CSU-Politiker Dobrindt sagt, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Stimmt das? Wie viele Asylbewerber klagen? Wie erfolgreich sind die Einsprüche? Antworten von Günter Marks.
Es ging um den Vorwurf, dass sich eine Blase von Anwälten und Organisationen gebildet hat, deren Existenz durch Prozesskostenhilfen und Spenden, und weiterer öffentlicher Mittel (wie z.B. bei Stiftungen) finanziert wird. Sprich die angeblichen Helfer haben sich eine berufliche Existenz um die Asylbewerbung herum aufgebaut, gezahlt von Spender und der öffentlichen Hand. Und natürlich sind die Kreise an möglichst hohem Aufkommen von Asylbewerbern interessiert, da es deren Einkommen sichert und steigert. (Übrigens international schon längst gang und gäbe bei Hilfsorganisationen...)
Darauf wird in dem Faktenfinder überhaupt nicht eingegangen. Vielmehr wird ProAsyl zitiert, die behaupten Einsprüche gegen Asylbescheide müssten die Antragssteller selbst bezahlen (wie, wenn sie doch 100% alimentiert sind zum Zeitpunkt der Asylbewerbung?) Nur ein kleiner internethinweis auf Prozesskostenbeihilfe wird zitiert....
...wenn ich die Zahlen richtig verstehe, verstoßen die Asylentscheidungen der BAMF zu einem wesendlichem Anteil gegen geltendem Recht. Das ist sehr bedenklich.
Nun kann man ja darüber diskutieren, ob das geltende Recht gut oder schlecht ist - aber Recht zu schaffen ist Aufgabe des Bundestages, und nicht des Ministers oder der Beamten des BAMF.
Ich bin ja auch der Meinung das wir ein modernes Asylrecht brauchen, in dem z.b. Asyl und Einwanderung getrennt geregelt ist.
Es ist aber auch Dobrindts Aufgabe das Recht zu gestalten. Stattdessen kriminalisiert er Menschen die ihre Rechte im Rechtsstaat ausschöpfen.
Das ist nicht nur undemokratisch, damit macht sich Dobrindt zu einem öffendlichen Feind des Rechtsstaates.
Also Dobrindt! Hör auf zu labern! Schreib ein Gesetz! Bringe es im Bundestag ein! Diskutiert darüber! Findet eine Mehrheit! Beschließt das Gesetz! Setzt es um!
Diese monatelange Polemik ist doch wiederlich unproduktiv - und schadet unserem Volk.
Ich finde es sehr bedenklich, dass nicht nur Kommentare wie der von Herrn Dobrindt, die Verfahren des BAMF für unproblematisch hält. Würden wir es bei irgendeiner anderen Behörde tolerieren, wenn mindestens 1/3 aller Entscheidungen von Gerichten rückgängig gemacht würden?
Wenn wir von der Rechtsstaatlichkeit unserer Gerichte ausgehen, dann begeht das BAMF in mindestens jedem dritten Fall einer Ablehnung Unrecht.
Bei einer solchen Statistik kann ich nur jedem abgelehnten Asylbewerber raten, zu klagen.
Das ist keine "Anti-Abschiebe-Industrie" sondern ein "Rechtsschutzmechanismus", den wir offensichtlich dringend brauchen.
Offensichtlich braucht das BAMF nicht in erster Linie bei positiven Bescheiden Kontrolle (wie im Fall eines deutschen Soldaten als "falscher Syrer", oder wie kürzlich in Bremen), sondern vor allen bei negativen Bescheiden. Und diese Kontrolle sind leider die Gerichte.
Vor allem weil der Entscheidungsweg so lange dauert, zweifle ich, dass man die Menschen so lange in den Ankerzentren unterbringen sollte.
Sinnvoll fände ich jedoch, die Menschen so lange dort zu belassen, bis sicher ihre Identität festgestellt wurde. Mal abgesehen, dass man wissen sollte, wer sich gerade im Land befindet, würde die Aussicht auf eine wohnliche Verbesserung so einiges an Zusammenarbeit verbessern!
"Was ist dran an Dobrindts Asyl-Vorwurf?"
Präsentieren Sie doch einfach die Zahlen, dann wissen alle was da dran ist.
Wie viele neue MIgranten sind in den letzten 2 Jahren gekommen ?
Und wie viele sind tatsächlich abgeschoben worden ?
So einfach wäre das.
I
dass der Staat in erster Linie seinen eigenen Bürgern verpflichtet ist und mit deren Steuern und Abgaben wirtschaftlich umzugehen hat.
Bei der Ablehnung eines Asylverfahrens müssen weitere Zahlungen beendet werden.
Die Abgelehnten müssen umgehend ausreisen, egal ob freiwillig oder per Abschiebung.
Nur wenn dies die gängige Praxis ist, kann man Menschen davon abhalten, unberechtigter Weise in Deutschland Sozialleistungen zu beanspruchen.
Die menschliche Komponente kann man nur dann berücksichtigen, wenn:
1. eine gesetzliche Einwanderungmöglichkeit besteht,
2. die Bewerber ganz klar integrationswillig,
3. frei von Straftaten sind und
4. es sich um Härtefälle handelt.
was aber die Bedingungen 1, 2 und 3 nicht außer Kraft setzt.
Herr Dobrindt spricht eine Wahrheit aus, die unbequem aber offensichtlich ist.
Kleine formale Anmerkung: das ist keine faktenfinder, sondern ein FAQ. Das soll also eher ein Text sein, über die üblichen Fragen, die man sich so stellt. Wenn Ihre persönliche Fragestellung nicht beachtet wird, ist das zwar schade, aber ja kein Fehler
Dobrindt hat doch Recht!
Wie kann es sein das abgelehnten Asylbewerber weiterhin via Duldungsstatus Sozialleistungen gezahlt werden? Einen solchen Schwachsinn gibt es nur einmal auf der Welt, nämlich in Deutschland. Bei unseren holländischen Partnern werden diese Leistungen beispielsweise 14 Tage nach Erhalt des negativen Bescheides eingestellt. Nun dürfen diese Leistungen in Deutschland auch seit so 2 Jahren (Gesetzesvorgabe) gekürzt werden, wobei gekürzt auch theoretisch eine Kürzung auf Null bedeuten könnte. Aber kein Amt macht das weil die Anti-Abschiebeindustrie florieren muss und der Steurzahler die Zeche bezahlen darf. Das sind hochgerechnet nicht Millionen, sondern Milliarden.
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Kürzungen, Sanktionen nimmt die Anstalt bei deutschen Beziehern von Sozialleistungen vor.
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Aber die haben ja auch teilweise vorher eingezahlt, also sind diese Kürzungen überhaupt nicht vergleichbar.
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Ironie aus.
mit leuten wie schneider vom parität. verdienen um so mehr, je mehr flüchtlinge hier einreisen. die kollegen anwälte haben sich wie früher die abmahnanwälte auf das ausreiseverschleppen spezialisiert. alles zu lasten der bürger/innen!
Wie hier schon angesprochen ist wohl dir Kernaufgabe von Seehofer die Optimierung der Prozesse im BAMF. Wenn die dortigen Mitarbeiter stressfreier und nach klareren Regeln arbeiten können, würden sich viele Probleme lösen. Die aktuelle Fehlerquote ist viel zu hoch. Es ist momentan das einzig sinnvolle für einen Asylbewerber zu klagen.
... im Bericht steht klar und deutlich, daß Anwälte Prozesskosten für ihre Mandanten beantragen können. Dort steht leider nicht, daß a) die meisten Anträge zurückgewiesen werden und b) eine Zuteilung auf Grundlage von bestehenden Erfolgsaussichten und fehlender Mutwilligkeit besteht!
Ich denke, dies sollte alle weiteren Unterstellungen von Ausnutzung des Rechtsstaates unterbinden. Wenn Sie's genauer interessiert, ein kurzer Suchaufruf bei Wikipedia hätte genügt um bei der Wahrheit zu bleiben. Den Willen zur Wahrheit mag ich bei Ihnen und anderen Foristen hier jedoch auf Grundlage ihrer Behauptungen bezweifeln.
Man sollte beachten das ein ganzes Heer an drittklassigen Anwälten die sonst keinerlei Chance hätte einen Auftrag zu bekommen, künstlich in der Anti-Abschiebeindustrie in Lohn und Brot gehalten werden. Ist halt besser als als Taxifahrer sein Dasein zu Fristen. Ich erinnere nur an beispielsweise über 140.000 Klagen gegen erlassene Asylbescheide (der Steuerzahler hat's ja). Würden davon einige wie beispielsweise die Maghrebs endlich als sichere Herkunftsländer deklariert, würde dort etwas Fluss reinkommen.
mir ist ein wenig unverständlich, warum dobrindt sich über ausländerrechtsanwälte aufregt. ich denke er ist für freie marktwirtschaft?
es gibt anwälte, die ihr geld mit der verteidigung von mafiamördern und baubetrügern verdienen, andere verschicken massenabmahnungen und wieder andere kümmern sich eben um geflüchtete, sozial schwache oder schwerkranke.
erstere verdienen millionen mit ihrem job, letztere kommen gerade so über die runden. das nun als mitnahmeeffekt zu kritisieren zeugt von wenig verständnis für die rechtspflege und die demokratie im allgemeinen.
die zustände beim BAMF indes sind ein desaster.
auf der einen seite werden ständig menschen zu unrecht zur ausreise gezwungen, die sich erfolgreich dagegen vor gericht wehren, auf der anderen seite hören wir von korruptionsfällen, in denen zu unrecht anerkannt wird.
fast scheint es als ob das der plan wäre: die "falschen" hierbehalten zu wollen und die "richtigen" wieder weg zu schicken.
Zum einen wird in der Darstellung und etwas flapsig erwähnt, dass der abgelehnte Asylbewerber seinen Rechtsbeistand selbst bezahlen muss, aber einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe stellen kann. Diese Hilfe iwrd sicher bei den meisten gewährt, da diese kein Einkommen haben, oder dieses unter der Grenze dessen liegt, was als angemessen gilt.
Weiterhin ist in Deutschland ein großes Problem, dass Anwälte nicht bei Erfolg bezahlt werden, sondern für verschiedene Leistungen Sätze abrechnen können. Ein Telefonat, ein Brief usw. wird alles mit Pauschalen vergütet, vollkommen unabhängig davon, ob jemals Aussicht auf Erfolg bestand. Bei solchen Umständen braucht ein Jurist nicht abwägen, ob sich sein Einsatz lohnt, wie dies jeder andere Mensch tun müsste, sondern es wird immer der Klageweg gesucht.
Das unsere Gericht, hier die Verwaltungsgerichte, dem Druck nicht standhalten können, erklärt sich wohl von selbst.
Dabei sollen die Urteile gerecht fallen, und nicht zum Stressabbau.
"Man sollte beachten das ein ganzes Heer an drittklassigen Anwälten die sonst keinerlei Chance hätte einen Auftrag zu bekommen, künstlich in der Anti-Abschiebeindustrie in Lohn und Brot gehalten werden. "
Ich möchte das nachfolgend mal richtigstellen. Und zwar ohne zu verallgemeinern! Ja, die Klagen abgelehnter Flüchtlinge haben eine überdurchschnittliche Steigerung der Nachfrage nach Anwaltsdienstleistungen ausgelöst und ermöglichen es selbst Verkehrsrechts oder anderen Sachfremden Anwälten gute Umsätze. Auch das ist - leider - Martwirtschaft!
