wahlkampfgetöse einordnen. Und sollten tatsächlich Söder und Dobrinth das Ahlener Programm neu entdeckt haben, wäre es mir durchaus recht; ich könnte das sogar als Wirken des Hl. Geistes zuordnen, was allerdings zu heftigen Turbulenzen in der bayrischen Regionalpartei führen dürfte, weil man das da eher als 'Teufelszeug' einordnen würde.

14. Juli 2021 um 07:49 von nie wieder spd

Was allerdings dieser Satz aussagen soll, erschließt sich niemandem: „Außerdem erinnert Dobrindt daran, dass das Land Berlin seine Wasserbetriebe Ende der 1990er-Jahre teilprivatisiert hatte, um seinen Haushalt zu entlasten. Später kaufte der Senat die Anteile zurück. Solche Deals will die CSU verhindern“ ?
Der Deal war teurer als geplant. Im Endeffekt hat die Stadt dadurch eine ganze Menge Geld verschenkt. Ich glaube er will subtil diesen Deal wieder in Erinnerung rufen, aber gleichzeitig es der SPD in die Schuhe schieben. Deswegen die neutrale Formulierung. Es war ein Disaster für die Stadt. Klassische Nebelbombe ist das in meinen Augen.

CSU ein Fall für den VS..?

Ist das nur Populismus, oder schon Sozialismus oder gar Kommunismus..?... Die bayrischen Unionisten wollen dem freien Unternehmertum verwehren, staatliche Versorgungsaufgaben in Gelddruckmaschinen umzuwandeln. Entgegen dem Credo der Union = "Privat vor Staat"! Wie segensreich privatwirtschaftliche Kommerzialisierungen von ehemals gemeinwirtschaftlichen Staatsaufgaben sind, zeigen doch ganz aktuell das deutsche Klinik- u. Gesundheitswesen. Oder die Energiewende und E-Hype. Und die bayrische Mautpanne wird sicher auch noch zum Erfolg für alle... mit Geduld. Die bayrischen Sozialisierungsideen müssen gestoppt werden, bevor womöglich noch freier Zugang für alle an Starnberger Seeufern gefordert wird... (Satire Ende).

@Am 14. Juli 2021 um 09:46 von Nachfragerin

Das wird die Zeit zeigen. Derzeit sind alle dem Alarmismus verfallen. COVID19 ist gefährlich und die Folgen einer Erkrankung machen mit Recht Angst.

Mit Angst kann man aber erstaunlich lange auch erfolgreich regieren. Ängste verbreiten und/oder Ängste schüren war und ist beliebt in der Politik und gerade Angst ist wunderbar dazu geeignet, unpopuläre und auch schädliche politische Entscheidungen durchzudrücken und die Menschen mit sich selbst zu beschäftigen.

Auf Dauer war Angst als Politik- und Machtmittel aber nie erfolgreich. Irgendwann werden Fragen gestellt und irgendwann wird man mit Abstand auf das zurückblicken, was geschehen ist. Zu welchen Einsichten und Konsequenzen das führt ist sicherlich offen - aber es liegt auch in unser aller Hand.

Der demographische Wandel begünstigt diese Entwicklung. Die Dominanz und verbreitete Renitenz der Generation 60+ nimmt auf natürlichem Wege ab und macht den Weg für Veränderungen frei.

Wieso sorgt man sich

Wieso sorgt man sich plötzlich in der csu so um das Trinkwasser? Wenn die Menschen kein Wasser haben, sollen sie halt Schampus trinken... (frei nach einem fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Satz)

09:55 von suomalainen

die fast schon mafiösen versuche, den farmern in Kalifornien ihr land abzuluchsen, auf welchem sie wasserrechte haben

-
dazu gehören zwei !
keiner wird gezwungen sein Land für ne Unsumme zu verkaufen
also wer verdient an dieser Spekulation
nur die Investoren ?

Am 14. Juli 2021 um 09:52 von Bender Rodriguez

Warum nur Wasser staatlich garantieren?
Auch Telefon /Internet Strom gehört wieder garantiert. Früher zahlte man pauschal für den Anschluss. Heute fühlt sich keiner mehr zuständig.
Und Warum muß man für Wasser zahlen?
Einzig der Transport der Förderung kann was kosten
___
Nie war Telefon so billig wie heute, was eben auch daran liegt, dass es Konkurrenz gibt.
Wasser muss nicht nur angeliefert werden, sondern auch u.a. geklärt, untersucht, eingespeist und abgeleitet werden. Ganz davon abgesehen, dass man selten wertschätzt, was umsonst ist. Ob Strom demnächst überall und immer garantiert werden kann, wenn weder der Wind bläst, noch die Sonne scheint, die Überlegung überlasse ich mal den Grünen, die dann vermutlich auch Atomstrom von den Nachbarn kaufen müssen. Oder aber, Licht aus.

Am 14. Juli 2021 um 08:57 von Tuba Libre

Die CSU ist eine Partei geführt von alten Menschen mit politischen Ideen für die Generation 60+. Das ist kein Weg, der Deutschland voran bringt, sondern zum Seniorenheim der EU macht.
__
Sie haben mich absolut überzeugt. Schon weil ich eingesehen habe, dass es ALLEN Ländern um uns herum viiiel besser geht, als uns. Da sollten wir uns wirklich mal ein Beispiel dran nehmen.

Augenwischerei

Die CDU / CSU war schon immer eine von zwei Parteien für die kunstvolle Augenwischerei.
Nehmen wir nur mal das Thema Steuern:
Nach den Programmen der Parteien werden bei SPD, Linken und Grünen z.B. ein Ehepaar mit zwei Kindern Jahreseinkommen 40 000 € Brutto 4000, 5000 bzw. 3500
mehr p.J. haben. Bei CDU/CSU FDP gäbe es nur 900 €.
Bezieher von hohen Einkommen auch zwei Kinder
aber 300 000 € Jahreseinkommen erhalten bei FDP 18 000€
und bei der CDU/CSU immer noch mehr als 10 000€ mehr p.J. Da weiß man doch für wen CDU/CSU und FDP politik machen.
Die AFD hat übrigens überhaupt kein Steuerkonzept Sie fordert die Abschaffung des Soli (trifft vor allem ihr Klientel im Osten), Erbschaftssteuer, und Grunderwerbssteuer damit die Aldi,s usw. noch besser den Osten aufkaufen können und wollen sie vor allem wieder die D-Mark einführen

@Sisyphos3 10:18

"[Gregory Bodendorfer]
>>und den Rest Deutschlands in ruhe lassen.
Bitte!!!<<
---
natürlich !
aber bitte nicht beim Länderfinanzausgleich
der wird gerne genommen"

Was ist das denn für ein Argument?!
BaWü zahlt auch in den Länderfinanzausgleich ein und beansprucht für sich weder Schattenkanzleramt noch Vetorecht, wie es die CSU macht!

Zitat: "Unter dieser wurde

Zitat:
"Unter dieser wurde durch dem Buchstaben des Gesetzes entsprechende(gerichtlich festgestellt!) Geschäfte, die als sie bekannt wurden den Bankencrash auslösten (weil kein Investor sich vorstellen konnte das etwas so offensichtlich illegal konstruiertes legal sein kann, die Stadt nachhaltig ruiniert
Deshalb wählt man sowas nichtmehr"

Die Aufarbeitung hat viele Jahre gedauert - wie üblich leiden vorallem die verantwortlichen CDU-Poliker unter derart gravierenden Gedächtnislücken - das man meinen könnte die würden sogar ihre eigenen Familien-Namen vergessen
*sarkasmus*

Die Mehrzahl der Berliner Wähler haben aber nicht vergessen - das ohne die Schuldenübernahme durch den Senat (Bürgschaften) deren sämtliche Spareinlagen zum Teufel gewesen wären.
Der Domino-Effekt auf andere Banken und Sparkassen wäre durchaus mit 2008 vergleichbar gewesen.
Und dann hätte die Bundesregierung einspringen müssen - mit einem zig-fachen an Bürgschaften!

14. Juli 2021 um 09:36 von weingasi1

Ich meine mich so ganz dunkel erinnern zu können, dass der Verkauf riesiger Immobilienpakete, nämlich Wohnungen, die der Stadt gehörten, an private Gesellschaften veräussert wurden, weil die Hauptstadt, wie immer klamm war

Die Stadtkasse war klamm weil die CDU geführte Regierung damit nicht umgehen konnte. Deswegen wurde die CDU abgewählt und ist für viele Berliner keine Option zur Senatswahl. Die CDU auf Bundesebene hat die abgelehnt bei den Schulden zu Unterstützen und so wurde das Tafelsilber verscherbelt, weil nichts mehr großartig übrig war.
Schwarze Katzen hat man im Mittelalter gejagt, weil sie da waren wo die Pest war. Da waren auch die Ratten und mit jeder fehlenden Katze wurde es schlimmer. Bitte nicht Ursache und Konsequenz verwechseln.

09:36 von weingasi1

«Ich meine mich so ganz dunkel erinnern zu können, dass der Verkauf riesiger Immobilienpakete, nämlich Wohnungen, die der Stadt gehörten, an private Gesellschaften veräussert wurden, weil die Hauptstadt, wie immer klamm war.»

Immobilien in stätischem Besitz, oder dem der Länder, zu verkaufen war schick ab den späten 1980-er Jahren. Bei Regierungen oder Oberbürgermeistern aus allen Parteien. Auch der Bund hat Wohnraum verkauft, aber so besonders viel davon hatte der nicht in Besitz.

Die Stadt Köln hat quasi ganz Chorweiler verscherbelt an Private Wohnungsunternehmen (bis auf die dort auch vorhandenen Eigentumswohnungen). So richtig abgeranzt ist Chorweiler erst nach dem Verkauf. Weil Private keine Politik im Sozialen Brennpunkt machen, und denen in Chorweiler Instandhaltung zu teuer war.

Zurück gekauft hat das Henriette Reker als parteilose OB-in, und der CDU im Rat der Stadt war das zu teuer. Aber die CDU kriegt nach der Zeit von OB Schramma in Köln gar nichts mehr gebacken.

Kein Anlass, dass Füllhorn auszuschütten

In Sachen Garantie der staatlichen Wasserversorgung stimme ich voll mit der CSU überein. Allen anderen Punkten stehe ich eher ablehnend gegenüber. Digitalisierung, Infrastruktur und Pflege werden ohnehin noch zusätzliche Kosten generieren, zudem müssen die Folgen der Pandemie geschultert werden. Da sollte man nicht auch noch in anderen Bereichen das Füllhorn ausschütten wollen, nur weil wieder einmal Bundestagswahl ist.

Nachtrag zu meinem Eintrag Augenwischerei

Wegen eventueller Plagiats Vorwürfen:
Die Zahlen stammen aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Süddeutschen Zeitung:

Ablenkung im Wahlkampf

Das ist doch eine Pseudodiskussion von CSU und CDU. Auch wenn die Privatisierungen von Wasser weltweit im Gespräch sind hat selbst die EU deren vor Jahren gestartete Überlegung ad acta gelegt.

Es ist überhaupt kein Thema, die Wasserversorgung wird nicht privatisiert.

Die CxU- Parteinen wollen mit solch scheinbarem Aufreger von derem schwachem Parteiprogramm ablenken.

Nicht vergessen, die Ex-"Bild"-Chefin Koch, die mittlerweile Medienberaterin der CDU, sorgt wahrscheinlich in Bildzeitung-Manier für solche Ablenkungsmanöver.
In diesem Wahlkampf und mit solchen Leuten als Gestalter glaube ich den CxU-lern nichts mehr.

@SinnUndVerstand um 10:33

„Wieso sorgt man sich plötzlich in der csu so um das Trinkwasser? Wenn die Menschen kein Wasser haben, sollen sie halt Schampus trinken... (frei nach einem fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Satz)“

Hahaha… Unsinn und Unverstand…

@Zwicke, 10:29 Uhr

Die Versorgung mit ausreichend sauberem Wasser wird eine der drängenden Zukunftsaufgaben sein - gerade auch mit Blick auf den dramatischen Klimawandel. Diese Herausforderung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und kann bzw. darf letztlich nicht privaten Anbietern überlassen sein. Von daher hat die CSU-Initiative absolut nichts mit sozialistischen/kommunistischen Anwandlungen zu tun. Gut, dass die CSU sich dieser wichtigen Thematik angenommen hat.

Klausurtagung: CSU fordert "maximale Mobilisierung"...

Ja, aber ob die CSU bei der Ablehnung von Wasserprivatisierung bleibt ? Wenn ja, dann wäre daß ja fast schon antineoliberal.
Und in der Tat, mit der Privatisierung von Wasserwirtschaftsbetrieben machten Verbraucher weltweit negative Erfahrungen. Von Bolivien (Cochabamba) bis Irland.
Das Land Berlin kaufte seine Wasserversorgung wieder zurück (Rekommunalisierung).
In Köln laufen gegenläufige Tendenzen: Mehr Rheinenergie-Anteile sollen an die Eon-Tochter Westenergie verkauft werden......

Weingasi1

Wenn man Telefon schon hat, ist es billig. Aber es gibt Gegenden, da winkt jeder ab, Kabel zu verlegen, weil nur 3 Endkunden dran hängen würden. Das gleiche mit der Stromversorgung.
Oder man bezahlt selber 3km Erdkabel.
Deine Erklärung zum Trinkwasser habe ich in Förderung und Verteilung zusammengefasst.
Schon klar, dass da nicht nur ein Rohr im Boden steckt.

@ 10:14 von Sisyphos3

interessant... was wollen Sie denn im Zusammenhang zu diesem Bericht damit sagen:
"jedes (Raub)Tier hat ein Revier das es verteidigt"?

09:45 von rimitino

<< Nun kam es, dieses eigenartige Wesen, mit der Bezeichnung Mensch und erklärte alles als sein Eigentum, vom Grashalm angefangen, bis hin zum Gold und Platin. Besonders trinkfähiges Wasser wurde sein Eigentum und Besitz! Später beschlagnahmte dieses Wesen alles, was nicht niet. und nagelfest war. Heut ist von dem Menschen alles als sein Eigentum erklärt worden. Nur ein Teil schein noch frei zu sein: " Die Luft zum Atmen!" <<

,.,.,

Kann in Ihrem Text keine seriöse Wahraussage erkennen.

Eigentlich nur tendenziösen Hass auf die Menschen im Allgemeinen.

@Tuba Libre, 08:50 Uhr

Auch wenn manche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Bürger und einzelne Branchen, insbesondere den Kultursektor, schwer getroffen haben, so halte ich diese - auch im Rückblick - gleichwohl für richtig bzw. für vertretbar. "Positive" Kommunikation kann und darf eben nicht dahingehend missverstanden werden, dass man den Bürgern eine heile Welt vorgaukelt. Man muss den Bürgern die Wahrheit sagen, auch wenn dies letztlich keine Wählerstimmen bringt, ja sogar Stimmen kostet. Genau das hat die Union getan. Im übrigen sollte das "Überleben" in einer Pandemie "Anreiz" genug sein, um sich an AHAL-Regeln zu halten und die angebotene Impfung in Anspruch zu nehmen.

@ Tuba Libre 10.33

"...Renitenz der Generation 60+..."

und es gibt Renitente der Generation 60+, die weit davon entfernt sind jemals konservativ (oder gar rechtsextrem) zu wählen und ich hoffe, sie werden mehr!

Wichtig! Die Grünen aufs Korn nehmen

An guten und fundierten Sachthemen (siehe Thema Trinkwasserversorgung die man niemals privatisieren sollte) fehlt es der CSU nun wahrlich nicht. Ich denke die Partei muss sich aber mehr von den Grünen differenzieren und dies herausarbeiten. Die Holzwege der Grünen aufzuzeigen ist dabei keine große Kunst und eine angeschlagene "Kanzlerkandidatin" bieten sehr gute Voraussetzungen das eigene Profil (Ehrlichkeit, im Sinne der deutschen Bevölkerung, Energietransformation mit Augenmaß...) den Wählern gegenüber ins Bewusstsein zu rufen und zu schärfen.

um 08:19 von SinnUndVerstand

>>"Man traut seinen Augen nicht: Die csu stellt sich gegen die Privatisierung von Trinkwasser, denn "mit einer dauerhaften Verstaatlichung würden auch Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen". Was ist da los? Haben die PR-Manager geraten, dass es ein kräftiges Gegengewicht braucht zu den schamlosen Selbstbereicherungen von csu'lern bei den Maskengeschäften?"<<

Was hat denn das Maskengeschäft mit der richtigen und fundierten Forderung nach der Grundwasserversorgung bei der CSU zu tun? Nichts, aber Hauptsache mit Dreck geschmissen. Kümmern Sie sich lieber darum das man in Zukunft mal wieder was den Grünen glauben kann (Stichwort Baerbock).

@ 10:14 von Sisyphos3

interessant... was wollen Sie denn im Zusammenhang zu diesem Bericht damit sagen:
"jedes (Raub)Tier hat ein Revier das es verteidigt"?

...ttestEineMeinung #Die Kontrolle natürlicher Monopole...

... sollte sowieso beim Staat liegen.

Zwei Leitungen für Trinkwasser, zwei 400V-Stomanschlüsse oder zwei Glasfaserkabel fürs Internet sind für den Normalverbraucher unnötig, weil sie nur zusätzlich Kosten verursachen würden ohne den Nutzen nenneswert zu erhöhen.

Überall da, wo parallele Infrastrukturen unsinnig sind, entstehen Monopole, vor deren Missbrauch der Staat schützen und gleichzeitig die Versorgung für alle Bürger sicherstellen muss.

Einzelne Dienstleistungen zum Aufbau und Betrieb der Infrastruktur können dabei selbstveständlich an private Unternehmen vergeben werden, solange diese damit nicht in eine Monopolstellung kommen.

Will heissen - wer den Auftrag für den Ausbau des Glasfaser- oder Stromnetzes bekommt ist unerheblich, solange alle Internet- oder Stromanbieter es zu gleichen Bedingungen nutzen können.

Beim Wasser ist das noch etwas anders, da es aus Hygienegründen nicht von jedem Anbieter überall hin transportiert werden kann.

Ich vermisse bei der CSU die christliche und soziale Politik

Wofür haben manche Parteien Attribute wie C für christlich und S für sozial, wenn deren Politik davon wenig oder nichts erkennen lässt?
Sollen diese Attribute nur dem Stimmenfang bei Wahlen dienen?

Dass die Politik dafür sorgen muss, dass die Bevölkerung genug Trinkwasser hat, ist eine der Aufgaben der Politik und hat nichts mit den o.g. Attributen (C und S) zu tun.
Ich erkenne bei beiden Unions-Parteien eine viel zu große Nähe zum "Geld" (siehe z. B. Korruptionsskandale bei der Maskenbeschaffung oder Reaktionen auf Großspenden) und zu den Großunternehmen, Vermögenden und Spitzenverdienern und frage mich dabei oft, ob das nun "christlich" oder auch "sozial" ist?
Solange Rentner in unserem Land noch Nebenjobs haben müssen, um zu überleben oder Flaschen sammeln müssen, solange stimmt es nicht mit der Politik der Parteien mit dem C im Namen.

Höhere Güter

Dass nicht nur das Trinkwasser sondern generell alle hoheitlichen Aufgaben (Stromversorgung, landwirtschaftliche Flächen, Post, Telekommunikation, Öffentlicher Verkehr, Polizei, Bildung und die Krankenhäuser) vor der privatwirtschaftlichen Ausschlachtung - insbesondere derer an den Aktienmärkten geschützt werden müssten, ist zwar richtig, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich umgesetzt wird. Wenn man sich den Anteil der Abgeordneten anschaut, die Nebeneinkünfte beziehen und dies noch nicht mal als Interessenkonflikt ansehen, können wir doch davon ausgehen, dass unter der Hand der Ausverkauf der meisten höheren Güter (einschließlich der Unbestechlichkeit im Amt) bereits stattgefunden hat. Wer immer noch auf Wahlkampflügen reinfällt, leidet meiner Meinung nach an Gedächtnisverlust, denn nachher heißt es dann jedes Mal: >Das haben wir nicht wissen oder machen können.< Vielleicht musste auch deshalb trotz Pandemie die Fußball-Bundesliga die Leute wieder ablenken.

@ weingasi1 um 09:55

>Wenn ich am Tropf von anderen hänge, dann kann ich nicht mit Wahlgeschenken um mich werfen, um die Wähler zu überzeugen und mir diese dann von einer Oppositionspartei (rückzahlen) zu lassen.<

Wenn sich die CDU-geführten Regierungen Berlins daran gehalten hätten, hätten sie kein Loch von der Größe die die Griechische Schuldenkrise auslöste und den € ins wanken brachte in die Berliner Landeskasse gerissen.
Nachhaltig.

Danach wurde nur noch abbestellt: "Sparen bis es quietscht" war die Devise. Und wie das gequietscht hat.

Natürlich haben sie Recht das das nicht über den Länderfinanzausgleich zu beheben war:
Wie im Falle Griechenlands wäre ein Rettungspacket angemessen gewesen, für das der Bund zuständig gewesen wäre, denn anders als in Griechenland war ein Schuldenschnitt durch Bankrott nicht möglich (Gerichtlich festgestellt) da andere Bundesländer höhere prokopf Verschuldungen bei geringeren Einnahmen hatten.

EU wollte Trinkwasser-Privatisierung? Wirklich?

<< ... einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission: Sie hatte im Entwurf einer Richtlinie vor Jahren geplant, die Trinkwasserversorgung für den Wettbewerb zu öffnen. Wegen des breiten öffentlichen Protests gab Brüssel das Ansinnen wieder auf. >>
-----------
Nach dem Skandal bei der Impfstoffbeschaffung, bei dem die EU eine grottenschlechte Figur abgegeben hat, bin ich vom EU-Skeptiker zum EU-Gegner geworden.
Daher sammele ich mittlerweile Fakten, die gegen das "Konstrukt" EU sprechen.
Der obige Satz zeigt, dass die EU offenkundig nicht wirklich sinnvolle Dinge tun würde, wenn man sie alles machen ließe.

Re : Bender Rodriguez !

All das, was zur Zeit und in den nächsten Wochen zu hören und lesen ist von den ach so christlichen Parteien, ist reines Wahlkampf- Getöse, mehr nicht. Ein paar markige Sprüche, viel Versprechungen, und danach nichts halten. So kennen wir doch die beiden "C" Parteien schon lange. Es wird nur die eigene Klientel bedient, wird nur darauf geachtet, ja die Großen der Wirtschaft nicht zu verärgern, sonst könnten ja wieder Drohungen der Abwanderungen kommen.
Der größte Teil ist ein einziger verlogener Haufen von Egoisten, die sich sogar in einer Pandemie selbst bereichert !

um 11:00 von Wohlergehen

>>"..und es gibt Renitente der Generation 60+, die weit davon entfernt sind jemals konservativ (oder gar rechtsextrem) zu wählen und ich hoffe, sie werden mehr!"<<

Kann ich mir eher nicht vorstellen da dieses Klientel von den Renteneinschnitten betroffen ist (z.B. längere Lebensarbeitszeit in Kauf nehmen muss) und dies weil die Rentengelder zweckentfremdet eingesetzt wurden (womit wir wieder bei der Bedeutung des Wortes "konservativ" wären).

@ weingasi1 10.38 h

Ihre Angst vor einem möglichen Regierungswechsel muss ja immens sein - anders kann ich mir Ihr Grünen und Linken bashing (um bei einem Ihrer vergangenen Kommentare zu bleiben, bei dem Sie von "DE bashing" schrieben) nicht erklären. Ja, Sie "bashen" häufig, während der-/diejenige auf den / die Sie sich seinerzeit bezogen sachliche Kritik übte. Ist Ihnen der Unterschied nicht klar?

@11:05 von eine_anmerkung.

Dass die csu bei ihren Masken-Betrügern mit "Ehrlichkeit" punkten soll, würde ich an Ihrer Stelle nochmal überlegen.
Und was Sie mit "im Sinne der deutschen Bevölkerung" andeuten wollen, braucht nicht viel Phantasie: Sie ignorieren ja gerne mal die Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, und keine "Biodeutschen" sind, wie das in bestimmten Kreisen heute heißt, weil man das historisch belastete A-Wort vermeiden will.

14. Juli 2021 um 11:05 von eine_anmerkung.

Ehrlichkeit, im Sinne der deutschen Bevölkerung, Energietransformation mit Augenmaß

Als regierungsbeteiligte Partei, gar regierungsführende Partei, ist das ein schwer glaubwürdiges Profil.
Meine Profilwahrnehmung:
-So formulieren, dass man auch noch zurückrudern kann. Zur Not alle Positionen einnehmen. Die Richtige wird schon dazwischen sein.
-Im Sinne der bayrischen Wirtschaft und dann vielleicht der deutschen Bevölkerung, aber vorher noch die CDU Wirtschaftsfreunde.
-Energietransformation so lange aussitzen wie es geht und dann hektisch reagieren, wenn die Zeit abgelaufen ist.

