Eine Datenschutz-Reform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln lässt weiter auf sich warten: EU-Justizkommissarin Reding hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Novelle vor der Europawahl durchzusetzen. Und danach könnte es noch schwieriger werden.
Denn es ist offensichtlich, wie korrumpiert und von welchen politisch-ökonomischen Interessen nationale und EU-Politik geleitet ist.
Datenschutz ist Verbraucherschutz. Und der kann der Wirtschaft mit ihren Lobbyisten in den Regierungen Europas nicht passen.
Richtig. Die können und wollen unsere Daten nicht schützen.
Schliesslich könnte ja auch in jedem von uns ein kleiner Terrorist stecken ;-)
Dazu noch die von Ihnen angegeben Punkte.
Alles nur Nebelkerzen. Blendwerk.
Gruss aus Hamburg
Im Entwurf der neuen EU-Verordnung sind viele sinnvolle Regeln angelegt, die es auch in D noch nicht gibt.
In D gibt es aber eine halbwegs funktionierende Struktur, die zur Aufdeckung der schlimmsten Missstände führte (öffentliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte). Da sollte in der Tat der hohe deutsche Standard gehalten werden!
Man darf nicht vergessen: es gibt viele Länder, da ist den meisten Leuten totale Video-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung völlig schnuppe (z.B. USA, GB, ...).
" Deutschland tritt etwa immer wieder mit dem Argument auf die Bremse, das deutsche Datenschutzniveau dürfe durch die EU-Novelle nicht verwässert werden."
Eigentlich war es genau umgekehrt: Deutschland hat bisher gegen Verschärfungen gearbeitet! Von wegen "verwässern". Das hat tagesschau sogar selbst berichtet. Hier wurde jetzt nur eine afp-Meldung ohne zu denken abgeschrieben.
Siehe auch:
heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-bremst-beim-europaeischen-Datenschutz-2058375.html
Die Beteiligung an den EU Wahlen ist immer recht gering. Hätte man sich mal zu diesem wirklich wichtigen Thema zusammengerissen und eine Linie gefunden, Massnahmen beschlossen, oder wenigstens eine gemeinsame Klare Position bezogen, hätte vielleicht der eine oder andere einen Sinn in diesem ganzen Konstrukt erkennen können.
Das hätte vielleicht den einen oder anderen Wähler aktiviert.
So bleibt das Bild gleich: viel Gerede, keine Ergebnisse. Wozu einen zahnlosen Tiger auch noch mit meiner Stimme legitimieren?
mit ihrem Engagement in juristischen
Fragen ein Dorn im Auge von Merkel.
Beide Charaktere unterscheiden sich
völlig voneinander.
Einerseits die couragierte Reding und
andererseits die stets aus ihrer DDR -
Erfahrung in der Furche lauernde
Merkel.
Gegensätzlicher können zwei Frauen
garnicht sein.
Hätte Merkel etwas von Frau Reding,
wäre sie für mich in der Vergangen-
heit vielleicht sogar wählbar gewe-
sen.