Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Der Bund wäre also laut unserer Verfassung zuständig.
Das wird frühestens nach der nächsten Bundestagswahl was. Und auch da bin ich pessimistisch.
Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal.