Juan Guiadó hatte sich im Januar selbst als Interimspräsident Venezuelas benannt. Zahlreiche Staaten wie die USA und Deutschland erkannten ihn an. Ein Gutachten des Bundestags hält das für fragwürdig.

Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt.

Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich wegen der Digitalisierung rapide. Um sie dafür fit zu machen, hat der Bundestag das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Es gab auch weitere Reformen. Von Sebastian Friedrich.

Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken.

Gesundheitsminister Spahn ist mit seinem Vorstoß, bei der Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen, im Bundestag auf Kritik gestoßen. Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, gab es neue Vorschläge. Von C. Gaißmeyer.

Fast 370 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2019 - so viel wie noch keiner zuvor. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat er nun auch den Bundestag passiert. Eine Neuverschuldung wird es erneut nicht geben.

Der UN-Migrationspakt und der Brexit waren zentrale Themen von Merkels Rede in der Generaldebatte. Sorgen bereitet ihr der zunehmende Nationalismus. Nachholbedarf für Deutschland sieht sie bei der Digitalisierung.

Traditionell kritisiert die größte Oppositionsfraktion zum Auftakt der Generaldebatte die Regierung. Diesmal war das etwas anders: AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte ihre Rede vor allem zur eigenen Verteidigung.

Es war ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Im Bundestag warb der französische Präsident Macron für mehr gemeinsame Verantwortung. Nur so seien die Herausforderungen zu meistern. Dabei müsse jeder auch etwas abgeben.

Der Bundestag hat debattiert, wie die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen verbessert werden können. Über die Defizite sind sich die Parteien einig. Die Opposition kritistiert jedoch ein Handlungsdefizit.