Kommentare - Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

15. April 2021 - 11:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

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Kommentare

Sehr, sehr ärgerlich

Der Bund wäre also laut unserer Verfassung zuständig.

Das wird frühestens nach der nächsten Bundestagswahl was. Und auch da bin ich pessimistisch.

Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal.

Absehbar

Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.

Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...

Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt.

Vollkommen richtige

Vollkommen richtige Entscheidung. Das Gesetz hat die Lage auf dem Mietmarkt in Berlin sogar zum weiteren Nachteil verändert. Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel....

Da können sich ja jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. freuen. Sie haben freie Bahn.
Und auf Bundesebene wird da nichts kommen in Sachen Mietenregulierung, nicht von der jetzigen Koalition, noch von einer späteren. Auch wenn daß Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz dort sieht.
In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......

Problematisch

In vielerlei Hinsicht.

Natürlich primär weil dadurch lokale Reaktion auf Probleme die nicht Bundesweit sondern eben lokal sind ausgehebelt werden wenn es eine Bundesweite Reglung gibt.
Konkret könnten auch corona-bedingte Beschränkungen die über die Bundesnotbremse hinausgehen so als nichtig erklärt werden, egal ob sie Sinnvoll sind oder nicht.

Damit tritt ein was alle bei der Einführung der Bundes-Miet-Regelung befürchteten.
Statt etwas zu verbessern hat dieses Gesetz, das die Sozialdemokraten als "Errungenschaft" priesen, natürlich mit der Einschränkung das es von der Union leider leider etwas verwässert wurde, dafür gesorgt das Probleme nicht angegangen werden können.
Nun Gut.
Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.

Das war zu erwarten

Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.

Man sollte nicht nur die

Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer

Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus

Leider war das absehbar. Personen, die solche Urteile fällen, werden i.d.R. auch nicht davon betroffen sein, sondern eher im Gegenteil auf der Seite der Eigentümer stehen. Armseliges Deutschland!
Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war, vor der Selbstbedienungsmentalität der ach so „freiheitsliebenden, armen gebeutelten“ Wohnungsunternehmer.

@schiebaer45 um 11:52

>Ein Bundesland kann das nicht allein für sich einen Mietendeckel einführen. Das muss Bundesweit gemacht werden.<

Vor dem Neuen Bundes-miet-Gesetz war sowas alles Ländersache, weshalb mit der Einführung eben lokale Regelungen um Exzesse einzudämmen ausgehebelt wurden.
Das hier war ja jetzt sozusagen das Musterverfahren. In Folge werden viele Lokale Schutzbestimmungen und Städtestrukturelle Soziale Schutzmaßnahmen angreifbar.
Für die mittleren Einkommen abwärts kann das in den Größeren, für Spekulation und Geschäftsflächen relevanten Städten richtig schlimm werden.

Ich glaube auch sie werden das was übrig bleibt nicht gerne besuchen.

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Ist es eigentlich möglich...

...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme

Tja ...

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.

Die Implementierung...

Die Implementierung des neo-sozialistischen Planwirtschaftskommunismus 2.0 in Berlin ist in einem weiteren Punkt gescheitert werte Genossen....

ein trauriger tag

für alle unseren guten menschen hier, die dem gedankengut von linksgrün anhängen. jedoch ein guter tag für die demokratie. wiedermal hat das bundesverfassungsgericht klargestellt, daß nicht jeder politiker aus seiner gesinnung heraus das recht auf den kopf stellen kann.a

um 11:41 von fathaland slim

>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?

11:57 von Bender Rodriguez

ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben

Mietdeckel

Das ist die Stunde der Parteien Wähler zu gewinnen. Die Mieter in Berlin sind verwirrt , gar entsetzt was mit den Mieten wird. Sie sind der Willkür Mancher Profiteure ausgeliefert. Die CDU macht da nicht gerade ein gutes Bild. Es kann nicht sein, dass man mit der Ausrede Profit für die Altersrente Mancher, die Mieten erhöht werden. Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein.

Es war zu erwarten.....

das dieses dilletantische Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
Zumal es auch gegen die Gewerbefreiheit verstösst. Denn auch wenn viele es nicht hören wollen: Private Wohnungen sind ein Handelsgut und kein gemeinnütziges Gut.

Wenn Länder und Kommunen ihre Wohnungen verscherbeln um sich aus der Verantwortung herauszuziehen, dann können sie nicht privaten Investoren die Aufgaben aufdrücken, die sie selber nicht machen wollen.

