Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.
Ist doch egal ob es rechtswidrig ist. Dobrindts CSU hat die Wahl gewonnen.
Nur Spinner halten sich heute noch an Gesetze. Was zählt ist Stärke und großes Mundwerk.
Die Mächtigen jeder Couleur haben schon immer die Gesetze gebrochen, die für andere verpflichtend sind. Macht ist ja gerade die verhängnisvolle Idee, dass man selbst über den Regeln steht.
Auf der andren Seite muss man aber auch sehen, dass der Wähler gewisse Dinge geändert haben wollte, in den USA wie in D. Demokratie ist eben auch, dass das dann passiert. Aber dafür muss man zuerst die Gesetze ändern, die Reihenfolge ist hier das Wichtigste.
Wenn diese Gesetze gar nicht mehr im Sinne des Wählers geändert werden können, weil die Entscheidungsgewakt an die Bürokratie auf supernationaler Ebene abgegeben wurde, hat man genau das Problem, das immer auftaucht, wenn die politischen Konstrukte zu groß werden: Die Vertreter sind so weit weg vom Bürger, dass sie zu Herrschern werden.
Asylsuchenden muß Asyl gewährt werden, ohne wenn und aber. Wenn sich der Wunsch nach Asyl aber als Vorwand zur Einreise erweist und es somit um Migration, also etwas völlig anderes, mit anderen Regeln geht, dann muß man eben auch anders verfahren. Bei normaler und illegaler Migration sowieso .
Wenn sich der Wunsch nach Asyl aber als Vorwand zur Einreise erweist und es somit um Migration, also etwas völlig anderes - Dann klären genau das die Gerichte. Nennt sich Rechtsstaat.
Richtig. Doch veranlassen müssen das wohl die zuständigen Behörden.
Asylsuchenden muss nur im Rahmen der gültigen Rechtsgrundlagen Asyl gewährt werden. Diese sind im Augenblick durch den europäischen Gerichtshof so geschaffen, dass das was Sie schreiben mehr oder weniger Tatsache ist. Allerdings hat der Gerichtshof ein relativ schwaches Mandat Recht zu schaffern, so wie er es in der Vergangenheit getan hat. Es besteht also durchaus die Möglichkeit und letztendlich Hoffnung, dass die europäische Legislative das macht, wofür sie eigentlich da ist, Recht zu schaffen und Fehler in der Rechtssetzung zu korrigieren. Dann wäre es denkbar, dass ein wesentlich weniger weit gehendes Asylrecht in Europa gelten würde. Recht ist nicht einfach sakrosankt und durch Gerichte geschaffenes Recht so oder so nicht!
Nein , muss es nicht. Allenfalls muss geprüft werden ob der Anspruch auf Asyl besteht oder eben nicht. In fast 82% der Fälle besteht er nicht.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-veroeffentlicht-zahlen-zu…
»Allenfalls muss geprüft werden ob der Anspruch auf Asyl besteht oder eben nicht. In fast 82% der Fälle besteht er nicht.«
… was aber zu befinden, das Ergebnis eines Asylverfahrens ist, nicht dessen Prämisse.
Und die Grenzschützer und -innen haben keine dafür ausreichende formaljuristische Ausbildung. Hätten sie sie, wären sie Rechtsverweser geworden.
"Wenn sich der Wunsch nach Asyl aber als Vorwand zur Einreise erweist"
Das kann aber kein Polizist an der Grenze feststellen.
Sie sind im letzten Thread übrigens erneut alle Antworten schuldig geblieben.
"Die Linken-Politikern Clara Bünger forderte Bundesinnenminister Dobrindt zum Rücktritt auf. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, ein "Minister, der mit Ansage Recht bricht, der ist seines Amtes nicht würdig". Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten sofort eingestellt werden, "und zwar ab heute" so Bünger."
Das ist der springende Punkt. Wir haben hier auch schon über die Rechtswidrigkeit diskutiert, als die Pläne sich verdichteten. Dobrindt ist eine der größten Fehlbesetzungen dieser Regierung überhaupt.
Genau so ist es. Dobrinth ist - nicht die erste, aber eine gravierende Belastungsprobe für die neue Regierung.
Die CsU scheint die Querschießerrolle der fdp aus der letzten Regierung zu übernehmen: So schon beim Versuch, ein Waffenlieferstop gegen Israel zu verhängen, solange Netanyahu den Gazastreifen weiter bombardiert und keine Rücksicht auf Zivilbevölkerung nimmt.
@Hume 18:05
| "Wir haben hier auch schon über die Rechtswidrigkeit diskutiert, als die Pläne sich verdichteten. Dobrindt ist eine der größten Fehlbesetzungen dieser Regierung überhaupt." |
Diese Trial-and-Error-Methode in einer Regierung scheinen sich die CXU-Politiker leider genauso von der Trance-Admin abgeschaut zu haben, wie die Ab-dem-ersten-Tag-Parolen.
Das einzig Positive und den Unterschied, was ich bei einem weiteren Vergleich sehe, ist, dass ich davon ausgehe, dass diese Gerichtsentscheidung in Deutschland befolgt werden wird.
Einfach-mal-machen: Und die Folgen dann Andere tragen lassen, bis Gerichte anders entscheiden. Kompetenz sieht für mich anders aus.
"Diese Trial-and-Error-Methode in einer Regierung scheinen sich die CXU-Politiker leider genauso von der Trance-Admin abgeschaut zu haben, wie die Ab-dem-ersten-Tag-Parolen."
Einige Trends aus den USA dürfen gerne drüben bleiben.
"Das einzig Positive und den Unterschied, was ich bei einem weiteren Vergleich sehe, ist, dass ich davon ausgehe, dass diese Gerichtsentscheidung in Deutschland befolgt werden wird."
Schon, aber es fördert die Spaltung der Gesellschaft und höhlt unsere Demokratie aus.
"Kompetenz sieht für mich anders aus."
Für mich auch.
@Hume 18:44
| "es fördert die Spaltung der Gesellschaft und höhlt unsere Demokratie aus." |
Das befürchte ich auch. Und das beunruhigt mich sehr. Denn das ist m.E. wirklich das negative Verdienst dieser Vorgehensweise.
Die Menschen werden auf Hoffnungslinie gebracht, auf den "Stoff" der einfachen Lösung, dem sie an- und abhängen.
Und dann zeigt sich die Stärke der Demokratie, der Rechtsstaat.
Er wird aber nicht als Stärke empfunden, sondern als Entzug des Stoffes der Vernebelung.
»Diese Trial-and-Error-Methode in einer Regierung scheinen sich die CXU-Politiker leider genauso von der Trance-Admin abgeschaut zu haben, wie die Ab-dem-ersten-Tag-Parolen.«
Klar, weil es für sie persönlich juristisch folgenlos bleibt, Menschen ihres Asylverfahrens zu berauben.
Es wird aus rein populistischen Gründen eine als berechtigt sein könnend richterlich beschiedene Ausweisung mit einem A-priori-Versagen einer Asylprüfung vermengt.
Um sicher zu gehen bleibe ich doch bei der AFD .
"Um sicher zu gehen bleibe ich doch bei der AFD ".
Gelten Recht und Gesetz und die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts nicht für die AfD?
Danke! Gute Frage! Erwarten Sie nur bitte keine Antwort von der AfD!
Ich antworte als Gründungsmitglied jetzt einfach mal für die AfD: Wenn sich nur ein einziges Land an die Dublin-Regeln hält sind sie eventuell verbesserungsbedürftig.
...und was helfen Ihnen dann rechtswidrige nationale Alleingänge weiter, wertes Gründungsmitglied, wenn diese von Anfang an zum scheitern verurteilt waren? Das wäre ja dann Sache der EVP und nicht der CSU.
Sie haben das falsch verstanden. Wir machen rechtskonforme nationale Alleingänge. Ist schon ein Unterschied.
Doch ich antworte , alle Parteien sind in Deutschland wählbar und ich habe mich für die größte Oppositionspartei entschieden .
Es bleibt Ihnen unbenommen, sich für eine Partei zu begeistern, die als gesichert rechtsextremistisch gilt und die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge. Folglich auch die Forderung nach einem Austritt aus der EU (trotz mahnender Worte aus der Wirtschaft und den verheerenden Folgen des Brexit), die Unterstützung von Trump, die Nähe zu Putin u.vm. Wer sein Land liebt, hofft auf eine starke Wirtschaft, treibt keinen Spaltpilz in unsere Gesellschaft und tritt auch nicht - ausgerechnet - im russischen Fernsehen mit der Aussage auf, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie gebe. Patriotismus sieht anders aus.
Doch, aber Gesetze können mit einer parlamentarischen Mehrheit auch geändert werden. Darauf spielt wohl der User an.
"Doch, aber Gesetze können mit einer parlamentarischen Mehrheit auch geändert werden. Darauf spielt wohl der User an."
Sie haben die europarechtliche Komponente der VG-Entscheidung nicht verstanden.
Ich hoffe Herr Merz liest ihren Kommentar und findet solangsam raus, was für Geisterfahrer er sich mit der CSU an Bord geholt hat.
Bin schon lange AFD Wähler , hat aber nichts mit allen Flüchtlingen zu sondern meine Gedanken gehen in dieser Richtung an einen indischen Schriftsteller und unter anderen auch an einen Satiriker ( leider schon verstorben ) aus dem skandinavischen Raum .
Das hört sich so an, als wäre die A-Partei ein anderes Land, mit anderen (eigenen) Gesetzen und Regeln, wo man hingehen oder bleiben kann?
Ist es das, was Sie meinen?
Nein ich meine die Partei die seit 2015 eine enorme Zustimmung erfahren hat . Es wird der Wurzel immer schwerer die Wirkung zu bekämpfen .
Um sicher zu gehen bleibe ich doch bei der AFD
Sicher zu gehen wobei?
Können Sie mit Ihrer Entscheidung beeinflussen, ob das Gericht bei einem afd-Innenminister anders entschieden hätte?
Das wäre magisches Denken.
Die von der AfD plakatierte Remigration ist aus Sicht aller demokratischen Parteien rechtswidrig und ein Rückfall in das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte. Auch “nicht assimilierte Passdeutsche“ sollen demnach abgeschoben werden können. Ein fatales Zeichen, insbesondere wenn es um die Anwerbung der so dringend benötigten ausländischen Fachkräfte geht. Aber selbst dieses Erfordernis wird ja von „Ihrer“ AfD immer wieder bestritten. Es bleibt dabei: Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.
Das Ergebnis kannte ich schon - war auf "Verfassungsblock" zu lesen.
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
Nur wurde mir da hier "erzählt", das das nicht richtig sei - weit gefehlt!
Und unanfechtbar auch noch - super.
Leider hat sich Herr Dobrindt nicht geäußert - finde ich ziemlich feige.
Was finden Sie daran super? Über 80% der Asylanträge werden abgelehnt.
Quelle
https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-veroeffentlicht-zahlen-zu…
"Und unanfechtbar auch noch - super."
Ich befürchte, das bezieht sich nur auf die drei Entscheidungen im Einzelfall.
Ich hoffe , das bezieht sich nur auf die drei Entscheidungen im Einzelfall.
Das war die einzige Kompetenz, die Dobrinth ins Innenministerium mitgebracht hat: Er kennt sich aus seiner Zeit als Verkehrsminister mit rechtswidrigen Anordnungen und Plänen aus.
Dobrinth wusste, dass seine Anordnung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze mit geltendem Recht unvereinbar war. Merz bzw. Söder sollte daraus die entsprechende Konsequenz ziehen.
Time to go.
Können Sie bitte wenigstens den Namen Dobrindt richtig schreiben? Sonst zweifeln die User hier noch an Ihrer Kompetenz…
"Können Sie bitte wenigstens den Namen Dobrindt richtig schreiben? Sonst zweifeln die User hier noch an Ihrer Kompetenz…"
Ich befürchte, dass dieser Einwand sogar für Sie zu billig ist.
Ich befürchte, dass Ihre Retourkutsche genau so billig ist.
Mich erinnert die Vorgehensweise in Sachen Zurückweisungen von Herrn Dobrindt als Innenminister verdächtig an seine Vorgehensweise als damaliger Verkehrsminister mit der Maut: erstmal munter drauf los handeln und dann gucken was das Gericht dazu sagt. Eine irgendwie geartete "Kompetenz" kann ich darin nicht ausmachen. Aber vielleicht nehmen sich demnächst die jungen Leute an ihm ein Vorbild und beginnen einfach munter drauf los in einem Beruf zu arbeiten, für den es eigentlich eine Ausbildung benötigt und warten einfach ab, ob sich wer Relevantes über die Ergebnisse beklagt.
Dobrindt wird den Beschluss in diesem Einzelfall natürlich umsetzen. Gleichzeitig aber vermutlich darauf verweisen, dass man im Hauptverfahren das Gericht noch von der Rechtsauffassung der Bundesregierung überzeugen wird. Bis dahin wird er an der Praxis der Zurückweisungen festhalten. Möglicherweise überlegt sich die Bundesregierung aber eine gesichtswahrende Abkehr von den Zurückweisungen.
//Gleichzeitig aber vermutlich darauf verweisen, dass man im Hauptverfahren das Gericht noch von der Rechtsauffassung der Bundesregierung überzeugen wird. Bis dahin wird er an der Praxis der Zurückweisungen festhalten.//
Wie kommen Sie denn darauf?
Im Artikel steht es so:
**Die Beschlüsse "sind unanfechtbar", teilt das Gericht mit und stellt zudem klar, die rechtliche Begründung des Bundesinnenministeriums für die verschärften Maßnahmen sei nicht ausreichend. Die Entscheidung ist rechtskräftig.**
Es handelt sich um eine Eilentscheidung auf einstweiligen Rechtsschutz. Diese ist auch rechtskräftig. Das Urteil steht noch aus.
Söder und Dobrindt lachen sich ins Fäustchen. Dass ihre Maßnahmen teilweise illegal sind, dem Steuerzahler enorm Geld kosten (Überstunden der Grenzer) und auch nicht allzu viel bringen, wussten sie voher. Sie wollten die Populistische Karte ziehen und damit die Wahl gewinnen. Nicht mehr und nicht weniger. Ansonsten bleibt es beim Migration-ohne-Integrations Murks der Union.
Das Problem ist nur, dass die rechten Wähler etwas ganz anderes Erwarten und je größer deren Entäuschung steigt, um so mehr werden endgültig nach rechts wandern.
Franz J. Strauß alter Spruch: Rechts von uns nur die Wand, ist überholt und heißt nun:" Die Löcher in der Mauer rechts von uns, die haben wir selbst hineingehauen."
Aber wenn die Enttäuschung nun auch bei Wählern er Mitte steigt?
Die Wähler der Mitte sind wütend. Sie können nicht erkennen, warum in einer Demokratie Gesetze nicht geändert werden können. Die deutliche Mehrheit der Deutschen will diese Menschen nicht im Land haben.
Wohl wahr. Und die Wut äußert sich manchmal in seltsamen Wahlentscheidungen.