Allerdings stelle ich die damit verbundene Frage mal etwas anders: ... Wer hat das zu Verantworten!? ... Menschen, die permanent über Flüchtlinge, Gutmenschen und vor allem über das Versagen der Kanzlerin schimpfen, oder Andere? ...
... verstehen Sie mich nicht falsch, ich teile Ihre Haltung, aber
"Würden wir es bei irgendeiner anderen Behörde tolerieren, wenn mindestens 1/3 aller Entscheidungen von Gerichten rückgängig gemacht würden?"
Ja tun wir! ... Rentenbescheide und Berechnungen von Harz4-Sätzen sind ähnlich hoch, oder sogar noch öfter fehlerhaft! ... Nur wird dagegen weniger oft geklagt, weil diese Menschen mehr zu verlieren haben, nämlich Ihre Würde! ... Am Ende ist es aber die selbe Ignoranz und Kaltblütigkeit in unserer Gesellschaft, geboren aus Egoismus, Neid und Hochmut, die Rentner, Harz4ler und Asylbewerber gleichermaßen zu Verlierern des Systems abstempelt.
"Aber kein Amt macht das weil die Anti-Abschiebeindustrie florieren muss und der Steuerzahler die Zeche bezahlen darf"
... meinen Sie nicht, Ihr Beitrag und der einiger Anderer hier wirkt jetzt etwas trotzig? … Glaube der Beitrag der TS zeigt sachlich, klar und deutlich auf, daß der Begriff "Anti-Abschiebeindustie" vor allem eine Wortschöpfung ist um Flüchtlingshelfer zu diskreditieren. Es bringt also nichts hier trotzig ein Weltbild zu wiederholen!
... ein Thema, was in meinen Augen durchaus mehr in die Öffenlichkeit gehört, da es hier - wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann - eben auch deutliche Fälle des Versagens unseres Rechtsstaates in Form überschnell gefällter Entscheide und durchgezogener Abschiebung gibt. Betroffen davon in der Regel - psychich oder körperlich beeinträchtigte Menschen die oft keine Chance haben Ihre Situation schnell genug zu belegen, weil Sie dazu ohne entsprechende Sprachkenntnisse zu haben fundierte ärtztliche Atteste vorlegen müssen.
Weitere Ausführungen hierzu muß ich mir leider verkneifen, da es hier für mein Kopfschütteln darüber die hier zugelassenen 1000 Zeichen leider nicht ausreichen!
In diesem Staat wird doch mit zweierlei Maß gemessen!
Zuerst dürfen Menschen nach Deutschland einreisen, die dazu nicht berechtigt sind. Dass das so ist, hat einerseits das OLG Koblenz bereits im Februar 2017 in einem Urteil festgestellt (Zitat: "Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“), zum anderen haben sich Vertreter der Bundespolizei vor kurzem erst beschwert, dass sie niemanden an der Grenze zurückweisen dürfen.
Wenn diese illegal eingereisten Menschen, die sich also de facto illegal hier aufhalten, dann abgeschoben werden sollen, steht ihnen auf Steuerzahlerkosten der Rechtsweg bis zur letzten Instanz offen. Dieses System ist doch schizophren! Zuerst Recht nicht anwenden bzw. durchsetzen und dann aber dem "Recht" bis ins letzte Jota "Geltung verschaffen"!
>>"... meinen Sie nicht, Ihr Beitrag und der einiger Anderer hier wirkt jetzt etwas trotzig? … Glaube der Beitrag der TS zeigt sachlich, klar und deutlich auf, daß der Begriff "Anti-Abschiebeindustie" vor allem eine Wortschöpfung ist um Flüchtlingshelfer zu diskreditieren. Es bringt also nichts hier trotzig ein Weltbild zu wiederholen!"<<
Ich verstehe nicht was die von mir angeführten (meiner Meinung nach) Missstände mit "trotzig" oder einem "Weltbild" zu tun hat? Schlimm genug das dagegen nichts unternommen wird denn ich gehöre zu der immer weiter abnehmenden Masse der arbeitenden Steuerzahler der diese Missstände auch noch finanzieren darf. Trotzig wäre ich wenn ich auch meinen Job angesichts dieser Missstände hinschmeissen würde. Ob es sich in Ihrem Fall wie genannt um "Flüchtlingshelfer" handelt darf doch in vielen Fällen arg bezweifelt werden und dann hat das auch nicht mit einer diesbezüglichen Diskreditierung zu tun.
um den Vorwurf "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie"
oder dass Asylbewerber gelegentlich vor Gericht Recht bekommen
... und wer will bezweifeln, dass diese Klagerei für Rechtsanwälte ne Gelddruckmaschine ist
Abschieben dürfte man mehrere hundertausend, wieviel werden tatsächlich abgeschoben, es ist ja ne Pressemitteilung wert, wenn man mit 30 ein Flugzeug voll hat(von denen die Hälfte sich der Abschiebung entzieht)
In Schweden, dem Musterland in Sachen Asyl, gibt's keinen Familiennachzug, wenn nicht die Finanzierung gesichert ist (für subsidiäre schon gar nicht) in den Niederlanden gibt's für abgelehnte keine Sozialhilfe ....
Vielen Dank für Ihren sehr informativen Beitrag. Dieser ist aber sicherlich auch unbequem.
Ich fordere einen Integrationskurs für Dobrindt in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Asylbewerber ist dann endgültig abgelehnt, wenn seine rechtssaatlichen Mittel ausgeschöpft sind. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat, dass gegen einen amtlichen Bescheid Einspruch und letztlich auch Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig ist. Solange ist der Flüchtling zu dulden und zu alimentieren, solange wir ihm keine Arbeitserlaubnis geben, was bei einem Ablehnungsbescheid passieren kann. Verhungern lassen, steht nämlich nicht in unserem Werte-Katalog.
Diese Rechtsstaatlichkeit verteidige ich gegen die Dobrindts und Meuthens dieser Welt, denn Rechtsstaatlichkeit ist neben Freiheit der wichtigste Wert einer Demokratie. Was bringt es, den Flüchtlingen etwas von den Werten dieses Landes zu erzählen, wenn wir diese Werte selbst einrollen, wenn sie uns mal unbequem werden. Glaubwürdig machen wir uns so nicht - weder vor den eigenen Kindern noch vor MigrantInnen.
... da sie sich über Ihren Namen als Anhänger der "Reconquista"-Bewegung outen, ist nicht viel anderes zu erwarten.
Nur noch eines zu Ihrem Beitrag. Flüchtlingen steht der Rechtsweg nicht nach, sondern vor einer Abschiebeandrohung offen. Die Abschiebung ist der Vollzug einer abschließenden, rechtskräftigen Ablehnung! ... Das gilt übrigens auch im Fall Elwangen, für den meines Wissens nach strittig ist ob ein rechtskräftiges Urteil jeh zugestellt wurde oder ob nicht!
Wie kann es sein das abgelehnten Asylbewerber weiterhin via Duldungsstatus Sozialleistungen gezahlt werden? Einen solchen Schwachsinn gibt es nur einmal auf der Welt, nämlich in Deutschland. Bei unseren holländischen Partnern werden diese Leistungen beispielsweise 14 Tage nach Erhalt des negativen Bescheides eingestellt. Nun dürfen diese Leistungen in Deutschland auch seit so 2 Jahren (Gesetzesvorgabe) gekürzt werden, wobei gekürzt auch theoretisch eine Kürzung auf Null bedeuten könnte. Aber kein Amt macht das weil die Anti-Abschiebeindustrie florieren muss und der Steurzahler die Zeche bezahlen darf. Das sind hochgerechnet nicht Millionen, sondern Milliarden.