Vor allem Linke und CSU lehnten die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Das Karlsruher Urteil kommt ihnen also gerade recht. CSU-Chef Söder sprach von einer Klatsche und kündigte an, weitere Teile der Novelle rückgängig machen zu wollen.
Danke, daß es das Bundesverfassungsgericht gibt! Daß die Union das wieder als Schlappe für die Ampel ausschlachtet, daß war zu erwarten, die können sowieso nichts anderes als nur stänkern!
Und unterschlagen dabei, daß sie es in 16(!) Jahren Regierungsverantwortung längst hätten besser machen können. Warum wohl taten sie das nicht?
Zum zweiten mal musste das BVG eingreifen um unser demokratie vor den Fehlern der Ampelpolitik Schützen.
Danke.
Unsere Demokratie ist von ganz anderen "Kräften" gefährdet!
Die Ampel gehört nicht dazu!
doch die Bedrohung des Parlaments und der Demokratie kommt zur Zeit ausschliesslich von der rassistischen, rechtsextremistischen und anti-demokratischen Seite. Die anderen fügen sich ohne wenn und aber dem VerfG.
Eine leere Behauptung.
Bitte mal um seriöse Quellen - danke.
Naja, es ist schon das zweite Gesetz (Das erste war der Haushalt) was zumindest in Teilen vom BVG kassiert wurde. Ich will der Ampel jetzt nicht unterstellen sie wolle die Demokratie abschaffen, aber mit Ruhm haben sich unsere politischen Vorturner die letzten Knapp 3 Jahre seit der Wahl nicht wirklich bekleckert.
Es ist ja auch nicht zu leugnen dass die aktuelle Bundesregierung die unbeliebteste eh und je ist und es bisher in keine vorangegangene so wenig vertrauen gab wie in die aktuelle.
Ich weiß sie hören das alles sehr ungerne und sie alles was sich rechts des linken Flügels der SPD beinahe mit Faschisten und Demokratiefeinden gleich setzen, aber es ist nun mal die aktuelle Regierung die bis jetzt 2 mal angezählt wurde.
Das ist aber "nur" Ihre Meinung - meine ist eine andere.
Übrigens könnten Sie sich mal mit den Beanstandungen des BVG für die Merkelzeit befassen!
Nöh, das stimmt nicht die Demokratie war und ist nicht in Gefahr und Niemand muss Niemanden vor der "Ampelpolitik" schützen!
Immer diese kontinuierlichen Falschaussagen, wäre das Gesetz durch GroKo (Angeführt CxU) so gemacht worden, wäre es in Kleinigkeiten ebenfalls vom BVG in jenen Kleinigkeiten be/verurteilt worden.
"Zum zweiten mal musste das BVG eingreifen um unser demokratie vor den Fehlern der Ampelpolitik Schützen. "
BVerG-Urteile in denen Gesetze ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt wurden sind unzählig und zwar seit Bestehen des Gerichts.
So wie vorher zahllose Male vor Fehlern von CDU-Regierungen. Dafür ist das Gericht da. Danke den Grundgesetzmüttern und- vätern.
Es wirft aber kein gutes Licht auf die Kompetenz und Qualifikation unserer "Politiker", wenn deren Murks dann so oft durch das BVG wieder geradegebogen werden muß.
Wenn das jede:r durchdringen könnte, könnten wir uns die Verfassungsrichter:innen mit ihrer in Jahrzehnten erworbenen hochspezifischen Kompetenz ja sparen.
Sie werden lachen - aber dafür ist das Verfassungsgericht schließlich da!
Und nochmal: es ist nur ein kleiner Teil des Gesetzes, der beanstandet wurde.
Haben Sie sich mal kundig gemacht, wie oft das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte unseres Landes schon Gesetze korrigiert hat?
Täten Sie es, ich glaube, Sie würden sich wundern.
Aber ich freue mich natürlich, daß Sie es begrüßen, daß die Linke auch weiterhin die Chance bekommt, in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, selbst wenn sie unter fünf Prozent der Stimmen bleibt.
Die Ampel muß das verbessern, was die CxU nicht gemacht hat.
>>Wenn die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis einen Kandidaten oder eine Kandidatin mehrheitlich wählen würden, "kann man diesen Menschen nicht erklären, warum diese Person nicht im Bundestag vertreten sein soll", argumentierte Lötzsch…<<
Doch, kann man: passiert gerade z.B. in diesem Artikel. Das mag vielleicht dem einen oder der anderen nicht gefallen, aber was ist daran nicht zu verstehen?
Ich bin absolut für eine Verkleinerung des Bundestags. Zu viele tummeln sich da, geschuldet auch einem Wahlrecht. Oft sitzt nicht mal ein Drittel der Abgeordneten bei den Sitzungen, vor allem bei AfD und Linke bleiben oft die ganzen Sitze leer. Der Staat muss sparen, da sind einige Abgeordnete weniger sicher ein guter Ansatz.
"Oft sitzt nicht mal ein Drittel der Abgeordneten bei den Sitzungen, vor allem bei AfD und Linke bleiben oft die ganzen Sitze leer."
Was die AfD betrifft, kann Ihre Behauprung nicht stimmen. Ich erinnere mich noch gut, wie die AfD mit Getöse die Beschlussfähigkeit des Bundestages in einzelnen Sitzungen hat feststellen lassen. Da war sie stark vertreten, blieb aber draußen vor der Tür.
Richtig lesen, ich spreche nicht von einem Moment, sondern von der Regel und da glänzt die AfD oft durch Abwesenheit.
Urteil zur Wahlrechtsreform, als Schlappe?
Das sehe ich gar nicht so. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen die Gesetzesänderung bestätigt. Im Wesentlichen ein Erfolg der Regierungskoalition. Die erforderlichen Nachbesserungen zur Sperrklausel sind jetzt wirklich nicht ein Problem!
"Eine Klatsche für die Ampel"
Neeeee eine mehr, zu den vielen Anderen.
Was denn sonst? Ein Ruhmesblatt für die "Politik" doch sicher nicht, wenn das BVG deren Arbeit machen muß.
Wozu bezahlen wir diese Politiker eigentlich?
Das BVerfG muss doch auch was zu tun haben. Gut das es die Gewaltenteilung gibt
Es wurden Kleinigkeiten bemängelt, kein Problem.
Außer es wird natürlich so hingestellt nech.....?
"Eine Klatsche für die Ampel"
"Neeeee eine mehr, zu den vielen Anderen......"
..... die es aber seit Bestehen des Bundesverfassungsgerichts ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gab.
Ist dazu nicht das BVerfG da?
Immer wieder merkwürdig, worüber sich manche Kommentatoren „freuen“ können!
Wie stehen Sie denn zu dem konkreten Urteil oder sortieren Sie nur nach Schlagzeilen?
Das Wahlgesetz der Ampel war offensichtlich bösartig parteiisch gegen die Opposition gerichtet. Demokratisch geht anders.
Ist er deswegen demokratisch? Und was beanstandet worden ist, das war zutiefst undemokratisch. In der Politik versagen, aber durch wahltaktische Spielchen trotzdem an der Macht bleiben? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, indem Opposition verhindert wird? Es ging ja nicht einmal gegen rechts, sondern gegen die Linken und gegen die CSU in Bayern.
Das BVG den Rest des Gesetzes nicht beanstandet - warum tun Sie das oder meinen das tun zu müssen?
Der wichtigste Teil des Gesetzes, nämlich der mit politischen Konsequenzen, wurde beanstandet.
Nein war es nicht! Sonst hätte doch auch die afd voll aufbegehrt!
Hat sie aber nicht, hätte sie aber, wenn Sie recht hätten, was Sie nicht haben.
"Das Wahlgesetz der Ampel war offensichtlich bösartig parteiisch gegen die Opposition gerichtet. Demokratisch geht anders."
Die Wahlrechtsreform wurde vom Bundesverfassungsgericht zu größten Teil doch gar nicht nicht beanstandet.
Sie sind natürlich anderer Meinung? Opposition muss verhindert werden, mit allen Mitteln? Nur, wer Opposition verhindert, verhindert auch Demokratie.
>> Das Wahlgesetz der Ampel war offensichtlich bösartig parteiisch gegen die Opposition gerichtet
Da die Ampel "offensichtlich" nach der Wahl selber wieder in "Opposition" sein wird, haben die also "bösartig parteiisch" ein Gesetz gegen sich selber beschlossen? oO
Eine Mehrheit ist immer demokratisch und nicht bösartig.
offensichtlich bösartig parteiisch
Was bitte ist denn für Sie „offensichtlich“?
Und wann wäre das Gesetz denn „unparteiisch“? Wenn es keiner Interessengruppe schadet. So etwas gibt es in offenen Entscheidungen nicht. Sonst bräuchte man ja gar nicht abzustimmen.
Und „bösartig“? Finden Sie eine solche Terminologie in diesem Zusammenhang (Bemühen um eine parteiübergreifend geforderte, aber immer an Einzelinteressen gescheiterte Wahlreform) wirklich passend?
Genauso geht Demokratie.
Haben denn nicht erst Wahlen mit Erst- und Zweitstimmen das Dilemma mit Überhang- und Ausgleichmandaten gebracht? Eine Stimme, würde vieles ersparen, zumal die Erst- und Zweitstimmen nicht unbedingt mehr Demokratie bedeuten.
Na dann bin ich mal gespannt wie viele dann wirklich im nächsten Bundestag sitzen, 630 sind davon abgesehen immer noch zu viel, denn eigentlich sollte es ja unter 600 sein wenn ich mich richtig erinnere, dann ist Links wieder drin und das BSW kommt dann noch dazu vermute ich mal, wenn die Umfragen zu Stimmen werden.
Irgendwie klappt das mit Reformen nicht besonders gut.
"dann ist Links wieder drin"
"Irgendwie klappt das mit Reformen nicht besonders gut."
Um die Linken loszuwerden, braucht es keine Reformen.
Deren obsoletes Programm erledigt die Aufgabe von selbst.
Das sehen Sie so, aber letztens hat es auch für 3 Mandate gereicht, warum sollte es diesmal nicht so sein, mir ging es nicht um Links als Partei und deren Programm, sondern um das Kuriose an der Sache, und die CSU brauchte sich doch nur Bundesweit aufzustellen, dann würde die wahre Stärke der CDU auch sichtbar werden, klingt im Verbund immer viel, ist aber nicht.
Und dann kommt noch eine Truppe dazu, BSW, also wird es bei allen etwas weniger wenn der Kuchen so bleibt, werden die Stücke kleiner, das dürfte einigen nicht gefallen.
Es wäre schön wenn die Zahl der Abgeordneten von 733 auf max. 250 reduziert würde.
"Es wäre schön wenn die Zahl der Abgeordneten von 733 auf max. 250 reduziert würde."
Das wäre wohl nur durch ein reines Verhältniswahlrecht möglich.
"Es wäre schön wenn die Zahl der Abgeordneten von 733 auf max. 250 reduziert würde."
Richtig.
Das kann auch gerne 20 Jahre dauern, bis es soweit ist.
Soviel Mittelmaß, wie der Job anlockt, sind mehr als 250 definitiv zu viele offene Stellen.
Warum sollte die Regierung das hinbekommen, bringt doch auch sonst nichts auf die Beine.
Nur Schall und Rauch
"Warum sollte die Regierung das hinbekommen, bringt doch auch sonst nichts auf die Beine. Nur Schall und Rauch"
WEnn von einem Gesetz nur geringe Teile vom BVerfG moniert werden, ist das mehr als Schall und Rauch.
Wie kommen Sie darauf, das "die Regierung" das nicht hinbekommen hat?
Der große Teil des Gesetzes wurde nicht beanstandet!
Es ist nur ein kleiner Teil von dem Urteil betroffen - bleiben Sie einfach auf dem Teppich!
??? Die Regierung hat es ja hinbekommen. Ganz im Gegensatz zu den früheren Unionsregierungen, wie Sie sicher wissen.
Ich würde mittlerweile zuerst dafür votieren, dass in allen Wahlkreisen eine Stichwahl durchgeführt wird, in denen es keine 50% für einen Kandidaten gibt.
Dann wird die Bedrohung durch die AfD gleich etwas geringer.
Mehrheitswahlrecht ist deutlich schlechter als Verhältniswahlrecht.
Sonderbares Demokratieverständnis Ihrerseits, fast schon bedenklich und tatsächlich autoritär wirkend. Alles soll bzw. muss auch zukünftig so lange "umgestaltet und gesetzmäßig moduliert" werden, dass hauptsächlich die AfD Schaden nimmt, gelle !?
Halten Sie selbst sich wirklich und tatsächlich, im Lichte Ihrer wohl eindeutigen Demokratiebetrachtung,...für einen "Demokraten" ???
Und die "Gefahr" geht von der AfD aus ?
Wohl immer mehr Deutsche erkennen, wer wirklich derzeit die Demokratie in diesem Lande zersetzt...und zwar auch mit solchen Vorschlägen wie Ihren...
wie in der privaten wirtschaft machen. wer drei mal unentschuldigt fehlt wird wegen arbeitsverweigerung entlassen. pensionen und diäten sind futsch.
Eine Schlappe ist der falsche Ausdruck. Die Richter haben verhindert, dass ein Stück Demokratie abgeschafft wird. Würde die sogenannte Reform umgesetzt werden, hätten wir ggf. Wahlbezirke, in denen 90 % der Wähler für einen Abgeordneten stimmen, dieser aber mit seiner Partei unter die 5 %-Hürde fällt und der Abgeordnete, der vielleicht 5 % der Stimmen erhalten hat, die Wähler vertreten soll. Das hätte mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. In den 90er Jahren gab es Zusammenlegungen von Wahlbezirken, um die damalige PDS zu verhindern, in den letzten Jahren wurden Wahlbezirke neu zugeschnitten - merkwürdigerweise mit dem Resultat, dass Ampel-Politiker davon profitieren können. Für mich sind das alles zweifelhafte Methoden, um den Machterhalt zu sichern, nicht um die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren.
Es sollte kein "Stück Demokratie" abgeschafft werden.....
Schon verrückt was aus dem Urteil aufgebauscht wird.... Dabei ist der Großteil des Gesetzes gar nicht beanstandet worden.
Warum wohl?
Aber nicht doch! Das ist gaaanz demokratisches Gebaren. Nach heutigem Gusto in der Politik zumindest. Was die Bürger davon halten, werden wir im Herbst diesen Jahres sehen.
Würde die sogenannte Reform umgesetzt werden, hätten wir ggf. Wahlbezirke, in denen 90 % der Wähler für einen Abgeordneten stimmen, dieser aber mit seiner Partei unter die 5 %-Hürde fällt und
Das könnte nach der alten Gesetzgebung passieren und das kann mit dem neuen Gesetz immer noch passieren.
Mich verwundert das Urteil. Hat den niemand in den zuständigen Resorts das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüft? Das Gleiche war mit den verschobenen Schuldenermächtigungen im Haushalt.
Das wirft kein gutes Licht auf die Ampel.
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Daß Gesetze vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden, gehört zum Alltagsgeschäft einer jeden Bundesregierung. Immer schon. Und das wird sich auch nicht ändern.
Das hätte der alten und kommenden GroKo doch ganz genauso passieren können!
Und dann hätten Grüne, Linke, afd ect eben geklagt..... So What?
Was soll denn das?
Soll das Verfassungsgericht arbeitslos werden?
Übrigens werden die nur tätig, wenn jemand klagt - und das war u.a. die Union.
Und die stellen sich jetzt als "Gewinner" hin - obwohl nur ein kleiner Teil des Gesetzes beanstandet wurde.
Abstimmungen sind auch dort nicht immer einstimmig. Ergo kann man es vorher nicht genau wissen.
"Mich verwundert das Urteil. Hat den niemand in den zuständigen Resorts das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüft? Das Gleiche war mit den verschobenen Schuldenermächtigungen im Haushalt. Das wirft kein gutes Licht auf die Ampel."
Sie dürfen sich das Recht und seine Anwendung nicht als mathematischen Vorgang vorstellen.
Bei juristischen Überlegungen kann man sehr leicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Das wird hier ganz erstaunlich oft nicht verstanden.
Hat nicht mit der Ampel zu tun, bei CxU ngeführten Regierungen, war es noch schlimmer.
Mich verwundert das Urteil. Hat den niemand in den zuständigen Resorts das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüft?
Bestimmt. Aber zuständig ist und bleibt in letzter Instanz das BVerfG. Oder dachten Sie, dass alle Juristen in Deutschland immer automatisch gleicher Meinung sind?