Kommentare zum Thema Bundestag

Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.

Der israelische Staatspräsident Herzog hat im Rahmen seiner Deutschland-Reise eine Rede im Bundestag gehalten. Dort bedankte er sich für die Unterstützung seines Landes und erinnerte an den Holocaust.

Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen sind am 1. September in Kraft getreten. Viele städtische Wahrzeichen bleiben künftig dunkel, Rolltreppen rollen nicht mehr, Temperaturen sinken. Von Thomas Spinnler.

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür in der Nacht den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.

Paragraf 219a ist seit Jahren umkämpft, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel sprach von einem "Triumph", Kritik kam von der Union.

Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten".

Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.

500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger.