Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann.
Ohne Radikalreform wird der Bürger nur eines verstehen: Europa auflösen. Daher warte ich immer noch auf den Vorschlag der EU-Komission bis zum Wahltag, wie sie Europa demokratischer machen wollen. Bisher liegt nichts vor. Wer nicht liefert wird abgewählt - Fragen Sie mal die FDP wie das ist?
Sie haben Recht!
Ich persönlich wähle mit Sicherheit keine europafreundliche Partei, welche uns mit Haut und Haaren den Rautierkapitalisten ausliefert.
Dass die Gesetzgebung so lange dauert, ist nicht verwunderlich. Wo es doch eigentlich schon schwer ist, drei Leute unter einen Hut zu bekommen.
"Demokratie" ist KEIN Garant für gute Regierungen oder gute Gesetze. Im Gegenteil! Da in einer Demokratie "das Volk" beteiligt ist und diese Gruppe eben sehr leicht zu beeinflussen ist, gibt es viel zu leicht die Möglichkeit dass einzelne Gruppen die Meinung bestimmen ... und zwar zum Nachteil der Mehrheit.
Ein weiterer Punkt gegen zu viel Demokratie ist das Fehlen von Kontinuität, wodurch viele Kosten durch das "heute hüh und morgen hott" erzeugt werden. Beispiel war die wechselnde Meinung von Frau Merkel zum Atomausstieg ... den sie zuerst rückgängig machen wollte und dann nach Fukushima doch wieder in Kraft setzte.
Was wir brauchen ist WENIGER BRÜSSEL, denn dieser Moloch mit den vielen vielen Sprachen ist zu langsam für gute Gesetzgebung und das Internet ist das perfekte Beispiel. Die EU muß wieder auf die richtige Größe zurechtgestutzt werden! Das ist notwendig damit die einzelnen Länder ihren eigenständigen Charakter nicht verlieren.
Kurz vor Wahl wird für die EU geworben. Wieso wird uns aber nicht erklärt warum die EU einer illegalen ukrainischen "Regierung" Milliarden zahlt? Warum wird versucht die Pleitestaaten mit allen Mitteln zu behalten? Und warum spielt die USA so einer grosse Rolle in der EU? Das sind Fragen, auf die ich gern Antworten hätte...
wir können doch froh sein, dass der Gesetzesweg etwas länger dauert. So langsam ist alles reguliert, nicht immer zum Besten.
Wenn es länger dauert kommen auch kritische Stimmen zu Wort. Ich finde ein Europa mit langen Wegen schöner als schnelle Entscheidung wie auf der Krim oder am Meidanplatz.
"Gesetzgebung in Europa ist eine komplizierte Sache. Man kann es mit einem Vergleich erklären. Angenommen eine Gruppe von sechs Leuten will essen gehen. Jeder hat seine Vorlieben. Da fällt es manchmal schwer, eine Entscheidung zu treffen."
Der Vergleich hinkt gewaltig, da auch immer etliche Lobbyisten mit am Tisch sitzen. Bei dem konkreten Beispiel der Datenschutz-Reform sitzen zudem auch die Amerikaner mit am Tisch.
Das kommt darauf an. Ein Gesetz, was die Krümmung der Gurken angeht, ist natürlich nicht so eilig und dringend. Wenn es aber um sehr wichtige Dinge, wie die Bankenregulierung und FTS handelt, kann es nicht schnell genug gehen. Dafür ist die EU viel zu langsam.
"Es ist der lange Weg zum großen Kompromiss."
Das ist das Einzige Positive, dass der Weg so lang ist.
Der kleinste gemeinsame Nenner kann nie etwas Gutes sein.
Warum fällt mir gerade die "Gurkenverordnung" und das "Glühbirnenverbot" ein?
Wurde die EU nicht mal gegründet um einen vereinheitlichten Wirtschaftsraum zu schaffen, der den Handel und die Produktion erleichtern sollte?
War nicht die Angleichung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen den einzelnen Ländern das Ziel?
Was ist daraus geworden? Ein nicht steuerbarer Moloch?
Eine Versorgung für in den einzelnen Ländern von den Wählern nicht mehr aktzeptiertern Politikern?
Eine überbordende Bürokratie zur Versorgung von "verdienten Parteiarbeitern"?
Das sollten wir doch gelernt haben:
Je größer die Koalition desto schlechter die Kompromisse. Desto weniger Handlungsfähigkeit.
Eine völlige Neuorientierung eine grundlegende Reform der EU ist das Gebot der Stunde!!!
Aber das werden die Bezitzstandswahrer verhindern.
Ich hoffe, das die so genannten "etablierten Partien," bei der Europawahl abgestraft werden, wie noch wie.
Sehr geehrte Foristen,
Christian Feld versucht hier ein Sachthema zu präsentieren und zu erklären. Dies ist deshalb weniger eine Gelegenheit zur Grundsatzkritik an EU, Demokratie etc. Nutzen wir doch stattdessen die Gelegenheit, durch sachdienliche Beiträge dieses komplexe Thema in der Diskussion verständlicher zu machen.
Besten Dank.
Das tun sie nicht ... und was dann am Ende herauskommt ist ein Kompromiss mit haufenweise Ausnahmen, der die Dinge wieder kompliziert und ausnutzbar macht. Es gibt doch immer Gesetze welche für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen. Das macht aber dann jedes dieser Gesetze schlecht, denn zu viel Kompromiß öffnet Tür und Tor dem Mißbrauch.
Die EU ist ZU GROß! Auch (oder gerade) für Verwaltungen gilt das Massenträgheitsgesetz und Brüssel ist die größte Verwaltungseinheit die mir einfällt. Das ist ineffizient!
Brüssel sollte nur "generelle Verhaltensregeln der EU-Staaten untereinander" regeln und sonst gar nichts. Selbst die aggressiv-expansive Außenpolitik ist ja in der Ukraine massiv schief gelaufen ... und das war vorher schon abzusehen.
Das glaub ich nicht,denn dazu sind viele Bürger zu faul oder zu bequem oder überlegen auch nicht.Das kennen wir und das wählen wir wieder.Wer weiß was uns das neue bringt.So sieht es aus,und das wird sich erst ändern wenn es sie wirklich mal richtig hart trifft.
SWIFT, NSA-Affäre, die freiwillige Übermittlung von Daten von allen Flugpassagieren in die USA...
Datenschutz?
Lächerlich. Da müssten ganz andere Seiten aufgezogen werden...
... und damit meine ich nicht das Freihandelabkommen mit den USA, das auch datenrechtlich eine asphaltierte Einbahnstraße wird.
Aber der Klub der Papageien kennt doch nur eine Aufgabe, den USA um jeden Fall gefallen zu wollen.
Wie hart muss es noch kommen? Wollen wir hoffen, das es dann nicht zu spät ist. Gruß.
Nein, nicht die EU ist zu gross,
die Politik ist zu klein, klein.
Die USA (mit 51 Staaten) funktionieren ja auch.
Also ist es Aufgabe der EU-Politiker die "Verlierer" der Union besser zu schützen vor den "Gewinnern".
So wie es nationalstaatlich einen Regionenausgleich gibt/geben sollte,
so muss es auch europaweit sein.
Nur so kann man die "Nationalisten" zügeln.
Wohin die "Kleinstaaterei" 1914 geführt hat,
weiss jeder der aus der Geschichte gelernt hat.
Der turm zu babel aus! Es gibt zig regierungschefs, danach noch mehr unterchefs und allerlei sekretärs etc.etc. Einen so n riesigen oktopus unter kontrolle zu haben ist schwer, ach ja jeder arm spricht und denk auch anders... Klar, es geht auch! Wenn wir einen einzigen begabten politiker ala willi brandt im euro- parlament hätten. Haben aber nicht...
Brüssel ist nur noch ein unangenehmer Lobbymoloch.
Bürokraten kämpfen seit den 80ern um die gerade Gurke und die viereckige Tomate.
Damit soll verhindert werden das kleine Produktionsgenossenschaften mit Ihren gebogenen Tomaten überhaupt existieren.
Die eu sollte sich lieber darum kümmern, das keine verbotene Substanzen ins Essen kommen, und nicht die Grenzwerte erhöht werden.
Agrarwirtschaft, Umwelt, Trinkwasser und noch vieles mehr gehört in die zuständigkeit der Länder.
Vielleicht sollte man bei der EU- Wahl die Lobbygruppen wählen können, denn das sind die einzigen die Gesetzesentwürfe vorlegen und diese dann auch durchbringen. Bei denen geht das eigentlich immer ganz fix und unkomliziert. Man muss Nigel Farage nicht mögen, aber seine Aussagen über das nicht demokratische EU- Parlament stimmen.
Gewiss haben wir den USA viel zu verdanken, was den letzten Krieg anging.
Eine gute Zusammenarbeit und Hilfestellung unsererseits finde ich deshalb auch in Ordnung. Aber es muss auch Grenzen geben. Es darf und kann nicht sein, dass amerikanische Großkonzerne viele unserer Klein- u. Mittelstandsunternehmen ausrotten, genau so wenig wie unsere Gesundheit geopfert werden darf, damit Milliardensäcke noch reicher werden.
Wenn dieses Freihandelsabkommen durchgeht, ist unsere Demokratie und all unsere Werte, welche sich die Deutschen im Laufe der Jahrzehnte aufgebaut haben, dahin. Dann werden wir von Großkonzernen regiert und diese kennen keine Gnade. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
12:59 von artist22
Nur so kann man die "Nationalisten" zügeln.
Wohin die "Kleinstaaterei" 1914 geführt hat,
weiss jeder der aus der Geschichte gelernt hat.
Nationalstaaten sind damals auf einnander losgegangen.
Kleinstaaten wären für diese Industrielle Massentötung mit Gas und Stahlgewitter gar nicht in der lage gewesen 1/3 von Frankreich umzupflügen.
Naja, der dreißigjährige Krieg war wohl schon schlimm genug, wozu moderne Kleinstaaten in der Lage wären muss man gar nicht wissen wollen ...
Denn die Kleinstaaterei wurde auch aufgeben, weil sie nun eben genau nicht zu Frieden geführt hat, sondern nur dazu, dass größere Mächte damit Ihr Schachspiel betrieben haben.
diese bekommen nicht mal die deutschen Politiker im Lande hin (wohl dem der eine Lobby hat).
Wir sehen das viel zu sehr aus deutscher Sicht, es gibt auch noch kleinere Länder, diese wollen auch vertreten sein.
In anderen Ländern mischen sich Ängste mit Bewunderung der deutschen Wirtschaftskraft.
Es gibt aber viel Gutes was uns EU beschert, kriegsfrei seit 70 Jahren, relativ hohe Standards, mehr Rechte für den Einzelnen.
So wie es nationalstaatlich einen Regionenausgleich gibt/geben sollte,
so muss es auch europaweit sein.
Unter den derzeitigen Bedingungen ist der ESM schon ein vernünftiges Instrument.
"Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung."
Und darum soll der arme, überforderte Bürger so komplizierte Dinge, wie die EU doch besser denen überlassen, die sich damit auskennen und umgehen können.
Also den Leuten, die ACTA, TTIP, CETA u.ä. aushandeln und durch VDS-"Richtlinien" unsere Rechte beschneiden.
Die unsere Daten und Verbraucherschutzstandards an feindliche Fremdmächte verhökern usw.
Stimmt.
Das ist für den Normalbürger wirklich schwer zu verstehen.
Doch vielleicht erinnert sich ja die große Mehrheit der Bürger zur anstehenden EU-Wahl an all das, was unsere "Volksvertreter" bisher so alles für uns taten und wählt entsprechend?
Ich hoffe es sehr.
Die Bürger sind mit Sicherheit nicht zu blöd, um den Saustall namens "EU" zu verstehen. Sie müssen sich nur endlich aufraffen, diesen auszumisten!