Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld.
Die Art und Weise, wie hier Positionen und Versprechen aufgebaut werden, kennen wir schon von Tipp: DigitalEurope hängt uns eine Karotte vor die Nase, indem sie Arbeitsplätze und Wachstum verspricht. Über ein paar krumme Abkürzungen kommt man dann auf ein Potenzial von angeblich 415 Mill. €, die wohl aus gutem Grund nicht weiter hinterfragt werden.
Und wie so oft werden Einzelinteressen durch institutionalisierte Lobbytätigkeit derart verstärkt, daß sie scheinbar gleichberechtigt neben den Datenschutzinteressen von 500 Mio Europäern stehen.
Ist das erst einmal erreicht, fordert man frech eine "Ausgewogenheit".
Wenn unsere Daten aber für die Unternehmen so viel wert sind, liegt der Verdacht nahe, daß es ihnen nur um den Profit geht, deshalb die Streitpunkte: wie klein darf das Kleingedruckte sein, wie groß die Strafen und überhaupt die Zweckbindung der Daten.
Mir scheint, der begehrte Rohstoff soll uns, ähnlich wie früher schon mit billigem Glasperlenspiel abgeschwatzt werden.
Wie ach so oft, wird das, was am Ende rauskommt, in letzter Minute so von Lobbyisten verwässert werden, dass es mit den hehren Ansprüchen der Initiatoren kaum noch was zu tun hat.
Die EU-Kommission hat das in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von weltfremden und verbraucherfeindlichen Beschlüssen immer wieder gezeigt.
Leider :(
Transparenz in der digitalen Welt, über meine Daten? Für wen wohl, für die , die sie eh schon haben, aber bestimmt weniger für mich selbst. Man kennt ja die Realitäten bei diesem Thema.
„...drohen ihnen empfindliche Strafen. Um die genaue Höhe der Sanktionen wird noch gerungen.“
„...und fordert unter anderem ein "flexibles" Strafsystem.„
Im Zweifel gegen die Bürger und für die Konzerne.
Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht zum Thema EU-Datenschutzgrundverordnung interviewt:
„Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“
Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind.
Aus Herrn Albrecht's Sicht sind das zwei:
Zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American Chamber of Commerce. Zum anderen eine sehr hartnäckige Marketingbranche aus Deutschland.
Kreditabschätzungsunternehmen und auch das Verlagswesen, Konzerne wie Bertelsmann, der mit seinen Töchtern Arvato und der Auskunftei Infoscore Consumer GmbH.
Herr Albrecht fordert in dem Interview auch Digitalkommissar Günther Oettinger wegen seiner Rolle in der Netzneutralität-Entscheidung zum Rücktritt auf.
Auf netzpolitik.org gibt's Zitate vom G.Oe., z.B:
“Höchstmöglich” hieße Datenschutz ohne jede Einschränkung. Wenn man Daten so weit schützt, sind sie nicht mehr nutzbar.
"Oettinger 2015, das wandelnde PR-Desaster"
Bei diesem Begriff musste ich schon schmunzeln, klingt er doch wie flexible Buchführung (zu deutsch: Steuerhinterziehung). Dies zu fordern ist schon fast die Ankündigung einer Straftat, zumindest aber der Wunsch, bei zukünftigen Vergehen zweierlei Maß zu nehmen.
!?