Kommentare - Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

15. April 2021 - 11:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

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Kommentare

von werner1955 13:32

Wer kann denn jetzt entscheiden ? Doch nur diejenigen, die über den Wohnraum verfügen. Deutsche Wohnen hat übrigens schon Nachforderungen angekündigt. Was können Mieter da schon machen ?
Sich einfach mal selbst "eigenverantwortlich" zu Millionären zu erklären ?
Der Gentrifizierungsprozess, die Verdrängung von ärmeren Mietern wird mit der heutigen Entscheidung gefördert.

Hoffentlich stellen Menschen in Not

dann in Zukunft nicht ganz andere Fragen.
Leider ist nichts ist in Stein gemießelt oder festgeschrieben.

Am 15. April 2021 um 13:46 von Thrombosen-Paul

Zitat: Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen.

Wenn Sie sich ein bißchen in juristischen Dingen auskennen würden oder zumindest den TS-Artikel gelesen hätte, wüssten Sie, dass es darum in dem BVerG-Urteil nicht geht.

Jeder sollte

jetzt wissen, was uns bei RRG im Bund blühen würde. Hätte man in Berlin nicht so viel Wohnraum verkauft und den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, wäre der verfassungswidrige Mietendeckel gar nicht nötig gewesen. RRG hat mit dem Mietendeckel wieder einmal eine bequeme, einfache Antwort auf ein komplexes Problem gefunden. Genau diese Vorgehensweise wirft man ja gerne und immer wieder den rechten Populisten vor. Doch genau die hatten in Berlin rechtzeitig vor der Grundgesetzwidrigkeit gewarnt. Dass das ganze nun zu Lasten der gebeutelten Mieter geht, ist eine soziale Glanzleistung von RRG.

Ein Urteil für die nächste Rolex-Uhr

Dieses Urteil macht aus ganz Berlin eine große Kreuzberger Hausbesetzerszene. Denn nicht Jeder ist dazu bereit, obdachlos auf Friedhöfen zu wohnen oder unter der Brücke zu verrecken.

Als ob sich alle Vermieter..

..nur die Taschen füllen wollen um einen auf Maxe zu machen..

Ich bin Eigentümer eines historischen Anwesens in Rothenburg/Tauber und die Einnahmen aus 2 vermieteten Geschäften dient alleine dem Erhalt des Hauses, da mein Gehalt dafür nicht ausreicht.

Momentan kommt nur halbe Miete rein um die Geschäfte zu erhalten und wenigstens etwas Einnahmen zu haben.

Ist natürlich bei Großvermietern etwas anderes,da müssen Geldgeber befriedigt werden

Ein nachvollziehbares Urteil

des Bundesverfassungsgerichtes auf der aktuellen Gesetzeslage. Sehr anständig finde ich es von Vonovia, die ausgefallenen Mieten nicht nachfordern zu wollen. In den Zeiten, wo man so viel von Verhältnismäßigkeit spricht, könnte man auch mal den Wohnungs/Immobilienmarkt auf Verhältnismäßigkeit zwischen den Akteuren in diesem Sektor nachdenken, über die Resourcen, Grundstücksnutzung, Bevölkerungszahlen, Verdichtungsprobleme, Infrastruktureffizienz, Umweltgerechtigkeit, sinnvolle Nutzung vorhandener Bausubstanz etc. Denn die jetzige Einstellung zum Immobilienmarkt scheint mir auch unterschiedlich werteideologisch dominiert zu sein und nicht nach bestmöglicher Gesamtbeherbungseffizienz für die Bevölkerung.

13:38 von Giselbert

@ 13:29 von eine_anmerkung.

«Vielen Dank für die Infos.
War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.»

Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben.

Wie alle 3 hier … weder das eine, noch das andere. Die Spezialisten der Ferndiagnostik haben hier auch schon behauptet, mein Veedel Köln-Kalk, in dem ich geboren wurde & aufwuchs, sei heute in der Hand von Migranten-Clans, und so gefährlich, dass Kölner Taxifahrer dort gar nicht mehr hin fahren.

Wussten Sie auch nicht … aber vielen Dank für die Ferndiagnose.
Man sieht ja gerne das bestätigt, was man ohnhin schon wusste, ohne selbst jemals dort gewesen zu sein.

Mietendeckel à la Berlin wäre gut gewesen, um große Vermieter zu reglementieren, auch "Luxussanierung" zu mindern. Für manche Privatvermieter nicht gut. Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Formsache

Dass das Urteil wegen einer Formsache verwirklicht wird (nur der Bund sei zuständig) zeigt uns vor allem, wie sehr da die Motivation der Kläger nicht etwa war, ein Unrecht zu beseitigen, sondern wie sie am schnellsten und günstigsten aus der von der Mehrheit der Bürger extrem positiv aufgenommenen Marktregulation wieder raus kommen.

Re : Fidibus69 !

Die CDU gibt in etlichen Punkten diesbezüglich schon seit vielen Jahren ein total mieses Bild ab.
Natürlich geht sozialer Wohnungsbau auch ohne Spekulation, aber darauf fahren doch leider etliche Politiker ja ab. Aber genau auf das Soziale angesprochen, das ist nie die Device der CDU oder CSU, da zählt nur die Rendite, egal auf welchem Feld, ob bei der Miete, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, abkassieren, und viele leiden lassen, durch niedrige Löhne oder kurzer Klinik Aufenthalt.
Es gäbe für den Wohnungsbau noch die Möglichkeit der Genossenschaften, die nur so viel Geld verdienen dürfen, um ihre Gebäude zu erhalten. Da kann man nicht mit einer wirklichen Rendite rechnen. Und es müssten alle ausländischen Spekulanten raus geworfen werden, denn oft ist nicht klar, wo kommt das Geld her !

Interessant aber auch, wie

Interessant aber auch, wie hier einige User auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen, nach dem Motto "Typisch RRG".
Kurioserweise haben einige dieser User vor ein paar Tagen beim Beschluss des AfD-Parteitags (der in Sachen Familiennachzug ebenfalls gesetzeswidrig ist) lauthals Beifall geklatscht.
Man könnte fast Doppelmoral vermuten...

@ mispel

Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil ihr Gesetz verfassungswidrig war.

Das ist nicht richtig. Ich hoffe, Sie akzeptieren auch von einem Foristen ohne deutsche Staatsbürgerschaft den Einwand, dass man eigentlich wissen sollte, dass weder in der Bundesrepublik noch im Land Berlin, die Regierung der Gesetzgeber ist.

@ SinnUndVerstand um 13:46

>nteignungen im großen Stil, grundgesetzkonform, sind in den vergangenen Jahrzehnten üblich... ...Es ist aufschlussreich, wer bei welchem konkreten Enteigngungsthema aufheult. Wenn man genauer hinschaut, sind da massive Interessen im Spiel.<

Natürlich.
Wobei Interessen auch Überzeugungsabhängig sein können und nicht rein monetär sein müssen
Enteignung ist möglich wenn sie im Sinne des Gemeinwohls ist zu enteignen.
Nun haben verschieden Menschen verschiedene Vorstellungen dessen was darunter zu verstehen ist, und organisieren sich in Parteien mit anderen von denen sie annehmen das diese es ähnlich sehen.
Aber Ja: grundsätzlich ist, von der Philosophischen Konsequenz, der Staat Endeigentümer von allem in diesem Land und kann das untergeordnete Eigentum das von Personen ausgeübt wird jederzeit Wiederrufen.
Ist übrigens überall wo der Feudalismus beseitigt wurde so, ob im Freien Westen, oder Osten.

Wenn´s um

Wenn´s um Pandemiegeschäftemachen geht, da ist die Provisionsunion schnell dabei, ihre Bußgeldkataloge hoch und runter abzuzocken. Aber da wo es um wirklichen Pandemieschutz geht, nicht tausende Menschen durch Mietenwucher obdachlos zu machen, da fühlen sich plötzlich BVerfG und Groko nicht dafür zuständig.

@ Thrombosen-Paul

„Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie, daß all diese dreiste Mietpreistreiberei für null Gegenleistung und Schrottwohnungen längst den Straftatbestand des Wuchers und Betrugs erfüllt und daher Berlin sehr wohl das Recht hat, diesem ganzen hemmungslosen kriminellen Selbstbereicherungstreiben ein Ende zu setzen“

Ihnen steht jederzeit zu, eine Klage bei einem ordentlichen / zuständigen Gericht einzureichen. Das ihr Klage dann von nicht studieren Richtern bearbeitet wird, ja damit müssen sie dann scheinbar leben, obwohl ich anzweifeln würde, dass auch nur ein Richter in Deutschland ohne geforderte Berufsausbildung / Studium seinen Posten erhalten hat. Aber wenn man, wie Sie, ganz fest dran glaubt...

13:46 von Thrombosen-Paul

«Wenn diese Richter da jemals Jura studiert hätten, dann wüßten sie …»

Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden.

wenn es sich vortrefflich Mieter auszubeuten lohnt

warum kauft sich ein Mieter dann nicht seine Mietimmobilie, dreht den Spieß um
Der Zins liegt aktuell bei 0,7 % (ich zahlte damals für meine noch 7 % ...10 %)
und dass man kein Geld von der Bank kriegt, halte ich für ein Gerücht
wer nicht permanent sein Konto überzogen hat ist Kreditwürdig
und wenn man als Doppelverdiener nicht genug Kohle hat dann tut´s mir leid

Nicht nur Mieter ...

