Vor allem Linke und CSU lehnten die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Das Karlsruher Urteil kommt ihnen also gerade recht. CSU-Chef Söder sprach von einer Klatsche und kündigte an, weitere Teile der Novelle rückgängig machen zu wollen.
Als das vorgeschlagen wurde, habe ich sofort gesagt, daß das nicht geht.
Die Ampel wollte auf einfache Weise die Sed und die CSU , und so auch die Cdu, aus dem Bundestag und Regierung fernhalten.
Daß sowas nicht geht, hätten Berufspolitiker wissen müssen.
Man stelle sich das nur andersrum vor. Die Union hatte gelb und grün limitieren wollen.
Wo kommt denn die Aussage her?
Übrigens wurde nur ein kleines Teilchen des Gesetzes moniert.
Dieses kleine Teilchen ist aber elementar. Und es wurde sogar die CSU/CDU Fraktion als Beispiel angeführt, siehe Zitat aus dem TS-Artilel heute Morgen:
“Am Beispiel der CSU erläutert Karlsruhe, was gemeint ist. Eine Sperrklausel ohne Ausnahmen könne dazu führen, dass die Partei nicht im Bundestag vertreten sei. Weil ihr bayerisches Stimmenergebnis auf ganz Deutschland umgerechnet wird und sie so unter fünf Prozent landen könnte. Dies sei für die Funktionsfähigkeit des Bundestages aber keinesfalls erforderlich, weil die CSU ohnehin mit der CDU eine gemeinsame Fraktion bildet und beide zusammen klar über der Fünf-Prozent-Hürde liegen.“
Es klappt halt nicht, eine konkurrierende Partei mit so einer durchsichtigen Strategie aus dem Parlament werfen zu wollen und das ist gut so.
Das Urteil war schon vorher klar, da dieses Gericht mehrheitlich aus weggelobten Ex-Unioner besteht.
Richter sind unabhängig. Müsste man halt wissen. Es ist egal wer die eingesetzt hat.
Welche Richter... Die in den USA?
Das Urteil war schon vorher klar, da dieses Gericht mehrheitlich aus weggelobten Ex-Unioner besteht.
Meine Güte. Muss das sein?
"da dieses Gericht mehrheitlich aus weggelobten Ex-Unioner besteht"
Diese Behauptung zu belegen dürfte Ihnen unmöglich sein. Wie sind doch nicht die USA.
Ich empfehle die Seite des BVG. Da sind alle Vita aufgeführt. Ja, die Wahrheit ist nicht grün.
Hier wird gar nichts limitiert oder ferngehalten, sie sind nur sauer, weil die Idee nicht von ihnen war, bzw CDU geführt nie realisiert wurde.
„…Die Ampel wollte auf einfache Weise die Sed und die CSU , und so auch die Cdu, aus dem Bundestag und Regierung fernhalten. …“
+
Man kann, muß aber nicht begreifen, dass die Absicht, die Nachteile einer Mehrheitswahl und die einer Verhältniswahl in einer Kombination von beiden Wahlsystemen zu minimieren, kein Ergebnis hervorbringen kann, dass dann einfach nur noch gut und ohne Nachteile ist.
Wenn meine alleinige Stimme den Ausschlag geben würde, hätte ich kein Problem damit, wenn die genannten Parteien von der Regierung ferngehalten würden. Leider ist das Wahlrecht nicht so und war auch nie so.
Dann gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.
Ich seh hier eine massive Verletzung des Wählerwillen und gefärdung unsere Demokratie. Das der Ampel der "wählerwille" egal ist haben wir ja schon mitgeteilt bekommen.
Da ist nicht die Demokratie gefährdet!
Und es ist auch "der Ampel" nicht der Wählerwille egal - ganz im Gegenteil!
Sehe ich nicht so: der Wähler sollte sich halt vorher mit dem gültigen Wahlgesetz vertraut machen, dann ist alles klar.
Was das mit „gefärdung unsere Demokratie“ zu tun hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Reiner Stammtisch Populismus und Schwarzmalerei was Sie da von sich geben! Demokratie ist die schwerste und komplizierteste Art einer Regierungsform, da geht es um alle und nicht nur um ein paar die gerne was anderes hätten als die Mehrheit!
Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Reines Mehrheitswahlrecht?
Oder ein immer größerer Bundestag?
One man, one voted bei 300 Abgeordneten. Keine hürde, wo auch immer. Nur noch eine Stimme (die bisherige Zweitstimme)).
Also das reine Verhältniswahlrecht.
Was meinen Sie, wie groß dann das Geschrei wäre.
Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Reines Mehrheitswahlrecht ist für mich das demokratisch beste System. Gruppen die nur wegen Macht, Geld und idiiologie hinterher ein regierung bilden sind das genau Gegenteil.
Die USA zeiegn seit jahrhundert wie man so Frieden, Wohlstand und Sicherheit erreichen kann und auch bei uns eine starke Demokratie gefördert hat.
Die USA zeigen seit einigen Jahren das genaue Gegenteil.
Und warum sollen im Bundestag 1000 Politiker sitzen, die effektiv wenig tun?
In den USA sitzen auch nur eine begrenzte Anzahl imKongress – die zwei Kammern, den Senat und das Repräsentantenhaus hat.
"Die USA zeiegn seit jahrhundert wie man so Frieden, Wohlstand und Sicherheit erreichen kann und auch bei uns eine starke Demokratie gefördert hat..."
Die USA haben dieses "Frieden, Wohlstand und Sicherheit" durch Genozid an der 'First Nation', der Ausbeutung von Sklaven und unberührten Bodenschätzen zu verdanken, nachdem es im alten Europa zu eng geworden war für Arme, Kriminelle und die Unersättlichen nach dem Ende des Absolutismus.
Schon vor 50 Jahren hat es nicht ausgereicht, nur im Geschichtsbuch der Mittelstufe oder "Illustrierte Klassiker" zu lesen.
Direktmandate kommen direkt in den Bundestag und der Rest wird auf die Gesamtzahl der erlaubten Abgeordneten nach prozentualem Wahlergebnis der Partei oder Vereinigung aufgefüllt. Nur mal als Gedanke.
Direktmandate kommen direkt in den Bundestag und der Rest wird auf die Gesamtzahl der erlaubten Abgeordneten nach prozentualem Wahlergebnis der Partei oder Vereinigung aufgefüllt. Nur mal als Gedanke.
Im Prinzip das ungarische Modell.
So schafft Orban es, Zweidrittelmehrheiten im Parlament zu erreichen, bei weniger als 50% der Zweitstimmen.
Bei uns regieren die "Zweitstimmen" dafür mit Listenleuten, die kaum jemand kennt. Was ist nun besser?
Das Problem ist, dass solche „Reflexanalysen“ jetzt wieder die Klatsc.. - pardon - die Kommentarspalten füllen werden.
Tatsächlich ist der dringend notwendige und sinnvolle Kern dieser Wahlrechtsreform bestätigt worden. Ein großes Kompliment an den Bundestag, dass er diese weitreichende Änderung durchgebracht hat.
Die - ebenfalls sinnvolle - Zurückweisung bezieht sich auf die immer diskutable und notwendigerweise umstrittene 5% Klausel. Es ist parteiübergreifender Konsens, dass diese „im Prinzip“ notwendig und richtig ist, aber natürlich immer einzelne Gruppen bevorteilt oder benachteiligt.
Und was die CSU angeht: Niemand, wirklich niemand will die CSU aus dem Bundestag halten. Aber umgekehrt kann die CSU sich als Regionalpartei niemals eine bundespolitische Deutungshoheit zurechnen. Was Sie aber nach meiner Wahrnehmung ständig macht und womit sie nicht nur den „anderen“ Parteien beständig auf die Nerven geht.
Und dies als „Bayer“ offensichtlich genießt.
Sie haben das Demokratieprinzip nicht verstanden. One man, one vote - alles andere ist demokratieverfälschend. Mit der 5%-Hürde hatte ich insofern auch schon immer Bauchschmerzen. Da ist ja theoretisch denkbar, dass eine 6%-Partei alleine im Bundestag sitzt, weil 30 andere Parteien unter 5 % geblieben sind. Der Verweis auf Weimar geht dann ins Leere. Würde man den Ansatz konsequent verfolgen, dann müsste man z.B. Partei (Fraktions)-aussteiger ausschließen.
Ihr "theoretisch denkbares" Beispiel ist fern jeder Realität und daher irrelevant.
Ich verstehe aber nicht, wieso der Verweis auf Weimar ins Leere gehen sollte.
Das ist doch den Ampelparteien egal! Es geht um Macht, Posten und Pfründe.
Sie erwarten, dass die Ampelparteien andere Prioritäten setzen als CDU, CSU und AfD. Das finde ich löblich.
Die Union wollte (oder konnte) das wohl eher nicht in Angriff nehmen.
Und jetzt meckern - super Performence.
Die beanstandete Kleinigkeit wird noch aus dem Weg geschafft, dann ist das in trockenen Tüchern.
Und vielleicht einen Passus einpflegen, der verhindert das andere dran rumdoktern und wieder eine "Hängepartie bis zum jüngsten Tag" stattfindet.
Ein ausgewogenes und gutes Urteil!
Einerseits wird die geplante Streichung der Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht bemängelt, wodurch es nicht zu einem immer weiteren Aufblähen des ohnehin viel zu großen Bundestags kommt, andererseits ist die geplante Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt.
Positiv: Der Bundestag hat zukünftig 630 statt bislang 734 Abgeordnete.
Negativ: Es sind immernoch viel zu viele.
Lösung: Diese Zahl (639) sollte mit dem Faktor Wahlbeteiligung (in Prozent) multipliziert werden. Also bei 50% Wahlbeteiligunmg ergibt das im Budestag von 315 Mandate. Wenn man sieht, wie leer der Bundestag bei vielen Debatten ist, so kann man zum Schluß kommen, daß das völlig ausreicht. Der/n Steuerzahler/in würde es freuen wenn sie/er nicht weiter gutbezahlte Posten, darunter viele von "zweifelhaften Wesen" besetzt, sinnlos finanzieren müßte. Aber, das wird wohl ein Traum bleiben, denn gut bezahlte Posten werden ungern geräumt.
Wenn man sieht, wie leer der Bundestag bei vielen Debatten ist, so kann man zum Schluß kommen, daß das völlig ausreicht.
Sie wissen immer noch nicht, daß die Arbeit im Bundestag nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen stattfindet?
Der/n Steuerzahler/in würde es freuen wenn sie/er nicht weiter gutbezahlte Posten, darunter viele von "zweifelhaften Wesen" besetzt, sinnlos finanzieren müßte. Aber, das wird wohl ein Traum bleiben, denn gut bezahlte Posten werden ungern geräumt.
Solcherart „Kritik“ am Parlamentarismus wird seit Kaiserzeiten geäußert. Und zwar nicht von Demokraten.
Ich suche noch nach einer passenden Antwort - daher danke für Ihre!
Ihre Antwort ging zwar an bolligru: Das mit der Ausschussarbeit habe ich in meinem Leben auch schhon x mal gehört. Gibt es dazu eine "objektive" Erfassung ?
Ich weiß das schon, seit ich 1974 als Klassensprecher eine Reise meiner Klasse in den Bundestag organisiert habe. Da habe ich gelernt, wie der Bundestag arbeitet. Gesetzesvorlagen, und das ist die Aufgabe eines Parlamentes, werden in den Aussschüssen erarbeitet, dazu sind sie da. Von da geht es an die Fraktionen, wo sie noch einmal diskutiert werden und das Abstimmungsverhalten bestimmt wird. Dann geht es ins Plenum, wo dann bei der Diskussion alle relevanten Argumente, die den Abgeordneten dank der Ausschuss- und Fraktionsarbeit schon vorher bekannt waren, wenn sie da nicht geschlafen haben, noch einmal ausgetauscht werden. Das Plenum hat da eine Schaufensterfunktion für die Öffentlichkeit. Die zweite Funktion, und das ist in meinen Augen die wichtigere, ist die Abstimmung. Damit wird ein Gesetz dann verabschiedet oder abgelehnt.
Daß Abgeordnete die Ausschussarbeit im Zweifelsfall dem Schaufenster vorziehen, ist für mich unmittelbar einsichtig. Da brauche ich keine Statistik.
Sie sind doch selbert in der Lage sich da schlau zu machen?
Aber hier könnten Sie Infos finden.
Oder selber suchen!
Da waren meine Finger zu schnell.
Hier der Link:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/ausschuss-245346
Und dafür brauchen wir ein XXL- Parlament? Geht Größe vor Qualität?
"Mit dem XXL-Parlament ist Deutschland nicht allein: Auch Nordkorea und Italien haben besonders viele Volksvertreter – an China kommt jedoch kein Land ran." Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/bundestag-nach-der-wahl-nur-china-hat-no…
Unser Parlament ist ein Arbeitsparlament und kein Abnickverein. Das unterscheidet es von Nordkorea und China. Auch wenn Viele, die nicht wissen, wie es arbeitet, das nicht erkennen. Bei der Vielzahl der gesetzgeberischen Aufgaben ist eine gewisse Größe schon notwendig. Wie groß diese gewisse Größe sein sollte, das kann und muss man gewiss diskutieren, aber bitte nicht hauptsächlich unter Kostengesichtspunkten.
Daß der Spiegel sich für solchen krachledernen Fünftes Bier-Stammtischpopulismus hergibt, enttäuscht mich. Dazu haben wir doch den Focus und die Döpfnerpresse.
>>Der/n Steuerzahler/in würde es freuen wenn sie/er nicht weiter gutbezahlte Posten, darunter viele von "zweifelhaften Wesen" besetzt, sinnlos finanzieren müßte.<<
Das ist insoweit richtig dass die AfD-Abgeordneten völlig überflüssig sind, da sie nur gegen Alles sind und noch nie mit etwas Konstruktivem sich bemerkbar machten. Aber sie sind nunmal demokratisch gewählt. Deshalb müssen wir damit leben.
Ich finde das Urteil gut
Auch die Übergangsregelung die das Gericht vorschlägt und die in Kraft tritt, falls bis zur Bundestagswahl kein neues Gesetz kommt finde ich gut und könnte von mir aus übernommen werden. Besser als das bisherige Gesetz und um Lichtjahre besser als das was die Union bei den Beratungen vorgeschlagen hat, das war nämlich eine Teilabkehr vom Verhältniswahlrecht
Überhaupt sollte die im Glashaus sitzende Union mal besser verbal erwas abrüsten. Wenn Ihnen das Urteil so gefallen hat, ist nicht zu verstehen, warum sie die Änderungen in der nächsten Legislaturperiode wieder ändern wollen. Das klingt doch sehr nach Wahlbetrugsmethode (wenn die Union nicht verbal abrüstet, muss ich das auch nicht tun)
Von "Wahlbetrug" würde ich nicht sprechen und das schon gar nicht, wenn vor der Wahl angekündigt wird, was konkret geplant ist. Auch eine Rückabwicklung des Gesetzes wäre verfassungskonform, denn im Umkehrschluß würde es bedeuten, daß die bisherige Regelung verfassungswidrig gewesen wäre.
Dennoch bin ich teilweise zufrieden, denn der Budestag, der auch so noch viel zu groß ist, wird auf 630 Mandate beschränkt- immerhin. Mir wäre ein halb so großer Bundestag, auch wegen der Kosten für uns Steuerzahler und darunter gibt es viele äußerst fragwürdige Kosten, deutlich lieber. „Wir meinen, eine gute Figur beim Regieren kann man auch ohne teuren Visagisten auf Steuerzahlerkosten machen“, heißt es vom Bund der Steuerzahler." Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/137-000-euro-fuer-baerbocks-maskenbi…
wegen der Kosten für uns Steuerzahler und darunter gibt es viele äußerst fragwürdige Kosten, deutlich lieber.
„Wir meinen, eine gute Figur beim Regieren kann man auch ohne teuren Visagisten auf Steuerzahlerkosten machen“, heißt es vom Bund der Steuerzahler."
Haben Sie schon einmal vor einer Fernsehkamera gestanden?
Eine Sache kann ich Ihnen dazu aus eigener Erfahrung verraten:
Ohne Visagistin oder Visagisten läuft da gar nichts. Denn ungeschminkt und ungepudert sieht man aus wie Dracula und Frankensteins Monster in Personalunion. Das bringen die Lichtverhältnisse mit sich.
Politiker stehen tagaus, tagein vor Kameras. Politikerinnen auch. Frau Baerbock ist nicht die einzige mit eigener Visagistin. Das geht aber im Zuge der Döpfnerpresse-Kampagne gegen sie komplett unter.
Und wehe, Frau Baerbock würde nicht wie aus dem Ei gepellt aussehen. Ich erinnere nur an die Häme gegenüber Frau Merkel, bevor sie zu Udo Walz ging.
Ich erinnere nur an die Häme gegenüber Frau Merkel, bevor sie zu Udo Walz ging.
Und an die Häme, als sie es dann tat.
Wie Frau es auch macht, sie macht es verkehrt.
Unter Heiko Maas gab das komplette Auswärtige Amt insgesamt nur rund 7900 Euro für diese Zwecke aus. Das reichte auch aus, so auch der Bund der Steuerzahler.
Besser als das bisherige Gesetz und um Lichtjahre besser als das was die Union bei den Beratungen vorgeschlagen hat, das war nämlich eine Teilabkehr vom Verhältniswahlrecht.
Würde man in Deutschland das reine Mehrheitswahlrecht einführen, so würden Union und AfD so gut wie alle Plätze im Bundestag besetzen.
Wobei ich mir vorstellen könnte, daß das nur eine Legislaturperiode so wäre und die Leute dann anders wählen würden. Die Wähler sind nämlich nicht ganz so dumm, wie man oft denken könnte.
Unsere Geschichte lehrt, wenn man die anti-demokratischen Rassisten und Rechtsextremisten nur einmal an die Macht läßt, schaffen sie die Demokratie ab und es gibt keine nächste Wahl mehr, in der die Wähler anders wählen könnten, 1933 waren innerhalb von zwei Monaten alle anderen parteien verboten.
Also lieber auf Nummer sicher gehen und das Verhältniswahlrecht stärken.
Die Entwertung der Erststimme (der unabhängige Direktkandidat) macht uns zum Parteienstaat. Es werden jetzt Wahlkreise im Bundestag nicht vertreten sein, dafür mehr ungebildete stromlinienförmige Parteikader.
Meinen Sie denn, die Erststimme würde nicht nach Parteienpräferenz abgegeben?
Doch natürlich. Aber ein direkt gewählter Abgeordneter hat eine höhere Legitimation und größere Unabhängigkeit von seiner Partei.
Das nützt unserer Demokratie insgesamt, egal welcher Partei die direkt gewählten abgeordneten tatsächlich angehören.
Als würden die Direktmandate irgendetwas bedeuten. Die Abgeordneten sind längst nicht mehr ihrem Gewissen sondern der Partei verpflichtet. Das sieht man jedes mal wenn es heißt es werden keine Abweichler geduldet.
Unabhängig davon, daß die übergroße Mehrheit der Direktmandate nicht auf unabhängige Kandidaten, sondern auch auf Parteisoldaten entfällt, macht uns das nicht zum Parteienstaat. Das sind wir bereits.
Mich verwundert das Urteil. Hat den niemand in den zuständigen Resorts das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüft? Das Gleiche war mit den verschobenen Schuldenermächtigungen im Haushalt.
Das wirft kein gutes Licht auf die Ampel.
„Urteil zur Wahlrechtsreform: Union sieht Schlappe für Ampelkoalition“
Ich sehe vor allem, dass dieses Urteil mal wieder auf absehbare Zeit für „Vollbeschäftigung“ für die gesamte Politik bzw. die weitestgehende ‚Auslastung’ von deren zeitlichen und personellen (und damit auch finanziellen) Kapazitäten (Ressourcen) gesorgt haben dürfte.
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Zu Recht haben Sie ‚Auslastung’ in Anführunmgsstriche gesetzt, denn bei weitem nicht jeder Abgeordnete wirkt überlastet, trotz üppiger Bezahlung und Pensionsregelung und Dienstwagenprivileg oder Kosten fürs Aussehen:
"Im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel sind die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen - auf rund 1,5 Millionen Euro. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet....
...Baerbocks Star-Visagistin Claude Frommen, die ein amerikanisches Staatsexamen in „Barber and Cosmetology“ hat, erhält für diese Aufgabe rund 7500 Euro im Monat, der Rest sind Reisekosten und ähnliches. Insgesamt 137.000 Euro."
Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/137-000-euro-fuer-baerbocks-maskenbi…
Ich schrieb: „Vollbeschäftigung“ für die gesamte Politik.
„Vollbeschäftigung“ für die gesamte Politik.
Können Sie näher erleutern, was Sie darunter verstehen?
Mir ging es auch um die schiere Größe: "Mit dem XXL-Parlament ist Deutschland nicht allein: Auch Nordkorea und Italien haben besonders viele Volksvertreter – an China kommt jedoch kein Land ran." Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/bundestag-nach-der-wahl-nur-china-hat-no…
Darüberhinaus frage ich, ob wirklich alle vom Steuerzahler zu tragenden Kosten notwendig sind. (s.o.)
Sie hätten also lieber, dass unsere Volksvertreter "rumlaufen wie der letzte Mensch"?
Die stehen - auch international - im Rampenlicht und dafür muss man schon vernünftig aussehen!
Ich muss bei Geschäftsterminen und Gesprächen auch vernünftig aussehen. Aber ich bezahle meinen Friseur alleine. Grade was diese Dienstleistungen angeht wird der Bogen massiv überspannt.
Gerade Frau Baerbock ist laufend in der Welt unterwegs - immer im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland - und ich möchte nicht, das da im Ausland über das Aussehen unserer Aussenministerin gelästert wird.
Da kommt es auf die paar € nicht wirklich an.
Wenn nur über das Aussehen der guten Frau gelästert werden würde hätten wir in diesem Land ja wirklich noch Glück.
Es kommt auf die Arbeit an und nicht auf das Aussehen. Grade bei ihnen hätte ich eigentlich gedacht dass Leistung wichtiger ist als Aussehen.
Nochmal: Jeder Privatmann muss seinen Friseur und Visagisten selbst bezahlen egal wie wichtig er ist.
Frau Bärbock darf sich aufhübschen, wie sie es für richtig und notwendig hält.
Es bleibt nur die Frage, die auch der Bund der Steuerzahler stellt, ob diese Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen- immerhin 7500€ pro Monat, wobei unter Heiko Maas das ganze ministerium mit 7900€ auskam. Nein, sie muß sich nicht Herrn Hofreiter zum Vorbild nehmen. Allerdings erinnere ich mich gut an Zeiten, als die Grünenpolitiker in selbstgestrickten Pullovern im Bundestag saßen.
ich1961
"Baerbocks Star-Visagistin Claude Frommen, die ein amerikanisches Staatsexamen in „Barber and Cosmetology“ hat, erhält für diese Aufgabe rund 7500 Euro im Monat... Im Jahr davor hatte das Auswärtige Amt insgesamt nur rund 7900 Euro für diese Zwecke ausgegeben. Bis Dezember 2021 hatte Heiko Maas (SPD) den Posten als Außenminister inne."...
„Wir meinen, eine gute Figur beim Regieren kann man auch ohne teuren Visagisten auf Steuerzahlerkosten machen“, heißt es vom Bund der Steuerzahler." Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/137-000-euro-fuer-baerbocks-maskenbi…
Herr Mass hat ja wohl keine großen Ausgaben verursacht - daher hinkt der Vergleich.
Richtig. Es kommt auf die Leistung und nicht das Aussehen an. Es handelt sich hier um Eitelkeit einer Berufspolitikerin welche sie sich auf Steuerzahlerkosten leistet.
Und dafür, dass Frau Baerbock im internationalen Rampenlicht „vernünftig“ aussieht, muss man eine „Star-Visgistin“ für 137.000 € pro Jahr bezahlen? Diese Visagistin arbeitet doch keine 40 Stunden pro Woche ausschließlich für Frau Baerbock!
Bei solch einer Einstellung, wie Sie hier äußern, ist doch klar, warum der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, nicht auskommt!
Haben Sie auch vergleiche zu anderen Politikern/innen?
Oder muss Frau Baerbock wieder her halten?
Sie ist ja die Politikerin die am häufigsten in der Welt unterwegs ist, das macht auch einen Unterschied.
Mit sachlichen Argumenten kommen Sie gegen die Döpfner-Kampagne gegen Baerbock nicht an. Denn diese Kampagne ist nicht an die Ratio der Menschen gerichtet.
Also: Geld (des Steuerzahlers) spielt keine Rolle? Jedes Infragestellen ist irrational?
Der Bund der Steuerzahler sieht das anders.
„Mit sachlichen Argumenten kommen Sie gegen die Döpfner-Kampagne gegen Baerbock nicht an“
Wie hier gerade einmal mehr an den ‚Ablenkungsmanövern’ von deren Unterstützern offensichtlich bzw. erkennbar wird.
Damit muss man auch leben, leider.
Trotzdem sollte man es nicht aufgeben.