Kommentare - Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

15. April 2021 - 11:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

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Kommentare

um 15:37 von Epilog

>>"Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.""<<

Sie müssen den Gesamtkontext dieser Diskussion verfolgen. Rot-rot-grün hat eine Klatsche vor Gericht bekommen was ich als Aufhänger nahm auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats hinzuweisen, u.a. die MUF´s. Die Fragestellung lautete also rot-rot-grün versus gültige Gesetzte und nicht Migranten versus Berlin.

@fatherland slim

"In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne".
Ich gehe davon aus, dass der Berliner Senat vor dem Ergebnis mehr zittert als die Wohnungswirtschaft. Schließlich muss eine Enteignung verfassungsfest erfolgen und angemessen entschädigt werden. Das wird teuer und der Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.

15:21 von eine_anmerkung. / @schabernack, 14:28

«Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat?
Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.»

Dass es in Japan so ist mit Anti-Immobilienspekulations-Gesetzen, habe nicht ich gemacht. Es ist ein Beispiel dafür, wie sehr einfach es ist, das in verständigen Maßen zu unterbinden, wenn der Gesetzgeber das nur will. Zusätzlich ist Japan völlig unverdächtig, nicht auch ein Land zu sein, in dem der Kapitalismus den Ton angibt. Aber eben nicht bei Immobilienspekulation, und dadurch auch nicht bei Mietpreisen-Uferlos.

Wenn Sie Japan vermissen, müssen Sie dort mal hinfliegen, wenn das nach Corona wieder möglich wird.

Japanische Wohnverhältnisse braucht und will hierzulande niemand. Aber geringere Mietpreise und weniger Immobilienspekulation wollen außer den Spekulanten alle. Der Gesetzgeber traut sich aber nicht, dagegen mit tauglichen Gesetzen vorzugehen, weil er immer meint, das würde dem Kapitalismus schaden.

Japan ist ein Beispiel, dass dieser Ansatz Dummfug ist.

um 15:42 von schiebaer45

>>"Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete."<<

Mach er ja gerade, nur halt für andere Interessensgruppen.

Re Sisiphos3

von nem Klo oder Bad... nun selbst in der Linken Szene sollte dies doch schon Standard sein

@wolfgangka 13:41

„... Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind....“

Zwischen den ideologisch verordneten Mieten der DDR und dem heutigen Mietwucher liegt viel dazwischen. (Meine Verwandten waren alle in der DDR).
Ich kenne noch den „nicht entarteten Mietmarkt“ der BRD, da musste auch nichts grau verfallen, außerdem konnten früher normale Familien noch Eigentum schaffen.

@14:10 von Sisyphos3

"wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid"

Ich hätte gerne Ihre blauäugige Lebenserfahrung bzw ahnungslosen Kenntnisse über die Lebensverhältnisse in Deutschland.

Kurz gesagt, es sind bestimmt nicht die Doppelverdiener die Probleme mit den hohen Mieten haben.

Obwohl

ich kein Vermieter bin, halte ich die Entscheidung des Verfassungsgericht für richtig und wichtig.
Mieten müssen für Vermieter auskömmlich sein, dh unter anderem, die rasant gestiegenen Grundstücks-, Bau und Handwerkerkosten mit abbilden. Ansonsten können wir privaten Mietwohnungsbau vergessen.
Und dass der Staat allein eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Miet-Neubauten auf die Reihe bringen wird, halte ich für unwahrscheinlich; der Bau eines einzigen Flughafens oder Bahnhofs überfordert den Staat ja bereits massiv.
Stattdessen sollte die Bundesregierung konsequent gegen die EZB-Niedrigzinspolitik vorgehen, die ein Hauptgrund für den rasanten und ungebremsten Anstieg der Immobilien- und somit auch Mietpreise ist.

@weingasi1 um 15:26

>Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.<

Die bisherigen Prüfungen sehen gut aus, da generell Enteignungen wenn sie dem Gemeinwohl förderlich sind zum normalen möglichkeitskathalog gehören.
Es werden jedes Jahr Häuser enteignet deren Besitzer der Gemeinwohlverpflichtung nicht entsprechen.
Das ist ein Normaler Vorgang.