Und vielleicht sollte sich mal jeder Wähler Gedanken machen, inwieweit diese Bundesregierung über ihre ungezügelte Einwanderungspolitik zur Wohnnungsnot beiträgt.

Mietdeckel

Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"

kippt Berliner Mietendeckel ?

Gut so. Mehr davon.
Es war ja auch die SPD die tausende Wohnungen für die Finazierung Ihres Haushalts verkauft und damit die Mieter verraten hat.

Jetzt wird den Rot/Rot Grünen Bevormundern mal Ihre Grenzen aufgezeigt.

Berlin

Da hat rot-rot-grün mal wieder ein Klatsche bekommen ganz banal formuliert. Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren. Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen. Dies kann sicherlich als Blaupause verwendet werden was unserem Land blühen würde wenn diese Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl kommen würde?

Man kann überall

nur noch mit dem Kopf schütteln

13:17, Klartexxter

>>Ist es eigentlich möglich, dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können. Ein bisschen gesunder Menschenverstand würde darüber hinaus auch hilfreich sein. Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich ungerecht behandelte Menschen letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen. Ein weiteres Armutszeugnis für die aktuell betriebenen Politiken, die sich eher an Lobbygrüppchen orientiert, denn an der Lösung der Probleme<<

Lobbygrüppchen?

Welche denn im vorliegenden Fall?

Die beiden Berliner Mietervereine?

Sie unterstellen der gesetzlichen Lage eine Eindeutigkeit, die nicht gegeben ist. Gäbe es die, dann hätte das Amtsgerichtsurteil Bestand gehabt, da das Landgericht die Berufung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hätte

11:43 von Mister_X

>>Die Entscheidung war absehbar.<<
- Durchaus.

>>Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
- Auch das war absehbar...

>>Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...

freie Bahn,

Bernd Kevesligeti @
haben getzt endlich auch die Mieter.
Jeder muss und kann jetzt selbst und eigenverantwortlich entscheiden wofür er sein einkommen einsetzen möchte und
wo und wie er Wohnen möchte.

Gut so.

15. April 2021 um 11:48 von baroso59

>> Mann o Mann

Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Besser kann man nicht dokumentieren, für wen deren Herz schlägt. <<
.
.
Das Herz dieser beiden Parteien schlägt eindeutig für unsere Verfassung (Grundgesetz).
.
RRG hat bewusst gegen die Verfassung verstoßen und müsste jetzt eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Mietnomaden haben da noch den geringsten Schaden

Ach für das Mietrecht ist der Bund zuständig ? Kein Wunder, daß sich Vermieter alles erlauben können von der Schimmelbruchbudenvermietung bis zur Wuchermiete.

Solche Monopolisten wie Wohnovia darf es einfach nicht geben?

"Man sollte nicht nur die Miete decken, sondern auch die Anzahl im Besitz. Solche Monopolisten wie wohnovia darf es einfach nicht geben. Sie setzen Mieten bundesweit hoch und umgehen mit schachtelungen regelmäßig die Grunderwerbs- und Grundsteuer"

1. Ich habe vor zwei Jahren gelesen, dass die kommunalen Wohneigentümer die größten Preistreiber sind, weil sie das Momentum nutzen und die Mieten selbst hochfahren. Zumindest galt es für Hamburg und Berlin.

2. Wie wäre es, wenn wir auch großen Autobauern, Kartoffelproduzenten, Milchbauer oder Baufirmen das Werk verbieten?

3. Wenn Firmen Steuer umgehen, dann passt etwas in der Gesetzgebung nicht. Das sollte man, in uns aller Sinne, unterbinden.

11:43 von Mister_X

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.

Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

von Giselbert @

Jeder der eigenverantwortlich, selbstbestimmt und an demokratische Regen und Bevormundung nicht haben möchte oder so wie Sie schreiben: "Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat"

Eine Frage: Gibt es schon

Eine Frage: Gibt es schon eine Reaktion von Söder, der ja vor nicht allzu langer Zeit daran beteiligt war, in Bayern 33.000 GBW-Wohnungen aus der Sozialbindung heraus an einen Konzern zu verscherbeln?
Dass einige hier die Abzocke an geringverdienenden Mietparteien feiern, während zig Menschen sich jetzt bange fragen, mit welchen Nachforderungen sie zu rechnen haben und ob sie aus der Wohnung fliegen, weil sie das nicht stemmen können, spricht Bände.
Ich hoffe, dass sich nach der Bundestagswahl schnell auf Bundesebene etwas tut, in einer neuen Koalition ohne die sich selbst zerlegende Union und ohne die fdp.

Verfassung? Danke TS-FAQ Check.

Der Faktencheck der TS ist wohltuend und korrekt.

Wir wählen Politiker nebst Parteien damit Sie unserem Land, unserer Demokratie Weiterentwicklung ermöglichen.
Diese seit Jahrzehnten währenden ideologische Grabenkämpfe, noch dazu mit so schlampigen Mitteln, sind zunehmend unerträglich.
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen. Nur sie haben Interesse an der ideolgischen Selbstbeschäftigung und nicht an unserem Land oder gar uns Bürgern, Steuerzahlern, Mietern, Eigentümern etc.
Das BVG hat entschieden , das gilt.
Scham über die Laienschauspieler allesamt.

Mietendeckel verfassungswidrig

Rechtsprechung im Namen des dt. Volkes, lt. Gesetz! Aber wieder offen die Tür für Mietenhaie in Berlin. „…Immobilienwirtschaft begrüßte die Karlsruher Entscheidung…“, wer hätte auch etwas anderes erwartet? „Unions- und FDP-Abgeordnete“, wer auch sonst? „Weckruf an den Bundesgesetzgeber“ in diesem Punkt schlafen sie mit Sicherheit gern
weiter, zumindest bei Union, bei FDP sowieso. Die Definition des Begriffes „Menschenwürde“ ist ja breit gefächert. Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören. Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu. Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin? Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen. Drum, werter Wähler entspr. soz. Schichten, prüfe genau wen Du wählst

13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.

Viele reden sich eine Welt herbei....

die es in der Realität nicht gibt.

Da wird gesprochen von "Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein."
Nur zur Info: Die Wohnungen der großen Beliner Wohnungsgesellschaften sind in den meisten Fällen eben keine Sozialwohnungen. Sie sind nahezu alle bereits seit Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen. die Miete kann daher von Angebot und Nachfrage am Markt bestimmt werden.

Und wenn die Stadt Sozialwohnungen haben möchte, dann sollen sie wieder eine Wohungsbaugesellschaft gründen und diese eben bauen. Dann haben sie volles Verfügungsrecht und können diese Wohnungen gemeinnüzig als Sozialwohungen in freier Entscheidung mit niedrieger Miete anbieten.

Diese neosozialistische Haltung in einer freien Gesellschaft widert mich inzwischen an.

13:21, eine_anmerkung.

>>um 11:41 von fathaland slim
>>"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."<<

Ich konnte nie verstehen warum Sie Berlin den Rücken gekehrt haben und mit wehenden Fahnen von dannen liefen wo doch Berlin Ihre politischen Ausrichtung (rot-rot-Grün) geradezu in Idealform repräsentiert?<<

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%.

Ich kann mir die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten und wohne im schuldenfreien Eigentum. So ist meine Altersversorgung gesichert, selbst wenn ich keinen Pfennig mehr verdienen sollte. Was ich nicht hoffe.

Trotzdem werde ich mir mittelfristig wieder eine kleine Wohnung in Berlin mieten. Wenn man ohne Druck suchen kann, dann erleichtert das die Sache ganz ungemein.

Gruß von einem Privilegierten, der darüber die Solidarität nicht vergessen hat.

@ 13:29 von eine_anmerkung.

Vielen Dank für die Infos.

War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.

Es ist wirklich irritierend, ...

... wie viele Gesetze und Regelungen gemacht werden, offenbar ohne ausreichenden juristischen Sachverstand. Immer wieder wieder müssen Gerichte die Gesetze rügen, verwerfen oder Nachbesserungen verlangen.

Der Sinn hinter der Schaffung des Mietpreisdeckels ist ehrenwert, aber auch nur der Ausdruck einer lange Zeit verfehlten Wohnungsbaupolitik.

Grundrechte verletzt

Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.

Wohnen ist nicht ersetzbar

Ich verstehe nicht den Ruf danach, daß der Markt alles regeln würde.
Wohnen ist nicht ersetzbar gegen ein "anderes Gut aus dem Sortiment".
Wenn ich ein solches, nicht substituierbares und lebensnotwendiges Gut nicht reguliere, wird der Marktmechanismus genau das tun, was er kann: Die Preise steigern, steigern, steigern...

Es ist hier die Frage zu stellen, was wir, die Gesellschaft, höherwertig gewichten: Die "Freiheit des Marktes" oder das Wohlergehen - etwas vereinfacht ausgedrückt - aller anderen Teilnehmer in dieser Sache. Und das sind nicht nur die Wohnraumnutzer, sondern auch diejenigen, die gerne auch etwas von dem Geld des Arbeitnehmers hätten: Kunsttreibende, Bauern, Schneider, Metzger, Bäcker, Sportvereine, ...
Am Ende kann der zu Miete wohnende sein Geld nämlich nur einmal ausgeben.

Da freuen sich die Tafel-Omas über noch mehr Zuwachs

Das BVerfG läßt keine Gelegenheit aus, um die soziale Lage noch weiter zu verschärfen. Während die Immobilenbesitzer sich für´s Nichtstun die Taschen mit Wuchermieten vollstopfen können, müssen sich die arm gearbeiteten Menschen ihr Essen im Müll suchen. Ganz der alte Feudal- und Kirchenstaat. Dafür haben wir ja CDU & SPD, damit sich daran nichts ändert.

DDR

Ein anderes Urteil war nicht zu erwarten.

Sozialistisch geregelter Wohnungsbau/Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Siehe ehem. DDR.

Außerdem ist er verfassungswidrig.

Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind.

Ich bin sehr froh, dass mit diesem Urteil eine weitere Verstärkung des Linksdralles unseres Rechtssystems abgewendet wurde.

Mietendeckel

Ich finde dieses Urteil richtig, nur diese Mietausfälle müssten die aus Ihrer Tasche bezahlen, die das Gesetz verabschiedet haben, einschließlich den Gerichtskosten. Ich komme zu dieser Einstellung, weil die Damen u. Herren von RRG (auch von anderen Parteien) doch lt. Ihrer dauernden Aussagen, dass Sie die Verantwortung tragen. In meinem Betrieb hatte ich die Verantwortung und musste wenn etwas schief ging, auch finanziell gerade stehen.

wie wohnovia darf es einfach nicht geben?

von Bender Rodriguez @

Aber gerade der SPD Senat hat doch alle Wohnung an die Verkauft.

Was soll die Politik den machen wenn Sie nicht fähig oder willens ist wirtschftlich zu arbeiten und keine Verantwortung tragen möchte. So wie in der DDR die Pltten waren doch auch die Wohnungen die verkauft werden mußten.

Mietendeckel

Tja das war wohl nichts, hatte sich doch rot rot grün zu weit aus das Fenster gelehnt.
Solch eine Verabschiedung hätte bundesweit gelten müssen, dann wäre dies wasserdicht gewesen.
Aber vielleicht ändert es sich ja im Herbst, sollten die 3 Parteien zueinander finden.
Ich hoffe nur das Berlin nicht im Chaos versinkt, also Krawalle durch Chaoten aus einer bestimmten Szene.
Den Schaden müssten andere Bundesländer wieder bezahlen. (Ironie )

um 13:35 von werner1955 + Giselbert

Die Rücklage ist Dank Corona aufgebraucht!!
Dadurch konnten die SozSicherungssystem aber nicht beantragt werden und jetzt gibt es für den Nachzahlungsfall keine Regelung in WG oder HartzIV

Vielen DanK Herr Müller,
achso sie stehlen sich aus der Verantwortung in den Bundestag.
Spitze für unsere Demokratieverdrossenheit.

RRG verhöhnt damit am Ende die untere Mittelklasse und Unterschicht

11:48 von baroso59

"Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?"

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.

13:28, Fidibus69

>>Mietdeckel
Vonovia zumindest hat gemeldet , sie wird seine Mieten nicht an der neuen Rechtslage "anpassen"<<

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.

Die Frist für die Unterschriftenabgabe läuft bis zum 25. Juni. Mal sehen, was die Vonovia am 26. erzählt...

Die Demokratie ad absurdum

Preiswerte Wohnungen in Ballungsräume bringt sowohl die Bundesregierung als auch keine Landesregierung seit Jahren zustande. Der Zuzug von Flüchtlinge OHNE sich zu befassen mit den daraus entstehenden sozialen Problemen, insbesondere die Beschaffung von Unterkünfte, ist zu einem nationalen Thema geworden. Das insbesondere die niedrige Einkommensschichten die Leidtragenden sind scheint wohl keine Partei zu interessieren.
Stattdessen werden mit Riesenaufwand, Parlament und Gerichte bemüht. Die Demokratie ad absurdum.

@13:35 von werner1955

>> Jeder der eigenverantwortlich,
>> selbstbestimmt...

Sie haben vergessen:
Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

Enteignungen im großen Stil,

Enteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich.
Im Straßenbau, unionsgefördert; gegen diese Enteignung protestieren (Achtung!) die Grünen seit langem.
Im Kohletagebergbau, unionsgefördert; gegen diese Enteigungen protestieren die Grünen und viele Bürgerinitiativen und ganze Dorfgemeinschaften auch seit Jahren.
Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.
Wen wundert es.

Verfassungswidriges Urteil

Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.

Aber wieder offen die Tür für Mietenhaie in Berlin?

von hertha.78 @

Und wer hat diese "Mietenhaie in Berlin" in Berlin angelockt und groß gemacht?
Richtig , der Berliner Senat unter Wowi. Und warum? Weil er "Pleite" war und sein idiologischer Haushalt vor dem zusammenbruch stand. Da waren Ihm die leiebn Miter leider völlig egal.
Auch steht es doch dem Senat frei die Wohnung alle von den Miethaien zu dem von Ihnen verursachten Marktpreisen zurückzukaufen.

Demokratie ist nie einfach.

Mal wieder ein Verfassungsverstoß

die Frage ist, ob man nun wegen entgangener Mieten das Land auf Schadenersatz verklagen kann?

Recht muss Recht sein

@ baroso59:
Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?

Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.

War ja klar...

... dass sich FDP und CDU auf die Seite der Miethaie schlagen. Dieses elendige Profitdenken uebertrumpft den Gedanken von sozial gerechten Mieten. Und die Gerichte spielen da noch mit. Pfui!

13:38 von fathaland slim

mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein. hoffen wir trotzdem auf bessere zeiten

13:29, eine_anmerkung.

>> Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren.<<

Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er.

>>Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen.<<

So etwas erzählt in Berlin nur die AfD. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

@13:39 von Thomas D.

„Es ist wirklich irritierend, ...
... wie viele Gesetze und Regelungen gemacht werden, offenbar ohne ausreichenden juristischen Sachverstand.“

Im Prinzip haben Sie m.E. Recht. Mich irritiert das allerdings weniger: Wenn man anstelle von juristischen Überlegungen mit reiner Ideologie arbeitet, kommt genau das dabei heraus. Wird sich auch zukünftig wohl kaum ändern.

Ein Punkt der neuen Basis

An Wohnungen, Häuser oder ganzen Wohnkomplexen auf deutschem Boden kann ab xx.xx.xxxx / ziemlich bald nur noch mit deutschem Pass Eigentum erlangt werden. Ein Dach über dem Kopf auf Zeit oder lebenslang mieten ist natürlich weiterhin möglich für alle, die es von sonstwo nach D zieht. Niemand aus z.B. Russland oder Arabien könnt sich ernsthaft beschweren, wenn z.B. in London nur noch Miete in Verbindung mit eigenem Wohnsitz möglich wäre, und kein Deutscher könnte sich beschweren, wenn z.B. auf Mallorca oder in Wien oder sonstwo nur noch gemietet werden könnte - Untervermietung sachdienlich natürlich auch ausgeschlossen.

Das hätte ich z.B. nicht gedacht.

free Nawalny @

Millionen Bürgern in unserem Land war das klar. Wieso sollten in einer Marktwirtschaft notwendige Kosten und Preise nicht erhoben werden.

Gibts doch bei Bort, Alkohol, Tabak, Benzin, Strom, Wasser usw. auch nicht. Hier wird immer mit der Marktsituation und den Erziehung Maßnahmen jeder Preis gerechtfertigt.

Jeder hat ein Anrecht auf aber eben nicht jeder am Kursürsten Damm oder in der Rigastr.

Juristen in der Berliner Behörde

Was für Juristen arbeiten eigentlich in der Berliner Behörde? Ich weiß, dass nichts im Leben für die Unendlichkeit gemacht wird, auch Gesetze nicht.
Aber können die hochbezahlten MitarbeiterInnen der Behörden so etwas nicht abklären, bevor sie solche Ideen wie den "Mietendeckel" versemmeln? Mich würden die Stellungnahmen der beratenden Juristen des Senats interessieren, die zur Begründung des Mietendeckel-Erlasses abgegeben wurden.

Was kommt jetzt? Was sind die Folgen? Rückabwicklungen? Mieterhöhungen?

Ich bin für Mietbegrenzungen, unbedingt! Aber nicht so blauäugig.
Ich fände es z.B. gut, wenn große innenstädtische Läden wie Karstadt u. andere Filialen kein Geld mehr für ihre entgangenen Corona-Gewinne bekommen würden. Das geht doch alles an maltesische oder zypriotische EU-Immo-Gesellschaften wie die von Benko, der jetzt nochmal richtig Kasse macht, bevor er die Immobilien weiter filettiert , umbaut und dann verkauft oder vermietet.
Warum wirft man dem noch Kohle hinterher?

@hertha.78, 13:37

"Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen"

Ersteres (ein ausgewogener nichtangreifbarer sozialer Wohnungsbau) und Letzteres schließen sich hierzulande offensichtlich aus.
Wie es auch anders (besser) geht, kann man u.a. auch am Beispiel der Wohnungspolitik Singapurs sehen: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/singapur-wo-die-mittelschicht-im-sozialbau-wohnt-video-100.html

"Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören"

Das sollte man jedenfalls meinen.

"Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu"

Definitiv nicht.

"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"

Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").

Was lernen wir wieder daraus?

"Der Staat löst keine Probleme,
er ist das Problem."
Inaugurationsrede des 40.Präsidenten der USA

Re : fathaland slim !

Der Bund sollte grundsätzlich darauf dringen, einen Mietendeckel in allen Städten ab einer bestimmten Einwohnerzahl ein zu führen, um den ungebremsten Mietenwahn, sowie die damit einher gehende Gier und Habsucht zu bremsen.
Zum einen haben es die großen Immobilien- Konzerne zu heftig übertrieben, zum zweiten all die ausländischen Investoren, die sich hier alles erlauben können, und zum dritten haben sich etliche Besitzer von nur wenigen Wohnungen oder Häuser anstecken lassen, daraus eine Art Goldgrube zu machen. Das Ganze immer zu Lasten vieler Menschen, begonnen bei Studenten, über Alleinstehende, bis zu vielen Familien, die sich all die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können.
Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.

Morgens immer recht haben

@ oooohhhh:
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen.

Stimmt. Ich finde, in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht.

Und Jeder, der es sich finanziell leisten kann. oO

von saschamaus75 @
Genau so.

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.

@ Giselbert um 13:38

>@ 13:29 von eine_anmerkung.
Vielen Dank für die Infos.

War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.<

Den meisten Berlinern auch nicht. Die glauben sogar die Probleme säßen woanders.
Aber gut, was weis ein beteiligter schon über die eigene Situation newa?

Merkel hat auch Schuld

Die Verantwortung für ein Landesgesetz trägt das Land.
Hier Berlin.
Aber die Hauptstadt kann nicht da sitzen und zu sehen, wie die sozialen Konflikte in der Stadt eskalieren, weil Wohnen für viele Menschen unbezahlbar wird.
Da Merkel und Scholz eine völlig unzureichende bundesgesetzliche Regelung beschlossen hatten, war Berlin diesen Weg gegangen.
Deutschlands Wohnungsmarkt wird jetzt weiter ungestört von der Bundesregierung ruiniert werden.
Traurig, weil die SPD dort mit murkst.

13:39, free Nawalny

>>Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.<<

Tut er natürlich nicht.

Nicht alless, was im Grundgesetz steht, ist ein Grundrecht.

Es handelt sich um einen klassischen Föderalismus-Konflikt. Ein Bundesland hat Gesetze erlassen, die Sache des Bundes sind.
Hätte der Bund einen Mietendeckel verfügt, so wäre das nicht zu beanstanden gewesen.

Es geht also nicht um die Sache an sich, sondern um gesetzgeberische Kompetenzen.

Berlin hat es wenigstens versucht!!!

Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
Andererseits: in vielen sog. Entwicklungsländern ist man ja schon einen Schritt weiter, da wird das Trinkwasser schon privatisiert, sprich es werden öffentliche Trinkwasserbrunnen geschlossen und Firmen wie Nestlé bekommen ein Monopol und verkaufen das Wasser in Platikflaschen.
Da kommen wir auch noch hin, wenn wir nicht aufpassen.
Ich weiß spätestens jetzt, wen ich diesen Herbst NICHT wähle.

@ Verfassungs-Paul

Verfassungswidriges Urteil

Ein Urteil des Verfassungsgerichts kann so wenig verfassungswidrig sein wie ein Schimmel schwarz.

12:04 von DerZweckOptimist

Das war eines der wenigen Gesetze, das wirklich mal dem Schutz des normalen Bürgers dienlich war
.
erklären sie mal "normaler Bürger"
die Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65 % und in Berlin 17 %
also was ist Normal ?

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