... auch Vermieter haben Grundrechte und der Staat muss neutral sein.

13:56 von werner1955

Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen.
.
eben mal öfters Monopoli spielen
da gibt´s nicht nur die Park sondern auch die Badstraße

@ werner1955 um 13:56

>
Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist.<

Und in welchem Dorf genau ist Platz für Berliner deren Urgroßeltern schon bei ihrer Oma im Kiez zu Mittag gegessen haben, jetzt wo die Häuser in denen sie wohnten ABnB-klitschen für Rollkofferhampel und Graf Koks -wochenendpartydomizil geworden sind?
Die kennen sich mit Dorfleben nicht aus, sry.

Aber man kann ja Klassisch irgendwo in der Heide ein Reservat für seltsame Eingeborene mit ordentlich Mauer drumrum bauen . Paar alte Wolldecken und die Lizenz für Glücksspiel wären noch ganz net.

und wenn man schon Schuldzuweisungen macht

wer ausser dem umweltfreundliche Grün Roten Verein erzwang Wärmeisolationsmaßnahmen
von Fenster bis Fassaden und den Einbau von neuen Heizungsanlagen
Dass das sinnvoll ist das mag ja sein, aber es sollte auch bezahlt werden
und von wem, wenn nicht der Person die dort wohnen will !

An alle die "Verfassungswiedrig" rufen

Wurde geschaut warum das "Verfassungswiedrig" ist?

Wohl nicht. Es ist nämlich nur so weil der Bund zwei Jahre vorher die Mietpreisbremse geschaffen hat.

Die Regelierung der Mieten ist nämlich Landessache wenn der Bund *nichts* gemacht hat.

Jetzt ist es aber legitim anzunehmen das die Mietpreisbremse nicht geeignet ist die Wohnunssituation für einen großen Teil der Bevölkerung zu verbessern.
Darum war auch nicht automisch klar das es gegen das Grundgesetz verstöst.

Also nicht zu voreilig mit den Rufen das RRG alles gegen das Grundgesetzt macht (zumal hier mehr Entscheidungen der Bundesregierung "kassiert" wurden als von Landesregierungen).

Bin gespannt, wann die

Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

13:29 von eine_anmerkung.

"Viele Berlin sprechen mittlerweile von den "Bronx" von Deutschland..."

Nur wer noch nie in der Bronx war, kann einen solchen Vergleich mit Berlin machen.

Nur weil sich der Vergleich so schön dramatisch und "cool" anhört, muss er trotzdem nicht stimmen.

Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx.

Bin gespannt, wann die

Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

Urteil für Rolexuhrensammler

Mietenwucher, Wohnungszwangsräumungen, Existenzvernichtung, Heimatvertreibung und Dauerobdachlosigkeit sorgen noch für die Beseitigung des letzten Rests an Demokratie und Menschenrechten.

13:48, Karl Maria Jose...

>>13:38 von fathaland slim
mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent.

Ich zahle momentan für 200 qm Wohnfläche Eigentum monatlich weniger als meine damalige Kaltmiete in Berlin. Sämtliche Kosten berücksichtigt.

Nicht pro Quadratmeter, sondern absolut.

Und das beinhaltet auch Strom, Gas, Wasser. Also warm plus Nebenkosten.

13:38 von fathaland slim

Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte

13:50 von Egleichhmalf / Thomas D.

Wenn man anstelle von juristischen Überlegungen mit reiner Ideologie arbeitet, ...

-------------------

... und dabei noch jeglichen ökonomischen Sachverstand ausklammert.

Ich hab mich schon immer gefragt, wie man das Ziel:

"Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen"

dadurch erreichen will, dass man Anbieten von Wohnraum möglichst unattraktiv macht.

So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Gut so

Jene Parteien, die vor Jahren in Berlin, Zehntausende Wohnungen zum Spottpreis verschleudert haben, wollten nach DDR Manier Preise diktieren.
Es gab früher Wohnungen im Eigentum von Gewerkschaften (Neue Heimat), bis diese durch Betrug und Mißwirtschaft ruiniert wurden. Es wurde der Bau von 1,5 Mio. Sozialwohnungen versprochen, aber nur ein Bruchteil realisiert.

13:55 von Thrombosen-Paul

einfach die Schrottimmobilien kaufen
und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen

Die Entscheidung ist richtig und sehr wichtig! Richtig!

Die Entscheidung ist richtig und sehr wichtig! Richtig, weil rechtens. Wichtig, weil der Mietpreisdeckel keine Wohnungen schafft und das Problem Zudeckt (deswegen heißt es auch Deckel). Wenn Dinge zu teuer sind, z.B. Wohnungen, Butter oder zuletzt Paprika, dann hat es seine Gründe. Der Preis ist ein Indikator für irgendetwas, in Berlin z.B. Verscherbeln der Sozialwohnungen durch die Stadtverwaltung, aber auch zu straken Zuzug in die Stadt. Dann bestrafft man die, die die Wohnungen bauen. Wir leben in Deutschland mit immer mehr „Staat“, das finde ich nicht gut. Die natürliche Teilchenverteilung (Gaußsche Teilchenverteilung) wird reguliert immer und immer mehr. Die Paprika kostet jetzt 8€ Kg, wir hätten aber am liebsten einen Preis im Bereich von 2.20 bis 2.80€ alles andere wäre Wucher oder Ramsch. Doch so einfach ist es nicht. Dann ist das Fleisch wieder viel zu Billig. Das muss man Unterbinden, rufen viele…Und ich sage, es gibt auch viele zu billige Wohnungen, aber nicht in Berlin.

Zitat: ""Warum wurden so

Zitat:
""Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"
-
Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will")."

soso - habe ich da was verpasst??

War es nicht seit Jahren die Forderung aus dem konservativen politischen Lager das Berlin endlich seine (unter einer CDU-Regierung gemachten) Schulden abbaut -> vorzugsweise durch Verkauf des "Tafelsilbers"...
..wie BEWAG, BWB oder halt der Wohnungsbestand

Kam da nicht immer das Mantra vom "privat kann alles besser" oder "der Staat hat sich gefälligst herauszuhalten" usw. usf.

"privat" kann nur eines:
immer mehr arme Menschen schaffen um einer immer kleineren Oberschicht immer mehr "Kohle" in den geldspeicher zu scheffeln
*sarkasmus*

Die Schriftstellerin Daniela Dahn schrieb vor einer Weile von der "Ewigkeits-Garantie des Kapitalismus" welches in der Verfassung aka Grundgesetz (und den nachgeordneten Gesetzen) längst verankert ist

@Nettie um 13:53

>"Warum wurden so viele Wohnungen in den vergangenen Jahren privatisiert, gerade auch in Berlin?"

Das ist allerdings eine sehr gute Frage. Die die "Politik" wohl nicht beantworten kann (nicht "will").<

Ich bin zwar nicht "Die Politik", aber jeder in Berlin weis was passiert ist.
Der Berliner Bankenskandal under Diebgen/Landowsky ist passiert: eine Korruptionsaffäre die einen Crash von der Große des Griechischen und Tragweite wie Leeman hatte.
Und das in einer in Bevölkerung und Wirtschaft schrumpfenden Stadt.
Das der folgende Regierungswechsel zu Wowereit so durchschlagen würde das sich der Trend in eine wahre Flut an Zuzüglern und einen Gründungsboom umkehrt konnte man nicht ahnen als man das Loch in der Kasse vermessen und die Prognosen basierend auf der bisherigen Entwicklung erstellt hatte.
Berlin ist aus diesem Loch, mit allen Verbindlichkeiten die dran hingen übrigens erst seit drei Jahren raus.
Ja, der Verkauf war nicht die beste Idee, aber was wäre sonst möglich gewesen?

13:54 von Traumfahrer

«Eine große Mitschuld trägt leider die verblendete Politik von den Regierungsparteien, die all diese Spekulanten einfach machen und walten lässt.»

Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschrieben ist einfach wie das Brezlnbacken. Wenn der Kram max. 12 Monate nach Fertigstellung nicht vermietet, oder selbst bewohnt ist. Abriss oder Enteignung zugunsten der Kommune. Mit stichhaltiger Begründung können es auch 24 Monate sein.

So ist das in Japan, und dort hat man zusätzlich die Begründung, dass aufgekauft und leer gelassen nach aktuellen Erdbeben-Schutzvorschriften modernisiert werden muss. Aufgekauft und vermietet oder selbst genutzt kann bleiben, wie es ist.

Japan ist das mega-teuer Land, aber Wohnraum Good-Class-Non-High-End-Luxus ist sogar in Tokyo City vergleichsweise in Relation um einiges günstiger als hierzulande. Das mit Erdbeben hat ma in DEU nicht, aber Immobilienspekulation ist in Japan des Teufels, und die Behörden dagegen äußerst aufmerksam und rigoros im Vorgehen.

Es geht nicht um das Wohnen am Kurfüstendamm

Die Grundstücks- und Wohnungsspekulanten machen doch den Markt kaputt. Mieten, die ein Normalgehalt auffressen oder die Menschen zwingen, dahin zu ziehen, wo es keine Arbeit gibt, was dann wieder zu irrer Pendelei führt, sind einfach Wucher. Man muss Wege finden, wie man den Einkaufs-Wildwuchs einheimischer und ausländischer „Gierlappen“ verhindert, was auch viel mit Steueroasen und Vermögenssteuer zu tun hat. Das heißt, den Eigentumserwerb der ersten Wohnung zu fördern ( und nicht noch mit Grunderwerbssteuer zu verteuern), jede weitergehende mit Auflagen zu versehen (anstatt soziale Vermieter mit Strafsteuern wegen zu geringer Miete zu bestrafen).
Es ist nicht nur Berlin das Problem, auch nicht nur München oder Hamburg, es ist überall eines.

um 13:49 von fathaland slim

>>"Wobei die freigelassenen Straftäter sicherlich auch sämtlichst Migranten sind. Wahrscheinlich aus diesen Migrantenwohnkomplexen, von denen ich noch nie was gehört habe. Es würde auch jeder städtebaulichen Erkenntnis widersprechen, Ghettos zu bauen. Das war ein klassischer Fehler der 60er und 70er."<<

Das ist nun eine Unterstellung meiner Person gegenüber denn ich habe nie gesagt das es sich ausschließlich um Migranten bei den freigelassenen Straftäter handelt und obendrein eine Verunglimpfung der Migranten. Warum tun Sie sowas?
Bezüglich der Migrantenwohnkomplexe baut Berlin ungefähr 50 davon zur Zeit und das Stichwort lautet "MUF". Machen Sie sich bitte mal schlau. Die Kosten für diese Projekte schießen in den Himmel und sind alles andere als transparent und die Sonderbauverordnung wurde dafür extra "getrimmt" um es mal vorsichtig zu formulieren.

@11:48 von mispel

"Und mal wieder ist eine rot-rot-grüne Regierung vor dem Verfassungsgericht gescheitert"

Bitte weniger einseitige Sicht:
Haben Sie einmal gezählt, wieviele Gesetze der SCHWARZ-roten Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurden?

Am 15. April 2021 um 11:49 von Bernd Kevesligeti

In dem Artikel steht "Vonovia verzichtet
auf Nachzahlungen". Das klingt ja richtig human. Die werden dafür in Zukunft erhöhen......
----
Wie kommen Sie auf diese Idee ? Da wird sogar hinter einer guten Entscheidung etwas Schlechtes vermutet. Sowas hasse ich, wie die Pest. Warten Sie doch erst einmal ab, dann können Sie immer meckern.
Im übrigen war das von vornherein klar, dass das Gesetz vor Gericht keine Chance hatte und das wurde auch kommuniziert. Wenn man dann, wie die "Linke" es ja gern macht, mit dem Kopf durch die Wand will, dann passiert halt sowas.

um 14:22 von Willi Graf

>>"Berlin ist definitiv nicht wie die Bronx."<<

Sicherlich noch nicht ganz so, aber auf dem besten Weg dahin dank rot-rot-grüner Regierung.

Am 15. April 2021 um 14:12 von marvin

Zitat: Mit Stephan Harbarth als Vorsitzendem steht das Bundesverfassungsgericht natürlich unter Fraktionszwang.

Wenn ich das richtig sehe, hat der 2.Senat entschieden. Herr Harbath war also an der Entscheidung nicht beteiligt.

Zudem werden Urteile von dem gesamten Senat, bestehend aus acht Richter*innen und nicht nur d. Vorsitzenden getroffen.

Frau König, die Vorsitzende des 2. Senats, wurde übrigens auf Vorschlag der SPD zur Bundesverfassungsrichterin gewählt.

um 14:28 von schabernack

>>"So ist das in Japan,..."<<

Jetzt weiss ich was mir bei Ihnen die letzte Zeit gefehlt hat? Japan natürlich. Ich habe zu Hause Kirin-Bier.

um 14:05 von schabernack

>>"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."<<

Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?

Am 15. April 2021 um 11:50 von Der Lenz

Die neue SPD-Cheffin Berlins: Giffey, hat sich, mit Verweis auf die Mietbremse, die die Probleme ja anginge, bisher der Möglichkeit der Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens entgegengestellt. Folgerichtig währe nun die Unterstützung des selbigen auch durch den Wirtschaftskonservativen Flügel der SPD.
____
Wenn die SPD nicht den Rest ihrer Wähler verlieren will, dann hat Frau Giffey völlig recht. Mit Enteignungsgedanken befasst sich ausser den "Linken" niemand gerne. Und wer deren Anliegen unterstützt, der wählt das Original;
die SPD allerdings würde damit ihre verbliebenen Wähler für lange Sicht vor den Kopf stossen. Ob ein Volksbegehren, wenn die Voraussetzungen dazu tatsächlich getroffen werden könnten, letztlich vor Gericht Bestand hätte, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln.

Zu 11:41 von fathaland slim -Gut für die Mieter!

"Für die Menschen in Berlin ist dieses Urteil jedenfalls katastrophal."

Das Gegenteil ist der Fall. Für fünf Jahre sollten die Berliner Mieten eingefroren werden.
Eingeforen wird mit dem Mietendeckel der Mietwohnungsmarkt. Das Mietangebot ging sofort und enorm zurück und Baungenehmigungen sanken ebenso.

Preis- und Mietentreiber ist die Förderung der Schuldenmacher durch die Politik und das EU-"Organ" EZB. Hier werden über die Hintertüre Staatschulden im Übermaß gefördert.
Die Blasenbildung ist voll im Gange.
An anderen Orten stehen Wohungen leer.
Geldschwemme, Negativzinsen etc.pp.. Eigenvorsorge für sich und die Familie machen keinen Sinn mehr, das wird bestraft. Früher oder später wird für Dritte (Schuldner) abkassiert. Schuldenmacher sind die Helden. Das hat keine Zukunft. Nichts ist da "nachhaltig", das Modewort ist hier fehl am Platz.

@11:43 von Mister_X

"Ein ideologisches Gesetzesvorhaben von RRG"

Weniger polemisch wäre besser. Man hätte dem Gesetz vielleicht eine Chance geben sollen. Aber bereits nach wenigen Monaten einen gut gemeinten Versuch zu verdammen und sofort gerichtlich dagegen vorzugehen ist vielleicht auch dem Zustand geschuldet, dass viele Politiker (und vielleicht auch Richter) selbst Vermieter sind.

um 14:23 von fathaland slim

>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.

Mietendeckel

Dass diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde war abzusehen, da der Bund hierzu eine bundeseinheitliche Regelung mit der Mietpreisbremse getroffen hatte. Der RRG-Senat hätte es wissen können, wollte aber ein Signal an die Berliner Mieter*innen senden. Dass Bundesverfassungsgericht hatte mit der heutigen Begründung auch, um ein prominentes Beispiel zu wählen, die Verpackungssteuer kassiert, die von rot-grünen Gemeinden in den 90er-Jahren erhoben wurde.

14:23, Sisyphos3

>> 13:38 von fathaland slim
Meine Wohngemeinschaft wurde nach langem Rechtsstreit zwangsgeräumt. Es ging um Modernisierung und eine Mieterhöhung von über 70%
.
dann könnten sie ja mal angeben für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde.
Wenn ne Modernisierungsmaßnahme / Wärmeschutzmaßnahme
Sprich paar neue Isoglasfenster und ein neuer Wärmeputz ebenso wie der Einbau von nem Klo oder Bad
zu ner 70 % Erhöhung führen konnte<<

Klo und Bad hatten wir. Bad selbst eingebaut.

Wir hatten dem Vermieter schon vor dreißig Jahren angeboten, eine Gasetagenheizung einzubauen, auf eigene Kosten. Das hatte er abgelehnt.

Die Quadratmeterkaltmiete bewegte sich am oberen Rand des Mietspiegels für Wohnungen vergleichbarer Ausstattung.

von weingasi1 15:18

Die Deutsche Wohnen hat übrigens Nachzahlungen für die Mieter angekündigt.
Und wo ist da eine gute Entscheidung ?
Natürlich klar für Vermieter.
Und wieso "mit dem Kopf durch die Wand" ? Gewonnen haben heute diejenigen, die ihre Köpfe ganz oben haben........

15:25, eine_anmerkung.

>>um 14:05 von schabernack
"Fundierte Infos über die Stadt (x) kommen von Menschen, die aktuell dort wohnen, oder zumindest längere Zeit dort gewohnt haben."

Mit dieser Aussage wollen Sie Ihren Mitkommentatoren (unter anderem auch meiner Person) die Kompetenz absprechen über die Vor-Ort-Lage in Berlin zu urteilen?<<

Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck.

@ 14:23 Sisyphos3 @ 13:38 fathaland slim

Eine Frage: Wieso greifen Sie den User hier an? So ähnlich geht es etlichen Menschen in Berlin und anderswo, die auf soziale Mietpreise angewiesen sind: Ihnen wird vorgehalten, "für was für nen Spottpreis ihre Wohnung bisher vermietet wurde". Das ist das Grundprinzip derer, die Geringverdienende u.a. für ihre Situation gern selbst verantwortlich machen und dabei von gutsituierten Bürgervorstellungen ausgehen.
Es scheint mir aufschlussreich zu sein, dass Sie in einem anderen Kommentar hier den Vorschlag machen, doch selber "Schrottimmobilien aufzukaufen und selber den Reibach einzuschieben".

@Gieselbert 13:38

„ ... War mir gar nicht klar, dass es so katastrophal in Berlin aussieht.“

Nicht nur in Berlin!
Ein „Mietendeckel-Bundesgesetz“ wäre mehr als notwendig.
Aber schon meine Eltern verfielen dem Irrglauben, dass die CDU die Interessen der „Normalbürger“ vertrete, obwohl sie zum unteren Mittelstand ( gab es mal) gehörten.
Bei der FDP verwundert eh nichts mehr.
Die Grünen sind haben leider auch überwiegend gutsituierte Bildungsbürger im Sinn.
Die AFD erübrigt jedes Wort.
Was bleibt?

Zu 13:56 von werner1955 -Wohnungnot in Großstädten-

"Es kann ja nicht jeder am Kurfürsten Damm oder in der Rigastr. wohnen. Es gibt in D genügend Wohnraum. Wer alimentiert werden möchte muss dann auch akzeptiern wo das möglich ist."

Ja, auch das gehört zur Wahrheit.. Mieten und Verdienstmögichkeiten sind je nach Region höchst unterschiedlich. Gehälter wie in München und Mieten wie in Mecklenburg-Vorpommern, hohe Gehälter, Großstadtinfrastruktur und billige Mieten, das gibt es vielleicht im Schlaraffenland.

Für den Preis einer kleine Eigentumswohnung in München oder Stuttgart gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine Villa oder ein Landhaus mit großem Grundstück.
Das wird völlig übersehen!

Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim

Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.

Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?

Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?

Falsche Sprüche

Die Sprüche "Bauen, Bauen, Bauen" können sich Minister Seehofer und diverse Politiker sparen.
Was z.B. in der VG Nieder-Olm überwiegend gebaut wird, sind Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen. Da haben viele Bürger mit Normaleinkommen nichts davon. Es wird massenhaft Nutzfläche für Einkommenstarke vesiegelt. In Stadecken-Elsheim ist z.B. in einem Neubaugebiet der Bau eines Mehrfamilienhauses abgelehnt worden, weil es dadurch "zu viel Verkehr" geben würde.

Berliner Mietendeckel kassiert

Ja,
war nicht anders zu erwarten - natürlich müssen die Gerichte auf Basis des gültigen Rechts entscheiden.
Passt schon Alles gut zueinander in unserer "Kapital-Demokratie".
Schön ist, welchen Bärendienst dieser Senat dem Mietvolk beschert hat: Mit der Ankündigung des Mietendeckels hat dann auch wirklich jeder Mietgeier noch mal aufs Maximum angehoben.
Das darf dann jetzt auch alles schön nachgezahlt werden.
Danke lieber, hochqualifizierter Senat!
Euer Pesch ist nur, dass Ihr euch im Abgeben von Glanzleistungen ja geradezu überschlagt.
Leider ist die Zeit bis zu den Wahlen etwas kurz, so ist zu erwarten das das Wahlvolk bis dahin doch nicht vergessen haben wird.
Wir freuen uns also alle zusammen auf spannende Wahlausgänge im Superwahljahr 2021.
Doch Vorsicht: Aus Wahlbürgern werden, eh man sich versieht, Wutbürger!

15:28, eine_anmerkung.

>>um 14:23 von fathaland slim
>>"mein herr, haben sie hier nicht mal zum besten gegeben, daß ihre kaltmiete in berlin etwas über 4 € betrgaen hat? da hören sich 70% ganz kollosall viel an, ohne es zu sein.<<

Siebzig Prozent sind siebzig Prozent."<<

Diese Aussage lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.<<

Sagen Sie doch bitte ein wenig mehr.

Die erwähnte Miete lag jedenfalls am oberen Rand des Mietspiegels. Weswegen der Vermieter eine Erhöhung nicht durch bekam und zu anderen Mitteln griff.

Am 15. April 2021 um 13:17 von Klartexxter

Ist es eigentlich möglich...
...dass nicht beinahe jedes Gesetz durch das Verfassungsgericht gestoppt bzw. geprüft werden muss? Bei der Anzahl an Juristen in Bundestagen und Landtagen sollte man doch zumindes ein wenig Fachkenntnis erwarten können.
_________
Klar wäre das möglich. Wenn man aber, wie man es hier gemacht hat, alle Prognosen, dass das Gestz vor Gericht keinen Bestand haben wird, in den Wind schlägt und mit dem Kopf durch die Wand will, dann muss eben ein Gericht entscheiden. Man hätte von Seiten des Senates auch Einsicht zeigen können, denn insgeheim wusste man, dass das Gesetz gekippt werden würde aber so steht man dann halt vermeintlich besser da, obwohl ich eher der Meinung bin, dass man jetzt dümmer dasteht.

14:25 von Sisyphos3

einfach die Schrottimmobilien kaufen und selber den Reibach einschieben
statt den Miethaien in den Hals werfen

Um selbst zum Miethai zu werden. Tolle Idee. Sie sind ja Immobilienbesitzer, nicht wahr?

Am 15. April 2021 um 13:18 von Giselbert

Von Rot-Rot-Grün erwarte ich nichts anderes.

Jetzt haben diese Parteien die Situation für die Mieter noch verschlimmert. Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?

Das war eine Desasterleistung, da das Urteil vorhersehbar und das Verfassungsgericht korrekt entschieden hat.
________
Genau. Und wer nicht hören kann (damit meine ich ausdrücklich den Senat und NICHT
die Mieter ), muss fühlen.

@13:29 u. 15:18 u. 15:28 eine_anmerkung.

Eine Frage: Kann es sein, dass Sie spätestens im zweiten Kommentar Ihrerseits beim Thema Migranten und Flüchtlinge landen, selbst wenn es rein gar nichts mit einem Bericht zu tun hat?
Da zitiere ich Sie gern: Das "lässt tief blicken. Mehr möchte ich nicht dazu sagen."

15:32, falsa demonstratio

>>Am 15. April 2021 um 13:31 von fathaland slim
Zitat: Ständig muss das Gericht die eigentlich als Ausnahme gedachte Möglichkeit, nämlich dass sich letztlich bei Gericht wehren können (eine großartige Option, wie man sieht), zur Regel machen.

Haben Sie übersehen, dass es sich bei dem besprochenen Verfahren um ein von Bundestagsabgeordneten betriebenes abstraktes Normenkontrollverfahren handelte?

Die nennemn Sie ungerecht behandelte Menschen?<<

Sie zitieren nicht mich, sondern den Foristen, dem ich antwortete und in meinem Kommentar zitierte.

Meine Meinung dazu finden Sie weiter unten im Kommentar.

Hier ist doch nur durch den Berliner Senat

klar gezeigt worden, wer in der BR der Bremsklotz für einen Mietendeckel ist: CDU, CSU, FDP, um den Investoren weiterhin die Rendite zu sichern - naja, damit werden dann wohl auch die Spenden an diese Parteien gesichert. - So werden Mieter*innen verscherbelt. - Nicht vergessen! -

@13:18 von Giselbert

"Die Miete darf rückwirkend erhöht werden! Und welcher Mieter hat dafür tatsächlich Rücklagen gebildet?"

Das wäre doch gerade das Argument der ärmeren Bevölkerungsschicht: Sie können sich nicht einmal Rücklagen leisten, weil die Mieten zu hoch sind. Aus diesem Grund muss man mit allen Mitteln versuchen, die Kostenexplosion bei Mieten zu verringen.

Es bringt doch nichts, wenn die überhöhten Mieten durch das Sozialamt (sprich Steuern) finanziert werden.

@schabernack 14:04

„... Mega-doof, als die Eltern meiner Freundin gar die Mieten erhöhen mussten, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.„

Genau das ist auch so eine widersinnige Katastrophe in diesem Lande, sozial denkende Vermieter müssen „Strafe“ bezahlen, d.h. dürfen nicht zu wenig Miete nehmen.

Am 15. April 2021 um 14:22 von Augustus Cäsar

Zitat: Bin gespannt, wann die Bundesrichter wegen Rechtsbeugung angezeigt werden oder die Kanzlerin das Urteil aufheben will.

Ich kann mich in Bezug auf Ihr Posting nur dem anschließen, was "schabernack" um 14:10 in Bezug auf ein anderes Posting geschrieben hat:

"Au weia … der Abgrund nach unten hat keinen Boden"

re flegar

Sorry, aber wenn bereits im Vorfeld von etlichen Verfassungsexperten (übrigens zum Teil sogar von den betreffenden Parteien) sehr deutlich dargelegt wird, warum ein Gesetz verfassungswidrig ist, und man es trotzdem durchsetzt, kann man das nur mit Ideologie erklären.
Warum sollte man im Übrigen mit einer Klage warten, wenn man der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist?

um 15:31 von fathaland slim

>>"Ich glaube nicht, daß Sie die Stadt Berlin näher kennen. Ihre Kommentare machen jedenfalls nicht diesen Eindruck."<<

Dann haben Sie einen falschen Eindruck.

14:23 von Wombat Warlock

... So weit ich weiss ist Berlin aktuell spitze, da kommen über 120 Interessenten auf ein Angebot - so viel wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Eine meiner Töchter lebt in Berlin und ist dort zweimal umgezogen. Sie berichtete von Besichtigungsterminen mit deutlich mehr als 100 Leuten, unmittelbar nacheinander, in einer sehr langen Schlange. Entwürdigend.

Ich kann dem Senat in Berlin

nur empfehlen baut Wohnungen reichlich und vermietet die zu sozialer Miete.

@13:22 von Karl Maria Jose

Eines sollten auch Sie wissen:
Fast alle Kommunen haben ihren Wohnungsbesitz an Privatunternehmen verschachert. Danach stiegen die Mieten unaufhaltsam.
Es ist m.E. die soziale Verpflichtung der Kommunen und der Politik Wohnraum mit lediglich kostendeckenden Mieten zu schaffen. Der Mietzins war ursprünglich zur Deckung der Instandhaltung gedacht und nicht zur Gewinnmaximierung.

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