31. Januar 2023 - 18:53 Uhr Ihre Meinung zu: Korruption in der Politik: Wo Lobbyisten Lücken finden Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Korruption Bundestag 137 Kommentare
27. Januar 2023 - 15:05 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag gedenkt der queeren Opfer des Nationalsozialismus Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Holocaust Gedenktag Bundestag 77 Kommentare
27. Januar 2023 - 09:33 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag berät über umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Wahlrechtsreform Bundestag 104 Kommentare
03. Januar 2023 - 08:05 Uhr Ihre Meinung zu: Größe des Bundestags: Beim Wahlrecht tickt die Uhr Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Wahlrechtsreform Bundestag 126 Kommentare
16. Dezember 2022 - 15:02 Uhr Ihre Meinung zu: Schutz für Hinweisgeber: Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Whistleblower Bundestag 35 Kommentare
15. Dezember 2022 - 18:27 Uhr Ihre Meinung zu: 50 Jahre Parlamentszugehörigkeit: Feierstunde für Schäuble Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt. Heute wurde er geehrt. Von E. Ellermann. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag Ehrung 114 Kommentare
15. Dezember 2022 - 15:04 Uhr Ihre Meinung zu: Für bis zu 200 Milliarden Euro: Bundestag billigt Gaspreisbremse Der Bundestag hat die Gaspreisbremse gebilligt. Sie soll ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Zur Finanzierung werden hohe Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Gaspreisbremse Bundestag Energiekrise 143 Kommentare
09. Dezember 2022 - 15:17 Uhr Ihre Meinung zu: "Reichsbürger"-Razzia wird Thema im Bundestag Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten". | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Reichsbürger Bundestag 112 Kommentare
02. Dezember 2022 - 08:02 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag: Keine Rentenkürzung für Frührentner mit Nebenjob Der Bundestag hat am Abend mehrere Gesetze beschlossen: Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten fällt weg. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Zudem soll das Tierarzneimittelgesetz reformiert werden. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag 34 Kommentare
25. November 2022 - 14:13 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat stimmen Bürgergeld-Kompromiss zu Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bürgergeld Hartz IV Bundestag Bundesrat 123 Kommentare