10:40 von DrBeyer

welches Argument sprechen sie an ?

ich antwortete auf den Beitrag von @ Gregory Bodendorfer Zitat "den Rest Deutschlands in ruhe lassen."
finde ich auch aber dann bitte doch konsequent
den Rest Deutschlands in ruhe lassen mit Vorschlägen wie auch mit Geld

@ Miauzi um 10:42

>Die Mehrzahl der Berliner Wähler haben aber nicht vergessen - das ohne die Schuldenübernahme durch den Senat (Bürgschaften) deren sämtliche Spareinlagen zum Teufel gewesen wären.
Der Domino-Effekt auf andere Banken und Sparkassen wäre durchaus mit 2008 vergleichbar gewesen.
Und dann hätte die Bundesregierung einspringen müssen - mit einem zig-fachen an Bürgschaften<

Ja, im Prinzip, von der Geschäftsidee, den eingesetzten Instrumenten und dem Effekt war es quasi die Blaupause für den US-Subprimehandel/Subprimekriese 07 und ihr durchschlagen 08 das den halben Versicherungssektor versenkte(und damit die Absicherung großer Bevölkerungsteile), sowie auch des CDS-Spekulationsangriff auf den griechischen Staatshaushalt und von dort gehobelt den €..
->Auch die finanztechnischen Massenvernichtungswaffen wurden in Deutschland erfunden, nur das Anwendungsgebiet war begrenzter...so ist das bei Testläufen.

@ 10:48 von Wolf1905

Sie haben es erfasst.

@ 11:08 von eine_anmerkung

Schon interessant, dass Sie fordern, die csu sollte ihre "Ehrlichkeit" herausstellen, aber dann den Zusammenhang dazu nicht begreifen, dass csu-Abgeordnete und -Minister sich am Vermittlungsgeschäft mit Mund-Nasen-Masken schamlos bereichert haben.
Im übrigen "schmeiße ich nicht mit Dreck", wie Sie schreiben, erlaube mir aber, auf den Dreck am Stecken der csu hinzuweisen.

Den Grünen können Sie übrigens eine Menge glauben, weil deren Programme wissenschaftlich untermauert sind und die Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft Hauptmotivation ihrer Politik ist. Die Versuche, die Korrektur, dass Frau Baerbock nicht "Mitglied" der UNHCR war/ist, sondern sie kontinuierlich unterstützt, zum Skandalon aufzublasen, ist da doch arg durchsichtig: Wenn man inhaltlich nichts profundes gegen die Politik der Grünen vorzubringen hat, muss man es wohl so versuchen - da passt dann wieder Ihr Bild vom "Dreck schmeißen".
Auch eine Offenbarung.

10:52 von Bernd Kevesligeti

«Das Land Berlin kaufte seine Wasserversorgung wieder zurück (Rekommunalisierung).
In Köln laufen gegenläufige Tendenzen: Mehr Rheinenergie-Anteile sollen an die Eon-Tochter Westenergie verkauft werden …»

Der Städtische Wasserversorger in Köln ist nicht Rheinenergie.
Sondern die GEW. Gas Elektrizität Wasser Köln AG.

10% der Anteile der GEW hält die Stadt Köln direkt, die anderen 90% halten die Stadtwerke Köln. Diese gehören wiederum zu 100% der Stadt Köln. Diese Aktienverteilung hat was mit Steuerrecht zu tun. Was genau … das weiß ich nicht.

Rheinenergie ist kein Unternehmen der Stadt Köln, sondern ein lokaler Energieversorger im Rheiland bis zum Ruhrgebiet. Rheinernergie und EON planen die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "renag AG" (in 2022). Dort sollen Versorgungsleistungen im Rheinland koordiniert und zusammengefasst werden. Die Aktienmehrheit ist geplant bei Rheinenergie zu sein.

Mit der Wasserversorgung in Köln hat das ganz exakt =
Null Komma Null Prozent zu tun.

@weingasi1 - 10:35

"Ob Strom demnächst überall und immer garantiert werden kann, wenn weder der Wind bläst, noch die Sonne scheint, die Überlegung überlasse ich mal den Grünen, die dann vermutlich auch Atomstrom von den Nachbarn kaufen müssen. Oder aber, Licht aus."

Wissen Sie, wenn die Kampagne gegen die Grünen weiter so erfolgreich läuft, werden die sich auf der Oppositionsbank wiederfinden und all Ihre Sorgen werden dann von den Machern der Union nebst Koalitionsanhang gelöst.

Da wird 3 1/2 Jahre gewettert "Ein weiter so darf es nicht geben" und kurz vor den Wahlen ist "Weiter so" im Aufwind, weil man doch gerne seinen SUV ohne Tempolimit weiter fahren will, auf Billigfleisch setzt und trotz Pandemie wieder verbotsfrei durch die Welt jetten möchte - bloß weg mit dieser "Verbotspartei".

Fazit:
Die Mehrheit ist noch immer nicht bereit für einen ökologischen Umbau - und daran ändern die Beschlüsse von Paris 2015 genauso wenig wie der "Green Deal" für Europa.
Die Wählergunst tendiert zum "Weiter so".

