Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich wegen der Digitalisierung rapide. Um sie dafür fit zu machen, hat der Bundestag das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Es gab auch weitere Reformen. Von Sebastian Friedrich.

Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken.

Gesundheitsminister Spahn ist mit seinem Vorstoß, bei der Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen, im Bundestag auf Kritik gestoßen. Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, gab es neue Vorschläge. Von C. Gaißmeyer.

Fast 370 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2019 - so viel wie noch keiner zuvor. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat er nun auch den Bundestag passiert. Eine Neuverschuldung wird es erneut nicht geben.

Der UN-Migrationspakt und der Brexit waren zentrale Themen von Merkels Rede in der Generaldebatte. Sorgen bereitet ihr der zunehmende Nationalismus. Nachholbedarf für Deutschland sieht sie bei der Digitalisierung.

Traditionell kritisiert die größte Oppositionsfraktion zum Auftakt der Generaldebatte die Regierung. Diesmal war das etwas anders: AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte ihre Rede vor allem zur eigenen Verteidigung.

Es war ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Im Bundestag warb der französische Präsident Macron für mehr gemeinsame Verantwortung. Nur so seien die Herausforderungen zu meistern. Dabei müsse jeder auch etwas abgeben.

Der Bundestag hat debattiert, wie die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen verbessert werden können. Über die Defizite sind sich die Parteien einig. Die Opposition kritistiert jedoch ein Handlungsdefizit.

Bezahlbare Mieten auch in Großstädten - das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch längst ist klar: Das reicht nicht. Jetzt hat die Koalition nachgebessert. Die Opposition kritisierte den neuen Gesetzentwurf.

Erst wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, jetzt steigen die Mautsätze. Nach der Zustimmung im Bundestag wird es für viele Lkw teurer. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.