Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
das dieses dilletantische Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
Zumal es auch gegen die Gewerbefreiheit verstösst. Denn auch wenn viele es nicht hören wollen: Private Wohnungen sind ein Handelsgut und kein gemeinnütziges Gut.
Wenn Länder und Kommunen ihre Wohnungen verscherbeln um sich aus der Verantwortung herauszuziehen, dann können sie nicht privaten Investoren die Aufgaben aufdrücken, die sie selber nicht machen wollen.
Und vielleicht sollte sich mal jeder Wähler Gedanken machen, inwieweit diese Bundesregierung über ihre ungezügelte Einwanderungspolitik zur Wohnnungsnot beiträgt.
Gut so. Mehr davon.
Es war ja auch die SPD die tausende Wohnungen für die Finazierung Ihres Haushalts verkauft und damit die Mieter verraten hat.
Jetzt wird den Rot/Rot Grünen Bevormundern mal Ihre Grenzen aufgezeigt.
Da hat rot-rot-grün mal wieder ein Klatsche bekommen ganz banal formuliert. Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren. Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen. Dies kann sicherlich als Blaupause verwendet werden was unserem Land blühen würde wenn diese Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl kommen würde?
nur noch mit dem Kopf schütteln
Ach für das Mietrecht ist der Bund zuständig ? Kein Wunder, daß sich Vermieter alles erlauben können von der Schimmelbruchbudenvermietung bis zur Wuchermiete.
Eine Frage: Gibt es schon eine Reaktion von Söder, der ja vor nicht allzu langer Zeit daran beteiligt war, in Bayern 33.000 GBW-Wohnungen aus der Sozialbindung heraus an einen Konzern zu verscherbeln?
Dass einige hier die Abzocke an geringverdienenden Mietparteien feiern, während zig Menschen sich jetzt bange fragen, mit welchen Nachforderungen sie zu rechnen haben und ob sie aus der Wohnung fliegen, weil sie das nicht stemmen können, spricht Bände.
Ich hoffe, dass sich nach der Bundestagswahl schnell auf Bundesebene etwas tut, in einer neuen Koalition ohne die sich selbst zerlegende Union und ohne die fdp.
Der Faktencheck der TS ist wohltuend und korrekt.
Wir wählen Politiker nebst Parteien damit Sie unserem Land, unserer Demokratie Weiterentwicklung ermöglichen.
Diese seit Jahrzehnten währenden ideologische Grabenkämpfe, noch dazu mit so schlampigen Mitteln, sind zunehmend unerträglich.
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen. Nur sie haben Interesse an der ideolgischen Selbstbeschäftigung und nicht an unserem Land oder gar uns Bürgern, Steuerzahlern, Mietern, Eigentümern etc.
Das BVG hat entschieden , das gilt.
Scham über die Laienschauspieler allesamt.
Rechtsprechung im Namen des dt. Volkes, lt. Gesetz! Aber wieder offen die Tür für Mietenhaie in Berlin. „…Immobilienwirtschaft begrüßte die Karlsruher Entscheidung…“, wer hätte auch etwas anderes erwartet? „Unions- und FDP-Abgeordnete“, wer auch sonst? „Weckruf an den Bundesgesetzgeber“ in diesem Punkt schlafen sie mit Sicherheit gern
weiter, zumindest bei Union, bei FDP sowieso. Die Definition des Begriffes „Menschenwürde“ ist ja breit gefächert. Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören. Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu. Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin? Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen. Drum, werter Wähler entspr. soz. Schichten, prüfe genau wen Du wählst
die es in der Realität nicht gibt.
Da wird gesprochen von "Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein."
Nur zur Info: Die Wohnungen der großen Beliner Wohnungsgesellschaften sind in den meisten Fällen eben keine Sozialwohnungen. Sie sind nahezu alle bereits seit Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen. die Miete kann daher von Angebot und Nachfrage am Markt bestimmt werden.
Und wenn die Stadt Sozialwohnungen haben möchte, dann sollen sie wieder eine Wohungsbaugesellschaft gründen und diese eben bauen. Dann haben sie volles Verfügungsrecht und können diese Wohnungen gemeinnüzig als Sozialwohungen in freier Entscheidung mit niedrieger Miete anbieten.
Diese neosozialistische Haltung in einer freien Gesellschaft widert mich inzwischen an.
... wie viele Gesetze und Regelungen gemacht werden, offenbar ohne ausreichenden juristischen Sachverstand. Immer wieder wieder müssen Gerichte die Gesetze rügen, verwerfen oder Nachbesserungen verlangen.
Der Sinn hinter der Schaffung des Mietpreisdeckels ist ehrenwert, aber auch nur der Ausdruck einer lange Zeit verfehlten Wohnungsbaupolitik.
Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.
Ich verstehe nicht den Ruf danach, daß der Markt alles regeln würde.
Wohnen ist nicht ersetzbar gegen ein "anderes Gut aus dem Sortiment".
Wenn ich ein solches, nicht substituierbares und lebensnotwendiges Gut nicht reguliere, wird der Marktmechanismus genau das tun, was er kann: Die Preise steigern, steigern, steigern...
Es ist hier die Frage zu stellen, was wir, die Gesellschaft, höherwertig gewichten: Die "Freiheit des Marktes" oder das Wohlergehen - etwas vereinfacht ausgedrückt - aller anderen Teilnehmer in dieser Sache. Und das sind nicht nur die Wohnraumnutzer, sondern auch diejenigen, die gerne auch etwas von dem Geld des Arbeitnehmers hätten: Kunsttreibende, Bauern, Schneider, Metzger, Bäcker, Sportvereine, ...
Am Ende kann der zu Miete wohnende sein Geld nämlich nur einmal ausgeben.
Das BVerfG läßt keine Gelegenheit aus, um die soziale Lage noch weiter zu verschärfen. Während die Immobilenbesitzer sich für´s Nichtstun die Taschen mit Wuchermieten vollstopfen können, müssen sich die arm gearbeiteten Menschen ihr Essen im Müll suchen. Ganz der alte Feudal- und Kirchenstaat. Dafür haben wir ja CDU & SPD, damit sich daran nichts ändert.
Ein anderes Urteil war nicht zu erwarten.
Sozialistisch geregelter Wohnungsbau/Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Siehe ehem. DDR.
Außerdem ist er verfassungswidrig.
Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind.
Ich bin sehr froh, dass mit diesem Urteil eine weitere Verstärkung des Linksdralles unseres Rechtssystems abgewendet wurde.
Ich finde dieses Urteil richtig, nur diese Mietausfälle müssten die aus Ihrer Tasche bezahlen, die das Gesetz verabschiedet haben, einschließlich den Gerichtskosten. Ich komme zu dieser Einstellung, weil die Damen u. Herren von RRG (auch von anderen Parteien) doch lt. Ihrer dauernden Aussagen, dass Sie die Verantwortung tragen. In meinem Betrieb hatte ich die Verantwortung und musste wenn etwas schief ging, auch finanziell gerade stehen.
Tja das war wohl nichts, hatte sich doch rot rot grün zu weit aus das Fenster gelehnt.
Solch eine Verabschiedung hätte bundesweit gelten müssen, dann wäre dies wasserdicht gewesen.
Aber vielleicht ändert es sich ja im Herbst, sollten die 3 Parteien zueinander finden.
Ich hoffe nur das Berlin nicht im Chaos versinkt, also Krawalle durch Chaoten aus einer bestimmten Szene.
Den Schaden müssten andere Bundesländer wieder bezahlen. (Ironie )
Preiswerte Wohnungen in Ballungsräume bringt sowohl die Bundesregierung als auch keine Landesregierung seit Jahren zustande. Der Zuzug von Flüchtlinge OHNE sich zu befassen mit den daraus entstehenden sozialen Problemen, insbesondere die Beschaffung von Unterkünfte, ist zu einem nationalen Thema geworden. Das insbesondere die niedrige Einkommensschichten die Leidtragenden sind scheint wohl keine Partei zu interessieren.
Stattdessen werden mit Riesenaufwand, Parlament und Gerichte bemüht. Die Demokratie ad absurdum.
Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.
von hertha.78 @
Und wer hat diese "Mietenhaie in Berlin" in Berlin angelockt und groß gemacht?
Richtig , der Berliner Senat unter Wowi. Und warum? Weil er "Pleite" war und sein idiologischer Haushalt vor dem zusammenbruch stand. Da waren Ihm die leiebn Miter leider völlig egal.
Auch steht es doch dem Senat frei die Wohnung alle von den Miethaien zu dem von Ihnen verursachten Marktpreisen zurückzukaufen.
Demokratie ist nie einfach.
die Frage ist, ob man nun wegen entgangener Mieten das Land auf Schadenersatz verklagen kann?
@ baroso59:
Wie kann man diese beiden Parteien wählen, die nichts besseres zu tun haben, als den kleinsten Hoffnungsschimmer für Mieter direkt mit einer Klage rückgängig zu machen?
Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.
... dass sich FDP und CDU auf die Seite der Miethaie schlagen. Dieses elendige Profitdenken uebertrumpft den Gedanken von sozial gerechten Mieten. Und die Gerichte spielen da noch mit. Pfui!
>> Überhaupt hält es rot-rot-grün in Berlin nicht so genau mit den gültigen Gesetzen. Da werden Straftäter (geringere Straftaten) mal einfach auf freien Fuss gesetzt weil die Gefängnisse aus den Nähten dort platzen. Da wird die Sonderbauverordnung dann mal "getrimmt" um in Schutzgebiete Wohnkomplexe für Migranten hinzustellen um nur zwei weitere Beispiele zu strapazieren.<<
Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er.
>>Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland weil die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe dort nicht mehr funktionieren und die rechtsfreien Räume zunehmen.<<
So etwas erzählt in Berlin nur die AfD. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.
An Wohnungen, Häuser oder ganzen Wohnkomplexen auf deutschem Boden kann ab xx.xx.xxxx / ziemlich bald nur noch mit deutschem Pass Eigentum erlangt werden. Ein Dach über dem Kopf auf Zeit oder lebenslang mieten ist natürlich weiterhin möglich für alle, die es von sonstwo nach D zieht. Niemand aus z.B. Russland oder Arabien könnt sich ernsthaft beschweren, wenn z.B. in London nur noch Miete in Verbindung mit eigenem Wohnsitz möglich wäre, und kein Deutscher könnte sich beschweren, wenn z.B. auf Mallorca oder in Wien oder sonstwo nur noch gemietet werden könnte - Untervermietung sachdienlich natürlich auch ausgeschlossen.
free Nawalny @
Millionen Bürgern in unserem Land war das klar. Wieso sollten in einer Marktwirtschaft notwendige Kosten und Preise nicht erhoben werden.
Gibts doch bei Bort, Alkohol, Tabak, Benzin, Strom, Wasser usw. auch nicht. Hier wird immer mit der Marktsituation und den Erziehung Maßnahmen jeder Preis gerechtfertigt.
Jeder hat ein Anrecht auf aber eben nicht jeder am Kursürsten Damm oder in der Rigastr.
Was für Juristen arbeiten eigentlich in der Berliner Behörde? Ich weiß, dass nichts im Leben für die Unendlichkeit gemacht wird, auch Gesetze nicht.
Aber können die hochbezahlten MitarbeiterInnen der Behörden so etwas nicht abklären, bevor sie solche Ideen wie den "Mietendeckel" versemmeln? Mich würden die Stellungnahmen der beratenden Juristen des Senats interessieren, die zur Begründung des Mietendeckel-Erlasses abgegeben wurden.
Was kommt jetzt? Was sind die Folgen? Rückabwicklungen? Mieterhöhungen?
Ich bin für Mietbegrenzungen, unbedingt! Aber nicht so blauäugig.
Ich fände es z.B. gut, wenn große innenstädtische Läden wie Karstadt u. andere Filialen kein Geld mehr für ihre entgangenen Corona-Gewinne bekommen würden. Das geht doch alles an maltesische oder zypriotische EU-Immo-Gesellschaften wie die von Benko, der jetzt nochmal richtig Kasse macht, bevor er die Immobilien weiter filettiert , umbaut und dann verkauft oder vermietet.
Warum wirft man dem noch Kohle hinterher?
"Wo ist der ausgewogene
nichtangreifbare soziale
Wohnungsbau. Alles, wie auch große Teile des Gesundheitswesens, verkommen zu Renditeobjekten, zur Gewinnmaximierung privater Interessensgruppen"
Ersteres (ein ausgewogener nichtangreifbarer sozialer Wohnungsbau) und Letzteres schließen sich hierzulande offensichtlich aus.
Wie es auch anders (besser) geht, kann man u.a. auch am Beispiel der Wohnungspolitik Singapurs sehen: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/singapur-wo-die-mittelschicht-im-sozialbau-wohnt-video-100.html
"Aber gerade in D, „einem reichen Land“, sollte doch menschenwürdiges wohnen
zur Menschenwürde gehören"
Das sollte man jedenfalls meinen.
"Der Straßenrand, die Fläche unter einer Brücke, gehören meines Erachtens nicht dazu"
Definitiv nicht.
"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"
Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").
"Der Staat löst keine Probleme,
er ist das Problem."
Inaugurationsrede des 40.Präsidenten der USA
@ oooohhhh:
Politiker, die weil sie nicht anderes haben, können, gehören nicht in unsere Parlamente und Regierungen.
Stimmt. Ich finde, in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht.
Viele dieser mietpreisüberwucherten Berliner Schrottimmobilien sind nur außen hui, aber innen pfui.
>@ 13:29 von eine_anmerkung.
Vielen Dank für die Infos.
War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.<
Den meisten Berlinern auch nicht. Die glauben sogar die Probleme säßen woanders.
Aber gut, was weis ein beteiligter schon über die eigene Situation newa?
>>Der Mietdeckel verletzt unsere Grundrechte. Das hätte ich z.B. nicht gedacht.<<
Tut er natürlich nicht.
Nicht alless, was im Grundgesetz steht, ist ein Grundrecht.
Es handelt sich um einen klassischen Föderalismus-Konflikt. Ein Bundesland hat Gesetze erlassen, die Sache des Bundes sind.
Hätte der Bund einen Mietendeckel verfügt, so wäre das nicht zu beanstanden gewesen.
Es geht also nicht um die Sache an sich, sondern um gesetzgeberische Kompetenzen.
Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
Andererseits: in vielen sog. Entwicklungsländern ist man ja schon einen Schritt weiter, da wird das Trinkwasser schon privatisiert, sprich es werden öffentliche Trinkwasserbrunnen geschlossen und Firmen wie Nestlé bekommen ein Monopol und verkaufen das Wasser in Platikflaschen.
Da kommen wir auch noch hin, wenn wir nicht aufpassen.
Ich weiß spätestens jetzt, wen ich diesen Herbst NICHT wähle.
Verfassungswidriges Urteil
Ein Urteil des Verfassungsgerichts kann so wenig verfassungswidrig sein wie ein Schimmel schwarz.
Der Beifall braust.
Und nun zu etwas völlig anderem..
dann in Zukunft nicht ganz andere Fragen.
Leider ist nichts ist in Stein gemießelt oder festgeschrieben.
Zitat: Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.
Wenn Sie sich ein bißchen in juristischen Dingen auskennen würden oder zumindest den TS-Artikel gelesen hätte, wüssten Sie, dass es darum in dem BVerG-Urteil nicht geht.
jetzt wissen, was uns bei RRG im Bund blühen würde. Hätte man in Berlin nicht so viel Wohnraum verkauft und den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, wäre der verfassungswidrige Mietendeckel gar nicht nötig gewesen. RRG hat mit dem Mietendeckel wieder einmal eine bequeme, einfache Antwort auf ein komplexes Problem gefunden. Genau diese Vorgehensweise wirft man ja gerne und immer wieder den rechten Populisten vor. Doch genau die hatten in Berlin rechtzeitig vor der Grundgesetzwidrigkeit gewarnt. Dass das ganze nun zu Lasten der gebeutelten Mieter geht, ist eine soziale Glanzleistung von RRG.
Dieses Urteil macht aus ganz Berlin eine große Kreuzberger Hausbesetzerszene. Denn nicht Jeder ist dazu bereit, obdachlos auf Friedhöfen zu wohnen oder unter der Brücke zu verrecken.
@ 13:29 von eine_anmerkung.
«Vielen Dank für die Infos.
War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.»
Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben.
Wie alle 3 hier … weder das eine, noch das andere. Die Spezialisten der Ferndiagnostik haben hier auch schon behauptet, mein Veedel Köln-Kalk, in dem ich geboren wurde & aufwuchs, sei heute in der Hand von Migranten-Clans, und so gefährlich, dass Kölner Taxifahrer dort gar nicht mehr hin fahren.
Wussten Sie auch nicht … aber vielen Dank für die Ferndiagnose.
Man sieht ja gerne das bestätigt, was man ohnhin schon wusste, ohne selbst jemals dort gewesen zu sein.
Mietendeckel à la Berlin wäre gut gewesen, um große Vermieter zu reglementieren, auch "Luxussanierung" zu mindern. Für manche Privatvermieter nicht gut. Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.
Die CDU gibt in etlichen Punkten diesbezüglich schon seit vielen Jahren ein total mieses Bild ab.
Natürlich geht sozialer Wohnungsbau auch ohne Spekulation, aber darauf fahren doch leider etliche Politiker ja ab. Aber genau auf das Soziale angesprochen, das ist nie die Device der CDU oder CSU, da zählt nur die Rendite, egal auf welchem Feld, ob bei der Miete, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, abkassieren, und viele leiden lassen, durch niedrige Löhne oder kurzer Klinik Aufenthalt.
Es gäbe für den Wohnungsbau noch die Möglichkeit der Genossenschaften, die nur so viel Geld verdienen dürfen, um ihre Gebäude zu erhalten. Da kann man nicht mit einer wirklichen Rendite rechnen. Und es müssten alle ausländischen Spekulanten raus geworfen werden, denn oft ist nicht klar, wo kommt das Geld her !
«Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie …»
Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden.
"Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland..."
Nur wer noch nie in der Bronx war, kann einen solchen Vergleich mit Berlin machen.
Nur weil sich der Vergleich so schön dramatisch und "cool" anhört, muss er trotzdem nicht stimmen.
Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx.
Wenn man anstelle von juristischen Überlegungen mit reiner Ideologie arbeitet, ...
-------------------
... und dabei noch jeglichen ökonomischen Sachverstand ausklammert.
Ich hab mich schon immer gefragt, wie man das Ziel:
"Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen"
dadurch erreichen will, dass man Anbieten von Wohnraum möglichst unattraktiv macht.
So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.
einfach die Schrottimmobilien kaufen
und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen
>"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"
Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").<
Ich bin zwar nicht "Die Politik", aber jeder in Berlin weis was passiert ist.
Der Berliner Bankenskandal under Diebgen/Landowsky ist passiert: eine Korruptionsaffäre die einen Crash von der Große des Griechischen und Tragweite wie Leeman hatte.
Und das in einer in Bevölkerung und Wirtschaft schrumpfenden Stadt.
Das der folgende Regierungswechsel zu Wowereit so durchschlagen würde das sich der Trend in eine wahre Flut an Zuzüglern und einen Gründungsboom umkehrt konnte man nicht ahnen als man das Loch in der Kasse vermessen und die Prognosen basierend auf der bisherigen Entwicklung erstellt hatte.
Berlin ist aus diesem Loch, mit allen Verbindlichkeiten die dran hingen übrigens erst seit drei Jahren raus.
Ja, der Verkauf war nicht die beste Idee, aber was wäre sonst möglich gewesen?
>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<
Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?
Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau. Die Kosten für diese Projekte schießen in den Himmel und sind alles andere als transparent und die Sonderbauverordnung wurde dafür extra "getrimmt" um es mal vorsichtig zu formulieren.
>>"Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx."<<
Sicherlich noch nicht ganz so, aber auf dem besten Weg dahin dank rot-rot-grüner Regierung.
>>"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."<<
Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?
>>um 14:05 von schabernack
"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."
Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?<<
Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck.
„ ... War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.“
Nicht nur in Berlin!
Ein „Mietendeckel-Bundesgesetz“ wäre mehr als notwendig.
Aber schon meine Eltern verfielen dem Irrglauben, dass die CDU die Interessen der „Normalbürger“ vertrete, obwohl sie zum unteren Mittelstand ( gab es mal) gehörten.
Bei der FDP verwundert eh nichts mehr.
Die Grünen sind haben leider auch überwiegend gutsituierte Bildungsbürger im Sinn.
Die AFD erübrigt jedes Wort.
Was bleibt?
Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen."
„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„
Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.
>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<
Dann haben Sie einen falschen Eindruck.
>>"Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.""<<
Sie müssen den Gesamtkontext dieser Diskussion verfolgen. Rot-rot-grün hat eine Klatsche vor Gericht bekommen was ich als Aufhänger nahm auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats hinzuweisen, u.a. die MUF´s. Die Fragestellung lautete also rot-rot-grün versus gültige Gesetzte und nicht Migranten versus Berlin.
„... Ich kann mich noch gut an Leipzig und Dresden 1990 erinnern. Grauschwarze Innenstädte mit vielen halbverfallenen Wohngebäuden. Ein schrecklicher Eindruck. Plattenbausiedlungen in den Trabantenstädten, aus denen die Menschen geflohen sind....“
Zwischen den ideologisch verordneten Mieten der DDR und dem heutigen Mietwucher liegt viel dazwischen. (Meine Verwandten waren alle in der DDR).
Ich kenne noch den „nicht entarteten Mietmarkt“ der BRD, da musste auch nichts grau verfallen, außerdem konnten früher normale Familien noch Eigentum schaffen.
>>um 13:49 von fathaland slim
>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<
Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?<<
Ach je. Sie mutieren jetzt zum Migrantenanwalt? Na ja, better late than never.
>>Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau.<<
Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.
>>„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„
Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.<<
Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.
"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."
Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben. Sie leben in einer geschützten und stressfreien Blase und haben kaum noch Bezug zur realen Welt der "niederen Bevölkerungsteile".
Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?
Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen.
«Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?»
Sie wohnen … wie ich auch … aktuell in NRW.
Dass Sie jemals in Berlin wohnten, haben Sie nie erwähnt.
Man muss nicht zwangsläufig wo wohnen, um darüber was zu wissen. Schon gar nicht muss man jedes beliebige Thema umdengeln, um wieder irgendwie Migranten die Schuldigkeit zuzuweisen.
Kann man zwar machen … ist aber ohne jeden Sinn.
>>um 15:31 von fathaland slim
"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."
Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<<
Sie haben mir bisher keinerlei Anlass gegeben, diesen Eindruck zu korrigieren.
"auf weitere "Verfehlungen" des rot-rot-grünen Senats"
Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien".
Bitte bedenken Sie, dass in der Bundesregierung auch die Farbe schwarz regiert und auf Bundesebene ebenfalls viele Gesetze durch das BverG gekippt wurden. Es besteht somit kaum ein Unterschied in den Regierungsparteien. Sie machen ALLE eine mehr oder weniger stümperhafte Gesetzgebung.
„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“
Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.
Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.
Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.
„ Ohne die Klage wäre Unrecht bestehen geblieben. Das fände ich nicht richtig. Es wurde ja gegen Grundrechte verstoßen.“
Vor Gericht bekommt man ein Urteil, Gerechtigkeit ist noch längst nicht garantiert.
Im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtes zum Recht auf eigene Entscheidung über das Lebensende bekommt man dann noch nicht mal die Möglichkeit zur Umsetzung des Urteils.
Es bleibt: Der Stärkere bekommt zum Schluss meist alles.
Die Entwicklung der Preise ist ja nicht mehr normal. Das kommt davon, wenn man einen so grundlegenden gesellschaftlichen Aspekt wie das Wohnen den freien neoliberalen Kräften überlässt.
________
Die Entwicklung der Mietpreise speziell in Berlin war/ist auch nicht normal. Da haben Sie schon recht, NUR der Grund ist darin zu suchen, dass Berlin von einem Miniminipreis-
niveau kam. Jetzt sind die Mieten so, wie es eigentlich für Metropolen normal ist, obwohl sie immer noch niedriger sind, als in manchen anderen Städten in DE. Von Metropolen wie Paris, London, Brüssel usw. mal ganz zu schweigen.
„... Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.“
Doch, sie werden vom Finanzamt zur Versteuerung einer höheren Miete „verdonnert“, auch wenn es keine Verwandten sind.
>>"Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben."<<
Warum machen Sie sich nicht aufgrund meiner Hinweise schlau und lesen meine Kommentare? Es handelt sich um fast 50 Neubauten die in Berlin an teilweise fragwürdigen Plätzen (Naturschutz) und fragwürdigen Spezifikationen (Auslegung der Sonderbauverordnung) und abnorm steigenden Kosten. Keine "Baracken". Schauen Sie sich mal diese neuen Wohnkomplexe lieber mal an?
>>@13:55 von free Nawalny
"in die Parlamente und Regierungen gehören nur Lehrer. Denn die haben immer recht."
Früher gab es sie noch: Die Politiker, die in einer Arbeiterfamilie groß geworden sind. Heute gibt es fast nur noch aalglatte Karrieristen, die nur die schulische Welt kennen, in der Parteijugend parteikonform diszipliniert wurden und Jura, Soziologie oder Politologie studiert haben.<<
Dann frage ich Sie jetzt mal als Lehrer, der „immer recht“ hat, woher Sie Ihre Insiderkenntnisse über unsere Parlamentarier beziehen? Kennen Sie die alle persönlich?
Oder versuchen Sie hier nur ironisch, an ein Klischee ein Weiteres zu reihen?
>um 15:31 von fathaland slim
>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<
Dann haben Sie einen falschen Eindruck.<
Der drängt sich einem aber geradezu auf.
Vieleicht, sollten sie Berlin wiedererwarten doch kennen, sollten sie ihr "Wissen" auch in ihre Kommentare einfliessen lassen statt sie davon unabhängig oder entgegengesetzt dazu zu verfassen.
>>"Eine Frage: Sie haben aber schon mitbekommen, dass das Urteil kein Urteil in der Sache ist sondern ein Urteil über unterschiedliche rechtliche Zuständigkeiten bzw. Gesetzgebungsbefugnis?"<<
Ja und? Was macht das am Ergebnis (Klatsche für rot-rot-grün)?
>>"Im übrigen bleibt mein Eindruck, denn in den Monaten, in denen ich hier dabei bin, ist das nicht zum ersten Mal so, dass Sie nahezu jedes Thema auf Migranten und Flüchtlinge ummünzen."<<
Geschenkt. Meiner (persönlichen) Meinung nach gibt es hier sehr viel Ungerechtigkeit die ich anprangere (wie gesagt aus meiner Sicht).
«Von einer Strafe für zu niedrige Mieten habe ich noch nie gehört.
Kann es sein dass Sie da etwas verwechseln? Bei Vermietung an nahe Angehörige können Sie bei zu niedriger Miete nicht alle Ausgaben ansetzen. Aber das hat doch nichts mit einer Strafe zu tun.»
Ich habe das mit "zu niedriger Miete" ja auf den Tisch gelegt.
Im Fall der Eltern meiner Freundin als Vermieter (in Köln) eines 7 Parteien-Mehrfamilienhauses. Die Eltern bewohnen das Erdgeschoss mit Garten in den Hinterhof. Der Vater war vor der Pensionierung Richter am OLG Köln, dem macht juristisch niemand was vor.
Hätte er die Mieten für 3 der vermieteten Wohnungen nicht erhöht. Dann hätte das Finanzamt steuerrechtlich einfach angenommen, er verlange von den 3 Parteien die ortsübliche Durschnittsmiete anhand des Kölner Mietspiegels. Die Mieten sind für die Eltern zu versteuernde Einnahmen. Sie hätten Steuern zahlen müssen auf Geld, das sie nie als Einkünfte hatten.
Wenn man so will … indirekte Strafzahlung ohne Namen.
>>"Sie scheinen ein persönliches Problem mit rot-rot-grüne Regierungen zu haben. Evt insbesondere mit "roten Parteien"."<<
Das stimmt, aber ich finde die Grünen noch schlimmer als die Roten im Sinne von gefährlich und mir fällt dazu ein Zitat ein: "Die Grünen sind die aus meiner Sicht die gefährlichste Partei im Bundestag, weil sie eine neo-sozialistische oder öko-sozialistische Politik vertreten, die bar jeglicher Realität ist und die uns noch weiter in den Abgrund führt". Preisfrage? Von wem stammt das Zitat?
>>
Was Sie Migrantenwohnkomplexe nennen, sind Flüchtlingsheime. Temporäre Baracken-Unterkünfte, in denen Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens leben.<<
Also idR ziemlich lange.
Und gleich nach positivem Asylbescheid steht selbstverständlich schon eine -vom Staat- bezahlte- ausreichend große Wohnung bereit ?!
Das ist die Stunde der Parteien Wähler zu gewinnen. Die Mieter in Berlin sind verwirrt , gar entsetzt was mit den Mieten wird. Sie sind der Willkür Mancher Profiteure ausgeliefert. Die CDU macht da nicht gerade ein gutes Bild. Es kann nicht sein, dass man mit der Ausrede Profit für die Altersrente Mancher, die Mieten erhöht werden. Sozialer Wohnungsbau muss auch ohne Spekulation gehen. Mieten darf kein Fondbestandsteil sein.