09:26 von Nachfragerin

… Jeder Wähler sollte seine Entscheidung nicht anhand der Versprechungen für die Zukunft, sondern anhand der Taten aus der Vergangenheit entscheiden.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen so bald mal würde zustimmen können. Aber hier tue ich es sehr gerne.

(… obgleich die Formulierung zwar unglücklich, aber verständlich ist …“… die Entscheidung entscheiden“)

um 11:24 von SinnUndVerstand

>>"Dass die csu bei ihren Masken-Betrügern mit "..
Und was Sie mit "im Sinne der deutschen Bevölkerung" andeuten wollen, braucht nicht viel Phantasie: Sie ignorieren ja gerne mal die Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, und keine "Biodeutschen" sind, wie das in bestimmten Kreisen heute heißt, weil man das historisch belastete A-Wort vermeiden will."<<

Ein so hartes Wort (Betrüger) hätte ich nie gewagt in Verbindung mit Ihren Grünen zu wählen aus Angst vor dem roten Balken. Jedenfalls sind die CSU-Verfehlungen Kinderteller gegen die Latte der Verfehlungen der Grünen. Sie unterstellen mir da was. Ich habe kein Problem mit Menschen die sich rechtsmäßig in unserem Land aufhalten, also nicht nur "Biodeutsche". Meiner Meinung nach ist unsere deutsche Bevölkerung in den letzten Jahren zu kurz gekommen weil wir uns allen möglichen Problemen in der Welt annehmen. Wir können und dürfen nicht alle Probleme der Welt zu unseren machen.

Am 14. Juli 2021 um 10:18 von Sisyphos3

sorry
Ihre Argumente überzeugen nicht.....
Überhaupt nicht.
Weil sie nicht der Wahrheit ebtsprechen.
so ist das.

11:24 von Wohlergehen : Richtig

Ich kann mich Ihrem Kommentar anschließen.
Auch mir ist das Bashing schon wiederholt aufgefallen.

@ um 09:31 von Wolf1905

„Muss man da auf Fragen von Journalisten warten???“
Genau das muß man tun. Wenn Herr Dobrindt so etwas behauptet, dann sollte er doch erklären müssen, was seinen Sinneswandel ausgelöst hat?
Und was diesen Sinneswandel auch bei den restlichen Unionsmitgliedern bewirken kann?
Denn dann, und das sollte Dobrindt auch selbst sagen, sind frühere Entscheidungen, die das Privatisieren überhaupt einer Institution der öffentlichen Daseinsfürsorge in Frage zu stellen. Energieversorgung, Gesundheitssystem uam.
Journalisten sind dazu da, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Beispiele für Berichterstattung, die nach wenigen Tagen wieder vergessen oder auf hintere Seiten verschoben wird und damit aus dem Blickfeld, weil Journalisten sich nicht weiter darum kümmern, können Sie bei den Quellennachweisen im CDU - Zerstörungsvideo von Rezo nachschlagen.
Es sind Unzählige, die mit mehr journalistischer Aufmerksamkeit zu mehr Aufklärung über die politischen Wirtschaftssympathisanten der Union geführt hätten.

von schabernack 13:04

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und Volt in Köln wurde der Privatisierung der Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Jedoch wird von den Akteuren jetzt das Gegenteil betrieben. Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinernergie ist Bernd Petelkau (CDU), Fraktionschef der CDU im Stadtrat. Es ging bei der letzten Stadtratssitzung darum, den Anteil der Westenergie, Tochter des Börsennotierten Unternehmens Eon an der Rheinenergie zu erhöhen. Klimaschutzziele würden gefährdet. Dagegen richtete sich auch eine Demonstration am 24.Juni anläßlich der Sitzung (mit Klaus dem Geiger).

um 13:01 von SinnUndVerstand

>>"Den Grünen können Sie übrigens eine Menge glauben, weil deren Programme wissenschaftlich untermauert sind..."<<

Mal im ernst? Glauben Sie das selbst was Sie da von sich geben?

>>"Die Versuche, die Korrektur, dass Frau Baerbock nicht "Mitglied" der UNHCR war/ist, sondern sie kontinuierlich unterstützt, zum Skandalon aufzublasen,.."<<

Mindestens zehnmalwurde die Vita korrigiert, Boni und Corona-Zahlungen die als solche schon verwerflich sind wurden "vergessen" anzugeben, mindestens an 34 Stellen im Buch abgeschrieben wovon mindestens drei Stellen eine Urheberrechtsverletzung sind, 40.000 Euro eingesackt und keine Doktorarbeit abgeliefert wo die Zulassung als solche schon fraglich war...

um 09:26 von Nachfragerin

>>"Jeder Wähler sollte seine Entscheidung nicht anhand der Versprechungen für die Zukunft, sondern anhand der Taten aus der Vergangenheit entscheiden."<<

Wobei eine retrospektive Betrachtungsweise sicherlich nicht in jedem Fall möglich ist, z.B. wenn die betreffende Partei auf Bundesebene nicht an der Macht war. Wir würden Sie dann eine Partei bewerten wo um deren Spitzenfachkraft eine schöne Scheinvita aufgebaut wurde die wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist und die keinerlei Führungserfahrung hat? Da ist doch oftmals Bewährtes besser weil man da weiss was man hat? Erst recht wenn man sich in ein künftiges schwieriges Fahrwasser mit den ganzen Umbrüchen in unserer Welt begibt.

