Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte.
Das System ist ungerecht und dient nur zur Versorgung von Eitelkeiten und Befindlichkeiten und gehört grundlegend reformiert. Staatstragendes unkritisches Programm brauchen wir nicht und wenn neue pol. Strömungen sowie gesellschaftsgefährdende Probleme verharmlost oder ignoriert werden, ist dieses Programm nur teuer und dickfellig.
'Was ist mit dem Argument "Ich schaue keine öffentlich-rechtlichen Programme?"'
Wie ich in früheren Threads zu diesem Thema geschrieben habe, sehe ich voll und ganz ein, dass öffentliche Mittel für unabhängigen Journalismus und dergleichen zur Verfügung stehen müssen. Aber warum muss ich für die Möglichkeit bezahlen, die Schlagerparade, Fußball und zehntausende Krimis anzuschauen, die mich alle nicht interessieren? Warum bin ich verpflichtet, all dieses Entertainment zu finanzieren? Journalismus ist ein wichtiges Gut und etwas, was ich allein privaten Medien niemals überlassen wollte (siehe amerikanische "Nachrichtensender"). Aber Entertainment ist optional und vielfältig verfügbar. Wie wäre es also mit unterschiedlichen Beitragsoptionen und Sperrung von Inhalten, für die ich nicht bezahlt habe? Das muss heutzutage doch technisch möglich sein, kriegen Bezahldienste ja auch hin.
… für die häufig einseitige Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen finde ich skandalös.
Öffentlich-Rechtliche Medien haben die Pflicht ausgewogen zu berichten. Schaut man sich allein die Berichterstattung der letzten Tage zur Asyldebatte bei tagesschau.de an, dann kann man nur noch de Kopf schütteln.
Dass zum Beispiel der Gefährter und EX Al Quida Sami A. bereits vier Jahre juristisch gegen seine Abschiebung vorgeht und dass daher nicht nur in diesem Punkt über eine Reform des "Rechtsstaates" nachgedacht werden muss, ist nur ein Beispiel.
Wenn der Anwaltsverein sich in die Debatte einmischt, dann wird nicht auf Lobby-Interessen hingewiesen und auf die Prozesskostenpauschale von 900 Euro.
Unreflektiert wird schon seit Wochen Seehofer-Bashing betrieben und ausgewogene Information darüber bekommt man nur in Magazinen und Tageszeitungen.
Die Frage ist nicht die Art der Finanzierung, sondern ob die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag gerecht werden!
Vielleicht mal überlegen ob es sinniger wäre die Berichterstattung alölgemein mal zu Hinterfragen... "Meinungsbildung in einer Demokratie" ist nämlich was verachtenswertes... das ist nichts anderes als Propaganda. ARD und ZDF bilden gezielt eine Meinung ab, und das fällt mir immer mehr auf... Einseitige Berichterstattung, Spekulationen werden als Fakten dargestellt (besonders im Sport zb, von dem Lügenbaron Hajo Seppelt, der nur all zu gerne die Dinge so dreht wie sie ihm passen und nur mit windigen Zeugen arbeitet), zu wenig kritische Berichterstattung über das eigene Land, viel lieber wird auf andere Länder geschaut und mit dem Finger gezeigt, im eigenen Land höchstens auf die "Rechten". Die Rechtssprechung und sozialen Dienste in diesem Land sind höchst fragwürdig, das Gesundheitswesen sogar noch mehr... (wehe dem der alt wird) Alkohol und Drogenkonsum sind Besorgniserregend, die Gewalt auch... Polizeistellen werden aber durchgehend abgebaut. Und und und... sieht man kaum.
"Was ist mit dem Argument "Ich schaue keine öffentlich-rechtlichen Programme?"
Das Gegenargument lautet: Es gehöre zum Wesen eines Beitrags, dass es nur um die Möglichkeit geht, das Angebot zu nutzen"
Nur kann man heutzutage eben Dank Technik jene Leute die nicht zahlen einfach ausschließen. Dann haben die keine Möglichkeit mehr, müssen nicht zahlen und alle sind glücklich...richtig?
Die Rundfunkanstalten sind über die Rundfunksteuer gut versorgt, machen den freien Unternehmen Konkurenz und verteilen überduchschnittlich viel Geld an die Mitarbeiter.
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Wie kann es vorkommen, daß eine ehemalige Mitarbeiterin im Landtag fast keine Bezüge als Abgeordnete bekommt, weil ihre Rente von der Rundfunkanstalt so hoch ist. .
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"Ihre Beiträge machen es möglich", daß man derartig gut versorgt ist. Das muß nicht sein und das wird bestimmt nicht freigegeben.