Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Passt schon. Die größte Oppositionspartei schön aus der politischen Willensbildung halten. So demokratisch!
Hat ja schon die letzten Jahre super geklappt. Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden.
Bis 30% Wählerzuspruch ist das dann auch nicht mehr weit.
Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden.
AfD-Wähler wählen eine gesichert rechtsextreme Partei.
Achso. Und das schneiden der Partei bei der Besetzung von Gremien und damit sozusagen die Annullierung von 10 Mio. Wählerstimmen sind in Ihren Augen richtig? Ich sehe das komplett anders. Wer so mit der AfD umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die AfD weiterhin mit dem Opfernarrativ hausieren und damit immer mehr Stimmen gewinnen kann. Ich sehe die AfD jetzt schon bei 11 Mio. Wähler... und wenn die "aufrechten Demokraten" so weiter machen in 4 Jahren bei 15 Mio. Wählern. Meine Güte! Solange die Personen, die die AfD da aufstellt, völlig integer und sich nichts haben zu schulden kommen zu lassen, kann man die doch auch wählen! Was soll dieser ganze Kindergarten da? Es sollte doch um die Qualität bei der Besetzung der Ausschüsse gehen und nicht alleine nach Parteibuch!
Es geht doch um Qualität, nämlich die Qualität, für die demokrischen Grundsätze unserer Demokratie einzustehen. Und die ist eben bei AfD-Mitgliedern qua Parteizughörigkeit nicht vorhanden.
Ist doch Quatsch! Ob einer auf den demokratischen Grundfesten unseres Landes steht, ergeht wohl aus dessen Vita: Hat der AfD-Kandidat oder -Kandidatin sich irgendetwas zu Schulden kommen lassen? Wurde nur einem die Steuer nicht rechtzeitig gezahlt? Oder haben sich diese Personen bisher immer integer und loyal AUCH gegenüber unseren Verfassungsgrundsätzen sowie an die deutschen Gesetze gehalten? Das ist doch wohl viel wichtiger, als welches Parteibuch eine Person wohl hat. Mit dieser Art von Gesinnungsethik, mit der hier die Vertreter der anderen Parteien die AfD auszugrenzen versuchen, muss dringend durch eine Verantwortungsethik ersetzt werden, denn sonst verlieren wir hier alles: Die Wähler und die Demokratie!
Die Stimmen werden nicht annuliert. Nur, wenn die AfD gegen das Land agiert, muss sie von Einflusspositiinen ferngehalten werden. Zum Wohle unseres Landes.
Die Wähler der AfD sollten das auch erkennen und sich von dieser rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei abwenden, es sei denn sie hassen dieses Land so sehr, dass sie dessen Zerstörung betreiben wollen. In dem Fall tun mir diese Wähler einfach nur leid, macht die AfD aber keinen Deut besser. Die meisten Wähler weren indessen von der AfD einfach nur hinter die Fichte geführt. Wer das gern mit sich machen lassen möche…
Das ist richtig. Ich verstehe auch nicht, warum gerade untere soziale Bevölkerungsschichten dieser - in meinen Augen - meriokratischen Geldadelspartei ihre Stimmen geben. Aber ich respektiere es, ohne diese Menschen dafür durch und durch zu verurteilen und sie ihrer politischen Einflussnahme komplett zu entheben! Denn mit Wählerbeschimpfung kommt man da auch nicht weit, sondern verhilft der AfD - im Gegenteil - zu noch mehr Stimmen! Eine Art Streisand-Effekt.
>> Denn mit Wählerbeschimpfung kommt man da auch nicht weit, sondern verhilft der AfD - im Gegenteil - zu noch mehr Stimmen!
Die AfD macht Stimmen, in dem sie u.a. ein Viertel der Bevölkerung beschimpft, ausgrenzt, ausnutzt für Ressentiments und Angstmache und nebenbei noch die Demokratie verächtlich macht.
Noch einmal:
Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Niemand kann gezwungen werden, Mitglieder einer rechtsextremen Partei zu wählen. Und die Opferpose braucht sich irgendwann auf.
