Kommentare zum Thema Bundestag

Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber.

Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern.

Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.

Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake.

Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen.

Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten".

Der Bundestag hat am Abend mehrere Gesetze beschlossen: Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten fällt weg. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Zudem soll das Tierarzneimittelgesetz reformiert werden.

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu.