Deutschlands Datenschützer haben sich auf das Vorgehen nach dem "Safe Harbor"-Urteil verständigt. Sie raten generell dazu, personenbezogene Daten in Europa zu speichern. Für viele Unternehmen könnte es ab Februar richtig ernst werden. Von Benedikt Strunz.
Durch einen Gerichtsstreit um den Datenschutz bei Facebook könnte jetzt das Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA kippen. Der EuGH-Generalanwalt befand, der Datenschutz in den USA sei ungenügend - eine Entscheidung der EU-Kommission steht damit auf der Kippe.
Seit nicht weniger als drei Jahren verhandeln die EU-Staaten über neue Datenschutzgesetze. Bei der heutigen Sitzung der Justizminister könnte die Einigung endlich gelingen. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt - die bisherige Richtlinie ist aus dem Jahr 1995.
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen.
Das Privat- und Geschäftsleben spielt sich immer mehr im Internet ab. Doch die gültige europäische Datenschutz-Richtlinie ist von 1995. Nun wollen die EU-Minister das Werk erneuern. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig.
Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann.
Eine Datenschutz-Reform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln lässt weiter auf sich warten: EU-Justizkommissarin Reding hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Novelle vor der Europawahl durchzusetzen. Und danach könnte es noch schwieriger werden.
Eine EU-Reform zum Datenschutz wollen viele. Doch um Details wird seit langem gerungen. Das Treffen der EU-Justizminister schmälerte die Hoffnung auf eine Einigung vor der Europawahl 2014. Denn der Streit dreht sich auch um Macht.
Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen.
Datensammeln im Internet soll schwieriger werden - so lautet das Kernanliegen der neuen europäischen Datenschutzverordnung. Das EU-Parlament hat der Regelung nun zugestimmt. Sie soll alte EU-Richtlinien ablösen, die noch aus den 90er-Jahren stammen.
