Markus Söder und Alexander Dobrindt in Seeon (Archivbild von 2020)

Ihre Meinung zu Klausurtagung: CSU fordert "maximale Mobilisierung"

Die CSU-Landesgruppe holt ihre Neujahrsklausur in Seeon nach. Ehrengast Laschet muss sich auf ein paar klare Ansagen einstellen. Beschlossen werden soll eine Garantie der staatlichen Wasserversorgung. Von Achim Wendler.

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103 Kommentare

Kommentare

Löwe 48
Nachtrag zu meinem Eintrag Augenwischerei

Wegen eventueller Plagiats Vorwürfen:
Die Zahlen stammen aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Süddeutschen Zeitung:

kurtimwald
Ablenkung im Wahlkampf

Das ist doch eine Pseudodiskussion von CSU und CDU. Auch wenn die Privatisierungen von Wasser weltweit im Gespräch sind hat selbst die EU deren vor Jahren gestartete Überlegung ad acta gelegt.

Es ist überhaupt kein Thema, die Wasserversorgung wird nicht privatisiert.

Die CxU- Parteinen wollen mit solch scheinbarem Aufreger von derem schwachem Parteiprogramm ablenken.

Nicht vergessen, die Ex-"Bild"-Chefin Koch, die mittlerweile Medienberaterin der CDU, sorgt wahrscheinlich in Bildzeitung-Manier für solche Ablenkungsmanöver.
In diesem Wahlkampf und mit solchen Leuten als Gestalter glaube ich den CxU-lern nichts mehr.

Wolf1905
@SinnUndVerstand um 10:33

„Wieso sorgt man sich plötzlich in der csu so um das Trinkwasser? Wenn die Menschen kein Wasser haben, sollen sie halt Schampus trinken... (frei nach einem fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Satz)“

Hahaha… Unsinn und Unverstand…

Account gelöscht
Klausurtagung: CSU fordert "maximale Mobilisierung"...

Ja, aber ob die CSU bei der Ablehnung von Wasserprivatisierung bleibt ? Wenn ja, dann wäre daß ja fast schon antineoliberal.
Und in der Tat, mit der Privatisierung von Wasserwirtschaftsbetrieben machten Verbraucher weltweit negative Erfahrungen. Von Bolivien (Cochabamba) bis Irland.
Das Land Berlin kaufte seine Wasserversorgung wieder zurück (Rekommunalisierung).
In Köln laufen gegenläufige Tendenzen: Mehr Rheinenergie-Anteile sollen an die Eon-Tochter Westenergie verkauft werden......

Bender Rodriguez
Weingasi1

Wenn man Telefon schon hat, ist es billig. Aber es gibt Gegenden, da winkt jeder ab, Kabel zu verlegen, weil nur 3 Endkunden dran hängen würden. Das gleiche mit der Stromversorgung.
Oder man bezahlt selber 3km Erdkabel.
Deine Erklärung zum Trinkwasser habe ich in Förderung und Verteilung zusammengefasst.
Schon klar, dass da nicht nur ein Rohr im Boden steckt.

eine_anmerkung.
Wichtig! Die Grünen aufs Korn nehmen

An guten und fundierten Sachthemen (siehe Thema Trinkwasserversorgung die man niemals privatisieren sollte) fehlt es der CSU nun wahrlich nicht. Ich denke die Partei muss sich aber mehr von den Grünen differenzieren und dies herausarbeiten. Die Holzwege der Grünen aufzuzeigen ist dabei keine große Kunst und eine angeschlagene "Kanzlerkandidatin" bieten sehr gute Voraussetzungen das eigene Profil (Ehrlichkeit, im Sinne der deutschen Bevölkerung, Energietransformation mit Augenmaß...) den Wählern gegenüber ins Bewusstsein zu rufen und zu schärfen.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
...ttestEineMeinung #Die Kontrolle natürlicher Monopole...

... sollte sowieso beim Staat liegen.

Zwei Leitungen für Trinkwasser, zwei 400V-Stomanschlüsse oder zwei Glasfaserkabel fürs Internet sind für den Normalverbraucher unnötig, weil sie nur zusätzlich Kosten verursachen würden ohne den Nutzen nenneswert zu erhöhen.

Überall da, wo parallele Infrastrukturen unsinnig sind, entstehen Monopole, vor deren Missbrauch der Staat schützen und gleichzeitig die Versorgung für alle Bürger sicherstellen muss.

Einzelne Dienstleistungen zum Aufbau und Betrieb der Infrastruktur können dabei selbstveständlich an private Unternehmen vergeben werden, solange diese damit nicht in eine Monopolstellung kommen.

Will heissen - wer den Auftrag für den Ausbau des Glasfaser- oder Stromnetzes bekommt ist unerheblich, solange alle Internet- oder Stromanbieter es zu gleichen Bedingungen nutzen können.

Beim Wasser ist das noch etwas anders, da es aus Hygienegründen nicht von jedem Anbieter überall hin transportiert werden kann.

Account gelöscht
Ich vermisse bei der CSU die christliche und soziale Politik

Wofür haben manche Parteien Attribute wie C für christlich und S für sozial, wenn deren Politik davon wenig oder nichts erkennen lässt?
Sollen diese Attribute nur dem Stimmenfang bei Wahlen dienen?

Dass die Politik dafür sorgen muss, dass die Bevölkerung genug Trinkwasser hat, ist eine der Aufgaben der Politik und hat nichts mit den o.g. Attributen (C und S) zu tun.
Ich erkenne bei beiden Unions-Parteien eine viel zu große Nähe zum "Geld" (siehe z. B. Korruptionsskandale bei der Maskenbeschaffung oder Reaktionen auf Großspenden) und zu den Großunternehmen, Vermögenden und Spitzenverdienern und frage mich dabei oft, ob das nun "christlich" oder auch "sozial" ist?
Solange Rentner in unserem Land noch Nebenjobs haben müssen, um zu überleben oder Flaschen sammeln müssen, solange stimmt es nicht mit der Politik der Parteien mit dem C im Namen.

Rosemarie Hägele
Höhere Güter

Dass nicht nur das Trinkwasser sondern generell alle hoheitlichen Aufgaben (Stromversorgung, landwirtschaftliche Flächen, Post, Telekommunikation, Öffentlicher Verkehr, Polizei, Bildung und die Krankenhäuser) vor der privatwirtschaftlichen Ausschlachtung - insbesondere derer an den Aktienmärkten geschützt werden müssten, ist zwar richtig, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich umgesetzt wird. Wenn man sich den Anteil der Abgeordneten anschaut, die Nebeneinkünfte beziehen und dies noch nicht mal als Interessenkonflikt ansehen, können wir doch davon ausgehen, dass unter der Hand der Ausverkauf der meisten höheren Güter (einschließlich der Unbestechlichkeit im Amt) bereits stattgefunden hat. Wer immer noch auf Wahlkampflügen reinfällt, leidet meiner Meinung nach an Gedächtnisverlust, denn nachher heißt es dann jedes Mal: >Das haben wir nicht wissen oder machen können.< Vielleicht musste auch deshalb trotz Pandemie die Fußball-Bundesliga die Leute wieder ablenken.

Account gelöscht
EU wollte Trinkwasser-Privatisierung? Wirklich?

<< ... einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission: Sie hatte im Entwurf einer Richtlinie vor Jahren geplant, die Trinkwasserversorgung für den Wettbewerb zu öffnen. Wegen des breiten öffentlichen Protests gab Brüssel das Ansinnen wieder auf. >>
-----------
Nach dem Skandal bei der Impfstoffbeschaffung, bei dem die EU eine grottenschlechte Figur abgegeben hat, bin ich vom EU-Skeptiker zum EU-Gegner geworden.
Daher sammele ich mittlerweile Fakten, die gegen das "Konstrukt" EU sprechen.
Der obige Satz zeigt, dass die EU offenkundig nicht wirklich sinnvolle Dinge tun würde, wenn man sie alles machen ließe.

SinnUndVerstand
@11:05 von eine_anmerkung.

Dass die csu bei ihren Masken-Betrügern mit "Ehrlichkeit" punkten soll, würde ich an Ihrer Stelle nochmal überlegen.
Und was Sie mit "im Sinne der deutschen Bevölkerung" andeuten wollen, braucht nicht viel Phantasie: Sie ignorieren ja gerne mal die Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, und keine "Biodeutschen" sind, wie das in bestimmten Kreisen heute heißt, weil man das historisch belastete A-Wort vermeiden will.

IckeDette
14. Juli 2021 um 11:05 von eine_anmerkung.

Ehrlichkeit, im Sinne der deutschen Bevölkerung, Energietransformation mit Augenmaß

Als regierungsbeteiligte Partei, gar regierungsführende Partei, ist das ein schwer glaubwürdiges Profil.
Meine Profilwahrnehmung:
-So formulieren, dass man auch noch zurückrudern kann. Zur Not alle Positionen einnehmen. Die Richtige wird schon dazwischen sein.
-Im Sinne der bayrischen Wirtschaft und dann vielleicht der deutschen Bevölkerung, aber vorher noch die CDU Wirtschaftsfreunde.
-Energietransformation so lange aussitzen wie es geht und dann hektisch reagieren, wenn die Zeit abgelaufen ist.

SinnUndVerstand
@ 10:48 von Wolf1905

Sie haben es erfasst.

SinnUndVerstand
@ 11:08 von eine_anmerkung

Schon interessant, dass Sie fordern, die csu sollte ihre "Ehrlichkeit" herausstellen, aber dann den Zusammenhang dazu nicht begreifen, dass csu-Abgeordnete und -Minister sich am Vermittlungsgeschäft mit Mund-Nasen-Masken schamlos bereichert haben.
Im übrigen "schmeiße ich nicht mit Dreck", wie Sie schreiben, erlaube mir aber, auf den Dreck am Stecken der csu hinzuweisen.

Den Grünen können Sie übrigens eine Menge glauben, weil deren Programme wissenschaftlich untermauert sind und die Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft Hauptmotivation ihrer Politik ist. Die Versuche, die Korrektur, dass Frau Baerbock nicht "Mitglied" der UNHCR war/ist, sondern sie kontinuierlich unterstützt, zum Skandalon aufzublasen, ist da doch arg durchsichtig: Wenn man inhaltlich nichts profundes gegen die Politik der Grünen vorzubringen hat, muss man es wohl so versuchen - da passt dann wieder Ihr Bild vom "Dreck schmeißen".
Auch eine Offenbarung.

schabernack
10:52 von Bernd Kevesligeti

«Das Land Berlin kaufte seine Wasserversorgung wieder zurück (Rekommunalisierung).
In Köln laufen gegenläufige Tendenzen: Mehr Rheinenergie-Anteile sollen an die Eon-Tochter Westenergie verkauft werden …»

Der Städtische Wasserversorger in Köln ist nicht Rheinenergie.
Sondern die GEW. Gas Elektrizität Wasser Köln AG.

10% der Anteile der GEW hält die Stadt Köln direkt, die anderen 90% halten die Stadtwerke Köln. Diese gehören wiederum zu 100% der Stadt Köln. Diese Aktienverteilung hat was mit Steuerrecht zu tun. Was genau … das weiß ich nicht.

Rheinenergie ist kein Unternehmen der Stadt Köln, sondern ein lokaler Energieversorger im Rheiland bis zum Ruhrgebiet. Rheinernergie und EON planen die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "renag AG" (in 2022). Dort sollen Versorgungsleistungen im Rheinland koordiniert und zusammengefasst werden. Die Aktienmehrheit ist geplant bei Rheinenergie zu sein.

Mit der Wasserversorgung in Köln hat das ganz exakt =
Null Komma Null Prozent zu tun.

Wanderfalke
@weingasi1 - 10:35

"Ob Strom demnächst überall und immer garantiert werden kann, wenn weder der Wind bläst, noch die Sonne scheint, die Überlegung überlasse ich mal den Grünen, die dann vermutlich auch Atomstrom von den Nachbarn kaufen müssen. Oder aber, Licht aus."

Wissen Sie, wenn die Kampagne gegen die Grünen weiter so erfolgreich läuft, werden die sich auf der Oppositionsbank wiederfinden und all Ihre Sorgen werden dann von den Machern der Union nebst Koalitionsanhang gelöst.

Da wird 3 1/2 Jahre gewettert "Ein weiter so darf es nicht geben" und kurz vor den Wahlen ist "Weiter so" im Aufwind, weil man doch gerne seinen SUV ohne Tempolimit weiter fahren will, auf Billigfleisch setzt und trotz Pandemie wieder verbotsfrei durch die Welt jetten möchte - bloß weg mit dieser "Verbotspartei".

Fazit:
Die Mehrheit ist noch immer nicht bereit für einen ökologischen Umbau - und daran ändern die Beschlüsse von Paris 2015 genauso wenig wie der "Green Deal" für Europa.
Die Wählergunst tendiert zum "Weiter so".

Thomas D.
09:26 von Nachfragerin

… Jeder Wähler sollte seine Entscheidung nicht anhand der Versprechungen für die Zukunft, sondern anhand der Taten aus der Vergangenheit entscheiden.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen so bald mal würde zustimmen können. Aber hier tue ich es sehr gerne.

(… obgleich die Formulierung zwar unglücklich, aber verständlich ist …“… die Entscheidung entscheiden“)

eine_anmerkung.
um 11:24 von SinnUndVerstand

>>"Dass die csu bei ihren Masken-Betrügern mit "..
Und was Sie mit "im Sinne der deutschen Bevölkerung" andeuten wollen, braucht nicht viel Phantasie: Sie ignorieren ja gerne mal die Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, und keine "Biodeutschen" sind, wie das in bestimmten Kreisen heute heißt, weil man das historisch belastete A-Wort vermeiden will."<<

Ein so hartes Wort (Betrüger) hätte ich nie gewagt in Verbindung mit Ihren Grünen zu wählen aus Angst vor dem roten Balken. Jedenfalls sind die CSU-Verfehlungen Kinderteller gegen die Latte der Verfehlungen der Grünen. Sie unterstellen mir da was. Ich habe kein Problem mit Menschen die sich rechtsmäßig in unserem Land aufhalten, also nicht nur "Biodeutsche". Meiner Meinung nach ist unsere deutsche Bevölkerung in den letzten Jahren zu kurz gekommen weil wir uns allen möglichen Problemen in der Welt annehmen. Wir können und dürfen nicht alle Probleme der Welt zu unseren machen.

Gregory Bodendorfer
Am 14. Juli 2021 um 10:18 von Sisyphos3

sorry
Ihre Argumente überzeugen nicht.....
Überhaupt nicht.
Weil sie nicht der Wahrheit ebtsprechen.
so ist das.

nie wieder spd
@ um 09:31 von Wolf1905

„Muss man da auf Fragen von Journalisten warten???“
Genau das muß man tun. Wenn Herr Dobrindt so etwas behauptet, dann sollte er doch erklären müssen, was seinen Sinneswandel ausgelöst hat?
Und was diesen Sinneswandel auch bei den restlichen Unionsmitgliedern bewirken kann?
Denn dann, und das sollte Dobrindt auch selbst sagen, sind frühere Entscheidungen, die das Privatisieren überhaupt einer Institution der öffentlichen Daseinsfürsorge in Frage zu stellen. Energieversorgung, Gesundheitssystem uam.
Journalisten sind dazu da, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Beispiele für Berichterstattung, die nach wenigen Tagen wieder vergessen oder auf hintere Seiten verschoben wird und damit aus dem Blickfeld, weil Journalisten sich nicht weiter darum kümmern, können Sie bei den Quellennachweisen im CDU - Zerstörungsvideo von Rezo nachschlagen.
Es sind Unzählige, die mit mehr journalistischer Aufmerksamkeit zu mehr Aufklärung über die politischen Wirtschaftssympathisanten der Union geführt hätten.

Account gelöscht
von schabernack 13:04

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und Volt in Köln wurde der Privatisierung der Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Jedoch wird von den Akteuren jetzt das Gegenteil betrieben. Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinernergie ist Bernd Petelkau (CDU), Fraktionschef der CDU im Stadtrat. Es ging bei der letzten Stadtratssitzung darum, den Anteil der Westenergie, Tochter des Börsennotierten Unternehmens Eon an der Rheinenergie zu erhöhen. Klimaschutzziele würden gefährdet. Dagegen richtete sich auch eine Demonstration am 24.Juni anläßlich der Sitzung (mit Klaus dem Geiger).

eine_anmerkung.
um 13:01 von SinnUndVerstand

>>"Den Grünen können Sie übrigens eine Menge glauben, weil deren Programme wissenschaftlich untermauert sind..."<<

Mal im ernst? Glauben Sie das selbst was Sie da von sich geben?

>>"Die Versuche, die Korrektur, dass Frau Baerbock nicht "Mitglied" der UNHCR war/ist, sondern sie kontinuierlich unterstützt, zum Skandalon aufzublasen,.."<<

Mindestens zehnmalwurde die Vita korrigiert, Boni und Corona-Zahlungen die als solche schon verwerflich sind wurden "vergessen" anzugeben, mindestens an 34 Stellen im Buch abgeschrieben wovon mindestens drei Stellen eine Urheberrechtsverletzung sind, 40.000 Euro eingesackt und keine Doktorarbeit abgeliefert wo die Zulassung als solche schon fraglich war...

Der Lenz
@Margitt. um 11:17

>EU wollte Trinkwasser-Privatisierung? Wirklich?<

Kommt drauf an wie sie es definieren.
Die Auflösung aller "Staatlicher Wettbewerbsverzerrung" war seit den 90ern Dogma vieler Regierender Parteien Europas.
D.h. "Vor Jahren" sollte eher "Vor Jahrzehnten" heissen.
Da dies in den Meisten Ländern unpopulär ist verschob man die Beschlussfassung an andere Stelle: In den EU-Rat, in dem die Regierungen die Kommission mit der Umsetzung als Richtlinie beauftragten, denn merke: die Kommission hat nur ein Imperatives Mandat und kann nur tun womit die Staaten sie beauftragen.

Um dies zu ändern müsste man die EU gegenüber den Staaten stärken.

Werner40

///Die CSU hadert mindestens genauso mit dem Stil ihres Kanzlerkandidaten. Während Laschet auf Polemik und Konflikt verzichtet, fordert Dobrindt "maximale Mobilisierung". Schon vor Monaten, als das Rennen um die Kanzlerkandidatur noch offen war, hatte Söder gewarnt, "mit dem Schlafwagen gewinnt man keine Bundestagswahl". ///
.
Die CSU hat recht. Würden sich die Grünen nicht selbst zerlegen, sähe es nicht gut für die CDU aus. Aufwachen und maximale Mobilisierung ist angesagt.

Michael Klaus Möller
maximale Mobilisierung

das was der Herr Söder und die CSU fordern, spielt für mich ehrlich gesagt zu nichts. den die Union und somit die CSU stehen für einen offenen Rechtsbruch der Verträge von Maastricht und Lissabon und sind somit für mich nicht wählbar , da können sich die Mitglieder gerne von Tür zu Tür laufen ich wähle diese Partei nicht genau wie die anderen die diesen Rechtsbruch mit getragen haben. auch das die Presse diesen Fakt verschweigt ändert nichts daran. sind beide unglaubwürdig.

Der Lenz
@ Margitt. um 11:17

>Nach dem Skandal bei der Impfstoffbeschaffung, bei dem die EU eine grottenschlechte Figur abgegeben hat, <

Hat sie das?
ich sehe nicht in wie fern.

USA stehen derzeit bei 1012 Impfungen pro 1000 Bevölkerung.

Deutschland (das in Europa nicht den Spitzenplatz hält sondern eher Durchschnitt ist) Steht bei 1001 Impfungen pro 1000 Einwohner . Hat die USA also wahrscheinlich nächste Woche eingeholt.

Das Ziel konnte immer nur das verhindern eines weiteren Lockdownwinters 2021/2022 sein.
Ob das gelingt hängt, nachdem genug Impfstoff gekauft wurde, nur an der Verweigererquote.

Account gelöscht
13:08 von Wanderfalke

<< Fazit:
Die Mehrheit ist noch immer nicht bereit für einen ökologischen Umbau - und daran ändern die Beschlüsse von Paris 2015 genauso wenig wie der "Green Deal" für Europa.
Die Wählergunst tendiert zum "Weiter so". >>

Es werden von den Anhängern der Union auch viele Fehlinformationen unter solche Bürger "gestreut", die sich wenig für Politik interessieren, die aber genauso wahlberechtigt sind.
Gestern sagte mir eine junge Frau, mit der ich mich über Baerbock/Habeck unterhielt, dass sie Hr. Habeck noch nie (im Fernsehen oder Internet) gesehen habe.
Sie sagte auch, dass sie von jemandem erfahren hätte, dass das Benzin u. vieles andere teurer würde, wenn die Grünen an die Regierung kämen. Sie schien zu glauben, dass die Grünen nur üble Politik machen.

Daran erkenne ich, dass man auch als Mitbürger etwas tun kann, um andere Menschen über politische Dinge -korrekt- zu informieren. Ob das immer gelingt, ist natürlich nicht sicher.
Aber einen Versuch sollte es immer wert sein.

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