Altbauten am Planufer in Berlin

Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

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210 Kommentare

Kommentare

fathaland slim
Sehr, sehr ärgerlich

Der Bund wäre also laut unserer Verfassung zuständig.

Das wird frühestens nach der nächsten Bundestagswahl was. Und auch da bin ich pessimistisch.

Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal.

Mister_X
Absehbar

Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.

Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...

baroso59
Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt.

mispel

Vollkommen richtige Entscheidung. Das Gesetz hat die Lage auf dem Mietmarkt in Berlin sogar zum weiteren Nachteil verändert. Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.

Bernd Kevesligeti
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel....

Da können sich ja jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. freuen. Sie haben freie Bahn.
Und auf Bundesebene wird da nichts kommen in Sachen Mietenregulierung, nicht von der jetzigen Koalition, noch von einer späteren. Auch wenn daß Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz dort sieht.
In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......

Der Lenz
Problematisch

In vielerlei Hinsicht.

Natürlich primär weil dadurch lokale Reaktion auf Probleme die nicht Bundesweit sondern eben lokal sind ausgehebelt werden wenn es eine Bundesweite Reglung gibt.
Konkret könnten auch corona-bedingte Beschränkungen die über die Bundesnotbremse hinausgehen so als nichtig erklärt werden, egal ob sie Sinnvoll sind oder nicht.

Damit tritt ein was alle bei der Einführung der Bundes-Miet-Regelung befürchteten.
Statt etwas zu verbessern hat dieses Gesetz, das die Sozialdemokraten als "Errungenschaft" priesen, natürlich mit der Einschränkung das es von der Union leider leider etwas verwässert wurde, dafür gesorgt das Probleme nicht angegangen werden können.
Nun Gut.
Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.

schiebaer45
Das war zu erwarten

Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.

Bender Rodriguez

Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer

DerZweckOptimist
Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus

Leider war das absehbar. Personen, die solche Urteile fällen, werden i.d.R. auch nicht davon betroffen sein, sondern eher im Gegenteil auf der Seite der Eigentümer stehen. Armseliges Deutschland!
Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war, vor der Selbstbedienungsmentalität der ach so „freiheitsliebenden, armen gebeutelten“ Wohnungsunternehmer.

Der Lenz
@schiebaer45 um 11:52

>Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.<

Vor dem Neuen Bundes-miet-Gesetz war sowas alles Ländersache, weshalb mit der Einführung eben lokale Regelungen um Exzesse einzudämmen ausgehebelt wurden.
Das hier war ja jetzt sozusagen das Musterverfahren. In Folge werden viele Lokale Schutzbestimmungen und Städtestrukturelle Soziale Schutzmaßnahmen angreifbar.
Für die mittleren Einkommen abwärts kann das in den Größeren, für Spekulation und Geschäftsflächen relevanten Städten richtig schlimm werden.

Ich glaube auch sie werden das was übrig bleibt nicht gerne besuchen.

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Klartexxter
Ist es eigentlich möglich...

...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme

Giselbert
Tja ...

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.

eine_anmerkung.

Die Implementierung des neo-sozialistischen Planwirtschaftskommunismus 2.0 in Berlin ist in einem weiteren Punkt gescheitert werte Genossen....

eine_anmerkung.
um 11:41 von fathaland slim

>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
11:57 von Bender Rodriguez

ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben

Fidibus69
Mietdeckel

Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"

fathaland slim
13:17, Klartexxter

>>Ist es eigentlich möglich, dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme<<

Lobbygrüppchen?

Welche denn im vorliegenden Fall?

Die beiden Berliner Mietervereine?

Sie unterstellen der gesetzlichen Lage eine Eindeutigkeit, die nicht gegeben ist. Gäbe es die, dann hätte das Amtsgerichtsurteil Bestand gehabt, da das Landgericht die Berufung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hätte

Jacko08
11:43 von Mister_X

>>Die Entscheidung war absehbar.<<
- Durchaus.

>>Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
- Auch das war absehbar...

>>Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...

werner1955
freie Bahn,

Bernd Kevesligeti @
haben getzt endlich auch die Mieter.
Jeder muss und kann jetzt selbst und eigenverantwortlich entscheiden wofür er sein einkommen einsetzen möchte und
wo und wie er Wohnen möchte.

Gut so.

Kein Einstein
15. April 2021 um 11:48 von baroso59

>> Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt. <<
.
.
Das Herz dieser beiden Parteien schlägt eindeutig für unsere Verfassung (Grundgesetz).
.
RRG hat bewusst gegen die Verfassung verstoßen und müsste jetzt eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

jochjoch60
Solche Monopolisten wie Wohnovia darf es einfach nicht geben?

"Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer"

1. Ich habe vor zwei Jahren gelesen, dass die kommunalen Wohneigentümer die größten Preistreiber sind, weil sie das Momentum nutzen und die Mieten selbst hochfahren. Zumindest galt es für Hamburg und Berlin.

2. Wie wäre es, wenn wir auch großen Autobauern, Kartoffelproduzenten, Milchbauer oder Baufirmen das Werk verbieten?

3. Wenn Firmen Steuer umgehen, dann passt etwas in der Gesetzgebung nicht. Das sollte man, in uns aller Sinne, unterbinden.

Joe_Muc
11:43 von Mister_X

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.

werner1955
Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

von Giselbert @

Jeder der eigenverantwortlich, selbstbestimmt und an demokratische Regen und Bevormundung nicht haben möchte oder so wie Sie schreiben: "Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat"

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.

fathaland slim
13:21, eine_anmerkung.

>>um 11:41 von fathaland slim
>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?<<

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%.

Ich kann mir die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten und wohne im schuldenfreien Eigentum. So ist meine Altersversorgung gesichert, selbst wenn ich keinen Pfennig mehr verdienen sollte. Was ich nicht hoffe.

Trotzdem werde ich mir mittelfristig wieder eine kleine Wohnung in Berlin mieten. Wenn man ohne Druck suchen kann, dann erleichtert das die Sache ganz ungemein.

Gruß von einem Privilegierten, der darüber die Solidarität nicht vergessen hat.

werner1955
wie wohnovia darf es einfach nicht geben?

von Bender Rodriguez @

Aber gerade der SPD Senat hat doch alle Wohnung an die Verkauft.

Was soll die Politik den machen wenn Sie nicht fähig oder willens ist wirtschftlich zu arbeiten und keine Verantwortung tragen möchte. So wie in der DDR die Pltten waren doch auch die Wohnungen die verkauft werden mußten.

oooohhhh
um 13:35 von werner1955 + Giselbert

Die Rücklage ist Dank Corona aufgebraucht!!
Dadurch konnten die SozSicherungssystem aber nicht beantragt werden und jetzt gibt es für den Nachzahlungsfall keine Regelung in WG oder HartzIV

Vielen DanK Herr Müller,
achso sie stehlen sich aus der Verantwortung in den Bundestag.
Spitze für unsere Demokratieverdrossenheit.

RRG verhöhnt damit am Ende die untere Mittelklasse und Unterschicht

DB_EMD
11:48 von baroso59

"Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?"

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.

fathaland slim
13:28, Fidibus69

>>Mietdeckel
Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"<<

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.

Die Frist für die Unterschriftenabgabe läuft bis zum 25. Juni. Mal sehen, was die Vonovia am 26. erzählt...

saschamaus75
@13:35 von werner1955

>> Jeder der eigenverantwortlich,
>> selbstbestimmt...

Sie haben vergessen:
Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

SinnUndVerstand

Enteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich.
Im Straßenbau, unionsgefördert; gegen diese Enteignung protestieren (Achtung!) die Grünen seit langem.
Im Kohletagebergbau, unionsgefördert; gegen diese Enteigungen protestieren die Grünen und viele Bürgerinitiativen und ganze Dorfgemeinschaften auch seit Jahren.
Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.
Wen wundert es.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
13:38 von fathaland slim

mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein. hoffen wir trotzdem auf bessere zeiten

Traumfahrer
Re : fathaland slim !

Der Bund sollte grundsätzlich darauf dringen, einen Mietendeckel in allen Städten ab einer bestimmten Einwohnerzahl ein zu führen, um den ungebremsten Mietenwahn, sowie die damit einher gehende Gier und Habsucht zu bremsen.
Zum einen haben es die großen Immobilien- Konzerne zu heftig übertrieben, zum zweiten all die ausländischen Investoren, die sich hier alles erlauben können, und zum dritten haben sich etliche Besitzer von nur wenigen Wohnungen oder Häuser anstecken lassen, daraus eine Art Goldgrube zu machen. Das Ganze immer zu Lasten vieler Menschen, begonnen bei Studenten, über Alleinstehende, bis zu vielen Familien, die sich all die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können.
Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.

werner1955
Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

von saschamaus75 @
Genau so.

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.

Sisyphos3
12:04 von DerZweckOptimist

Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war
.
erklären sie mal "normaler Bürger"
die Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65 % und in Berlin 17 %
also was ist Normal ?

Bernd Kevesligeti
von werner1955 13:32

Wer kann denn jetzt entscheiden ? Doch nur diejenigen, die über den Wohnraum verfügen. Deutsche Wohnen hat übrigens schon Nachforderungen angekündigt. Was können Mieter da schon machen ?
Sich einfach mal selbst "eigenverantwortlich" zu Millionären zu erklären ?
Der Gentrifizierungsprozess, die Verdrängung von ärmeren Mietern wird mit der heutigen Entscheidung gefördert.

Der Lenz
@ SinnUndVerstand um 13:46

>nteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich... ...Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.<

Natürlich.
Wobei Interessen auch Überzeugungsabhängig sein können und nicht rein monetär sein müssen
Enteignung ist möglich wenn sie im Sinne des Gemeinwohls ist zu enteignen.
Nun haben verschieden Menschen verschiedene Vorstellungen dessen was darunter zu verstehen ist, und organisieren sich in Parteien mit anderen von denen sie annehmen das diese es ähnlich sehen.
Aber Ja: grundsätzlich ist, von der Philosophischen Konsequenz, der Staat Endeigentümer von allem in diesem Land und kann das untergeordnete Eigentum das von Personen ausgeübt wird jederzeit Wiederrufen.
Ist übrigens überall wo der Feudalismus beseitigt wurde so, ob im Freien Westen, oder Osten.

Sisyphos3
13:56 von werner1955

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen.
.
eben mal öfters Monopoli spielen
da gibt´s nicht nur die Park sondern auch die Badstraße

fathaland slim
13:48, Karl Maria Jose...

>>13:38 von fathaland slim
mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent.

Ich zahle momentan für 200 qm Wohnfläche Eigentum monatlich weniger als meine damalige Kaltmiete in Berlin. Sämtliche Kosten berücksichtigt.

Nicht pro Quadratmeter, sondern absolut.

Und das beinhaltet auch Strom, Gas, Wasser. Also warm plus Nebenkosten.

Sisyphos3
13:38 von fathaland slim

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte

schabernack
13:54 von Traumfahrer

«Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.»

Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschrieben ist einfach wie das Brezlnbacken. Wenn der Kram max. 12 Monate nach Fertigstellung nicht vermietet, oder selbst bewohnt ist. Abriss oder Enteignung zugunsten der Kommune. Mit stichhaltiger Begründung können es auch 24 Monate sein.

So ist das in Japan, und dort hat man zusätzlich die Begründung, dass aufgekauft und leer gelassen nach aktuellen Erdbeben-Schutzvorschriften modernisiert werden muss. Aufgekauft und vermietet oder selbst genutzt kann bleiben, wie es ist.

Japan ist das mega-teuer Land, aber Wohnraum Good-Class-Non-High-End-Luxus ist sogar in Tokyo City vergleichsweise in Relation um einiges günstiger als hierzulande. Das mit Erdbeben hat ma in DEU nicht, aber Immobilienspekulation ist in Japan des Teufels, und die Behörden dagegen äußerst aufmerksam und rigoros im Vorgehen.

flegar
@11:48 von mispel

"Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert"

Bitte weniger einseitige Sicht:
Haben Sie einmal gezählt, wieviele Gesetze der SCHWARZ-roten Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurden?

weingasi1
Am 15. April 2021 um 11:49 von Bernd Kevesligeti

In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......
----
Wie kommen Sie auf diese Idee ? Da wird sogar hinter einer guten Entscheidung etwas Schlechtes vermutet. Sowas hasse ich, wie die Pest. Warten Sie doch erst einmal ab, dann können Sie immer meckern.
Im übrigen war das von vornherein klar, dass das Gesetz vor Gericht keine Chance hatte und das wurde auch kommuniziert. Wenn man dann, wie die "Linke" es ja gern macht, mit dem Kopf durch die Wand will, dann passiert halt sowas.

eine_anmerkung.
um 14:28 von schabernack

>>"So ist das in Japan,..."<<

Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat? Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 11:50 von Der Lenz

Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.
____
Wenn die SPD nicht den Rest ihrer Wähler verlieren will, dann hat Frau Giffey völlig recht. Mit Enteignungsgedanken befasst sich ausser den "Linken" niemand gerne. Und wer deren Anliegen unterstützt, der wählt das Original;
die SPD allerdings würde damit ihre verbliebenen Wähler für lange Sicht vor den Kopf stossen. Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.

flegar
@11:43 von Mister_X

"Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG"

Weniger polemisch wäre besser. Man hätte dem Gesetz vielleicht eine Chance geben sollen. Aber bereits nach wenigen Monaten einen gut gemeinten Versuch zu verdammen und sofort gerichtlich dagegen vorzugehen ist vielleicht auch dem Zustand geschuldet, dass viele Politiker (und vielleicht auch Richter) selbst Vermieter sind.

eine_anmerkung.
um 14:23 von fathaland slim

>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.

fathaland slim
14:23, Sisyphos3

>> 13:38 von fathaland slim
Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte<<

Klo und Bad hatten wir. Bad selbst eingebaut.

Wir hatten dem Vermieter schon vor dreißig Jahren angeboten, eine Gasetagenheizung einzubauen, auf eigene Kosten. Das hatte er abgelehnt.

Die Quadratmeterkaltmiete bewegte sich am oberen Rand des Mietspiegels für Wohnungen vergleichbarer Ausstattung.

Bernd Kevesligeti
von weingasi1 15:18

Die Deutsche Wohnen hat übrigens Nachzahlungen für die Mieter angekündigt.
Und wo ist da eine gute Entscheidung ?
Natürlich klar für Vermieter.
Und wieso "mit dem Kopf durch die Wand" ? Gewonnen haben heute diejenigen, die ihre Köpfe ganz oben haben........

Epilog
@ 14:23 Sisyphos3 @ 13:38 fathaland slim

Eine Frage: Wieso greifen Sie den User hier an? So ähnlich geht es etlichen Menschen in Berlin und anderswo, die auf soziale Mietpreise angewiesen sind: Ihnen wird vorgehalten, "für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde". Das ist das Grundprinzip derer, die Geringverdienende u.a. für ihre Situation gern selbst verantwortlich machen und dabei von gutsituierten Bürgervorstellungen ausgehen.
Es scheint mir aufschlussreich zu sein, dass Sie in einem anderen Kommentar hier den Vorschlag machen, doch selber "Schrottimmobilien aufzukaufen und selber den Reibach einzuschieben".

falsa demonstratio
Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim

Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.

Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?

Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?

fathaland slim
15:28, eine_anmerkung.

>>um 14:23 von fathaland slim
>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.<<

Sagen Sie doch bitte ein wenig mehr.

Die erwähnte Miete lag jedenfalls am oberen Rand des Mietspiegels. Weswegen der Vermieter eine Erhöhung nicht durch bekam und zu anderen Mitteln griff.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:17 von Klartexxter

Ist es eigentlich möglich...
...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können.
_________
Klar wäre das möglich. Wenn man aber, wie man es hier gemacht hat, alle Prognosen, dass das Gestz vor Gericht keinen Bestand haben wird, in den Wind schlägt und mit dem Kopf durch die Wand will, dann muss eben ein Gericht entscheiden. Man hätte von Seiten des Senates auch Einsicht zeigen können, denn insgeheim wusste man, dass das Gesetz gekippt werden würde aber so steht man dann halt vermeintlich besser da, obwohl ich eher der Meinung bin, dass man jetzt dümmer dasteht.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:18 von Giselbert

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.
________
Genau. Und wer nicht hören kann (damit meine ich ausdrücklich den Senat und NICHT
die Mieter ), muss fühlen.

flegar
@13:18 von Giselbert

"Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?"

Das wäre doch gerade das Argument der ärmeren Bevölkerungsschicht: Sie können sich nicht einmal Rücklagen leisten, weil die Mieten zu hoch sind. Aus diesem Grund muss man mit allen Mitteln versuchen, die Kostenexplosion bei Mieten zu verringen.

Es bringt doch nichts, wenn die überhöhten Mieten durch das Sozialamt (sprich Steuern) finanziert werden.

Mister_X
re flegar

Sorry, aber wenn bereits im Vorfeld von etlichen Verfassungsexperten (übrigens zum Teil sogar von den betreffenden Parteien) sehr deutlich dargelegt wird, warum ein Gesetz verfassungswidrig ist, und man es trotzdem durchsetzt, kann man das nur mit Ideologie erklären.
Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?

flegar
@13:22 von Karl Maria Jose

Eines sollten auch Sie wissen:
Fast alle Kommunen haben ihren Wohnungsbesitz an Privatunternehmen verschachert. Danach stiegen die Mieten unaufhaltsam.
Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.

Stern2100
@fatherland slim

"In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne".
Ich gehe davon aus, dass der Berliner Senat vor dem Ergebnis mehr zittert als die Wohnungswirtschaft. Schließlich muss eine Enteignung verfassungsfest erfolgen und angemessen entschädigt werden. Das wird teuer und der Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.

schabernack
15:21 von eine_anmerkung. / @schabernack, 14:28

«Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat?
Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.»

Dass es in Japan so ist mit Anti-Immobilienspekulations-Gesetzen, habe nicht ich gemacht. Es ist ein Beispiel dafür, wie sehr einfach es ist, das in verständigen Maßen zu unterbinden, wenn der Gesetzgeber das nur will. Zusätzlich ist Japan völlig unverdächtig, nicht auch ein Land zu sein, in dem der Kapitalismus den Ton angibt. Aber eben nicht bei Immobilienspekulation, und dadurch auch nicht bei Mietpreisen-Uferlos.

Wenn Sie Japan vermissen, müssen Sie dort mal hinfliegen, wenn das nach Corona wieder möglich wird.

Japanische Wohnverhältnisse braucht und will hierzulande niemand. Aber geringere Mietpreise und weniger Immobilienspekulation wollen außer den Spekulanten alle. Der Gesetzgeber traut sich aber nicht, dagegen mit tauglichen Gesetzen vorzugehen, weil er immer meint, das würde dem Kapitalismus schaden.

Japan ist ein Beispiel, dass dieser Ansatz Dummfug ist.

Der Lenz
@weingasi1 um 15:26

>Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.<

Die bisherigen Prüfungen sehen gut aus, da generell Enteignungen wenn sie dem Gemeinwohl förderlich sind zum normalen möglichkeitskathalog gehören.
Es werden jedes Jahr Häuser enteignet deren Besitzer der Gemeinwohlverpflichtung nicht entsprechen.
Das ist ein Normaler Vorgang.

Und nein, nicht jeder wechselt wegen Einzelpunkten von der SPD zu den Linken oder Grünen, die SPD Berlin hat auch noch einen Stamm an Linken Wählern die in ihr, aus vielerlei Gründen, ihre Heimat sehen. Gerade unter den Mitgliedern ist das Begehren sehr beliebt.

eine_anmerkung.
um 15:38 von Mister_X

>>"Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?"<<

Vielleicht um sich zu exkulpieren? Seht her; wir wollten ja was tun, das Gericht blockiert aber...

Gleiches Strickmuster wie die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU die definitiv gegen unsere gültige Verfassung verstößt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (zumindest voerst) ebenfalls dem ein Absage erteilt.

schneegans
@Karl Maria Jose 13:22

„ ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben“

Leider lassen sich die Augen nicht vor dem Wissen um die Winkelzüge der Miethaie verschließen, selbst wenn Sie sie wegleugnen.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:35 von Joe_Muc

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.
___
Was glauben Sie erst, wie Bürger schauen, wenn eine starke "Grüne" Beteiligung an die Regierung kommt, was dann so alles viel teurer wird. Das Jammern und Lamentieren meine ich, jetzt schon im Ohr zu haben.
Dann will es wieder niemand geahnt, geschweige gewusst haben.
In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.

fathaland slim
15:50, weingasi1

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:32 von Jacko08

NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...
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Absolut richtig. Dem schliesse ich mich vollumfänglich an.

Kritikunerwünscht
Völlig richtig

Wie kann sich auch eine Regierung für den einfachen Menschen, den armen Mieter einsetzen. Regierungen sind dafür da, den Reichtum der Reichen zu mehren, nicht Wohnungen zu bauen oder Wohnen bezahlbar bleiben zu lassen. Wo bleiben dann da sonst die ganzen Aktionäre, diese armen Menschen? Das war doch Ihre Aussage?

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:42 von DB_EMD

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.
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Die Mieter sind die Dummen. Sie haben daran geglaubt, was dieser beratungsresistente Senat Ihnen verklickert hat, selbst wohl wissend, dass das Gesetz gekippt werden wird. Sie haben den Mietern ja sogar GERATEN, das Geld zu sparen, für den Fall, dass das Gericht die Sache kippt. Man wollte sich halt eine Weile im Lichte des Erfolges tummeln; ist halt in die Hose gegangen. Pech für RRG.

Kritikunerwünscht
Toll

Aber sonst wird immer der Förderalismus in den HImmel gehoben, auch wenn er oft absolut schwachsinnig ist, wie bei den Coronamaßnahmen. Es lebe die Kleinstaaterei in Deutschland. Viel hat sich offenbar zum 19. Jahrhundert nicht geändert.

schneegans
@baroso59

„Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?...“

Vor vielen Jahren hat mancher FDP gewählt, um nicht ein 2-Parteien-System zu zementieren.
Viele Menschen hielten die SPD für „links“ (Existenz der DDR vermittelte eine angstmachende Vorstellung von links, die RAF auch), drum verfielen viele „Normalbürger“ dem Irrglauben CDU ist meins (christlich kann doch nicht falsch sein).
Und solange die Oberfläche glatt aussieht, glaubt man daran.

weingasi1
Am 15. April 2021 um 13:44 von fathaland slim

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.
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Glücklicherweise lebe ich nicht in Berlin.
Ob das Begehren überhaupt zugelassen wird, ist fraglich aber selbst wenn, würde ich jede Wette halten, dass ein "Enteignuungsprogramm", wie auch immer, vor Gericht nicht durchgewunken wird.
Das wäre ja auch noch schöner ! Erst verkauft der Senat die Wohnungen um seinen Haushalt aufzufrischen und dann sollen die neuen Eigentümer enteignet werden ? Das kann ja nun niemand ernsthaft wollen und würde würde so manches Rechtsempfinden auf den Kopf stellen !

schneegans
@fathaland slim 16:02 @weingasi1 15:50

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Das war eine Katastrophe!!

„Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.“
Und der war/ist eine Katastrophe.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
15:43 von flegar

ACH, der bäcker darf gewinne machen, aber der vermieter nicht? der vermieter ist die socialstation für überforderte kommunen?

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
13:55epilog

mein gutster, lesen sie doch einfach die reaktionen von vonovia und den anderen, bevor sie hier wieder in polemik und linke agitprop verfallen. danke!

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.