Kommentare

Sehr, sehr ärgerlich

Der Bund wäre also laut unserer Verfassung zuständig.

Das wird frühestens nach der nächsten Bundestagswahl was. Und auch da bin ich pessimistisch.

Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal.

Absehbar

Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.

Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...

Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt.

Vollkommen richtige

Vollkommen richtige Entscheidung. Das Gesetz hat die Lage auf dem Mietmarkt in Berlin sogar zum weiteren Nachteil verändert. Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel....

Da können sich ja jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. freuen. Sie haben freie Bahn.
Und auf Bundesebene wird da nichts kommen in Sachen Mietenregulierung, nicht von der jetzigen Koalition, noch von einer späteren. Auch wenn daß Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz dort sieht.
In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......

Problematisch

In vielerlei Hinsicht.

Natürlich primär weil dadurch lokale Reaktion auf Probleme die nicht Bundesweit sondern eben lokal sind ausgehebelt werden wenn es eine Bundesweite Reglung gibt.
Konkret könnten auch corona-bedingte Beschränkungen die über die Bundesnotbremse hinausgehen so als nichtig erklärt werden, egal ob sie Sinnvoll sind oder nicht.

Damit tritt ein was alle bei der Einführung der Bundes-Miet-Regelung befürchteten.
Statt etwas zu verbessern hat dieses Gesetz, das die Sozialdemokraten als "Errungenschaft" priesen, natürlich mit der Einschränkung das es von der Union leider leider etwas verwässert wurde, dafür gesorgt das Probleme nicht angegangen werden können.
Nun Gut.
Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.

Das war zu erwarten

Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.

Man sollte nicht nur die

Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer

Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus

Leider war das absehbar. Personen, die solche Urteile fällen, werden i.d.R. auch nicht davon betroffen sein, sondern eher im Gegenteil auf der Seite der Eigentümer stehen. Armseliges Deutschland!
Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war, vor der Selbstbedienungsmentalität der ach so „freiheitsliebenden, armen gebeutelten“ Wohnungsunternehmer.

@schiebaer45 um 11:52

>Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.<

Vor dem Neuen Bundes-miet-Gesetz war sowas alles Ländersache, weshalb mit der Einführung eben lokale Regelungen um Exzesse einzudämmen ausgehebelt wurden.
Das hier war ja jetzt sozusagen das Musterverfahren. In Folge werden viele Lokale Schutzbestimmungen und Städtestrukturelle Soziale Schutzmaßnahmen angreifbar.
Für die mittleren Einkommen abwärts kann das in den Größeren, für Spekulation und Geschäftsflächen relevanten Städten richtig schlimm werden.

Ich glaube auch sie werden das was übrig bleibt nicht gerne besuchen.

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Ist es eigentlich möglich...

...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme

Tja ...

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.

Die Implementierung...

Die Implementierung des neo-sozialistischen Planwirtschaftskommunismus 2.0 in Berlin ist in einem weiteren Punkt gescheitert werte Genossen....

ein trauriger tag

für alle unseren guten menschen hier, die dem gedankengut von linksgrün anhängen. jedoch ein guter tag für die demokratie. wiedermal hat das bundesverfassungsgericht klargestellt, daß nicht jeder politiker aus seiner gesinnung heraus das recht auf den kopf stellen kann.a

um 11:41 von fathaland slim

>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?

11:57 von Bender Rodriguez

ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben

Mietdeckel

Das ist die Stunde der Parteien Wähler zu gewinnen. Die Mieter in Berlin sind verwirrt , gar entsetzt was mit den Mieten wird. Sie sind der Willkür Mancher Profiteure ausgeliefert. Die CDU macht da nicht gerade ein gutes Bild. Es kann nicht sein, dass man mit der Ausrede Profit für die Altersrente Mancher, die Mieten erhöht werden. Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein.

Es war zu erwarten.....

das dieses dilletantische Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
Zumal es auch gegen die Gewerbefreiheit verstösst. Denn auch wenn viele es nicht hören wollen: Private Wohnungen sind ein Handelsgut und kein gemeinnütziges Gut.

Wenn Länder und Kommunen ihre Wohnungen verscherbeln um sich aus der Verantwortung herauszuziehen, dann können sie nicht privaten Investoren die Aufgaben aufdrücken, die sie selber nicht machen wollen.

Und vielleicht sollte sich mal jeder Wähler Gedanken machen, inwieweit diese Bundesregierung über ihre ungezügelte Einwanderungspolitik zur Wohnnungsnot beiträgt.

Die Mieten steigen für sehr

Die Mieten steigen für sehr viele Menschen ins Unermessliche. Ein Obdach zu haben, in dem man Zuhause ist, ist ein Grundbedürfnis.
Die derzeitigen Mietpreise fördern jedoch die Armut von vielen Familien, gerade in den Städten.
Nach dem Vorschlag der Grünen dürfte man nicht mal mehr die Möglichkeit haben, anstatt hohe Miete zu bezahlen, für sich und die Familie ein Eigenheim bauen.
Wo soll das bitte enden?
Ich dachte, wir leben in einer Demokratie. Ich dachte, dass die Wahlmöglichkeiten ob Miete oder Eigenheim nicht abgesprochen werden darf, egal von welcher Partei.
Wohnung oder Eigenheim sind wie Brot und Essen, Trinken, lebensnotwendig.
Und darum sollte man das Lebensnotwendige für die Menschen an Preise senken. Das verstehe ich unter Demokratie und sozial.

Mietdeckel

Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"

kippt Berliner Mietendeckel ?

Gut so. Mehr davon.
Es war ja auch die SPD die tausende Wohnungen für die Finazierung Ihres Haushalts verkauft und damit die Mieter verraten hat.

Jetzt wird den Rot/Rot Grünen Bevormundern mal Ihre Grenzen aufgezeigt.

Berlin

Da hat rot-rot-grün mal wieder ein Klatsche bekommen ganz banal formuliert. Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren. Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen. Dies kann sicherlich als Blaupause verwendet werden was unserem Land blühen würde wenn diese Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl kommen würde?

Man kann überall

nur noch mit dem Kopf schütteln

13:17, Klartexxter

>>Ist es eigentlich möglich, dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme<<

Lobbygrüppchen?

Welche denn im vorliegenden Fall?

Die beiden Berliner Mietervereine?

Sie unterstellen der gesetzlichen Lage eine Eindeutigkeit, die nicht gegeben ist. Gäbe es die, dann hätte das Amtsgerichtsurteil Bestand gehabt, da das Landgericht die Berufung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hätte

11:43 von Mister_X

>>Die Entscheidung war absehbar.<<
- Durchaus.

>>Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
- Auch das war absehbar...

>>Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...

freie Bahn,

Bernd Kevesligeti @
haben getzt endlich auch die Mieter.
Jeder muss und kann jetzt selbst und eigenverantwortlich entscheiden wofür er sein einkommen einsetzen möchte und
wo und wie er Wohnen möchte.

Gut so.

15. April 2021 um 11:48 von baroso59

>> Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt. <<
.
.
Das Herz dieser beiden Parteien schlägt eindeutig für unsere Verfassung (Grundgesetz).
.
RRG hat bewusst gegen die Verfassung verstoßen und müsste jetzt eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Mietnomaden haben da noch den geringsten Schaden

Ach für das Mietrecht ist der Bund zuständig ? Kein Wunder, daß sich Vermieter alles erlauben können von der Schimmelbruchbudenvermietung bis zur Wuchermiete.

Solche Monopolisten wie Wohnovia darf es einfach nicht geben?

"Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer"

1. Ich habe vor zwei Jahren gelesen, dass die kommunalen Wohneigentümer die größten Preistreiber sind, weil sie das Momentum nutzen und die Mieten selbst hochfahren. Zumindest galt es für Hamburg und Berlin.

2. Wie wäre es, wenn wir auch großen Autobauern, Kartoffelproduzenten, Milchbauer oder Baufirmen das Werk verbieten?

3. Wenn Firmen Steuer umgehen, dann passt etwas in der Gesetzgebung nicht. Das sollte man, in uns aller Sinne, unterbinden.

11:43 von Mister_X

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.

Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

von Giselbert @

Jeder der eigenverantwortlich, selbstbestimmt und an demokratische Regen und Bevormundung nicht haben möchte oder so wie Sie schreiben: "Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat"

Eine Frage: Gibt es schon

Eine Frage: Gibt es schon eine Reaktion von Söder, der ja vor nicht allzu langer Zeit daran beteiligt war, in Bayern 33.000 GBW-Wohnungen aus der Sozialbindung heraus an einen Konzern zu verscherbeln?
Dass einige hier die Abzocke an geringverdienenden Mietparteien feiern, während zig Menschen sich jetzt bange fragen, mit welchen Nachforderungen sie zu rechnen haben und ob sie aus der Wohnung fliegen, weil sie das nicht stemmen können, spricht Bände.
Ich hoffe, dass sich nach der Bundestagswahl schnell auf Bundesebene etwas tut, in einer neuen Koalition ohne die sich selbst zerlegende Union und ohne die fdp.

Verfassung? Danke TS-FAQ Check.

Der Faktencheck der TS ist wohltuend und korrekt.

Wir wählen Politiker nebst Parteien damit Sie unserem Land, unserer Demokratie Weiterentwicklung ermöglichen.
Diese seit Jahrzehnten währenden ideologische Grabenkämpfe, noch dazu mit so schlampigen Mitteln, sind zunehmend unerträglich.
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen. Nur sie haben Interesse an der ideolgischen Selbstbeschäftigung und nicht an unserem Land oder gar uns Bürgern, Steuerzahlern, Mietern, Eigentümern etc.
Das BVG hat entschieden , das gilt.
Scham über die Laienschauspieler allesamt.

Mietendeckel verfassungswidrig

Rechtsprechung im Namen des dt. Volkes, lt. Gesetz! Aber wieder offen die Tür für Mietenhaie in Berlin. „…Immobilienwirtschaft begrüßte die Karlsruher Entscheidung…“, wer hätte auch etwas anderes erwartet? „Unions- und FDP-Abgeordnete“, wer auch sonst? „Weckruf an den Bundesgesetzgeber“ in diesem Punkt schlafen sie mit Sicherheit gern
weiter, zumindest bei Union, bei FDP sowieso. Die Definition des Begriffes „Menschenwürde“ ist ja breit gefächert. Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören. Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu. Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin? Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen. Drum, werter Wähler entspr. soz. Schichten, prüfe genau wen Du wählst

13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.

Viele reden sich eine Welt herbei....

die es in der Realität nicht gibt.

Da wird gesprochen von "Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein."
Nur zur Info: Die Wohnungen der großen Beliner Wohnungsgesellschaften sind in den meisten Fällen eben keine Sozialwohnungen. Sie sind nahezu alle bereits seit Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen. die Miete kann daher von Angebot und Nachfrage am Markt bestimmt werden.

Und wenn die Stadt Sozialwohnungen haben möchte, dann sollen sie wieder eine Wohungsbaugesellschaft gründen und diese eben bauen. Dann haben sie volles Verfügungsrecht und können diese Wohnungen gemeinnüzig als Sozialwohungen in freier Entscheidung mit niedrieger Miete anbieten.

Diese neosozialistische Haltung in einer freien Gesellschaft widert mich inzwischen an.

13:21, eine_anmerkung.

>>um 11:41 von fathaland slim
>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?<<

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%.

Ich kann mir die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten und wohne im schuldenfreien Eigentum. So ist meine Altersversorgung gesichert, selbst wenn ich keinen Pfennig mehr verdienen sollte. Was ich nicht hoffe.

Trotzdem werde ich mir mittelfristig wieder eine kleine Wohnung in Berlin mieten. Wenn man ohne Druck suchen kann, dann erleichtert das die Sache ganz ungemein.

Gruß von einem Privilegierten, der darüber die Solidarität nicht vergessen hat.

@ 13:29 von eine_anmerkung.

Vielen Dank für die Infos.

War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.

, ist ein Grundbedürfnis?

von Gregor 42 @
Vollkommen richtig, sehe ich genau so.

Nur eben nicht für alle am Kurfürstendamm oder in der Rigastr.

Jeder da wo er es für durch persönliche Leistung erreichte Finazmittel auch ohne Alimentierung möglich ist.

Es ist wirklich irritierend, ...

... wie viele Gesetze und Regelungen gemacht werden, offenbar ohne ausreichenden juristischen Sachverstand. Immer wieder wieder müssen Gerichte die Gesetze rügen, verwerfen oder Nachbesserungen verlangen.

Der Sinn hinter der Schaffung des Mietpreisdeckels ist ehrenwert, aber auch nur der Ausdruck einer lange Zeit verfehlten Wohnungsbaupolitik.

Grundrechte verletzt

Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.

Wohnen ist nicht ersetzbar

Ich verstehe nicht den Ruf danach, daß der Markt alles regeln würde.
Wohnen ist nicht ersetzbar gegen ein "anderes Gut aus dem Sortiment".
Wenn ich ein solches, nicht substituierbares und lebensnotwendiges Gut nicht reguliere, wird der Marktmechanismus genau das tun, was er kann: Die Preise steigern, steigern, steigern...

Es ist hier die Frage zu stellen, was wir, die Gesellschaft, höherwertig gewichten: Die "Freiheit des Marktes" oder das Wohlergehen - etwas vereinfacht ausgedrückt - aller anderen Teilnehmer in dieser Sache. Und das sind nicht nur die Wohnraumnutzer, sondern auch diejenigen, die gerne auch etwas von dem Geld des Arbeitnehmers hätten: Kunsttreibende, Bauern, Schneider, Metzger, Bäcker, Sportvereine, ...
Am Ende kann der zu Miete wohnende sein Geld nämlich nur einmal ausgeben.

Da freuen sich die Tafel-Omas über noch mehr Zuwachs

Das BVerfG läßt keine Gelegenheit aus, um die soziale Lage noch weiter zu verschärfen. Während die Immobilenbesitzer sich für´s Nichtstun die Taschen mit Wuchermieten vollstopfen können, müssen sich die arm gearbeiteten Menschen ihr Essen im Müll suchen. Ganz der alte Feudal- und Kirchenstaat. Dafür haben wir ja CDU & SPD, damit sich daran nichts ändert.

DDR

Ein anderes Urteil war nicht zu erwarten.

Sozialistisch geregelter Wohnungsbau/Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Siehe ehem. DDR.

Außerdem ist er verfassungswidrig.

Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind.

Ich bin sehr froh, dass mit diesem Urteil eine weitere Verstärkung des Linksdralles unseres Rechtssystems abgewendet wurde.

Mietendeckel

Ich finde dieses Urteil richtig, nur diese Mietausfälle müssten die aus Ihrer Tasche bezahlen, die das Gesetz verabschiedet haben, einschließlich den Gerichtskosten. Ich komme zu dieser Einstellung, weil die Damen u. Herren von RRG (auch von anderen Parteien) doch lt. Ihrer dauernden Aussagen, dass Sie die Verantwortung tragen. In meinem Betrieb hatte ich die Verantwortung und musste wenn etwas schief ging, auch finanziell gerade stehen.

wie wohnovia darf es einfach nicht geben?

von Bender Rodriguez @

Aber gerade der SPD Senat hat doch alle Wohnung an die Verkauft.

Was soll die Politik den machen wenn Sie nicht fähig oder willens ist wirtschftlich zu arbeiten und keine Verantwortung tragen möchte. So wie in der DDR die Pltten waren doch auch die Wohnungen die verkauft werden mußten.

Mietendeckel

Tja das war wohl nichts, hatte sich doch rot rot grün zu weit aus das Fenster gelehnt.
Solch eine Verabschiedung hätte bundesweit gelten müssen, dann wäre dies wasserdicht gewesen.
Aber vielleicht ändert es sich ja im Herbst, sollten die 3 Parteien zueinander finden.
Ich hoffe nur das Berlin nicht im Chaos versinkt, also Krawalle durch Chaoten aus einer bestimmten Szene.
Den Schaden müssten andere Bundesländer wieder bezahlen. (Ironie )

um 13:35 von werner1955 + Giselbert

Die Rücklage ist Dank Corona aufgebraucht!!
Dadurch konnten die SozSicherungssystem aber nicht beantragt werden und jetzt gibt es für den Nachzahlungsfall keine Regelung in WG oder HartzIV

Vielen DanK Herr Müller,
achso sie stehlen sich aus der Verantwortung in den Bundestag.
Spitze für unsere Demokratieverdrossenheit.

RRG verhöhnt damit am Ende die untere Mittelklasse und Unterschicht

11:48 von baroso59

"Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?"

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.

13:28, Fidibus69

>>Mietdeckel
Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"<<

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.

Die Frist für die Unterschriftenabgabe läuft bis zum 25. Juni. Mal sehen, was die Vonovia am 26. erzählt...

Die Demokratie ad absurdum

Preiswerte Wohnungen in Ballungsräume bringt sowohl die Bundesregierung als auch keine Landesregierung seit Jahren zustande. Der Zuzug von Flüchtlinge OHNE sich zu befassen mit den daraus entstehenden sozialen Problemen, insbesondere die Beschaffung von Unterkünfte, ist zu einem nationalen Thema geworden. Das insbesondere die niedrige Einkommensschichten die Leidtragenden sind scheint wohl keine Partei zu interessieren.
Stattdessen werden mit Riesenaufwand, Parlament und Gerichte bemüht. Die Demokratie ad absurdum.

@13:35 von werner1955

>> Jeder der eigenverantwortlich,
>> selbstbestimmt...

Sie haben vergessen:
Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

Enteignungen im großen Stil,

Enteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich.
Im Straßenbau, unionsgefördert; gegen diese Enteignung protestieren (Achtung!) die Grünen seit langem.
Im Kohletagebergbau, unionsgefördert; gegen diese Enteigungen protestieren die Grünen und viele Bürgerinitiativen und ganze Dorfgemeinschaften auch seit Jahren.
Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.
Wen wundert es.

Verfassungswidriges Urteil

Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.

Aber wieder offen die Tür für Mietenhaie in Berlin?

von hertha.78 @

Und wer hat diese "Mietenhaie in Berlin" in Berlin angelockt und groß gemacht?
Richtig , der Berliner Senat unter Wowi. Und warum? Weil er "Pleite" war und sein idiologischer Haushalt vor dem zusammenbruch stand. Da waren Ihm die leiebn Miter leider völlig egal.
Auch steht es doch dem Senat frei die Wohnung alle von den Miethaien zu dem von Ihnen verursachten Marktpreisen zurückzukaufen.

Demokratie ist nie einfach.

Mal wieder ein Verfassungsverstoß

die Frage ist, ob man nun wegen entgangener Mieten das Land auf Schadenersatz verklagen kann?

Recht muss Recht sein

@ baroso59:
Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.

War ja klar...

... dass sich FDP und CDU auf die Seite der Miethaie schlagen. Dieses elendige Profitdenken uebertrumpft den Gedanken von sozial gerechten Mieten. Und die Gerichte spielen da noch mit. Pfui!

13:38 von fathaland slim

mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein. hoffen wir trotzdem auf bessere zeiten

13:29, eine_anmerkung.

>> Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren.<<

Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er.

>>Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen.<<

So etwas erzählt in Berlin nur die AfD. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

@13:39 von Thomas D.

„Es ist wirklich irritierend, ...
... wie viele Gesetze und Regelungen gemacht werden, offenbar ohne ausreichenden juristischen Sachverstand.“

Im Prinzip haben Sie m.E. Recht. Mich irritiert das allerdings weniger: Wenn man anstelle von juristischen Überlegungen mit reiner Ideologie arbeitet, kommt genau das dabei heraus. Wird sich auch zukünftig wohl kaum ändern.

Ein Punkt der neuen Basis

An Wohnungen, Häuser oder ganzen Wohnkomplexen auf deutschem Boden kann ab xx.xx.xxxx / ziemlich bald nur noch mit deutschem Pass Eigentum erlangt werden. Ein Dach über dem Kopf auf Zeit oder lebenslang mieten ist natürlich weiterhin möglich für alle, die es von sonstwo nach D zieht. Niemand aus z.B. Russland oder Arabien könnt sich ernsthaft beschweren, wenn z.B. in London nur noch Miete in Verbindung mit eigenem Wohnsitz möglich wäre, und kein Deutscher könnte sich beschweren, wenn z.B. auf Mallorca oder in Wien oder sonstwo nur noch gemietet werden könnte - Untervermietung sachdienlich natürlich auch ausgeschlossen.

Das hätte ich z.B. nicht gedacht.

free Nawalny @

Millionen Bürgern in unserem Land war das klar. Wieso sollten in einer Marktwirtschaft notwendige Kosten und Preise nicht erhoben werden.

Gibts doch bei Bort, Alkohol, Tabak, Benzin, Strom, Wasser usw. auch nicht. Hier wird immer mit der Marktsituation und den Erziehung Maßnahmen jeder Preis gerechtfertigt.

Jeder hat ein Anrecht auf aber eben nicht jeder am Kursürsten Damm oder in der Rigastr.

Juristen in der Berliner Behörde

Was für Juristen arbeiten eigentlich in der Berliner Behörde? Ich weiß, dass nichts im Leben für die Unendlichkeit gemacht wird, auch Gesetze nicht.
Aber können die hochbezahlten MitarbeiterInnen der Behörden so etwas nicht abklären, bevor sie solche Ideen wie den "Mietendeckel" versemmeln? Mich würden die Stellungnahmen der beratenden Juristen des Senats interessieren, die zur Begründung des Mietendeckel-Erlasses abgegeben wurden.

Was kommt jetzt? Was sind die Folgen? Rückabwicklungen? Mieterhöhungen?

Ich bin für Mietbegrenzungen, unbedingt! Aber nicht so blauäugig.
Ich fände es z.B. gut, wenn große innenstädtische Läden wie Karstadt u. andere Filialen kein Geld mehr für ihre entgangenen Corona-Gewinne bekommen würden. Das geht doch alles an maltesische oder zypriotische EU-Immo-Gesellschaften wie die von Benko, der jetzt nochmal richtig Kasse macht, bevor er die Immobilien weiter filettiert , umbaut und dann verkauft oder vermietet.
Warum wirft man dem noch Kohle hinterher?

@hertha.78, 13:37

"Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen"

Ersteres (ein ausgewogener nichtangreifbarer sozialer Wohnungsbau) und Letzteres schließen sich hierzulande offensichtlich aus.
Wie es auch anders (besser) geht, kann man u.a. auch am Beispiel der Wohnungspolitik Singapurs sehen: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/singapur-wo-die-mittelschicht-im-sozialbau-wohnt-video-100.html

"Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören"

Das sollte man jedenfalls meinen.

"Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu"

Definitiv nicht.

"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"

Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").

Was lernen wir wieder daraus?

"Der Staat löst keine Probleme,
er ist das Problem."
Inaugurationsrede des 40.Präsidenten der USA

Re : fathaland slim !

Der Bund sollte grundsätzlich darauf dringen, einen Mietendeckel in allen Städten ab einer bestimmten Einwohnerzahl ein zu führen, um den ungebremsten Mietenwahn, sowie die damit einher gehende Gier und Habsucht zu bremsen.
Zum einen haben es die großen Immobilien- Konzerne zu heftig übertrieben, zum zweiten all die ausländischen Investoren, die sich hier alles erlauben können, und zum dritten haben sich etliche Besitzer von nur wenigen Wohnungen oder Häuser anstecken lassen, daraus eine Art Goldgrube zu machen. Das Ganze immer zu Lasten vieler Menschen, begonnen bei Studenten, über Alleinstehende, bis zu vielen Familien, die sich all die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können.
Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.

Morgens immer recht haben

@ oooohhhh:
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen.

Stimmt. Ich finde, in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht.

Wenigstens bekommt man bei Aldi noch eine Gegenleistung fürs Gel

Viele dieser mietpreisüberwucherten Berliner Schrottimmobilien sind nur außen hui, aber innen pfui.

Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

von saschamaus75 @
Genau so.

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.

@ Giselbert um 13:38

>@ 13:29 von eine_anmerkung.
Vielen Dank für die Infos.

War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.<

Den meisten Berlinern auch nicht. Die glauben sogar die Probleme säßen woanders.
Aber gut, was weis ein beteiligter schon über die eigene Situation newa?

Merkel hat auch Schuld

Die Verantwortung für ein Landesgesetz trägt das Land.
Hier Berlin.
Aber die Hauptstadt kann nicht da sitzen und zu sehen, wie die sozialen Konflikte in der Stadt eskalieren, weil Wohnen für viele Menschen unbezahlbar wird.
Da Merkel und Scholz eine völlig unzureichende bundesgesetzliche Regelung beschlossen hatten, war Berlin diesen Weg gegangen.
Deutschlands Wohnungsmarkt wird jetzt weiter ungestört von der Bundesregierung ruiniert werden.
Traurig, weil die SPD dort mit murkst.

13:39, free Nawalny

>>Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.<<

Tut er natürlich nicht.

Nicht alless, was im Grundgesetz steht, ist ein Grundrecht.

Es handelt sich um einen klassischen Föderalismus-Konflikt. Ein Bundesland hat Gesetze erlassen, die Sache des Bundes sind.
Hätte der Bund einen Mietendeckel verfügt, so wäre das nicht zu beanstanden gewesen.

Es geht also nicht um die Sache an sich, sondern um gesetzgeberische Kompetenzen.

Berlin hat es wenigstens versucht!!!

Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
Andererseits: in vielen sog. Entwicklungsländern ist man ja schon einen Schritt weiter, da wird das Trinkwasser schon privatisiert, sprich es werden öffentliche Trinkwasserbrunnen geschlossen und Firmen wie Nestlé bekommen ein Monopol und verkaufen das Wasser in Platikflaschen.
Da kommen wir auch noch hin, wenn wir nicht aufpassen.
Ich weiß spätestens jetzt, wen ich diesen Herbst NICHT wähle.

@ Verfassungs-Paul

Verfassungswidriges Urteil

Ein Urteil des Verfassungsgerichts kann so wenig verfassungswidrig sein wie ein Schimmel schwarz.

12:04 von DerZweckOptimist

Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war
.
erklären sie mal "normaler Bürger"
die Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65 % und in Berlin 17 %
also was ist Normal ?

von werner1955 13:32

Wer kann denn jetzt entscheiden ? Doch nur diejenigen, die über den Wohnraum verfügen. Deutsche Wohnen hat übrigens schon Nachforderungen angekündigt. Was können Mieter da schon machen ?
Sich einfach mal selbst "eigenverantwortlich" zu Millionären zu erklären ?
Der Gentrifizierungsprozess, die Verdrängung von ärmeren Mietern wird mit der heutigen Entscheidung gefördert.

Jawoll 13:46 von Thrombosen-Paul

Der Beifall braust.
Und nun zu etwas völlig anderem..

Hoffentlich stellen Menschen in Not

dann in Zukunft nicht ganz andere Fragen.
Leider ist nichts ist in Stein gemießelt oder festgeschrieben.

Am 15. April 2021 um 13:46 von Thrombosen-Paul

Zitat: Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.

Wenn Sie sich ein bißchen in juristischen Dingen auskennen würden oder zumindest den TS-Artikel gelesen hätte, wüssten Sie, dass es darum in dem BVerG-Urteil nicht geht.

Jeder sollte

jetzt wissen, was uns bei RRG im Bund blühen würde. Hätte man in Berlin nicht so viel Wohnraum verkauft und den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, wäre der verfassungswidrige Mietendeckel gar nicht nötig gewesen. RRG hat mit dem Mietendeckel wieder einmal eine bequeme, einfache Antwort auf ein komplexes Problem gefunden. Genau diese Vorgehensweise wirft man ja gerne und immer wieder den rechten Populisten vor. Doch genau die hatten in Berlin rechtzeitig vor der Grundgesetzwidrigkeit gewarnt. Dass das ganze nun zu Lasten der gebeutelten Mieter geht, ist eine soziale Glanzleistung von RRG.

Ein Urteil für die nächste Rolex-Uhr

Dieses Urteil macht aus ganz Berlin eine große Kreuzberger Hausbesetzerszene. Denn nicht Jeder ist dazu bereit, obdachlos auf Friedhöfen zu wohnen oder unter der Brücke zu verrecken.

Als ob sich alle Vermieter..

..nur die Taschen füllen wollen um einen auf Maxe zu machen..

Ich bin Eigentümer eines historischen Anwesens in Rothenburg/Tauber und die Einnahmen aus 2 vermieteten Geschäften dient alleine dem Erhalt des Hauses, da mein Gehalt dafür nicht ausreicht.

Momentan kommt nur halbe Miete rein um die Geschäfte zu erhalten und wenigstens etwas Einnahmen zu haben.

Ist natürlich bei Großvermietern etwas anderes,da müssen Geldgeber befriedigt werden

Ein nachvollziehbares Urteil

des Bundesverfassungsgerichtes auf der aktuellen Gesetzeslage. Sehr anständig finde ich es von Vonovia, die ausgefallenen Mieten nicht nachfordern zu wollen. In den Zeiten, wo man so viel von Verhältnismäßigkeit spricht, könnte man auch mal den Wohnungs/Immobilienmarkt auf Verhältnismäßigkeit zwischen den Akteuren in diesem Sektor nachdenken, über die Resourcen, Grundstücksnutzung, Bevölkerungszahlen, Verdichtungsprobleme, Infrastruktureffizienz, Umweltgerechtigkeit, sinnvolle Nutzung vorhandener Bausubstanz etc. Denn die jetzige Einstellung zum Immobilienmarkt scheint mir auch unterschiedlich werteideologisch dominiert zu sein und nicht nach bestmöglicher Gesamtbeherbungseffizienz für die Bevölkerung.

13:38 von Giselbert

@ 13:29 von eine_anmerkung.

«Vielen Dank für die Infos.
War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.»

Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben.

Wie alle 3 hier … weder das eine, noch das andere. Die Spezialisten der Ferndiagnostik haben hier auch schon behauptet, mein Veedel Köln-Kalk, in dem ich geboren wurde & aufwuchs, sei heute in der Hand von Migranten-Clans, und so gefährlich, dass Kölner Taxifahrer dort gar nicht mehr hin fahren.

Wussten Sie auch nicht … aber vielen Dank für die Ferndiagnose.
Man sieht ja gerne das bestätigt, was man ohnhin schon wusste, ohne selbst jemals dort gewesen zu sein.

Mietendeckel à la Berlin wäre gut gewesen, um große Vermieter zu reglementieren, auch "Luxussanierung" zu mindern. Für manche Privatvermieter nicht gut. Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Formsache

Dass das Urteil wegen einer Formsache verwirklicht wird (nur der Bund sei zuständig) zeigt uns vor allem, wie sehr da die Motivation der Kläger nicht etwa war, ein Unrecht zu beseitigen, sondern wie sie am schnellsten und günstigsten aus der von der Mehrheit der Bürger extrem positiv aufgenommenen Marktregulation wieder raus kommen.

Re : Fidibus69 !

Die CDU gibt in etlichen Punkten diesbezüglich schon seit vielen Jahren ein total mieses Bild ab.
Natürlich geht sozialer Wohnungsbau auch ohne Spekulation, aber darauf fahren doch leider etliche Politiker ja ab. Aber genau auf das Soziale angesprochen, das ist nie die Device der CDU oder CSU, da zählt nur die Rendite, egal auf welchem Feld, ob bei der Miete, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, abkassieren, und viele leiden lassen, durch niedrige Löhne oder kurzer Klinik Aufenthalt.
Es gäbe für den Wohnungsbau noch die Möglichkeit der Genossenschaften, die nur so viel Geld verdienen dürfen, um ihre Gebäude zu erhalten. Da kann man nicht mit einer wirklichen Rendite rechnen. Und es müssten alle ausländischen Spekulanten raus geworfen werden, denn oft ist nicht klar, wo kommt das Geld her !

Interessant aber auch, wie

Interessant aber auch, wie hier einige User auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen, nach dem Motto "Typisch RRG".
Kurioserweise haben einige dieser User vor ein paar Tagen beim Beschluss des AfD-Parteitags (der in Sachen Familiennachzug ebenfalls gesetzeswidrig ist) lauthals Beifall geklatscht.
Man könnte fast Doppelmoral vermuten...

@ mispel

Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.

Das ist nicht richtig. Ich hoffe, Sie akzeptieren auch von einem Foristen ohne deutsche Staatsbürgerschaft den Einwand, dass man eigentlich wissen sollte, dass weder in der Bundesrepublik noch im Land Berlin, die Regierung der Gesetzgeber ist.

@ SinnUndVerstand um 13:46

>nteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich... ...Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.<

Natürlich.
Wobei Interessen auch Überzeugungsabhängig sein können und nicht rein monetär sein müssen
Enteignung ist möglich wenn sie im Sinne des Gemeinwohls ist zu enteignen.
Nun haben verschieden Menschen verschiedene Vorstellungen dessen was darunter zu verstehen ist, und organisieren sich in Parteien mit anderen von denen sie annehmen das diese es ähnlich sehen.
Aber Ja: grundsätzlich ist, von der Philosophischen Konsequenz, der Staat Endeigentümer von allem in diesem Land und kann das untergeordnete Eigentum das von Personen ausgeübt wird jederzeit Wiederrufen.
Ist übrigens überall wo der Feudalismus beseitigt wurde so, ob im Freien Westen, oder Osten.

Wenn´s um

Wenn´s um Pandemiegeschäftemachen geht, da ist die Provisionsunion schnell dabei, ihre Bußgeldkataloge hoch und runter abzuzocken. Aber da wo es um wirklichen Pandemieschutz geht, nicht tausende Menschen durch Mietenwucher obdachlos zu machen, da fühlen sich plötzlich BVerfG und Groko nicht dafür zuständig.

@ Thrombosen-Paul

„Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen“

Ihnen steht jederzeit zu, eine Klage bei einem ordentlichen / zuständigen Gericht einzureichen. Das ihr Klage dann von nicht studieren Richtern bearbeitet wird, ja damit müssen sie dann scheinbar leben, obwohl ich anzweifeln würde, dass auch nur ein Richter in Deutschland ohne geforderte Berufsausbildung / Studium seinen Posten erhalten hat. Aber wenn man, wie Sie, ganz fest dran glaubt...

13:46 von Thrombosen-Paul

«Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie …»

Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden.

wenn es sich vortrefflich Mieter auszubeuten lohnt

warum kauft sich ein Mieter dann nicht seine Mietimmobilie, dreht den Spieß um
Der Zins liegt aktuell bei 0,7 % (ich zahlte damals für meine noch 7 % ...10 %)
und dass man kein Geld von der Bank kriegt, halte ich für ein Gerücht
wer nicht permanent sein Konto überzogen hat ist Kreditwürdig
und wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid

Nicht nur Mieter ...

... auch Vermieter haben Grundrechte und der Staat muss neutral sein.

Artikel 14 GG: Fraktionsvorsitz verpflichtet.

Das musste so kommen. Mit Stephan Harbarth als Vorsitzendem steht das Bundesverfassungsgericht natürlich unter Fraktionszwang.

Mit Marktwirtschaft hat das schon lange nichts mehr zu tun

Wenn auch schon in Kleinstädten mitten in der Pampa die Mieten durch die Decke gehen, dann ist hierzulande etwas oberfaul.

13:56 von werner1955

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen.
.
eben mal öfters Monopoli spielen
da gibt´s nicht nur die Park sondern auch die Badstraße

@ werner1955 um 13:56

>
Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.<

Und in welchem Dorf genau ist Platz für Berliner deren Urgroßeltern schon bei ihrer Oma im Kiez zu Mittag gegessen haben, jetzt wo die Häuser in denen sie wohnten ABnB-klitschen für Rollkofferhampel und Graf Koks -wochenendpartydomizil geworden sind?
Die kennen sich mit Dorfleben nicht aus, sry.

Aber man kann ja Klassisch irgendwo in der Heide ein Reservat für seltsame Eingeborene mit ordentlich Mauer drumrum bauen . Paar alte Wolldecken und die Lizenz für Glücksspiel wären noch ganz net.

und wenn man schon Schuldzuweisungen macht

wer ausser dem umweltfreundliche Grün Roten Verein erzwang Wärmeisolationsmaßnahmen
von Fenster bis Fassaden und den Einbau von neuen Heizungsanlagen
Dass das sinnvoll ist das mag ja sein, aber es sollte auch bezahlt werden
und von wem, wenn nicht der Person die dort wohnen will !

An alle die "Verfassungswiedrig" rufen

Wurde geschaut warum das "Verfassungswiedrig" ist?

Wohl nicht. Es ist nämlich nur so weil der Bund zwei Jahre vorher die Mietpreisbremse geschaffen hat.

Die Regelierung der Mieten ist nämlich Landessache wenn der Bund *nichts* gemacht hat.

Jetzt ist es aber legitim anzunehmen das die Mietpreisbremse nicht geeignet ist die Wohnunssituation für einen großen Teil der Bevölkerung zu verbessern.
Darum war auch nicht automisch klar das es gegen das Grundgesetz verstöst.

Also nicht zu voreilig mit den Rufen das RRG alles gegen das Grundgesetzt macht (zumal hier mehr Entscheidungen der Bundesregierung "kassiert" wurden als von Landesregierungen).

Bin gespannt, wann die

Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

13:29 von eine_anmerkung.

"Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland..."

Nur wer noch nie in der Bronx war, kann einen solchen Vergleich mit Berlin machen.

Nur weil sich der Vergleich so schön dramatisch und "cool" anhört, muss er trotzdem nicht stimmen.

Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx.

Bin gespannt, wann die

Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

Urteil für Rolexuhrensammler

Mietenwucher, Wohnungszwangsräumungen, Existenzvernichtung, Heimatvertreibung und Dauerobdachlosigkeit sorgen noch für die Beseitigung des letzten Rests an Demokratie und Menschenrechten.

13:48, Karl Maria Jose...

>>13:38 von fathaland slim
mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent.

Ich zahle momentan für 200 qm Wohnfläche Eigentum monatlich weniger als meine damalige Kaltmiete in Berlin. Sämtliche Kosten berücksichtigt.

Nicht pro Quadratmeter, sondern absolut.

Und das beinhaltet auch Strom, Gas, Wasser. Also warm plus Nebenkosten.

13:38 von fathaland slim

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte

13:50 von Egleichhmalf / Thomas D.

Wenn man anstelle von juristischen Überlegungen mit reiner Ideologie arbeitet, ...

-------------------

... und dabei noch jeglichen ökonomischen Sachverstand ausklammert.

Ich hab mich schon immer gefragt, wie man das Ziel:

"Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen"

dadurch erreichen will, dass man Anbieten von Wohnraum möglichst unattraktiv macht.

So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Gut so

Jene Parteien, die vor Jahren in Berlin, Zehntausende Wohnungen zum Spottpreis verschleudert haben, wollten nach DDR Manier Preise diktieren.
Es gab früher Wohnungen im Eigentum von Gewerkschaften (Neue Heimat), bis diese durch Betrug und Mißwirtschaft ruiniert wurden. Es wurde der Bau von 1,5 Mio. Sozialwohnungen versprochen, aber nur ein Bruchteil realisiert.

13:55 von Thrombosen-Paul

einfach die Schrottimmobilien kaufen
und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen

Die Entscheidung ist richtig und sehr wichtig! Richtig!

Die Entscheidung ist richtig und sehr wichtig! Richtig, weil rechtens. Wichtig, weil der Mietpreisdeckel keine Wohnungen schafft und das Problem Zudeckt (deswegen heißt es auch Deckel). Wenn Dinge zu teuer sind, z.B. Wohnungen, Butter oder zuletzt Paprika, dann hat es seine Gründe. Der Preis ist ein Indikator für irgendetwas, in Berlin z.B. Verscherbeln der Sozialwohnungen durch die Stadtverwaltung, aber auch zu straken Zuzug in die Stadt. Dann bestrafft man die, die die Wohnungen bauen. Wir leben in Deutschland mit immer mehr „Staat“, das finde ich nicht gut. Die natürliche Teilchenverteilung (Gaußsche Teilchenverteilung) wird reguliert immer und immer mehr. Die Paprika kostet jetzt 8€ Kg, wir hätten aber am liebsten einen Preis im Bereich von 2.20 bis 2.80€ alles andere wäre Wucher oder Ramsch. Doch so einfach ist es nicht. Dann ist das Fleisch wieder viel zu Billig. Das muss man Unterbinden, rufen viele…Und ich sage, es gibt auch viele zu billige Wohnungen, aber nicht in Berlin.

Zitat: ""Warum wurden so

Zitat:
""Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"
-
Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will")."

soso - habe ich da was verpasst??

War es nicht seit Jahren die Forderung aus dem konservativen politischen Lager das Berlin endlich seine (unter einer CDU-Regierung gemachten) Schulden abbaut -> vorzugsweise durch Verkauf des "Tafelsilbers"...
..wie BEWAG, BWB oder halt der Wohnungsbestand

Kam da nicht immer das Mantra vom "privat kann alles besser" oder "der Staat hat sich gefälligst herauszuhalten" usw. usf.

"privat" kann nur eines:
immer mehr arme Menschen schaffen um einer immer kleineren Oberschicht immer mehr "Kohle" in den geldspeicher zu scheffeln
*sarkasmus*

Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist

@Nettie um 13:53

>"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"

Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").<

Ich bin zwar nicht "Die Politik", aber jeder in Berlin weis was passiert ist.
Der Berliner Bankenskandal under Diebgen/Landowsky ist passiert: eine Korruptionsaffäre die einen Crash von der Große des Griechischen und Tragweite wie Leeman hatte.
Und das in einer in Bevölkerung und Wirtschaft schrumpfenden Stadt.
Das der folgende Regierungswechsel zu Wowereit so durchschlagen würde das sich der Trend in eine wahre Flut an Zuzüglern und einen Gründungsboom umkehrt konnte man nicht ahnen als man das Loch in der Kasse vermessen und die Prognosen basierend auf der bisherigen Entwicklung erstellt hatte.
Berlin ist aus diesem Loch, mit allen Verbindlichkeiten die dran hingen übrigens erst seit drei Jahren raus.
Ja, der Verkauf war nicht die beste Idee, aber was wäre sonst möglich gewesen?

13:54 von Traumfahrer

«Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.»

Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschrieben ist einfach wie das Brezlnbacken. Wenn der Kram max. 12 Monate nach Fertigstellung nicht vermietet, oder selbst bewohnt ist. Abriss oder Enteignung zugunsten der Kommune. Mit stichhaltiger Begründung können es auch 24 Monate sein.

So ist das in Japan, und dort hat man zusätzlich die Begründung, dass aufgekauft und leer gelassen nach aktuellen Erdbeben-Schutzvorschriften modernisiert werden muss. Aufgekauft und vermietet oder selbst genutzt kann bleiben, wie es ist.

Japan ist das mega-teuer Land, aber Wohnraum Good-Class-Non-High-End-Luxus ist sogar in Tokyo City vergleichsweise in Relation um einiges günstiger als hierzulande. Das mit Erdbeben hat ma in DEU nicht, aber Immobilienspekulation ist in Japan des Teufels, und die Behörden dagegen äußerst aufmerksam und rigoros im Vorgehen.

Es geht nicht um das Wohnen am Kurfüstendamm

Die Grundstücks- und Wohnungsspekulanten machen doch den Markt kaputt. Mieten, die ein Normalgehalt auffressen oder die Menschen zwingen, dahin zu ziehen, wo es keine Arbeit gibt, was dann wieder zu irrer Pendelei führt, sind einfach Wucher. Man muss Wege finden, wie man den Einkaufs-Wildwuchs einheimischer und ausländischer „Gierlappen“ verhindert, was auch viel mit Steueroasen und Vermögenssteuer zu tun hat. Das heißt, den Eigentumserwerb der ersten Wohnung zu fördern ( und nicht noch mit Grunderwerbssteuer zu verteuern), jede weitergehende mit Auflagen zu versehen (anstatt soziale Vermieter mit Strafsteuern wegen zu geringer Miete zu bestrafen).
Es ist nicht nur Berlin das Problem, auch nicht nur München oder Hamburg, es ist überall eines.

um 13:49 von fathaland slim

>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<

Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?
Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau. Die Kosten für diese Projekte schießen in den Himmel und sind alles andere als transparent und die Sonderbauverordnung wurde dafür extra "getrimmt" um es mal vorsichtig zu formulieren.

@11:48 von mispel

"Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert"

Bitte weniger einseitige Sicht:
Haben Sie einmal gezählt, wieviele Gesetze der SCHWARZ-roten Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurden?

Am 15. April 2021 um 11:49 von Bernd Kevesligeti

In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......
----
Wie kommen Sie auf diese Idee ? Da wird sogar hinter einer guten Entscheidung etwas Schlechtes vermutet. Sowas hasse ich, wie die Pest. Warten Sie doch erst einmal ab, dann können Sie immer meckern.
Im übrigen war das von vornherein klar, dass das Gesetz vor Gericht keine Chance hatte und das wurde auch kommuniziert. Wenn man dann, wie die "Linke" es ja gern macht, mit dem Kopf durch die Wand will, dann passiert halt sowas.

um 14:22 von Willi Graf

>>"Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx."<<

Sicherlich noch nicht ganz so, aber auf dem besten Weg dahin dank rot-rot-grüner Regierung.

Am 15. April 2021 um 14:12 von marvin

Zitat: Mit Stephan Harbarth als Vorsitzendem steht das Bundesverfassungsgericht natürlich unter Fraktionszwang.

Wenn ich das richtig sehe, hat der 2.Senat entschieden. Herr Harbath war also an der Entscheidung nicht beteiligt.

Zudem werden Urteile von dem gesamten Senat, bestehend aus acht Richter*innen und nicht nur d. Vorsitzenden getroffen.

Frau König, die Vorsitzende des 2. Senats, wurde übrigens auf Vorschlag der SPD zur Bundesverfassungsrichterin gewählt.

um 14:28 von schabernack

>>"So ist das in Japan,..."<<

Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat? Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.

um 14:05 von schabernack

>>"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."<<

Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?

Am 15. April 2021 um 11:50 von Der Lenz

Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.
____
Wenn die SPD nicht den Rest ihrer Wähler verlieren will, dann hat Frau Giffey völlig recht. Mit Enteignungsgedanken befasst sich ausser den "Linken" niemand gerne. Und wer deren Anliegen unterstützt, der wählt das Original;
die SPD allerdings würde damit ihre verbliebenen Wähler für lange Sicht vor den Kopf stossen. Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.

Zu 11:41 von fathaland slim -Gut für die Mieter!

"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."

Das Gegenteil ist der Fall. Für fünf Jahre sollten die Berliner Mieten eingefroren werden.
Eingeforen wird mit dem Mietendeckel der Mietwohnungsmarkt. Das Mietangebot ging sofort und enorm zurück und Baungenehmigungen sanken ebenso.

Preis- und Mietentreiber ist die Förderung der Schuldenmacher durch die Politik und das EU-"Organ" EZB. Hier werden über die Hintertüre Staatschulden im Übermaß gefördert.
Die Blasenbildung ist voll im Gange.
An anderen Orten stehen Wohungen leer.
Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. Früher oder später wird für Dritte (Schuldner) abkassiert. Schuldenmacher sind die Helden. Das hat keine Zukunft. Nichts ist da "nachhaltig", das Modewort ist hier fehl am Platz.

@11:43 von Mister_X

"Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG"

Weniger polemisch wäre besser. Man hätte dem Gesetz vielleicht eine Chance geben sollen. Aber bereits nach wenigen Monaten einen gut gemeinten Versuch zu verdammen und sofort gerichtlich dagegen vorzugehen ist vielleicht auch dem Zustand geschuldet, dass viele Politiker (und vielleicht auch Richter) selbst Vermieter sind.

um 14:23 von fathaland slim

>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.

Mietendeckel

Dass diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde war abzusehen, da der Bund hierzu eine bundeseinheitliche Regelung mit der Mietpreisbremse getroffen hatte. Der RRG-Senat hätte es wissen können, wollte aber ein Signal an die Berliner Mieter*innen senden. Dass Bundesverfassungsgericht hatte mit der heutigen Begründung auch, um ein prominentes Beispiel zu wählen, die Verpackungssteuer kassiert, die von rot-grünen Gemeinden in den 90er-Jahren erhoben wurde.

14:23, Sisyphos3

>> 13:38 von fathaland slim
Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte<<

Klo und Bad hatten wir. Bad selbst eingebaut.

Wir hatten dem Vermieter schon vor dreißig Jahren angeboten, eine Gasetagenheizung einzubauen, auf eigene Kosten. Das hatte er abgelehnt.

Die Quadratmeterkaltmiete bewegte sich am oberen Rand des Mietspiegels für Wohnungen vergleichbarer Ausstattung.

von weingasi1 15:18

Die Deutsche Wohnen hat übrigens Nachzahlungen für die Mieter angekündigt.
Und wo ist da eine gute Entscheidung ?
Natürlich klar für Vermieter.
Und wieso "mit dem Kopf durch die Wand" ? Gewonnen haben heute diejenigen, die ihre Köpfe ganz oben haben........

15:25, eine_anmerkung.

>>um 14:05 von schabernack
"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."

Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?<<

Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck.

@ 14:23 Sisyphos3 @ 13:38 fathaland slim

Eine Frage: Wieso greifen Sie den User hier an? So ähnlich geht es etlichen Menschen in Berlin und anderswo, die auf soziale Mietpreise angewiesen sind: Ihnen wird vorgehalten, "für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde". Das ist das Grundprinzip derer, die Geringverdienende u.a. für ihre Situation gern selbst verantwortlich machen und dabei von gutsituierten Bürgervorstellungen ausgehen.
Es scheint mir aufschlussreich zu sein, dass Sie in einem anderen Kommentar hier den Vorschlag machen, doch selber "Schrottimmobilien aufzukaufen und selber den Reibach einzuschieben".

@Gieselbert 13:38

„ ... War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.“

Nicht nur in Berlin!
Ein „Mietendeckel-Bundesgesetz“ wäre mehr als notwendig.
Aber schon meine Eltern verfielen dem Irrglauben, dass die CDU die Interessen der „Normalbürger“ vertrete, obwohl sie zum unteren Mittelstand ( gab es mal) gehörten.
Bei der FDP verwundert eh nichts mehr.
Die Grünen sind haben leider auch überwiegend gutsituierte Bildungsbürger im Sinn.
Die AFD erübrigt jedes Wort.
Was bleibt?

Zu 13:56 von werner1955 -Wohnungnot in Großstädten-

"Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist."

Ja, auch das gehört zur Wahrheit.. Mieten und Verdienstmögichkeiten sind je nach Region höchst unterschiedlich. Gehälter wie in München und Mieten wie in Mecklenburg-Vorpommern, hohe Gehälter, Großstadtinfrastruktur und billige Mieten, das gibt es vielleicht im Schlaraffenland.

Für den Preis einer kleine Eigentumswohnung in München oder Stuttgart gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine Villa oder ein Landhaus mit großem Grundstück.
Das wird völlig übersehen!

Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim

Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.

Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?

Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?

Falsche Sprüche

Die Sprüche "Bauen, Bauen, Bauen" können sich Minister Seehofer und diverse Politiker sparen.
Was z.B. in der VG Nieder-Olm überwiegend gebaut wird, sind Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen. Da haben viele Bürger mit Normaleinkommen nichts davon. Es wird massenhaft Nutzfläche für Einkommenstarke vesiegelt. In Stadecken-Elsheim ist z.B. in einem Neubaugebiet der Bau eines Mehrfamilienhauses abgelehnt worden, weil es dadurch "zu viel Verkehr" geben würde.

Berliner Mietendeckel kassiert

Ja,
war nicht anders zu erwarten - natürlich müssen die Gerichte auf Basis des gültigen Rechts entscheiden.
Passt schon Alles gut zueinander in unserer "Kapital-Demokratie".
Schön ist, welchen Bärendienst dieser Senat dem Mietvolk beschert hat: Mit der Ankündigung des Mietendeckels hat dann auch wirklich jeder Mietgeier noch mal aufs Maximum angehoben.
Das darf dann jetzt auch alles schön nachgezahlt werden.
Danke lieber, hochqualifizierter Senat!
Euer Pesch ist nur, dass Ihr euch im Abgeben von Glanzleistungen ja geradezu überschlagt.
Leider ist die Zeit bis zu den Wahlen etwas kurz, so ist zu erwarten das das Wahlvolk bis dahin doch nicht vergessen haben wird.
Wir freuen uns also alle zusammen auf spannende Wahlausgänge im Superwahljahr 2021.
Doch Vorsicht: Aus Wahlbürgern werden, eh man sich versieht, Wutbürger!

15:28, eine_anmerkung.

>>um 14:23 von fathaland slim
>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.<<

Sagen Sie doch bitte ein wenig mehr.

Die erwähnte Miete lag jedenfalls am oberen Rand des Mietspiegels. Weswegen der Vermieter eine Erhöhung nicht durch bekam und zu anderen Mitteln griff.

Am 15. April 2021 um 13:17 von Klartexxter

Ist es eigentlich möglich...
...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können.
_________
Klar wäre das möglich. Wenn man aber, wie man es hier gemacht hat, alle Prognosen, dass das Gestz vor Gericht keinen Bestand haben wird, in den Wind schlägt und mit dem Kopf durch die Wand will, dann muss eben ein Gericht entscheiden. Man hätte von Seiten des Senates auch Einsicht zeigen können, denn insgeheim wusste man, dass das Gesetz gekippt werden würde aber so steht man dann halt vermeintlich besser da, obwohl ich eher der Meinung bin, dass man jetzt dümmer dasteht.

14:25 von Sisyphos3

einfach die Schrottimmobilien kaufen und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen

Um selbst zum Miethai zu werden. Tolle Idee. Sie sind ja Immobilienbesitzer, nicht wahr?

Am 15. April 2021 um 13:18 von Giselbert

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.
________
Genau. Und wer nicht hören kann (damit meine ich ausdrücklich den Senat und NICHT
die Mieter ), muss fühlen.

@13:29 u. 15:18 u. 15:28 eine_anmerkung.

Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen."

15:32, falsa demonstratio

>>Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim
Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.

Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?

Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?<<

Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.

Meine Meinung dazu finden Sie weiter unten im Kommentar.

Hier ist doch nur durch den Berliner Senat

klar gezeigt worden, wer in der BR der Bremsklotz für einen Mietendeckel ist: CDU, CSU, FDP, um den Investoren weiterhin die Rendite zu sichern - naja, damit werden dann wohl auch die Spenden an diese Parteien gesichert. - So werden Mieter*innen verscherbelt. - Nicht vergessen! -

@13:18 von Giselbert

"Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?"

Das wäre doch gerade das Argument der ärmeren Bevölkerungsschicht: Sie können sich nicht einmal Rücklagen leisten, weil die Mieten zu hoch sind. Aus diesem Grund muss man mit allen Mitteln versuchen, die Kostenexplosion bei Mieten zu verringen.

Es bringt doch nichts, wenn die überhöhten Mieten durch das Sozialamt (sprich Steuern) finanziert werden.

@schabernack 14:04

„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„

Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.

Am 15. April 2021 um 14:22 von Augustus Cäsar

Zitat: Bin gespannt, wann die Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

Ich kann mich in Bezug auf Ihr Posting nur dem anschließen, was "schabernack" um 14:10 in Bezug auf ein anderes Posting geschrieben hat:

"Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden"

re flegar

Sorry, aber wenn bereits im Vorfeld von etlichen Verfassungsexperten (übrigens zum Teil sogar von den betreffenden Parteien) sehr deutlich dargelegt wird, warum ein Gesetz verfassungswidrig ist, und man es trotzdem durchsetzt, kann man das nur mit Ideologie erklären.
Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?

um 15:31 von fathaland slim

>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.

14:23 von Wombat Warlock

... So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Eine meiner Töchter lebt in Berlin und ist dort zweimal umgezogen. Sie berichtete von Besichtigungsterminen mit deutlich mehr als 100 Leuten, unmittelbar nacheinander, in einer sehr langen Schlange. Entwürdigend.

Ich kann dem Senat in Berlin

nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.

@13:22 von Karl Maria Jose

Eines sollten auch Sie wissen:
Fast alle Kommunen haben ihren Wohnungsbesitz an Privatunternehmen verschachert. Danach stiegen die Mieten unaufhaltsam.
Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.

um 15:37 von Epilog

>>"Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.""<<

Sie müssen den Gesamtkontext dieser Diskussion verfolgen. Rot-rot-grün hat eine Klatsche vor Gericht bekommen was ich als Aufhänger nahm auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats hinzuweisen, u.a. die MUF´s. Die Fragestellung lautete also rot-rot-grün versus gültige Gesetzte und nicht Migranten versus Berlin.

@fatherland slim

"In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne".
Ich gehe davon aus, dass der Berliner Senat vor dem Ergebnis mehr zittert als die Wohnungswirtschaft. Schließlich muss eine Enteignung verfassungsfest erfolgen und angemessen entschädigt werden. Das wird teuer und der Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.

15:21 von eine_anmerkung. / @schabernack, 14:28

«Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat?
Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.»

Dass es in Japan so ist mit Anti-Immobilienspekulations-Gesetzen, habe nicht ich gemacht. Es ist ein Beispiel dafür, wie sehr einfach es ist, das in verständigen Maßen zu unterbinden, wenn der Gesetzgeber das nur will. Zusätzlich ist Japan völlig unverdächtig, nicht auch ein Land zu sein, in dem der Kapitalismus den Ton angibt. Aber eben nicht bei Immobilienspekulation, und dadurch auch nicht bei Mietpreisen-Uferlos.

Wenn Sie Japan vermissen, müssen Sie dort mal hinfliegen, wenn das nach Corona wieder möglich wird.

Japanische Wohnverhältnisse braucht und will hierzulande niemand. Aber geringere Mietpreise und weniger Immobilienspekulation wollen außer den Spekulanten alle. Der Gesetzgeber traut sich aber nicht, dagegen mit tauglichen Gesetzen vorzugehen, weil er immer meint, das würde dem Kapitalismus schaden.

Japan ist ein Beispiel, dass dieser Ansatz Dummfug ist.

um 15:42 von schiebaer45

>>"Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete."<<

Mach er ja gerade, nur halt für andere Interessensgruppen.

Re Sisiphos3

von nem Klo oder Bad... nun selbst in der Linken Szene sollte dies doch schon Standard sein

@wolfgangka 13:41

„... Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind....“

Zwischen den ideologisch verordneten Mieten der DDR und dem heutigen Mietwucher liegt viel dazwischen. (Meine Verwandten waren alle in der DDR).
Ich kenne noch den „nicht entarteten Mietmarkt“ der BRD, da musste auch nichts grau verfallen, außerdem konnten früher normale Familien noch Eigentum schaffen.

@14:10 von Sisyphos3

"wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid"

Ich hätte gerne Ihre blauäugige Lebenserfahrung bzw ahnungslosen Kenntnisse über die Lebensverhältnisse in Deutschland.

Kurz gesagt, es sind bestimmt nicht die Doppelverdiener die Probleme mit den hohen Mieten haben.

Obwohl

ich kein Vermieter bin, halte ich die Entscheidung des Verfassungsgericht für richtig und wichtig.
Mieten müssen für Vermieter auskömmlich sein, dh unter anderem, die rasant gestiegenen Grundstücks-, Bau und Handwerkerkosten mit abbilden. Ansonsten können wir privaten Mietwohnungsbau vergessen.
Und dass der Staat allein eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Miet-Neubauten auf die Reihe bringen wird, halte ich für unwahrscheinlich; der Bau eines einzigen Flughafens oder Bahnhofs überfordert den Staat ja bereits massiv.
Stattdessen sollte die Bundesregierung konsequent gegen die EZB-Niedrigzinspolitik vorgehen, die ein Hauptgrund für den rasanten und ungebremsten Anstieg der Immobilien- und somit auch Mietpreise ist.

@weingasi1 um 15:26

>Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.<

Die bisherigen Prüfungen sehen gut aus, da generell Enteignungen wenn sie dem Gemeinwohl förderlich sind zum normalen möglichkeitskathalog gehören.
Es werden jedes Jahr Häuser enteignet deren Besitzer der Gemeinwohlverpflichtung nicht entsprechen.
Das ist ein Normaler Vorgang.

Und nein, nicht jeder wechselt wegen Einzelpunkten von der SPD zu den Linken oder Grünen, die SPD Berlin hat auch noch einen Stamm an Linken Wählern die in ihr, aus vielerlei Gründen, ihre Heimat sehen. Gerade unter den Mitgliedern ist das Begehren sehr beliebt.

um 15:38 von Mister_X

>>"Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?"<<

Vielleicht um sich zu exkulpieren? Seht her; wir wollten ja was tun, das Gericht blockiert aber...

Gleiches Strickmuster wie die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU die definitiv gegen unsere gültige Verfassung verstößt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (zumindest voerst) ebenfalls dem ein Absage erteilt.

15:18, eine_anmerkung.

>>um 13:49 von fathaland slim
>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<

Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?<<

Ach je. Sie mutieren jetzt zum Migrantenanwalt? Na ja, better late than never.

>>Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau.<<

Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.

@Karl Maria Jose 13:22

„ ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben“

Leider lassen sich die Augen nicht vor dem Wissen um die Winkelzüge der Miethaie verschließen, selbst wenn Sie sie wegleugnen.

Am 15. April 2021 um 13:35 von Joe_Muc

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.
___
Was glauben Sie erst, wie Bürger schauen, wenn eine starke "Grüne" Beteiligung an die Regierung kommt, was dann so alles viel teurer wird. Das Jammern und Lamentieren meine ich, jetzt schon im Ohr zu haben.
Dann will es wieder niemand geahnt, geschweige gewusst haben.
In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.

///Am 15. April 2021 um 11:43

///Am 15. April 2021 um 11:43 von Mister_X
Absehbar
Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.

Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...///
.
Volle Zustimmung. Erspart mir meinen eigenen Kommentar.

Am 15. April 2021 um 15:37 von fathaland slim

Am 15. April 2021 um 15:50 von falsa demonstratio strong>Zitat: Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.

Sorry - Ich war unachtsam beim Lesen und Kopieren.

Mein Posting hätte sich selbstvertändlich auf Klartexxter um 13:17 beziehen müssen.

15:38 von schneegans @schabernack 14:04

>>„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„

Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.<<

Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.

@13:55 von free Nawalny

"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."

Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben. Sie leben in einer geschützten und stressfreien Blase und haben kaum noch Bezug zur realen Welt der "niederen Bevölkerungsteile".

@ 15:43 von eine_anmerkung.

Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?
Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen.

@Stern2100 um 15:44

> Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.<

Berlin hat eine recht umfangreichen öffentlichen Wohnungsbau und Verwaltungssektor mit mehreren Gesellschaften aus deren Bestand viel der jetzt zu enteignenden (Oder Zwangs-rückzukaufenden) Häuser erst Anfang des Jahrtausends veräussert wurde.
-sogar die Heizungssystheme sind den Vertragshausmeistern oft noch bekannt.

15:25 von eine_anmerkung. / @schabernack

«Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?»

Sie wohnen … wie ich auch … aktuell in NRW.
Dass Sie jemals in Berlin wohnten, haben Sie nie erwähnt.

Man muss nicht zwangsläufig wo wohnen, um darüber was zu wissen. Schon gar nicht muss man jedes beliebige Thema umdengeln, um wieder irgendwie Migranten die Schuldigkeit zuzuweisen.

Kann man zwar machen … ist aber ohne jeden Sinn.

15:39, eine_anmerkung.

>>um 15:31 von fathaland slim
"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<<

Sie haben mir bisher keinerlei Anlass gegeben, diesen Eindruck zu korrigieren.

Nachtrag zu einem Punkt der neuen Basis

Wer ohne deutschen Pass z.B. 20 Jahre sozialversicherungspflichtig in D gearbeitet hat, verdient sich damit auch die Möglichkeit, auf deutschem Boden Wohneigentum erwerben zu können ->eine Eigentumswohnung oder ->ein Einfamilienhaus gekauft in eigenem Namen.

@sisyphos

"Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65% und in Berlin 17%,also was ist Normal?"

Normal sind mit Sicherheit nicht Ihre Kenntnisse, wie man statistisch sauber argumentiert.

Einen Flächenstaat mit Pflälzerwald u.a. dünn besiedelten Gebieten mit der dicht besiedelten Hauptstadt zu vergleichen, kommt wohl nur einem Mitläufer einer sich als "normal" tarnenden Partei in den Sinn.

Allen anderen aus denselben Ecke, die hier inhaltlich zum eigentlichen Thema nichts beizutragen haben, sondern nur Ihre Ressentiments abladen, sei noch etwas Rechtskunde mitgegeben.

In der Sache zum Wesen des Mietendeckels hat das BVerfG gar nicht geurteilt!

Es hat lediglich zur Nichtzuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Auf Bundesebene könne durchaus in der Angelegenheit ein Gesetz beschlossen werden.

Es gibt ehrenrührigeres als sich für unsere Mieter einzusetzen. Wer das NICHT tut, wissen wir auch. Die Blackrock & Mövenpickparteien.

Ach, ja und die "unnormale", weil verfassungsfeindliche.

@15:43 von eine_anmerkung

"auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats"

Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien".

Bitte bedenken Sie, dass in der Bundesregierung auch die Farbe schwarz regiert und auf Bundesebene ebenfalls viele Gesetze durch das BverG gekippt wurden. Es besteht somit kaum ein Unterschied in den Regierungsparteien. Sie machen ALLE eine mehr oder weniger stümperhafte Gesetzgebung.

@free Nawalny 13:47

„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“

Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.

Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.

Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.

@free Nawalny 13:47

„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“

Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.

Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.

Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.

Am 15. April 2021 um 15:42 von schiebaer45

„Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.“

Sehr guter Vorschlag,

aber das geht nur mit Steuermitteln.

Und Steuergeldverschwender bekommen eine negative Presse.
Darum besser nichts tun, dann werden die anderen beschimpft.

In Berlin und anderen Städten gibt es jede Menge Miet-Genossenschaften. Das könnte man in Städten mit zu wenig Wohnraum fördern.

Schön, Sie haben Ihren Termin vorgestern wohl gut überstanden.

Am 15. April 2021 um 13:58 von Volkspartikel

Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
________
Die Entwicklung der Mietpreise speziell in Berlin war/ist auch nicht normal. Da haben Sie schon recht, NUR der Grund ist darin zu suchen, dass Berlin von einem Miniminipreis-
niveau kam. Jetzt sind die Mieten so, wie es eigentlich für Metropolen normal ist, obwohl sie immer noch niedriger sind, als in manchen anderen Städten in DE. Von Metropolen wie Paris, London, Brüssel usw. mal ganz zu schweigen.

15:50, weingasi1

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.

@Tremino 15:52

„... Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.“

Doch, sie werden vom Finanzamt zur Versteuerung einer höheren Miete „verdonnert“, auch wenn es keine Verwandten sind.

um 15:49 von fathaland slim

>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<

Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?

Am 15. April 2021 um 13:32 von Jacko08

NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...
______
Absolut richtig. Dem schliesse ich mich vollumfänglich an.

re 15:52 flegar: Insider oder Klischee?

>>@13:55 von free Nawalny
"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."

Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben.<<

Dann frage ich Sie jetzt mal als Lehrer, der „immer recht“ hat, woher Sie Ihre Insiderkenntnisse über unsere Parlamentarier beziehen? Kennen Sie die alle persönlich?

Oder versuchen Sie hier nur ironisch, an ein Klischee ein Weiteres zu reihen?

@eine_anmerkung. um 15:39

>um 15:31 von fathaland slim
>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<

Der drängt sich einem aber geradezu auf.
Vieleicht, sollten sie Berlin wiedererwarten doch kennen, sollten sie ihr "Wissen" auch in ihre Kommentare einfliessen lassen statt sie davon unabhängig oder entgegengesetzt dazu zu verfassen.

Welche Überraschung

Ging es hier wirklich darum, ob Berlin etwas tun durfte oder nicht?
Die Aktien von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. haben gleich einen ordentlichen Sprung getan. Die Aktionäre werden sich freuen, d.h. die Reichen im Land.
Die Mieter in Berlin müssen dafür zahlen. Sie zahlen für die Versäumnisse des Bundes, Sozialwohnungen und andere bezahlbare Wohungen zu erhalten und zu bauen.
Hier geht es nicht um die Einhaltung von Gesetzen - hier geht es um politische Einflussnahme, um die weitere ungehemmt Umverteilung von Unten nach Oben.
Mit ihrer Klage haben die CDU und die FDP offen gezeigt, worum es ihnen geht. Es geht nicht um das Gesetz - es geht um die eigenen Pfründe. Die Raffgier der Reichen hat wieder gesiegt.
Im Herbst sind Wahlen in Deutschland. Ich hoffe, die betroffenen Mieter in Berlin werden sich dann an diese Aktion erinnern und ihr Kreuz entsprechend setzen.

um 15:53 von Epilog

>>"Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?"<<

Ja und? Was macht das am Ergebnis (Klatsche für rot-rot-grün)?

>>"Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen."<<

Geschenkt. Meiner (persönlichen) Meinung nach gibt es hier sehr viel Ungerechtigkeit die ich anprangere (wie gesagt aus meiner Sicht).

Völlig richtig

Wie kann sich auch eine Regierung für den einfachen Menschen, den armen Mieter einsetzen. Regierungen sind dafür da, den Reichtum der Reichen zu mehren, nicht Wohnungen zu bauen oder Wohnen bezahlbar bleiben zu lassen. Wo bleiben dann da sonst die ganzen Aktionäre, diese armen Menschen? Das war doch Ihre Aussage?

15:52 von Tremiro

«Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.»

Ich habe das mit "zu niedriger Miete" ja auf den Tisch gelegt.

Im Fall der Eltern meiner Freundin als Vermieter (in Köln) eines 7 Parteien-Mehrfamilienhauses. Die Eltern bewohnen das Erdgeschoss mit Garten in den Hinterhof. Der Vater war vor der Pensionierung Richter am OLG Köln, dem macht juristisch niemand was vor.

Hätte er die Mieten für 3 der vermieteten Wohnungen nicht erhöht. Dann hätte das Finanzamt steuerrechtlich einfach angenommen, er verlange von den 3 Parteien die ortsübliche Durschnittsmiete anhand des Kölner Mietspiegels. Die Mieten sind für die Eltern zu versteuernde Einnahmen. Sie hätten Steuern zahlen müssen auf Geld, das sie nie als Einkünfte hatten.

Wenn man so will … indirekte Strafzahlung ohne Namen.

Am 15. April 2021 um 13:42 von DB_EMD

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.
___
Die Mieter sind die Dummen. Sie haben daran geglaubt, was dieser beratungsresistente Senat Ihnen verklickert hat, selbst wohl wissend, dass das Gesetz gekippt werden wird. Sie haben den Mietern ja sogar GERATEN, das Geld zu sparen, für den Fall, dass das Gericht die Sache kippt. Man wollte sich halt eine Weile im Lichte des Erfolges tummeln; ist halt in die Hose gegangen. Pech für RRG.

Toll

Aber sonst wird immer der Förderalismus in den HImmel gehoben, auch wenn er oft absolut schwachsinnig ist, wie bei den Coronamaßnahmen. Es lebe die Kleinstaaterei in Deutschland. Viel hat sich offenbar zum 19. Jahrhundert nicht geändert.

15:26, gman

>Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. <<

Dank meiner Eigenvorsorge könnte ich mich jetzt, wenn ich wollte, zur Ruhe setzen.

Ich habe mein Geld aber auch nie geparkt, sondern angelegt. Deswegen sind Negativzinsen für mich kein Thema.

16:03, eine_anmerkung.

>>um 15:49 von fathaland slim
>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<

Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?<<

Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen.

Superwahltag: 26.09.2021

Wird Zeit, dass der 26.09. kommt, denn da werden der neue Bundestag, der neue Berliner Senat und 2 weitere Landtage gewählt - spätestens dann dürfte die politische Landschaft erheblich wackeln und sich womöglich nachhaltig verändern - vllt wird es auch eine Zäsur

Oder man wählt gleich das BVG, da die demokratischen Parteien scheinbar keine Ahnung (mehr) von der deutschen Verfassung haben, sonst müsste das Gericht nicht ständig das Meiste für verfassungswidrig erklären

@baroso59

„Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?...“

Vor vielen Jahren hat mancher FDP gewählt, um nicht ein 2-Parteien-System zu zementieren.
Viele Menschen hielten die SPD für „links“ (Existenz der DDR vermittelte eine angstmachende Vorstellung von links, die RAF auch), drum verfielen viele „Normalbürger“ dem Irrglauben CDU ist meins (christlich kann doch nicht falsch sein).
Und solange die Oberfläche glatt aussieht, glaubt man daran.

Am 15. April 2021 um 13:44 von fathaland slim

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.
___
Glücklicherweise lebe ich nicht in Berlin.
Ob das Begehren überhaupt zugelassen wird, ist fraglich aber selbst wenn, würde ich jede Wette halten, dass ein "Enteignuungsprogramm", wie auch immer, vor Gericht nicht durchgewunken wird.
Das wäre ja auch noch schöner ! Erst verkauft der Senat die Wohnungen um seinen Haushalt aufzufrischen und dann sollen die neuen Eigentümer enteignet werden ? Das kann ja nun niemand ernsthaft wollen und würde würde so manches Rechtsempfinden auf den Kopf stellen !

@ Miauzi um 14:25

>Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist<

Ansonsten hübsch zu lesen ihr Kommentar aber hier muss ich Wiedersprechen.
Der Kapitalismus als solches ist nicht von der Verfassung geschützt. Es gibt sogar von Zeit zu Zeit Initiativen von entsprechender Seite die versuchen das zu ändern weil sie die "Gefahr" sehen das "Sozialismus" Verfassungskonform, eingeführt werden könnte, eben weil nichts in der Verfassung dieses explizit verhindern würde.
Geht natürlich nicht hopplahop nur weil man mal eine Mehrheit hat, aber für viele US-Konservative sind wir schon längst dort angekommen.

um 15:58 von flegar

>>"Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien"."<<

Das stimmt, aber ich finde die Grünen noch schlimmer als die Roten im Sinne von gefährlich und mir fällt dazu ein Zitat ein: "Die Grünen sind die aus meiner Sicht die gefährlichste Partei im Bundestag, weil sie eine neo-sozialistische oder öko-sozialistische Politik vertreten, die bar jeglicher Realität ist und die uns noch weiter in den Abgrund führt". Preisfrage? Von wem stammt das Zitat?

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@ Kritikunerwünschtum 16:06

>Im Herbst sind Wahlen in Deutschland.<

Nicht nur Bundesweit

In Berlin sind im Herbst auch die Abgeordnetenhaus-Wahlen

@ 16:03 von eine_anmerkung.

Sie kennen sich definitiv nicht aus, um nicht zu sagen, Sie verfälschen die Sachlage.
Die "Neubauten" für Flüchtlinge sind genau das, was man früher "Baracke" nannte: Vorgefertigte Betonteile, die zusammengesetzt werden. Und dass das in Berlin notwendig ist, hat mit der zusätzlich durch Corona angespannten Wohnungsmarktsituation zu tun. "Das sind Studenten, das sind alleinerziehende Mütter, das sind Deutsche, die von Sozialhilfe leben", sagt Nola Brezker vom Flüchtlingsrat. "Die Flüchtlinge stehen ganz unten auf der Liste, wegen mangelnder Sprachkenntnisse, wegen Vorurteilen von Vermietern, weil viele mehr als zwei Kinder haben und Vermieter nicht so viele Kinder wollen. Selbst wenn sie eine Wohnung finden, werden ihnen andere vorgezogen." (kurzelinks.de/br0q)
MUF steht übrigens für Modulare Unterkunft für Flüchtlinge. Dreimal dürfen Sie raten, was "modular" da bedeutet.
Und ich kenne keine einzige MUF, die in einem Naturschutzgebiet entsteht bzw. entstanden ist.

@fathaland slim 16:02 @weingasi1 15:50

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Das war eine Katastrophe!!

„Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.“
Und der war/ist eine Katastrophe.

@15:49 von fathaland slim

>>
Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.<<

Also idR ziemlich lange.
Und gleich nach positivem Asylbescheid steht selbstverständlich schon eine -vom Staat- bezahlte- ausreichend große Wohnung bereit ?!

15:43 von flegar

ACH, der bäcker darf gewinne machen, aber der vermieter nicht? der vermieter ist die socialstation für überforderte kommunen?

13:55epilog

mein gutster, lesen sie doch einfach die reaktionen von vonovia und den anderen, bevor sie hier wieder in polemik und linke agitprop verfallen. danke!

13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.

Am 15. April 2021 um 16:21 von Moderation

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass mir diese neue Funktion sehr gut gefällt, da sie der Übersichtlichkeit dient.
Es wäre schön, wenn sie dauerhaft (und bei allen Artikeln) zum Einsatz kommt ;)

Zu 15:43 von flegar "Mietzins"-"Gewinnmaximierung"

"Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.

Wer sich bei der Miete nur an den Instandhaltungskosten orientiert macht früher oder später Pleite.
Auch die berühmte Vergleichsmiete oder der Mietspiegel sind nicht der Maßstab.

Ein seriöser dauerhafter Investor wird die Miete ordentlich und fair kalkulieren.
Für das eingesetze Kapital einen angemessenen Preis, die Abschreibung nach der Nutzungsdauer, Instandhaltungskosten,
Steuern, Abgaben, Versicherung, Risiko....

Mietspiegel etc. hin oder her, wenn die Kalkulation negativ ausfällt, wird ein seriöser Investor nicht investieren. Ohne Wohungen keine Vermietung.
Ein Investor ist kein Sozialamt. Wenn die öffentliche Hand das trotzdem tut, zahlt die Zeche die Allgemeinheit über Steuern, Abgaben, Preise ...
Es gibt da keinen Goldesel.

um 16:14 von fathaland slim

>>"Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen."<<

Entschuldigen Sie bitte, aber solche Scheuklappen kann man doch nicht aufsetzen? Googlen Sie mal "Focus MUF Berlin" beispielsweise?

Da erklären sich die Städte....

zum sicheren Hafen um weitere "Neubürger" anzulocken und die Nachfrage explodieren zu lassen.
Und anschließend sollen die Wohnungsgesellschaften diese verkorkste Politik dann über die Aussetzungs der Preisbildung am Markt (für alle die damit nichts am Hut haben....Angebot und Nachfrage) die Last tragen und geringere Einnahmen generieren.
Die Nachfrage seit 2015 ist um ca. 2 Mio. Wohnungen gestiegen. Das dann die Preise hoch gehen ist doch normal. Vielleicht sollte der Eine oder Andere mal darüber nachdenken, dass man Preise auch nach unten bekommt, wenn man die Nachfrage dämpft.

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