Für mich ist das auch ein demokratisches Verfahren, dem sich natürlich auch die AfD stellen muss. Nur, sehe ich die Persönlichkeiten über der Partei. Sofern die Kandidaten, die die AfD da aufstellt, sich in der Vergangenheit einen absolut einwandfreien Leumund bewahrt haben, ist alleine das Parteibuch als Argument, diesen Kandidaten die Zustimmung zu verweigern, ein sehr gewagtes Spiel mit der demokratischen Willensbildung von derzeit 10 Mio. Wählern... und demnächst dann vielleicht sogar 15 Mio. Halte ich für politisch extrem unklug.
Wäre ich Bundestagsabgeordneter, dann ließe ich mich von niemandem zwingen, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Oder irgend einen anderen Kandidaten.
Wer sagt denn das die AFD gesichert Rechtsextrem ist? Der Vefassungsschutz hat das selber schon auf Eis gesetzt bis dies gerichtlich festgestellt wird.
>> und wenn die "aufrechten Demokraten" so weiter machen in 4 Jahren bei 15 Mio. Wählern.
Ich bin mir bewusst, dass AfD-Fans Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz haben, wie vom Verfassungsschutz bestätigt, aber das der Art. 38 GG abgeschafft sein soll, das wäre mir neu.
>> Meine Güte! Solange die Personen, die die AfD da aufstellt, völlig integer und sich nichts haben zu schulden kommen zu lassen, kann man die doch auch wählen!
Wo gab's heute völlig integre Kandidaten von der rechten Ecke? Aus welchen Quellen kommen eigentlich die Gelder und die Unterstützung im Wahlkampf und der Dauerpropaganda der rechten Ecke? Warum zeigen da Ihre Helden keinerlei "Mut zur Wahrheit" und Offenheit?
>> Es sollte doch um die Qualität bei der Besetzung der Ausschüsse gehen und nicht alleine nach Parteibuch!
Die Qualität und Neutralität haben die AfD-Kandidaten bislang nicht nachweisen können.
1. Sie verwechseln mich mit einem Parteigänger der AfD.
2. Ich habe kein Problem mit dem demokratischen Verfahren, dass der Besetzung der Ausschüsse und Gremien zugrunde liegt.
3. Ich halte aber das permanente Schneiden der von 10 Mio. Menschen gewählten Vertreter einer Partei für ein extrem gewagtes mithin riskantes Spiel.
4. Wo es heute integre Kandidaten gab? Okay... was wirft man denn z.B. einem Jochen Haug, Rechtsanwalt, konkret vor? Das ist ein ehemaliger CDU-Mann, der sogar Stadtrat von Köln war und hat da wohl auch keinen so schlechten Job gemacht. Und schon gar nicht hat dieser gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Wäre er in der CDU, wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in einen Ausschuss gewählt worden. Und sonst? Hat er mal eine Straftat begangen? Wissen Sie da was? Also: Was disqualifziert ihn Ihrer Meinung nach von einem Ausschussposten? Wo mangelt es ihm an "Integrität"? Haben Sie da was Konkretes?
"Was soll dieser ganze Kindergarten da?"
>>multikulturelle Gesellschaft als "Müllhalde" bezeichnet.<<
>>Betretungsverbot für Asylantragsteller und weitere schutzberechtigte Ausländer für öffentliche Veranstaltungen ... erlassen<<
>>"keine Lust auf Messer-Alis" ... [Zitat] Junge Alternative (JA)<<
>>Begriff "passdeutsch">>
Und das ist nur der höchst überschaubare Mini-Auszug aus dem Sammrlsurium des rechtsextremen "Kindergartens".
Traurig, dass sich fast 30% mündiger deutscher Bürger zu diesem "Kindergarten" hingezogen fühlen.
Hast du dir mal das geheime und dennoch überall zugängliche Gutachten mal durchgelesen?
Da du nicht über die entsprechende Expertise zum Verfassungsschutz verfügst, wundert es mich nicht, dass du die falschen Schlüsse aus dem Gutachten ziehst.
"AfD-Wähler wählen eine gesichert rechtsextreme Partei."
Was von einer weisungsgebundenen Behörde behauptet wird.
Man darf gespannt sein auf die folgenden Gerichtsurteile.
Demokratisch etablierte Gepflogenheiten werden auf Grundlage dieser Behauptung über Bord geworfen, und gut 10 Millionen Wähler als rechtsextrem/dumm/whatever diffamiert.
Ich gehöre nicht zu den 10 Mio, aber was in Deutschland seit ein paar Jahren seitens des linken politischen Spektrums getrieben wird, ist im höchsten Maße demokratiegefähdend.
>> Man darf gespannt sein auf die folgenden Gerichtsurteile.
Die werden genauso sein, wie die bisherigen.
>> und gut 10 Millionen Wähler als rechtsextrem/dumm/whatever diffamiert.
Macht wer? Gibt's wo im Land mit Ausnahme der AfD-Propaganda sowie der Unterstützung der New Right in Washington?
>> aber was in Deutschland seit ein paar Jahren seitens des linken politischen Spektrums getrieben wird, ist im höchsten Maße demokratiegefähdend.
Ach Gottchen.
Sind Sie Comedian? In Ihrem vorherigen Statement schrieben Sie u.a. "Ich bin mir bewusst, dass AfD-Fans Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz haben, wie vom Verfassungsschutz bestätigt".
Aha... AfD-Fans = potenzielle Verfassungsfeinde und komplett rechtsextrem (wie der VS bestätigt haben will). Und dann schreiben Sie bei dem Versuch, abzuwiegeln, dass AfD-Fans (oder Wähler) ja gar nicht diffamiert würden:
"Macht wer?"
Na: Sie und andere aktivistisch engagierte Linke im Alltag und in den Medien, Sie Scherzkeks! Und zwar ohne Unterlass und Werbepausen! q.e.d.
Unabhängig welches Label deer Verfassungsschutz der AfD gibt, muss man schon mächtig blind sein, um nicht zu erkennen, dass die AfD ein rechtsextremer Verein ist. Vielleicht nicht alle AfDler, aber zu den größten Teilen und der Rest nimmt das billigend in Kauf.
Für die AfD gilt halt: If it looks like a duck, swims like aduck and quacks like a duck…
Gähn, das übliche Framing. Damit gewinnen Sie heute keinen Blumentopf mehr.
Die AfD ist in den Augen vieler Bürger nicht „gesichert rechtsextrem“, sondern allenfalls „gesichert erfolgreich“.
Leider muss ich da zustimmen. Meinungen und emotionales Befinden sind "in den Augen vieler Bürger" Fakten und Tatsachen überlegen. Gewählt wird offensichtlich der, der das Bauchgefühl transportiert.
Ich halte das jedoch für sehr bedenklich.
Das haben die Wähler 1933 auch gesagt
@nato 20:45
| "Passt schon. Die größte Oppositionspartei schön aus der politischen Willensbildung halten. So demokratisch!" |
Was? Ist denn die A-Partei jetzt nicht mehr in den Ausschüssen und im BT vertreten?
Und steht denn die politische Willensbildung in Frage, wenn die A-Partei keine Ausschüsse leitet?
Mein Güte, dann ist D also die ganze Zeit verloren, solange die A-Partei keine Ausschüsse leitet?
Wie kann ich denn meine Willensbildung jetzt retten, wenn sie nur unter Leitung der A-Partei geschehen kann?
Und wie geht denn dann Demokratie, wenn die zur Wahl stehenden gewählt werden oder nicht - welche anderen Möglichkeiten bestehen denn bei einer Wahl, die den Namen verdient?
Wer keinen Sarkasmus erkennt, dem kann ich nicht helfen.
>> Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden.
Bei vielen wird's wohl zu recht geschehen.
Das war auch die letzten Jahre das Mittel der Wahl. Und was hat es gebracht? Es haben sich immer mehr Menschen FÜR die AfD entschieden.
Die Taktik scheint also nicht aufzugehen.
Es handelt sich um keine Taktik, sondern um das Aussprechen dessen, was der Fall ist.
>> Es haben sich immer mehr Menschen FÜR die AfD entschieden.
Was nicht für diese Menschen, wohl aber für die Macht der AfD in den sozialen Medien, virtuellen Räumen und Schwächen der demokratischen Parteien spricht.
>> Die Taktik scheint also nicht aufzugehen.
"Taktik", nach den Erfahrungen und "Vorbildern" in der deutschen Geschichte? Ich bitte Sie.
"So demokratisch!"
KORREKT!
Sie wollen doch nicht ein erzwungenes und undemokratisches Wahlergebnis, oder?
Hä? Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn sich in den Ausschüssen auch Politiker befinden, die ihren Wahlkreis verloren haben, aber über die Liste dennoch ins Parlament gekommen sind?
Das entspricht unserem Wahlrecht. Es gibt aber kein Recht, zum/zur Vorsitzenden eines Ausschusses gewählt zu werden.
@nato 21:09
| "Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn sich in den Ausschüssen auch Politiker befinden, die ihren Wahlkreis verloren haben, aber über die Liste dennoch ins Parlament gekommen sind?" |
Sie zweifeln die Wahlen an? Sie zweifeln an dem Wahlgesetz?
Das Wahlgesetz, so wie es bei den letzten BT-Wahlen angewendet wurde, wurde vom BVerfG als grundgesetzkonform eingeordnet.
So wie Sie argumentieren, schließe ich mich dem Anwaltsverein an, der den Rechtsausschuss nicht von der A-Partei geleitet wissen möchte, mit der Begründung:
"Wer sich gegen den Rechtsstaat stelle, dürfe nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten."
Hä? Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn sich in den Ausschüssen auch Politiker befinden, die ihren Wahlkreis verloren haben, aber über die Liste dennoch ins Parlament gekommen sind?
Sie halten unser Wahlrecht für undemokratisch?
>> Bis 30% Wählerzuspruch ist das dann auch nicht mehr weit.
Den gibt's im bundesweiten Zuspruch nicht und das Potenzial ist auch nicht in Sicht. Aber wahrgenommen, das gute alte "Widerstand!!!!"-Motiv.
Noch vor 10 Jahren haben wir beide im Leben nicht damit gerechnet, dass die AfD mal über 10% kommt.
Und heute ist es die zweitstärkste Partei nach dem Wahlergebnis und liegt bei über 20%...
Sie freut das, mich nicht.
Was freut mich?
>> Und heute ist es die zweitstärkste Partei nach dem Wahlergebnis und liegt bei über 20%...
Die zweitstärkste Partei, nach Mitgliedern, ist immer noch die SPD. Dann folgen CSU, Grüne, FDP und dann, irgendwann, Ihre AfD.
So demokratisch.
Ist tatsächlich demokratisch. Denn es kann niemand gezwungen werden, gesichert Rechtsextreme wichtige Ausschüsse leiten zu lassen, nur weil ein paar Verwirrte lieber rechtsextrem statt demokratisch wählen.
Erstens heißt es: VerwirrtInnen.
Zweitens: es ist NICHT demokratisch, die zweitgrößte Partei nach Wahlergebnissen gänzlich aus der politischen Meinungsbildung auszuschließen.
Aber nochmal gerne:
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Die AfD ist vornehmlich ein männlicher Laden, sowohl von den Wählern als auch in der Partei.Das passt gas generische Maskulin auch in der konkreten Genuszuordnung.
Der Wirt, die Wirtin. Korrekt.
Wenn sich Wähler:innen der gesichert rechtsextremen AfD aber „VerwirrtInnen“ als Selbstbezeichnung geben wollen, bin ich die letzte Person, die was dagegen einzuwenden hätte.
Noch einmal: Wer schließt wen wodurch "aus der politischen Meinungsbildung aus"?
Ich empfehle Ihnen den Kommentar von Questia um 21.03 Uhr.
Zweitens: es ist NICHT demokratisch, die zweitgrößte Partei nach Wahlergebnissen gänzlich aus der politischen Meinungsbildung auszuschließen.
Dürfen denn die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat nicht wahrnehmen und an den Tagungen der Ausschüsse nicht teilnehmen? Wurde ihnen das Stimmrecht entzogen? Das Rederecht?
ja, das Argument kennen wir.
Nur weil sich 1932 etwas 12.000.000 Wähler haben ver 'führen' lassen, sagt huete niemand, dass die damals gewählte Partei demokratisch gewesen sein.
Die vielen Wähker, die Protest zum Ausdruck bringen wollten, gleichzuschalten mit den rechtradikalen Ansichten eienr Führerungsriege ist unlauter.
