Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
des Bundesverfassungsgerichtes auf der aktuellen Gesetzeslage. Sehr anständig finde ich es von Vonovia, die ausgefallenen Mieten nicht nachfordern zu wollen. In den Zeiten, wo man so viel von Verhältnismäßigkeit spricht, könnte man auch mal den Wohnungs/Immobilienmarkt auf Verhältnismäßigkeit zwischen den Akteuren in diesem Sektor nachdenken, über die Resourcen, Grundstücksnutzung, Bevölkerungszahlen, Verdichtungsprobleme, Infrastruktureffizienz, Umweltgerechtigkeit, sinnvolle Nutzung vorhandener Bausubstanz etc. Denn die jetzige Einstellung zum Immobilienmarkt scheint mir auch unterschiedlich werteideologisch dominiert zu sein und nicht nach bestmöglicher Gesamtbeherbungseffizienz für die Bevölkerung.
Dass das Urteil wegen einer Formsache verwirklicht wird (nur der Bund sei zuständig) zeigt uns vor allem, wie sehr da die Motivation der Kläger nicht etwa war, ein Unrecht zu beseitigen, sondern wie sie am schnellsten und günstigsten aus der von der Mehrheit der Bürger extrem positiv aufgenommenen Marktregulation wieder raus kommen.
Interessant aber auch, wie hier einige User auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen, nach dem Motto "Typisch RRG".
Kurioserweise haben einige dieser User vor ein paar Tagen beim Beschluss des AfD-Parteitags (der in Sachen Familiennachzug ebenfalls gesetzeswidrig ist) lauthals Beifall geklatscht.
Man könnte fast Doppelmoral vermuten...
Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.
Das ist nicht richtig. Ich hoffe, Sie akzeptieren auch von einem Foristen ohne deutsche Staatsbürgerschaft den Einwand, dass man eigentlich wissen sollte, dass weder in der Bundesrepublik noch im Land Berlin, die Regierung der Gesetzgeber ist.
Wenn´s um Pandemiegeschäftemachen geht, da ist die Provisionsunion schnell dabei, ihre Bußgeldkataloge hoch und runter abzuzocken. Aber da wo es um wirklichen Pandemieschutz geht, nicht tausende Menschen durch Mietenwucher obdachlos zu machen, da fühlen sich plötzlich BVerfG und Groko nicht dafür zuständig.
„Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen“
Ihnen steht jederzeit zu, eine Klage bei einem ordentlichen / zuständigen Gericht einzureichen. Das ihr Klage dann von nicht studieren Richtern bearbeitet wird, ja damit müssen sie dann scheinbar leben, obwohl ich anzweifeln würde, dass auch nur ein Richter in Deutschland ohne geforderte Berufsausbildung / Studium seinen Posten erhalten hat. Aber wenn man, wie Sie, ganz fest dran glaubt...
warum kauft sich ein Mieter dann nicht seine Mietimmobilie, dreht den Spieß um
Der Zins liegt aktuell bei 0,7 % (ich zahlte damals für meine noch 7 % ...10 %)
und dass man kein Geld von der Bank kriegt, halte ich für ein Gerücht
wer nicht permanent sein Konto überzogen hat ist Kreditwürdig
und wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid
... auch Vermieter haben Grundrechte und der Staat muss neutral sein.
Das musste so kommen. Mit Stephan Harbarth als Vorsitzendem steht das Bundesverfassungsgericht natürlich unter Fraktionszwang.
Wenn auch schon in Kleinstädten mitten in der Pampa die Mieten durch die Decke gehen, dann ist hierzulande etwas oberfaul.
>
Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.<
Und in welchem Dorf genau ist Platz für Berliner deren Urgroßeltern schon bei ihrer Oma im Kiez zu Mittag gegessen haben, jetzt wo die Häuser in denen sie wohnten ABnB-klitschen für Rollkofferhampel und Graf Koks -wochenendpartydomizil geworden sind?
Die kennen sich mit Dorfleben nicht aus, sry.
Aber man kann ja Klassisch irgendwo in der Heide ein Reservat für seltsame Eingeborene mit ordentlich Mauer drumrum bauen . Paar alte Wolldecken und die Lizenz für Glücksspiel wären noch ganz net.
wer ausser dem umweltfreundliche Grün Roten Verein erzwang Wärmeisolationsmaßnahmen
von Fenster bis Fassaden und den Einbau von neuen Heizungsanlagen
Dass das sinnvoll ist das mag ja sein, aber es sollte auch bezahlt werden
und von wem, wenn nicht der Person die dort wohnen will !
Wurde geschaut warum das "Verfassungswiedrig" ist?
Wohl nicht. Es ist nämlich nur so weil der Bund zwei Jahre vorher die Mietpreisbremse geschaffen hat.
Die Regelierung der Mieten ist nämlich Landessache wenn der Bund *nichts* gemacht hat.
Jetzt ist es aber legitim anzunehmen das die Mietpreisbremse nicht geeignet ist die Wohnunssituation für einen großen Teil der Bevölkerung zu verbessern.
Darum war auch nicht automisch klar das es gegen das Grundgesetz verstöst.
Also nicht zu voreilig mit den Rufen das RRG alles gegen das Grundgesetzt macht (zumal hier mehr Entscheidungen der Bundesregierung "kassiert" wurden als von Landesregierungen).
Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.
Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.
Mietenwucher, Wohnungszwangsräumungen, Existenzvernichtung, Heimatvertreibung und Dauerobdachlosigkeit sorgen noch für die Beseitigung des letzten Rests an Demokratie und Menschenrechten.
Jene Parteien, die vor Jahren in Berlin, Zehntausende Wohnungen zum Spottpreis verschleudert haben, wollten nach DDR Manier Preise diktieren.
Es gab früher Wohnungen im Eigentum von Gewerkschaften (Neue Heimat), bis diese durch Betrug und Mißwirtschaft ruiniert wurden. Es wurde der Bau von 1,5 Mio. Sozialwohnungen versprochen, aber nur ein Bruchteil realisiert.
Die Entscheidung ist richtig und sehr wichtig! Richtig, weil rechtens. Wichtig, weil der Mietpreisdeckel keine Wohnungen schafft und das Problem Zudeckt (deswegen heißt es auch Deckel). Wenn Dinge zu teuer sind, z.B. Wohnungen, Butter oder zuletzt Paprika, dann hat es seine Gründe. Der Preis ist ein Indikator für irgendetwas, in Berlin z.B. Verscherbeln der Sozialwohnungen durch die Stadtverwaltung, aber auch zu straken Zuzug in die Stadt. Dann bestrafft man die, die die Wohnungen bauen. Wir leben in Deutschland mit immer mehr „Staat“, das finde ich nicht gut. Die natürliche Teilchenverteilung (Gaußsche Teilchenverteilung) wird reguliert immer und immer mehr. Die Paprika kostet jetzt 8€ Kg, wir hätten aber am liebsten einen Preis im Bereich von 2.20 bis 2.80€ alles andere wäre Wucher oder Ramsch. Doch so einfach ist es nicht. Dann ist das Fleisch wieder viel zu Billig. Das muss man Unterbinden, rufen viele…Und ich sage, es gibt auch viele zu billige Wohnungen, aber nicht in Berlin.
Zitat:
""Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"
-
Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will")."
soso - habe ich da was verpasst??
War es nicht seit Jahren die Forderung aus dem konservativen politischen Lager das Berlin endlich seine (unter einer CDU-Regierung gemachten) Schulden abbaut -> vorzugsweise durch Verkauf des "Tafelsilbers"...
..wie BEWAG, BWB oder halt der Wohnungsbestand
Kam da nicht immer das Mantra vom "privat kann alles besser" oder "der Staat hat sich gefälligst herauszuhalten" usw. usf.
"privat" kann nur eines:
immer mehr arme Menschen schaffen um einer immer kleineren Oberschicht immer mehr "Kohle" in den geldspeicher zu scheffeln
*sarkasmus*
Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist
Die Grundstücks- und Wohnungsspekulanten machen doch den Markt kaputt. Mieten, die ein Normalgehalt auffressen oder die Menschen zwingen, dahin zu ziehen, wo es keine Arbeit gibt, was dann wieder zu irrer Pendelei führt, sind einfach Wucher. Man muss Wege finden, wie man den Einkaufs-Wildwuchs einheimischer und ausländischer „Gierlappen“ verhindert, was auch viel mit Steueroasen und Vermögenssteuer zu tun hat. Das heißt, den Eigentumserwerb der ersten Wohnung zu fördern ( und nicht noch mit Grunderwerbssteuer zu verteuern), jede weitergehende mit Auflagen zu versehen (anstatt soziale Vermieter mit Strafsteuern wegen zu geringer Miete zu bestrafen).