Da bin ich ganz bei Ihnen Ihnen. Die Mehrheit bei uns würde die überzeugten Egoisten und Rassisten auch lieber gaaanz weit weg sehen und muß tolerieren, daß so ein breitspuriges Herrenmenschengetue wie das was vor allem durch die publizistischen Steigbügelhalter der AfD normalisiert wird, breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, was eigentlich schon eine nationale Schande bedeutet.
Es gibt die einen, die sich Überfremdet fühlen und deswegen ihre "Nation" wiederentdecken. Dann gibt es die anderen, die sehen, dass nicht die Fremden, sondern deren Integration nicht richtig funktioniert. Integrationprozeße meinen aber auch Integration der BRD in eine Weltgemeinschaft, denn nur in der Gemeinschaft wird die Welt ihre Zukunft gestalten können.
Die politische Mitte ist es gewohnt nicht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen zu suchen. Wenn sie annehmen, dass die Mitte nach rechts rutscht, dann irren sie sich gewaltig. Die politisch Radikalen mit ihrem ständigen Vereinfachungen und ihrer Weigerung zu Differenzieren bieten der bürgerlichen Mitte keine neue Heimat.
Ich sehe da eher eine längst nötige Spaltung der CDU und CSU, Ob Merkel-Anhänger oder Freunde der Schwarz-Grünen Koalitionen sind zunehmend enttäuscht vom "deutschen Orban" Söder. Denn es zählt, was hinten raus kommt, wie Kohl sagte und das ist bei Söder nur Dünnes.
Das hatten wir schon einmal bei der Ausländermaut, als das Verkehrsministerium CSU-besetzt war. Die CSU hat immer ihre eigene Interpretation für Gesetze bereit.
Wie oft wurde schon darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen auch mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Somit muss man diese Zurückweisungen unter Populismus einordnen. Passt genau zu Herrn Dobrindt.
Und was folgt daraus? Man wird wohl auch die Züge an der Grenze kontrollieren müssen.
Warum?
Die Zurückschebungen sind nicht rechtens!
Und zwar weder zu Fuß, noch im Zug, noch im Auto/Bus!
Doch, sind sie sehr wohl. Sie haben das Urteil falsch verstanden.
Das wird nicht viel bringen. Sinnvoller wäre es vielleicht , nur "legalen" Asylbewerbern insbesondere finanzielle Leistungen zu gewähren. Illegale Einreisen werden sich nie verhindern lassen.
Im hierzu erwartenden Jubel über das Gerichtsurteil sollte niemand vergessen, dass die übergroße Mehrheit der Bürger dieses Landes mit der neuen Praxis sehr wohl einverstanden war.
Tja, man lernt sein ganzes Leben lang dazu. Einige Mitbürger erfahren erst später im Leben, wie ein Rechtsstaat funktioniert.
Nicht einige. Wie gesagt: Die übergroße Mehrheit. Oder möchten Sie das in Zweifel ziehen?
Wie gesagt: Ein Rechtsstaat hat sich nicht auf Meinungen einzulassen, sondern handelt nach Recht und Gesetz. Außerdem, wer von "übergroßen Mehrheiten" spricht, hat Angst die Zahlen zu nennen.
Natürlich gibt es dafür keine belastbaren Zahlen. Oder können Sie sich eine Umfrage vorstellen in der gefragt wird, ob die Menschen mit den Grenzkontrollen und den daraus resultierenden Maßnahmen einverstanden sind? Na, also.
Das ist in dem Moment egal, wo es Gesetze gibt, die dagegeen sprechen!
Wem auch immer sei dank, ist D. ein Rechtsstaat - auch wenn mancher schon den Abgesang darauf einstudiert hat!
Gut das es in Deutschland noch unabhängige Gerichte gibt.
Auch die Bundesregierung muss sich an die Gesetze halten.
12 Antworten einblenden 12 Antworten ausblenden
Ich hoffe sie haben recht, aber ich traue den Gerichten leider immer weniger unabhängige Entscheidungen zu. Jedenfalls ist das für mich die Lehre aus der Trump Ära..
Die Gewaltenteilung funktioniert nicht. Sie ist nur ein schöner Schein.
Wir sind hier nicht in den USA!
Das Gericht ist ja nicht ganz so unabhängig, sondern hat festgestellt, dass EU Recht deutsches Recht bricht. Als logische Konsequenz dazu kann die Bundesregierung anstreben, die Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene anzupassen - was bisher gerade am deutschen Widerstand scheiterte. Es ist längstens klar, dass in der EU ein Konsens herrscht, das viel zu weit getriebenen EU Recht im Asysbereich so zu korrigieren, dass es wieder dem politischen Willen der nationalen Gemeinschaften entspricht. Ansonsten wird europaweit der Drall nach rechts noch mehr zunehmen und am Ende wird die EU implodieren. Die Legislative auf EU Ebene hat die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen und den europäischen Gerichtshof in seine Schranken zu weisen. Ansonsten wird sich Europa schlicht selber abschaffen.
@Danie 18:21
| "Das Gericht ist ja nicht ganz so unabhängig, sondern hat festgestellt, dass EU Recht deutsches Recht bricht" |
Die Unabhängigkeit eines Gerichts in Zweifel zu ziehen, weil es sich an das vorrangige Recht hält - auf die Idee muss man erstmal kommen.
Das EU-Recht bricht nicht das deutsche Recht, sondern das EU-Recht hat Vorrang vor dem deutschen Recht.
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/primacy-of-eu-law-p…
Wenn ich solche Beiträge zum Rechtsverständnis lese, wird mir ganz mulmig bei dem Gedanken, die A-Partei könnte an einer Regierung auch nur beteiligt sein, oder dem BT-Rechtsausschuss vorsitzen.
Danke. Ich habe auch überlegt hier zu antworten. Sie treffen mit Ihrer Antwort meine Gedanken.
Oder der Bürger sieht endlich ein, dass Zentralplanung von weit oben viel besser ist, als sein eigener irrationaler und unnötig wiederborstiger Wille.
Wir sind ja nur einfache Leute, da oben sitzen lauter Experten...
//Die Legislative auf EU Ebene hat die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen und den europäischen Gerichtshof in seine Schranken zu weisen. //
Jetzt geht ´s los!
Ich glaub mich knutscht ein Elch.
"Das Gericht ist ja nicht ganz so unabhängig, sondern hat festgestellt"
Selbstverständlich trifft das Gericht seine Feststellung unabhängig. Ich verstehe Ihren Satz nicht.
Gut ja, aber auch irgendwie Zufallsprodukt. Ein Gericht in Berlin entscheidet so, ein Gericht in Hamburg entscheidet anders und ein Gericht in Nürnberg wieder völlig anders. Es ist ein Flickenteppich von gutfürstlichen Jurisdiktionen.
Aber ja, das Urteil des Gerichts gilt es zu akzeptieren und nach anderen Möglichkeiten zu suchen, wie man die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland reduzieren kann, ohne dabei jedweden Rechtsübertritt (denn nichts anderes stellt eine unrechtmäßige Grenzüberschreitung dar) durchzuwinken. Man könnte sich ein dänisches Modell von Internierungslager vorstellen, wenn es denn besser zu sein scheint, als die pauschale Rückweisung an der Grenze.
"Gut ja, aber auch irgendwie Zufallsprodukt."
Merkwürdige Ansicht zu unserem Rechtsstaat. Gerichte prüfen sorgfältig die Rechtslage und Entscheidungen von anderen Gerichten zu ähnlichen Fällen werden auch berücksichtigt.
Es wurde in diesem Fall keine unrechtmäßige Grenzüberschreitung festgestellt.
Sie sollten sich mal auf anderen Seiten informieren - z. B. hier:
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…