@Margitt. um 11:17

>EU wollte Trinkwasser-Privatisierung? Wirklich?<

Kommt drauf an wie sie es definieren.
Die Auflösung aller "Staatlicher Wettbewerbsverzerrung" war seit den 90ern Dogma vieler Regierender Parteien Europas.
D.h. "Vor Jahren" sollte eher "Vor Jahrzehnten" heissen.
Da dies in den Meisten Ländern unpopulär ist verschob man die Beschlussfassung an andere Stelle: In den EU-Rat, in dem die Regierungen die Kommission mit der Umsetzung als Richtlinie beauftragten, denn merke: die Kommission hat nur ein Imperatives Mandat und kann nur tun womit die Staaten sie beauftragen.

Um dies zu ändern müsste man die EU gegenüber den Staaten stärken.

///Die CSU hadert mindestens

///Die CSU hadert mindestens genauso mit dem Stil ihres Kanzlerkandidaten. Während Laschet auf Polemik und Konflikt verzichtet, fordert Dobrindt "maximale Mobilisierung". Schon vor Monaten, als das Rennen um die Kanzlerkandidatur noch offen war, hatte Söder gewarnt, "mit dem Schlafwagen gewinnt man keine Bundestagswahl". ///
.
Die CSU hat recht. Würden sich die Grünen nicht selbst zerlegen, sähe es nicht gut für die CDU aus. Aufwachen und maximale Mobilisierung ist angesagt.

maximale Mobilisierung

das was der Herr Söder und die CSU fordern, spielt für mich ehrlich gesagt zu nichts. den die Union und somit die CSU stehen für einen offenen Rechtsbruch der Verträge von Maastricht und Lissabon und sind somit für mich nicht wählbar , da können sich die Mitglieder gerne von Tür zu Tür laufen ich wähle diese Partei nicht genau wie die anderen die diesen Rechtsbruch mit getragen haben. auch das die Presse diesen Fakt verschweigt ändert nichts daran. sind beide unglaubwürdig.

um 09:42 von SinnUndVerstand

>>"Dobrinth und Söder schmeißen mit den Stichwörtern 'Mütterrente' und 'Steuersenkung' schon mal den politischen Grill an, auf dem dann morgen Laschet als Würstchen gegrillt wird, getreu dem Motto: Es ist uns doch Wurscht, wer ins Kanzleramt einzieht, wenn König Markus nicht zur Kandidatur gekürt wurde.
Da kommt noch netter Zoff auf uns zu in den nächsten Wochen. Mir soll's recht sein."<<

So blöd wird Söder nicht sein. Die Union wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Und was sollte an innerparteilichen Standortbestimmungen falsch sein? Im Ergebnis muss man sich zusammenraufen wie es in jeder Koalition üblich ist. Übrigens sind die Aussagen von Söder und Dobrindt sicherlich reproduzierbar da beide über eine hochwertige und anerkannte Ausbildung verfügen.

@ Margitt. um 11:17

>Nach dem Skandal bei der Impfstoffbeschaffung, bei dem die EU eine grottenschlechte Figur abgegeben hat, <

Hat sie das?
ich sehe nicht in wie fern.

USA stehen derzeit bei 1012 Impfungen pro 1000 Bevölkerung.

Deutschland (das in Europa nicht den Spitzenplatz hält sondern eher Durchschnitt ist) Steht bei 1001 Impfungen pro 1000 Einwohner . Hat die USA also wahrscheinlich nächste Woche eingeholt.

Das Ziel konnte immer nur das verhindern eines weiteren Lockdownwinters 2021/2022 sein.
Ob das gelingt hängt, nachdem genug Impfstoff gekauft wurde, nur an der Verweigererquote.

13:08 von Wanderfalke

<< Fazit:
Die Mehrheit ist noch immer nicht bereit für einen ökologischen Umbau - und daran ändern die Beschlüsse von Paris 2015 genauso wenig wie der "Green Deal" für Europa.
Die Wählergunst tendiert zum "Weiter so". >>

Es werden von den Anhängern der Union auch viele Fehlinformationen unter solche Bürger "gestreut", die sich wenig für Politik interessieren, die aber genauso wahlberechtigt sind.
Gestern sagte mir eine junge Frau, mit der ich mich über Baerbock/Habeck unterhielt, dass sie Hr. Habeck noch nie (im Fernsehen oder Internet) gesehen habe.
Sie sagte auch, dass sie von jemandem erfahren hätte, dass das Benzin u. vieles andere teurer würde, wenn die Grünen an die Regierung kämen. Sie schien zu glauben, dass die Grünen nur üble Politik machen.

Daran erkenne ich, dass man auch als Mitbürger etwas tun kann, um andere Menschen über politische Dinge -korrekt- zu informieren. Ob das immer gelingt, ist natürlich nicht sicher.
Aber einen Versuch sollte es immer wert sein.

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