Es ist nicht nur Berlin das Problem, auch nicht nur München oder Hamburg, es ist überall eines.
Zitat: Mit Stephan Harbarth als Vorsitzendem steht das Bundesverfassungsgericht natürlich unter Fraktionszwang.
Wenn ich das richtig sehe, hat der 2.Senat entschieden. Herr Harbath war also an der Entscheidung nicht beteiligt.
Zudem werden Urteile von dem gesamten Senat, bestehend aus acht Richter*innen und nicht nur d. Vorsitzenden getroffen.
Frau König, die Vorsitzende des 2. Senats, wurde übrigens auf Vorschlag der SPD zur Bundesverfassungsrichterin gewählt.
"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."
Das Gegenteil ist der Fall. Für fünf Jahre sollten die Berliner Mieten eingefroren werden.
Eingeforen wird mit dem Mietendeckel der Mietwohnungsmarkt. Das Mietangebot ging sofort und enorm zurück und Baungenehmigungen sanken ebenso.
Preis- und Mietentreiber ist die Förderung der Schuldenmacher durch die Politik und das EU-"Organ" EZB. Hier werden über die Hintertüre Staatschulden im Übermaß gefördert.
Die Blasenbildung ist voll im Gange.
An anderen Orten stehen Wohungen leer.
Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. Früher oder später wird für Dritte (Schuldner) abkassiert. Schuldenmacher sind die Helden. Das hat keine Zukunft. Nichts ist da "nachhaltig", das Modewort ist hier fehl am Platz.
Dass diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde war abzusehen, da der Bund hierzu eine bundeseinheitliche Regelung mit der Mietpreisbremse getroffen hatte. Der RRG-Senat hätte es wissen können, wollte aber ein Signal an die Berliner Mieter*innen senden. Dass Bundesverfassungsgericht hatte mit der heutigen Begründung auch, um ein prominentes Beispiel zu wählen, die Verpackungssteuer kassiert, die von rot-grünen Gemeinden in den 90er-Jahren erhoben wurde.
"Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist."
Ja, auch das gehört zur Wahrheit.. Mieten und Verdienstmögichkeiten sind je nach Region höchst unterschiedlich. Gehälter wie in München und Mieten wie in Mecklenburg-Vorpommern, hohe Gehälter, Großstadtinfrastruktur und billige Mieten, das gibt es vielleicht im Schlaraffenland.
Für den Preis einer kleine Eigentumswohnung in München oder Stuttgart gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine Villa oder ein Landhaus mit großem Grundstück.
Das wird völlig übersehen!
Die Sprüche "Bauen, Bauen, Bauen" können sich Minister Seehofer und diverse Politiker sparen.
Was z.B. in der VG Nieder-Olm überwiegend gebaut wird, sind Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen. Da haben viele Bürger mit Normaleinkommen nichts davon. Es wird massenhaft Nutzfläche für Einkommenstarke vesiegelt. In Stadecken-Elsheim ist z.B. in einem Neubaugebiet der Bau eines Mehrfamilienhauses abgelehnt worden, weil es dadurch "zu viel Verkehr" geben würde.
Ja,
war nicht anders zu erwarten - natürlich müssen die Gerichte auf Basis des gültigen Rechts entscheiden.
Passt schon Alles gut zueinander in unserer "Kapital-Demokratie".
Schön ist, welchen Bärendienst dieser Senat dem Mietvolk beschert hat: Mit der Ankündigung des Mietendeckels hat dann auch wirklich jeder Mietgeier noch mal aufs Maximum angehoben.
Das darf dann jetzt auch alles schön nachgezahlt werden.
Danke lieber, hochqualifizierter Senat!
Euer Pesch ist nur, dass Ihr euch im Abgeben von Glanzleistungen ja geradezu überschlagt.
Leider ist die Zeit bis zu den Wahlen etwas kurz, so ist zu erwarten das das Wahlvolk bis dahin doch nicht vergessen haben wird.
Wir freuen uns also alle zusammen auf spannende Wahlausgänge im Superwahljahr 2021.
Doch Vorsicht: Aus Wahlbürgern werden, eh man sich versieht, Wutbürger!
einfach die Schrottimmobilien kaufen und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen
Um selbst zum Miethai zu werden. Tolle Idee. Sie sind ja Immobilienbesitzer, nicht wahr?
>>Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim
Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.
Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?
Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?<<
Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.
Meine Meinung dazu finden Sie weiter unten im Kommentar.
klar gezeigt worden, wer in der BR der Bremsklotz für einen Mietendeckel ist: CDU, CSU, FDP, um den Investoren weiterhin die Rendite zu sichern - naja, damit werden dann wohl auch die Spenden an diese Parteien gesichert. - So werden Mieter*innen verscherbelt. - Nicht vergessen! -
Zitat: Bin gespannt, wann die Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.
Ich kann mich in Bezug auf Ihr Posting nur dem anschließen, was "schabernack" um 14:10 in Bezug auf ein anderes Posting geschrieben hat:
"Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden"
... So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Eine meiner Töchter lebt in Berlin und ist dort zweimal umgezogen. Sie berichtete von Besichtigungsterminen mit deutlich mehr als 100 Leuten, unmittelbar nacheinander, in einer sehr langen Schlange. Entwürdigend.
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.
>>"Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete."<<
Mach er ja gerade, nur halt für andere Interessensgruppen.
von nem Klo oder Bad... nun selbst in der Linken Szene sollte dies doch schon Standard sein
"wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid"
Ich hätte gerne Ihre blauäugige Lebenserfahrung bzw ahnungslosen Kenntnisse über die Lebensverhältnisse in Deutschland.
Kurz gesagt, es sind bestimmt nicht die Doppelverdiener die Probleme mit den hohen Mieten haben.
ich kein Vermieter bin, halte ich die Entscheidung des Verfassungsgericht für richtig und wichtig.
Mieten müssen für Vermieter auskömmlich sein, dh unter anderem, die rasant gestiegenen Grundstücks-, Bau und Handwerkerkosten mit abbilden. Ansonsten können wir privaten Mietwohnungsbau vergessen.
Und dass der Staat allein eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Miet-Neubauten auf die Reihe bringen wird, halte ich für unwahrscheinlich; der Bau eines einzigen Flughafens oder Bahnhofs überfordert den Staat ja bereits massiv.
Stattdessen sollte die Bundesregierung konsequent gegen die EZB-Niedrigzinspolitik vorgehen, die ein Hauptgrund für den rasanten und ungebremsten Anstieg der Immobilien- und somit auch Mietpreise ist.
///Am 15. April 2021 um 11:43 von Mister_X
Absehbar
Die Entscheidung war absehbar.
Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
NIcht nur was die Legalität des Vorhabens angeht.
Auch inhaltlich führt es in keinster Weise zum Ziel.
Es werden keine weiteren Wohnungen dadurch gebaut, ganz im Gegenteil.
Nur noch schlimmer ist die Idee der Enteignungen, die bei einigen Linken und Grünen herumspukt.
Nicht nur ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht, sondern schlicht völlig nutzlos, um die Wohnungsnot zu bekämpfen...///
.
Volle Zustimmung. Erspart mir meinen eigenen Kommentar.
Am 15. April 2021 um 15:50 von falsa demonstratio strong>Zitat: Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.
Sorry - Ich war unachtsam beim Lesen und Kopieren.
Mein Posting hätte sich selbstvertändlich auf Klartexxter um 13:17 beziehen müssen.
> Wohnungsbestand muss dann vom Senat verwaltet werden.<
Berlin hat eine recht umfangreichen öffentlichen Wohnungsbau und Verwaltungssektor mit mehreren Gesellschaften aus deren Bestand viel der jetzt zu enteignenden (Oder Zwangs-rückzukaufenden) Häuser erst Anfang des Jahrtausends veräussert wurde.
-sogar die Heizungssystheme sind den Vertragshausmeistern oft noch bekannt.
Wer ohne deutschen Pass z.B. 20 Jahre sozialversicherungspflichtig in D gearbeitet hat, verdient sich damit auch die Möglichkeit, auf deutschem Boden Wohneigentum erwerben zu können ->eine Eigentumswohnung oder ->ein Einfamilienhaus gekauft in eigenem Namen.
"Wohneigentumsquote beträgt in Rheinland Pfalz 65% und in Berlin 17%,also was ist Normal?"
Normal sind mit Sicherheit nicht Ihre Kenntnisse, wie man statistisch sauber argumentiert.
Einen Flächenstaat mit Pflälzerwald u.a. dünn besiedelten Gebieten mit der dicht besiedelten Hauptstadt zu vergleichen, kommt wohl nur einem Mitläufer einer sich als "normal" tarnenden Partei in den Sinn.
Allen anderen aus denselben Ecke, die hier inhaltlich zum eigentlichen Thema nichts beizutragen haben, sondern nur Ihre Ressentiments abladen, sei noch etwas Rechtskunde mitgegeben.
In der Sache zum Wesen des Mietendeckels hat das BVerfG gar nicht geurteilt!
Es hat lediglich zur Nichtzuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Auf Bundesebene könne durchaus in der Angelegenheit ein Gesetz beschlossen werden.
Es gibt ehrenrührigeres als sich für unsere Mieter einzusetzen. Wer das NICHT tut, wissen wir auch. Die Blackrock & Mövenpickparteien.
Ach, ja und die "unnormale", weil verfassungsfeindliche.
„Ich kann dem Senat in Berlin
nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.“
Sehr guter Vorschlag,
aber das geht nur mit Steuermitteln.
Und Steuergeldverschwender bekommen eine negative Presse.
Darum besser nichts tun, dann werden die anderen beschimpft.
In Berlin und anderen Städten gibt es jede Menge Miet-Genossenschaften. Das könnte man in Städten mit zu wenig Wohnraum fördern.
Schön, Sie haben Ihren Termin vorgestern wohl gut überstanden.
Ging es hier wirklich darum, ob Berlin etwas tun durfte oder nicht?
Die Aktien von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. haben gleich einen ordentlichen Sprung getan. Die Aktionäre werden sich freuen, d.h. die Reichen im Land.
Die Mieter in Berlin müssen dafür zahlen. Sie zahlen für die Versäumnisse des Bundes, Sozialwohnungen und andere bezahlbare Wohungen zu erhalten und zu bauen.
Hier geht es nicht um die Einhaltung von Gesetzen - hier geht es um politische Einflussnahme, um die weitere ungehemmt Umverteilung von Unten nach Oben.
Mit ihrer Klage haben die CDU und die FDP offen gezeigt, worum es ihnen geht. Es geht nicht um das Gesetz - es geht um die eigenen Pfründe. Die Raffgier der Reichen hat wieder gesiegt.
Im Herbst sind Wahlen in Deutschland. Ich hoffe, die betroffenen Mieter in Berlin werden sich dann an diese Aktion erinnern und ihr Kreuz entsprechend setzen.
>Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. <<
Dank meiner Eigenvorsorge könnte ich mich jetzt, wenn ich wollte, zur Ruhe setzen.
Ich habe mein Geld aber auch nie geparkt, sondern angelegt. Deswegen sind Negativzinsen für mich kein Thema.
>>um 15:49 von fathaland slim
>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<
Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?<<
Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen.
Wird Zeit, dass der 26.09. kommt, denn da werden der neue Bundestag, der neue Berliner Senat und 2 weitere Landtage gewählt - spätestens dann dürfte die politische Landschaft erheblich wackeln und sich womöglich nachhaltig verändern - vllt wird es auch eine Zäsur
Oder man wählt gleich das BVG, da die demokratischen Parteien scheinbar keine Ahnung (mehr) von der deutschen Verfassung haben, sonst müsste das Gericht nicht ständig das Meiste für verfassungswidrig erklären
>Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist<
Ansonsten hübsch zu lesen ihr Kommentar aber hier muss ich Wiedersprechen.
Der Kapitalismus als solches ist nicht von der Verfassung geschützt. Es gibt sogar von Zeit zu Zeit Initiativen von entsprechender Seite die versuchen das zu ändern weil sie die "Gefahr" sehen das "Sozialismus" Verfassungskonform, eingeführt werden könnte, eben weil nichts in der Verfassung dieses explizit verhindern würde.
Geht natürlich nicht hopplahop nur weil man mal eine Mehrheit hat, aber für viele US-Konservative sind wir schon längst dort angekommen.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
>Im Herbst sind Wahlen in Deutschland.<
Nicht nur Bundesweit
In Berlin sind im Herbst auch die Abgeordnetenhaus-Wahlen
Sie kennen sich definitiv nicht aus, um nicht zu sagen, Sie verfälschen die Sachlage.
Die "Neubauten" für Flüchtlinge sind genau das, was man früher "Baracke" nannte: Vorgefertigte Betonteile, die zusammengesetzt werden. Und dass das in Berlin notwendig ist, hat mit der zusätzlich durch Corona angespannten Wohnungsmarktsituation zu tun. "Das sind Studenten, das sind alleinerziehende Mütter, das sind Deutsche, die von Sozialhilfe leben", sagt Nola Brezker vom Flüchtlingsrat. "Die Flüchtlinge stehen ganz unten auf der Liste, wegen mangelnder Sprachkenntnisse, wegen Vorurteilen von Vermietern, weil viele mehr als zwei Kinder haben und Vermieter nicht so viele Kinder wollen. Selbst wenn sie eine Wohnung finden, werden ihnen andere vorgezogen." (kurzelinks.de/br0q)
MUF steht übrigens für Modulare Unterkunft für Flüchtlinge. Dreimal dürfen Sie raten, was "modular" da bedeutet.
Und ich kenne keine einzige MUF, die in einem Naturschutzgebiet entsteht bzw. entstanden ist.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass mir diese neue Funktion sehr gut gefällt, da sie der Übersichtlichkeit dient.
Es wäre schön, wenn sie dauerhaft (und bei allen Artikeln) zum Einsatz kommt ;)
"Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.
Wer sich bei der Miete nur an den Instandhaltungskosten orientiert macht früher oder später Pleite.
Auch die berühmte Vergleichsmiete oder der Mietspiegel sind nicht der Maßstab.
Ein seriöser dauerhafter Investor wird die Miete ordentlich und fair kalkulieren.
Für das eingesetze Kapital einen angemessenen Preis, die Abschreibung nach der Nutzungsdauer, Instandhaltungskosten,
Steuern, Abgaben, Versicherung, Risiko....
Mietspiegel etc. hin oder her, wenn die Kalkulation negativ ausfällt, wird ein seriöser Investor nicht investieren. Ohne Wohungen keine Vermietung.
Ein Investor ist kein Sozialamt. Wenn die öffentliche Hand das trotzdem tut, zahlt die Zeche die Allgemeinheit über Steuern, Abgaben, Preise ...
Es gibt da keinen Goldesel.
>>"Ich kenne sie. Es sind Baracken. Nicht mehr und nicht weniger. Die die bisherigen Containerunterkünfte ersetzen."<<
Entschuldigen Sie bitte, aber solche Scheuklappen kann man doch nicht aufsetzen? Googlen Sie mal "Focus MUF Berlin" beispielsweise?
zum sicheren Hafen um weitere "Neubürger" anzulocken und die Nachfrage explodieren zu lassen.
Und anschließend sollen die Wohnungsgesellschaften diese verkorkste Politik dann über die Aussetzungs der Preisbildung am Markt (für alle die damit nichts am Hut haben....Angebot und Nachfrage) die Last tragen und geringere Einnahmen generieren.
Die Nachfrage seit 2015 ist um ca. 2 Mio. Wohnungen gestiegen. Das dann die Preise hoch gehen ist doch normal. Vielleicht sollte der Eine oder Andere mal darüber nachdenken, dass man Preise auch nach unten bekommt, wenn man die Nachfrage dämpft.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird, wie angekündigt, nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
..nur die Taschen füllen wollen um einen auf Maxe zu machen..
Ich bin Eigentümer eines historischen Anwesens in Rothenburg/Tauber und die Einnahmen aus 2 vermieteten Geschäften dient alleine dem Erhalt des Hauses, da mein Gehalt dafür nicht ausreicht.
Momentan kommt nur halbe Miete rein um die Geschäfte zu erhalten und wenigstens etwas Einnahmen zu haben.
Ist natürlich bei Großvermietern etwas anderes,da müssen Geldgeber befriedigt werden