Eine EU-Reform zum Datenschutz wollen viele. Doch um Details wird seit langem gerungen. Das Treffen der EU-Justizminister schmälerte die Hoffnung auf eine Einigung vor der Europawahl 2014. Denn der Streit dreht sich auch um Macht.
Ist doch ganz einfach:
Einer muss GUTE und STRENGE Gesetze einführen die wirksam sind ... und die anderen werden der Variante zustimmen. Wenn alle Staaten erst einmal ihre eigenen Varianten erlassen, sehen wir was wirkt und was Unsinn ist. Daraus kann man dann eine gemeinsame Variante machen (oder von den besseren Modellen fürs eigene Volk etwas kopieren).
Ein Gesetz in Brüssel erfinden zu wollen ist unmöglich. Wir haben gerade erlebt wie lange ein Koalitionsvertrag braucht zwischen nur drei Parteien. Wie lange braucht dann ein Sicherheitsgesetz wenn 28 Länder darüber abstimmen müssen (und noch dazu einer der Täter der seine Missetaten noch nicht eingesehen und bedauert hat mit am Tisch sitzt).
"Die Banken wurden über Nacht "gerettet." Geht es um "System relevante" Verbraucherinteressen, wird bis zur Unendlichkeit "gerungen.""
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die Banken wurden von den einzelnen Staaten "über Nacht" gerettet, nicht vom Europarat.
Das Problem sind hier einfach 28 verschiedene Staaten, wo jeder sein Süppchen kochen will. Solange wir keine wirklich demokratisch legitimierte Regierung mit klaren Kompetenzen in Europa haben, dürfte das so weiter gehen.
irgendwie aber ganz bestimmt vertreten die Politiker nicht unsere Interessen und bemühen sich auch nicht, unsere Interessen irgendwie kennen zu lernen - ausserhalb von Public Relation Agenten oder Umfragen. DIe meist ja nur dazu dienen, zu wissen, was wir mögen um ein paar Peanuts zu geben, damit wir sie wählen.
Alle Schablonen die uns suggerieren, es ginge demokratisch zu, tragen ein Geschmäckle.
So ist allein Lobbyismus in jeder Form ein Indiz für Abhängigkeit. Experten, Berater , die sehen anders aus, und kommen nicht ungefragt zu Besuch, die sucht man (als Politiker) auf und wählt sie aus. Für diese Unabhängigkeit kriegen sie auch genug Gehalt. In einem weiteren Schritt sollten sie natürlich eine Wählergruppe vertreten, aber irgendwie scheinen die meisten Wäher, die noch hinschauen, bereits als Nichtwähler zurückgetreten. Ich glaube mehr als die Hälfte der heutigen Wähler schaut nie richtig hin und wählt traditionell immer dieselben.Anders kann ich mir das nicht erklären
Ihr Vorschlag ist sehr gut, ich fürchte sogar, zu gut, um umgesetzt zu werden. Denn gute Entscheidungen, sei es nun aus Brüssel oder auf Länderebene sind so rar, wie der wirkliche Wille zum besten des Bürgers zu entscheiden. Gruß.
Es geht doch gar nicht wirklich um Datenschutz für die Bürger. Daten sind ein Billionen-Euro-Markt von dem alle Industrien in den Ländern profitieren und profitieren wollen und von dem Staaten vorgeben, dass ihre Sicherheit und Zugriffsfähigkeit auf nicht erwünschte Vorkommnisse und Sicherheit abhängen. Wer will schon seine potentiellen Gestaltungsmöglichkeiten, Gewinnmöglichkeiten und Kontrolle über sein Volk aufgeben? Das ist zu viel verlangt und wird deshalb gezielt verzögert und letztlich unmöglich gemacht. Unsere Gesellschaft handelt seit längerem mit Optionen und nicht mit einer gesellschaftlichen Ethik. Und wenn die Verhinderung in der EU-Bürokratie nicht zu vermeiden ist, dann werden eben Umgehungsoptionen geschaffen. Also, geben wir die Hoffnung auf, dass ernsthaft an einer Lösung gearbeitet wird und finden uns mit einer Scheindebatte ab. Der Bürger muss sich schon selbst mit einer kontrollierten Handhabung seiner Daten befassen, soweit das noch möglich ist.
Denn die Telekom wirbt auf ihrer Internetseite für Emails, "Ihre Daten bleiben in Deutschland."
So verrückt ist es schon ...
Politiker vertreten doch schon seit langem nur noch das Geld. Da braucht man sich doch nur einmal "Wirtschaftsberichte" anzusehen und man kommt zu dem Schluss, dass sich die unqualifizierten Politiker eben nur die Summe unterm Strich ansehen und dann verlauten lassen "die Deutsche Wirtschaft wächst, also geht es dem Land gut".
Da Daten und das Internet auch ein "Markt" sind, wird die Angst der Politiker angefacht, dass man ja "etwas verlieren könnte" (potentiellen Gewinn nämlich). Das war schon damals abzusehen, als auch aus der EU das Gesetz für die Depublizierung kam ... obwohl kein privates Medienunternehmen eine Internetseite hat, die an die der Tagesschau von vor der Depublizierung heranreicht ... nicht einmal Ansatzweise. Das macht das Argument der "Konkurrenz" wirkungslos und die ganze Sache hinfällig.
Es geht eben bei Politikern viel zu oft nur ums Geld ... und zwar um das welches private Unternehmen verdienen.
wir werden täglich millionenfach ausgeschnüffelt, Bewegungsprofile werden aufgezeichnet, alle unsere eigentlichen internen Daten werden automatisiert weitergeleitet, etc. etc. etc.
Dass die EU sich angeblich so schwer tut mit dem Datenschutz ist genau so gewollt! Gestern gab es im Europaparlament übrigens eine Aussprache darüber warum Europol und Enisa nichts dagegen tun. Lapidare Antwort: sie sind nicht "zuständig". Die ÖR berichteten darüber leider nicht, dafür aber heise.de hxxp://heise.de/-2061583
Bumm! Ein weiterer Treffer ins Schwarze!
Zitat:
"Dass die EU sich angeblich so schwer tut
mit dem Datenschutz ist genau so gewollt!"
Danke auch ihnen!
gruss
woohoo
Hallo, teilweise gebe ich Ihnen recht. Aber wer vertritt jetzt die Interessen der Bürger? Die Grünen haben sich aufgegeben, die Linke ist als Ex-DDR stigmatisiert, die Piraten sind abgesoffen und die sich abzeichnenden Mehrheiten im Bundestag sind eine Bedrohung. Wir sitzen hier alle ganz warm an unseren Tastaturen und "pupen in unsere Sessel". Wer hat denn in der letzten Zeit einmal nachgeschaut was seine lokale Occupy-Gruppe macht, wenn sie nicht gerade, wie in vorgestern in Hamburg einmal wieder einmal die rote Karte gezeigt bekommen hat oder mit "ordnungspolitischer Unterstützung" aus Stadtzentren vertrieben worden ist (Frankfurt). Demokratie kann wieder einmal nur ausserhalb der Parlamente wiederbelebt werden. Also raus aus den Sesseln liebe Chat-Kollegen.... Ich schliesse mich übrigens dabei ein.
ihr werdet belangt werden @ überwacher!
ein system das den bürgern über jahrzehnte freiheit vorgaukelt und sie mit allen technischen und strategischen mitteln totalüberwacht - ohne legitimation durch den souverän - ist zum scheitern verurteilt!
Habe als alte SuSE tiefste Sympathie, aber es muss neben formalen Aktivitäten auch neue intelligente Aktionen geben. Die Piraten waren gut des Weges, sind aber dank Naivität und schlechter Organisation "versackt". Aber das ist kein Grund aufzugeben, sondern ein neuer Anfang.
Ich zitiere: "Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die Banken wurden von den einzelnen Staaten "über Nacht" gerettet, nicht vom Europarat."
Die einzelnen Staaten waren allein gar nicht in der Lage um die Banken "über Nacht" zu retten. Da musste schon ein schneller europäischer Schulterschluss her.
Und genau darum ging es Thomas Wohlzufrieden ganz offensichtlich. Das es sehr erstaunlich ist, wie schnell sich diese Clique dort einen gemeinsamen Konsens finden konnte, beim Thema Datenschutz aber nicht zu Potte kommt.
Das sich die EU einen Kehricht um die bürgerlichen Interessen schert, beweist sie immer wieder. Mir graut es vor dem was da noch alles auf uns zu kommt:
systeme ohne freiheit scheitern irgendwann.
es gibt eine minderheit, die eine beschneidung ihrer freiheit, eine überwachung auf schritt und tritt niemals akzeptieren wird.
und diese minderheit hat mehr energie als alle obrigkeitshörigen, mitunter viele rentner und besitzstandwahrer und alle kartell-kernkraftwerke zusammen.
es geht hier nicht um den kommunismus oder eine neue hippie-ära sondern um die mindestvoraussetzung für ein freiheitlich-demokratisches system: die grundgesetzlich garantierte freiheit und die privatsphäre.
diese grundrechte stehen schlichtweg nicht zur disposition.
wer meint, dass er eine totalüberwachung schadlos installieren kann wird die geballte kraft derjenigen zu spüren kriegen, deren mitstreiter in vielen kriegen ihr leben gelassen haben um genau diese freiheit vermeintlich zu verteidigen.
es ist mir eine ehre, zeitgenosse von herrn snowden zu sein - dem größten freiheitskämpfer unserer zeit.
mir imponieren hunderttausend stumpfsinnige überwacher nicht!
Unser Grundgesetz zwingt keinen unserer Politiker, wirksame Datenschutz-Regelungen nur gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern zu treffen.
Aber unser Grundgesetz verpflichtet jeden unserer (übrigens jetzt schon seit 10 Wochen gut bezahlten, jedoch nicht erkennbar tätigen) Abgeordneten und unsere (übrigens jetzt schon seit 10 Wochen "geschäftsführende") Bundesregierung, unser
Grundrecht auf den Schutz unserer Privatsphäre
zu gewährleisten.
Wer oder was hindert sie nur, dieser Pflicht endlich ernsthaft nachzukommen?
Um das herauszufinden, sähe ich nur ein probates Rezept - frei nach der Pharmawerbung:
Bei notorischer Untätigkeit fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten oder Ihre Bundesregierung!
Am besten dreimal täglich vor dem Aufregen ...
in der Schule ein Thema sein.
Die verkaufstrukturen wandern immer mehr in elektronische Geräte.
Somit weiß der Anbieter, was sie, von wem sie kaufen. Wer sie sind und was sie verdienen.
Die Leute kaufen sich alles zu schnell neu.
Sie denken nicht nach, ob die Investition nutzt und was für Auswirkungen diese hat.
Unsere Volksvertreter, die so heissen, aber nicht im Sinne des Volkes handeln.
Lassen uns bei den Datenschutz Themen, wie bei soviel anderen im Stich.
Die politiker sollen sich bei der Gesetzesgebung von der Geld Lobby nicht weichkochen lassen.
Denn die werden merken, dass es auch in ihren Sinne ist. Genug Freiwillige Menschen zu haben, die ihr Geld ausgeben, anstatt auf Schweizer Konten verotten zu lassen!
Die Banken wurden über Nacht "gerettet." Geht es um "System relevante" Verbraucherinteressen, wird bis zur Unendlichkeit "gerungen."