Und nein, nicht jeder wechselt wegen Einzelpunkten von der SPD zu den Linken oder Grünen, die SPD Berlin hat auch noch einen Stamm an Linken Wählern die in ihr, aus vielerlei Gründen, ihre Heimat sehen. Gerade unter den Mitgliedern ist das Begehren sehr beliebt.

um 15:38 von Mister_X

>>"Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?"<<

Vielleicht um sich zu exkulpieren? Seht her; wir wollten ja was tun, das Gericht blockiert aber...

Gleiches Strickmuster wie die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU die definitiv gegen unsere gültige Verfassung verstößt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (zumindest voerst) ebenfalls dem ein Absage erteilt.

15:18, eine_anmerkung.

>>um 13:49 von fathaland slim
>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<

Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?<<

Ach je. Sie mutieren jetzt zum Migrantenanwalt? Na ja, better late than never.

>>Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau.<<

Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.

@Karl Maria Jose 13:22

„ ein klein wenig wissen sollten aber auch bei unseren foristen von linksaussen vorhanden sein, wenn sie wiedermal was zu wissen glauben“

Leider lassen sich die Augen nicht vor dem Wissen um die Winkelzüge der Miethaie verschließen, selbst wenn Sie sie wegleugnen.

Am 15. April 2021 um 13:35 von Joe_Muc

Erinnern sie sich als Söder Finanzminister in Bayern war und 32.000 Wohnungen verscherbelte?
Das war Enteignung am Volk.
Ja der Söder der nun Kanzler werden will...
Wer hier was enteignet bekommt wird sich zeigen falls er das Rennen macht.
___
Was glauben Sie erst, wie Bürger schauen, wenn eine starke "Grüne" Beteiligung an die Regierung kommt, was dann so alles viel teurer wird. Das Jammern und Lamentieren meine ich, jetzt schon im Ohr zu haben.
Dann will es wieder niemand geahnt, geschweige gewusst haben.
In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.

///Am 15. April 2021 um 11:43

///Am 15. April 2021 um 11:43 von Mister_X
Absehbar
Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.

Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...///
.
Volle Zustimmung. Erspart mir meinen eigenen Kommentar.

Am 15. April 2021 um 15:37 von fathaland slim

Am 15. April 2021 um 15:50 von falsa demonstratio strong>Zitat: Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.

Sorry - Ich war unachtsam beim Lesen und Kopieren.

Mein Posting hätte sich selbstvertändlich auf Klartexxter um 13:17 beziehen müssen.

15:38 von schneegans @schabernack 14:04

>>„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„

Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.<<

Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.

@13:55 von free Nawalny

"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."

Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben. Sie leben in einer geschützten und stressfreien Blase und haben kaum noch Bezug zur realen Welt der "niederen Bevölkerungsteile".

@ 15:43 von eine_anmerkung.

Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?
Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen.

@Stern2100 um 15:44

> Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.<

Berlin hat eine recht umfangreichen öffentlichen Wohnungsbau und Verwaltungssektor mit mehreren Gesellschaften aus deren Bestand viel der jetzt zu enteignenden (Oder Zwangs-rückzukaufenden) Häuser erst Anfang des Jahrtausends veräussert wurde.
-sogar die Heizungssystheme sind den Vertragshausmeistern oft noch bekannt.

15:25 von eine_anmerkung. / @schabernack

«Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?»

Sie wohnen … wie ich auch … aktuell in NRW.
Dass Sie jemals in Berlin wohnten, haben Sie nie erwähnt.

Man muss nicht zwangsläufig wo wohnen, um darüber was zu wissen. Schon gar nicht muss man jedes beliebige Thema umdengeln, um wieder irgendwie Migranten die Schuldigkeit zuzuweisen.

Kann man zwar machen … ist aber ohne jeden Sinn.

15:39, eine_anmerkung.

>>um 15:31 von fathaland slim
"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<<

Sie haben mir bisher keinerlei Anlass gegeben, diesen Eindruck zu korrigieren.

Nachtrag zu einem Punkt der neuen Basis

Wer ohne deutschen Pass z.B. 20 Jahre sozialversicherungspflichtig in D gearbeitet hat, verdient sich damit auch die Möglichkeit, auf deutschem Boden Wohneigentum erwerben zu können ->eine Eigentumswohnung oder ->ein Einfamilienhaus gekauft in eigenem Namen.

@sisyphos

"Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65% und in Berlin 17%,also was ist Normal?"

Normal sind mit Sicherheit nicht Ihre Kenntnisse, wie man statistisch sauber argumentiert.

Einen Flächenstaat mit Pflälzerwald u.a. dünn besiedelten Gebieten mit der dicht besiedelten Hauptstadt zu vergleichen, kommt wohl nur einem Mitläufer einer sich als "normal" tarnenden Partei in den Sinn.

Allen anderen aus denselben Ecke, die hier inhaltlich zum eigentlichen Thema nichts beizutragen haben, sondern nur Ihre Ressentiments abladen, sei noch etwas Rechtskunde mitgegeben.

In der Sache zum Wesen des Mietendeckels hat das BVerfG gar nicht geurteilt!

Es hat lediglich zur Nichtzuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Auf Bundesebene könne durchaus in der Angelegenheit ein Gesetz beschlossen werden.

Es gibt ehrenrührigeres als sich für unsere Mieter einzusetzen. Wer das NICHT tut, wissen wir auch. Die Blackrock & Mövenpickparteien.

Ach, ja und die "unnormale", weil verfassungsfeindliche.

@15:43 von eine_anmerkung

"auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats"

Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien".

Bitte bedenken Sie, dass in der Bundesregierung auch die Farbe schwarz regiert und auf Bundesebene ebenfalls viele Gesetze durch das BverG gekippt wurden. Es besteht somit kaum ein Unterschied in den Regierungsparteien. Sie machen ALLE eine mehr oder weniger stümperhafte Gesetzgebung.

@free Nawalny 13:47

„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“

Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.

Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.

Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.

@free Nawalny 13:47

„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“

Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.

Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.

Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.

Am 15. April 2021 um 15:42 von schiebaer45

„Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.“

Sehr guter Vorschlag,

aber das geht nur mit Steuermitteln.

Und Steuergeldverschwender bekommen eine negative Presse.
Darum besser nichts tun, dann werden die anderen beschimpft.

In Berlin und anderen Städten gibt es jede Menge Miet-Genossenschaften. Das könnte man in Städten mit zu wenig Wohnraum fördern.

Schön, Sie haben Ihren Termin vorgestern wohl gut überstanden.

Am 15. April 2021 um 13:58 von Volkspartikel

Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
________
Die Entwicklung der Mietpreise speziell in Berlin war/ist auch nicht normal. Da haben Sie schon recht, NUR der Grund ist darin zu suchen, dass Berlin von einem Miniminipreis-
niveau kam. Jetzt sind die Mieten so, wie es eigentlich für Metropolen normal ist, obwohl sie immer noch niedriger sind, als in manchen anderen Städten in DE. Von Metropolen wie Paris, London, Brüssel usw. mal ganz zu schweigen.

15:50, weingasi1

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.

@Tremino 15:52

„... Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.“

Doch, sie werden vom Finanzamt zur Versteuerung einer höheren Miete „verdonnert“, auch wenn es keine Verwandten sind.

um 15:49 von fathaland slim

>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<

Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?

Am 15. April 2021 um 13:32 von Jacko08

NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.<<
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...<<
- Möge man uns vor dieser Katastrophe bewahren. Völlig nutz- und sinnlos eben...
______
Absolut richtig. Dem schliesse ich mich vollumfänglich an.

re 15:52 flegar: Insider oder Klischee?

>>@13:55 von free Nawalny
"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."

Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben.<<

Dann frage ich Sie jetzt mal als Lehrer, der „immer recht“ hat, woher Sie Ihre Insiderkenntnisse über unsere Parlamentarier beziehen? Kennen Sie die alle persönlich?

Oder versuchen Sie hier nur ironisch, an ein Klischee ein Weiteres zu reihen?

@eine_anmerkung. um 15:39

>um 15:31 von fathaland slim
>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<

Der drängt sich einem aber geradezu auf.
Vieleicht, sollten sie Berlin wiedererwarten doch kennen, sollten sie ihr "Wissen" auch in ihre Kommentare einfliessen lassen statt sie davon unabhängig oder entgegengesetzt dazu zu verfassen.

Welche Überraschung

Ging es hier wirklich darum, ob Berlin etwas tun durfte oder nicht?
Die Aktien von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. haben gleich einen ordentlichen Sprung getan. Die Aktionäre werden sich freuen, d.h. die Reichen im Land.
Die Mieter in Berlin müssen dafür zahlen. Sie zahlen für die Versäumnisse des Bundes, Sozialwohnungen und andere bezahlbare Wohungen zu erhalten und zu bauen.
Hier geht es nicht um die Einhaltung von Gesetzen - hier geht es um politische Einflussnahme, um die weitere ungehemmt Umverteilung von Unten nach Oben.
Mit ihrer Klage haben die CDU und die FDP offen gezeigt, worum es ihnen geht. Es geht nicht um das Gesetz - es geht um die eigenen Pfründe. Die Raffgier der Reichen hat wieder gesiegt.
Im Herbst sind Wahlen in Deutschland. Ich hoffe, die betroffenen Mieter in Berlin werden sich dann an diese Aktion erinnern und ihr Kreuz entsprechend setzen.

um 15:53 von Epilog

>>"Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?"<<

Ja und? Was macht das am Ergebnis (Klatsche für rot-rot-grün)?

>>"Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen."<<

Geschenkt. Meiner (persönlichen) Meinung nach gibt es hier sehr viel Ungerechtigkeit die ich anprangere (wie gesagt aus meiner Sicht).

Völlig richtig

Wie kann sich auch eine Regierung für den einfachen Menschen, den armen Mieter einsetzen. Regierungen sind dafür da, den Reichtum der Reichen zu mehren, nicht Wohnungen zu bauen oder Wohnen bezahlbar bleiben zu lassen. Wo bleiben dann da sonst die ganzen Aktionäre, diese armen Menschen? Das war doch Ihre Aussage?

15:52 von Tremiro

«Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.»

Ich habe das mit "zu niedriger Miete" ja auf den Tisch gelegt.

Im Fall der Eltern meiner Freundin als Vermieter (in Köln) eines 7 Parteien-Mehrfamilienhauses. Die Eltern bewohnen das Erdgeschoss mit Garten in den Hinterhof. Der Vater war vor der Pensionierung Richter am OLG Köln, dem macht juristisch niemand was vor.

Hätte er die Mieten für 3 der vermieteten Wohnungen nicht erhöht. Dann hätte das Finanzamt steuerrechtlich einfach angenommen, er verlange von den 3 Parteien die ortsübliche Durschnittsmiete anhand des Kölner Mietspiegels. Die Mieten sind für die Eltern zu versteuernde Einnahmen. Sie hätten Steuern zahlen müssen auf Geld, das sie nie als Einkünfte hatten.

Wenn man so will … indirekte Strafzahlung ohne Namen.

Am 15. April 2021 um 13:42 von DB_EMD

Wie kann man Parteien wählen, die ihre Ideologie über das Recht stellen? RRG hat hier völlig zu Recht Schranken aufgezeigt bekommen. Dass das ausgerechnet natürlich nun Mieter trifft, ist bedauerlich. Aber man kann nicht über geltendem Unrecht hinwegsehen und den Kläger, der dagegen angeht, zum Sündern deklarieren. Wo kämen wir da denn dann hin? Abgesehen davon, dass es selbst ohne Union und FDP ein höchstrichterliches Urteil gegeben hätte, muss man hier doch eindeutig der Schlamperei von RRG die Schuld zuweisen.
___
Die Mieter sind die Dummen. Sie haben daran geglaubt, was dieser beratungsresistente Senat Ihnen verklickert hat, selbst wohl wissend, dass das Gesetz gekippt werden wird. Sie haben den Mietern ja sogar GERATEN, das Geld zu sparen, für den Fall, dass das Gericht die Sache kippt. Man wollte sich halt eine Weile im Lichte des Erfolges tummeln; ist halt in die Hose gegangen. Pech für RRG.

Toll

Aber sonst wird immer der Förderalismus in den HImmel gehoben, auch wenn er oft absolut schwachsinnig ist, wie bei den Coronamaßnahmen. Es lebe die Kleinstaaterei in Deutschland. Viel hat sich offenbar zum 19. Jahrhundert nicht geändert.

15:26, gman

>Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. <<

Dank meiner Eigenvorsorge könnte ich mich jetzt, wenn ich wollte, zur Ruhe setzen.

Ich habe mein Geld aber auch nie geparkt, sondern angelegt. Deswegen sind Negativzinsen für mich kein Thema.

16:03, eine_anmerkung.

>>um 15:49 von fathaland slim
>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<

Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?<<

Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen.

Superwahltag: 26.09.2021

Wird Zeit, dass der 26.09. kommt, denn da werden der neue Bundestag, der neue Berliner Senat und 2 weitere Landtage gewählt - spätestens dann dürfte die politische Landschaft erheblich wackeln und sich womöglich nachhaltig verändern - vllt wird es auch eine Zäsur

Oder man wählt gleich das BVG, da die demokratischen Parteien scheinbar keine Ahnung (mehr) von der deutschen Verfassung haben, sonst müsste das Gericht nicht ständig das Meiste für verfassungswidrig erklären

@baroso59

„Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?...“

Vor vielen Jahren hat mancher FDP gewählt, um nicht ein 2-Parteien-System zu zementieren.
Viele Menschen hielten die SPD für „links“ (Existenz der DDR vermittelte eine angstmachende Vorstellung von links, die RAF auch), drum verfielen viele „Normalbürger“ dem Irrglauben CDU ist meins (christlich kann doch nicht falsch sein).
Und solange die Oberfläche glatt aussieht, glaubt man daran.

Am 15. April 2021 um 13:44 von fathaland slim

In Berlin läuft gerade ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Wenn die Vonovia jetzt die Mieten an die Rechtslage anpassen würde, dann wäre das Wasser auf die Mühlen dieses Volksbegehrens.
___
Glücklicherweise lebe ich nicht in Berlin.
Ob das Begehren überhaupt zugelassen wird, ist fraglich aber selbst wenn, würde ich jede Wette halten, dass ein "Enteignuungsprogramm", wie auch immer, vor Gericht nicht durchgewunken wird.
Das wäre ja auch noch schöner ! Erst verkauft der Senat die Wohnungen um seinen Haushalt aufzufrischen und dann sollen die neuen Eigentümer enteignet werden ? Das kann ja nun niemand ernsthaft wollen und würde würde so manches Rechtsempfinden auf den Kopf stellen !

@ Miauzi um 14:25

>Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist<

Ansonsten hübsch zu lesen ihr Kommentar aber hier muss ich Wiedersprechen.
Der Kapitalismus als solches ist nicht von der Verfassung geschützt. Es gibt sogar von Zeit zu Zeit Initiativen von entsprechender Seite die versuchen das zu ändern weil sie die "Gefahr" sehen das "Sozialismus" Verfassungskonform, eingeführt werden könnte, eben weil nichts in der Verfassung dieses explizit verhindern würde.
Geht natürlich nicht hopplahop nur weil man mal eine Mehrheit hat, aber für viele US-Konservative sind wir schon längst dort angekommen.

um 15:58 von flegar

>>"Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien"."<<

Das stimmt, aber ich finde die Grünen noch schlimmer als die Roten im Sinne von gefährlich und mir fällt dazu ein Zitat ein: "Die Grünen sind die aus meiner Sicht die gefährlichste Partei im Bundestag, weil sie eine neo-sozialistische oder öko-sozialistische Politik vertreten, die bar jeglicher Realität ist und die uns noch weiter in den Abgrund führt". Preisfrage? Von wem stammt das Zitat?

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@ Kritikunerwünschtum 16:06

>Im Herbst sind Wahlen in Deutschland.<

Nicht nur Bundesweit

In Berlin sind im Herbst auch die Abgeordnetenhaus-Wahlen

@ 16:03 von eine_anmerkung.

Sie kennen sich definitiv nicht aus, um nicht zu sagen, Sie verfälschen die Sachlage.
Die "Neubauten" für Flüchtlinge sind genau das, was man früher "Baracke" nannte: Vorgefertigte Betonteile, die zusammengesetzt werden. Und dass das in Berlin notwendig ist, hat mit der zusätzlich durch Corona angespannten Wohnungsmarktsituation zu tun. "Das sind Studenten, das sind alleinerziehende Mütter, das sind Deutsche, die von Sozialhilfe leben", sagt Nola Brezker vom Flüchtlingsrat. "Die Flüchtlinge stehen ganz unten auf der Liste, wegen mangelnder Sprachkenntnisse, wegen Vorurteilen von Vermietern, weil viele mehr als zwei Kinder haben und Vermieter nicht so viele Kinder wollen. Selbst wenn sie eine Wohnung finden, werden ihnen andere vorgezogen." (kurzelinks.de/br0q)
MUF steht übrigens für Modulare Unterkunft für Flüchtlinge. Dreimal dürfen Sie raten, was "modular" da bedeutet.
Und ich kenne keine einzige MUF, die in einem Naturschutzgebiet entsteht bzw. entstanden ist.

@fathaland slim 16:02 @weingasi1 15:50

>>In Berlin sind erheblich mehr Wohnungen verkauft worden zu Zeiten des SPD-geführten Senats und zwar an genau DIE grossen Gesellschaften, über die jetzt geschimpft wird. Damit hat man dann den Haushalt EINMALIG entlastet und die Wohnungen waren für IMMER weg.<<

Das war eine Katastrophe!!

„Der verantwortliche Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.“
Und der war/ist eine Katastrophe.

@15:49 von fathaland slim

>>
Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.<<

Also idR ziemlich lange.
Und gleich nach positivem Asylbescheid steht selbstverständlich schon eine -vom Staat- bezahlte- ausreichend große Wohnung bereit ?!

15:43 von flegar

ACH, der bäcker darf gewinne machen, aber der vermieter nicht? der vermieter ist die socialstation für überforderte kommunen?

13:55epilog

mein gutster, lesen sie doch einfach die reaktionen von vonovia und den anderen, bevor sie hier wieder in polemik und linke agitprop verfallen. danke!

13:17 von Klartexxter

1. würde ein erfolgreicher jurist nicht unbedingt in den parlamenten sitzen. und 2. arbeiten die sich ja gemäss ihrer gesinnung an den gesetzen ab.

Am 15. April 2021 um 16:21 von Moderation

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass mir diese neue Funktion sehr gut gefällt, da sie der Übersichtlichkeit dient.
Es wäre schön, wenn sie dauerhaft (und bei allen Artikeln) zum Einsatz kommt ;)

Zu 15:43 von flegar "Mietzins"-"Gewinnmaximierung"

"Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.

Wer sich bei der Miete nur an den Instandhaltungskosten orientiert macht früher oder später Pleite.
Auch die berühmte Vergleichsmiete oder der Mietspiegel sind nicht der Maßstab.

Ein seriöser dauerhafter Investor wird die Miete ordentlich und fair kalkulieren.
Für das eingesetze Kapital einen angemessenen Preis, die Abschreibung nach der Nutzungsdauer, Instandhaltungskosten,
Steuern, Abgaben, Versicherung, Risiko....

Mietspiegel etc. hin oder her, wenn die Kalkulation negativ ausfällt, wird ein seriöser Investor nicht investieren. Ohne Wohungen keine Vermietung.
Ein Investor ist kein Sozialamt. Wenn die öffentliche Hand das trotzdem tut, zahlt die Zeche die Allgemeinheit über Steuern, Abgaben, Preise ...
Es gibt da keinen Goldesel.

um 16:14 von fathaland slim

>>"Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen."<<

Entschuldigen Sie bitte, aber solche Scheuklappen kann man doch nicht aufsetzen? Googlen Sie mal "Focus MUF Berlin" beispielsweise?

Da erklären sich die Städte....

zum sicheren Hafen um weitere "Neubürger" anzulocken und die Nachfrage explodieren zu lassen.
Und anschließend sollen die Wohnungsgesellschaften diese verkorkste Politik dann über die Aussetzungs der Preisbildung am Markt (für alle die damit nichts am Hut haben....Angebot und Nachfrage) die Last tragen und geringere Einnahmen generieren.
Die Nachfrage seit 2015 ist um ca. 2 Mio. Wohnungen gestiegen. Das dann die Preise hoch gehen ist doch normal. Vielleicht sollte der Eine oder Andere mal darüber nachdenken, dass man Preise auch nach unten bekommt, wenn man die Nachfrage dämpft.

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