Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Das ist die Stunde der Parteien Wähler zu gewinnen. Die Mieter in Berlin sind verwirrt , gar entsetzt was mit den Mieten wird. Sie sind der Willkür Mancher Profiteure ausgeliefert. Die CDU macht da nicht gerade ein gutes Bild. Es kann nicht sein, dass man mit der Ausrede Profit für die Altersrente Mancher, die Mieten erhöht werden. Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein.