15. April 2021 - 11:36 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht bverfg Mietendeckel 210 Kommentare
15. April 2019 - 19:56 Uhr Ihre Meinung zu: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Europawahl bverfg 17 Kommentare
18. Juli 2018 - 14:46 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Rundfunkbeitrag bverfg 5 Kommentare
18. Juli 2018 - 03:31 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Rundfunkbeitrag bverfg 6 Kommentare
11. Juli 2017 - 03:41 Uhr Ihre Meinung zu: Urteil des BVerfG: Zählt allein das Recht des Stärkeren? Mit Lokführer- oder Pilotenstreiks konnten kleine Spartengewerkschaften ganze Betriebe lahmlegen. Das Tarifeinheitsgesetz begrenzt den Einfluss dieser Gewerkschaften nun. Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Von Timo Conraths und Frank Bräutigam. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Gewerkschaften bverfg Tarifeinheitsgesetz 1 Kommentare
04. Juli 2017 - 11:18 Uhr Ihre Meinung zu: Referendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot Eine Muslimin möchte während ihrer Ausbildung zur Juristin ein Kopftuch tragen. Doch das wurde ihr untersagt, die Frau klagte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig gegen die Frau entschieden: Juristen im Staatsdienst müssten neutral auftreten. Von Klaus Hempel. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Kopftuchverbot bverfg Kopftuch 40 Kommentare
06. Dezember 2016 - 16:34 Uhr Ihre Meinung zu: Urteil zum Atomausstieg: Jetzt geht es ums Geld Den Energiekonzernen steht wegen des Atomausstiegs eine "angemessene Entschädigung" zu - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt geht's ums Geld. Was steht den Unternehmen zu? Angela Ulrich berichtet. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Atomausstieg bverfg 53 Kommentare
26. August 2016 - 10:10 Uhr Ihre Meinung zu: BVerfG: Zwangsbehandlung auch ohne Zwangsunterbringung Psychisch Kranke dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden - bisher allerdings nur, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Zu eng gefasst, meint das Bundesverfassungsgericht und sieht einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Karlsruhe bverfg Zwangsbehandlung Bisher keine Kommentare
21. Juni 2016 - 19:05 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ zu EZB-Anleihenkauf: Was das Karlsruher Urteil bedeutet Karlsruhe geht auf Kompromiss-Kurs beim juristischen Schlussakt des Dauerkonflikts um den Ankauf von Staatsanleihen. Hintergrund, Inhalt des Urteils und seine Auswirkungen erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB bverfg 5 Kommentare
21. Juni 2016 - 13:28 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht: Anleihenkauf unter Auflagen zulässig Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB bverfg OMT-Beschluss 23 Kommentare