Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.
Eigentor von Dobrindt, er ist als Minister einfach nicht zu gebrauchen, schon bei der Maut hat er Rechtsbruch begangen. Populismus zahlt sich nicht aus, es kostet nur Steuergelder die an anderer Stelle besser aufgehoben sind. Rücktritt sofort !
Was werden die Folgen sein ? Es werden mehr Leute kommen. Sie werden in ärmeren Stadtteilen untergebracht. Die Kosten werden-auch klamme Gemeinden tragen müssen. Soziale Belastungen werden nach unten gereicht. Begrüßen wird das die Zuwanderungsindustrie aber auch neoliberale Kreise, wegen der Aussicht auf Arbeitskräfte für schlechte Jobs.
Warum ist Deutschland das Land wo viele hinwollen? Also da kann man was ändern.
Es gibt auch durchaus juristische Interpretationen die das anders sehen.
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Die Moderation
Die rückweisung in EU Nachbarstaaten war keine gute Idee - denn man verprellt damit diese Nachbarstaaten.
Eine Kontrolle, wer da zu uns kommt und ob derjenige bleiben kann gehört an den EU aussengrenzen durchgeführt.
Weiterhin gehört die Alimentierung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Prüfstand.
Es ist nicht einzusehen, warum solche weiter Geld bekommen sollen.
Es sei denn für die Rückreise.
geht man in dieser Art konsequent vor bei solchen Dingen benötigt man keine Rückweisungen a la Dobrindt mehr.