Und das sich diesmal die Demokratie erfolgreicher zu wehren wieß, ist vollkommen ok.
>>Zweitens: es ist NICHT demokratisch, die zweitgrößte Partei nach Wahlergebnissen gänzlich aus der politischen Meinungsbildung auszuschließen.
Das geschieht nur in den realitätsfernen Opfermythen ihrer gesichert rechtsextremen Ecke. Aber, wie kann Ihre AfD auch Meinungsbildung mit erklärter Dauerfundamentalopposition machen? Ach ja, stimmt: Angst und Sozialneid schüren, Ressentiments bedienen und fördern, Lügen verbreiten und Herrn Putin hofieren.
Zweitens: es ist NICHT demokratisch, die zweitgrößte Partei nach Wahlergebnissen gänzlich aus der politischen Meinungsbildung auszuschließen.
Sie dürfen ja die Meinung haben, dass unsere Verfassung „undemokratisch“ ist. Das ist durch die selbige gesichert. Aber wenn Sie dann noch behaupten, der Verfassungsschutz hätte unrecht, wenn dieser darlegt, dass Sie unsere Verfassung für undemokratisch halten, dann sollten Sie sich dringend mal auf die Suche nach Ihren eigenen argumentativen Widersprüchen machen.
Welches Recht haben denn die rechtsextremen Politiker:innen der AfD auf Vorsitz-Funktionen? Belege bitte!
Hat ja schon die letzten Jahre super geklappt. Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden.
Wer eine gesichert rechtsextreme Partei wie die AfD wählt, ist OFFENSICHTLICH rechtsextrem eingestellt.
Mal das Gutachten lesen, nicht nur nachplappern.
Habe ich. Offensichtlich legen es Rechtsextreme anders aus als Menschen mit gesundem Menschenverstand.
Ich glaube nicht, daß der Forist sich durch das Gutachten gearbeitet hat. Es handelt sich nämlich um eine staubtrockene Angelegenheit, mehr als tausend Seiten lang.
Vom gesunden Menschenverstand sprechen, aber es als demokratisch empfinden, die zweitstärkste Partei gänzlich von der politischen Willensbildung fernzuhalten. Passt nicht zusammen
Rechtsextremen die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung zu nehmen, ist in einer Demokratie sogar geboten!
Welches Rechts haben denn Politiker:innen der gesichert rechtsextremen AfD auf die Besetzung von Vorsitzen? Belege bitte!
Das Linksextreme einen gesundem Menschenverstand haben wage ich zu bezweifeln. Sieht man ja Weltweit an Linken Diktaturen.
Wer ist denn bitte linksextrem? Belege bitte!
Mal das Gutachten lesen, nicht nur nachplappern.
Im Gutachten steht doch bestimmt, dass man erst dann „rechtsextrem“ ist, wenn man sich selbst als „rechtsextrem“ bezeichnet. Denn beurteilen können das natürlich nur die Rechtsextremen selber. Denn die anderen können ja gar nicht wissen, was „rechtsextrem“ bedeutet. Denn würden sie es wüssten, wären sie ja selber rechtsextrem.
Können Sie mir noch folgen?
Bis 30% Wählerzuspruch ist das dann auch nicht mehr weit.
Ach ja, die wilde Traumtänzerei der Rechtsextremen… Not gonna happen.
Genau. Lieber die Traumtänzerei der Realitätsfernen: Wir haben die Wähler bereits als Rechtsextrem beschimpft, als die AfD 4,7% im Jahr 2013 erreicht hat. Die kommen auch nie in irgendeinen Landtag, geschweige den in den Bundestag. LAss uns die Wähler noch mehr als Rechtsextreme beschimpfen. DAS hilft auf jeden FAll.
Fail auf ganzer Linie.
Fakt ist Fakt und rechtsextrem ist rechtsextrem - mittlerweile sogar „gesichert rechtsextrem“.
Da bringt es auch nichts, wenn sich AfD-Wähler:innen nun hysterisch darüber aufregen.
Klar regen die sich auf. Sie nehmen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ganz normal war. Das passt manchen sPD und Grünenwählern nicht, die mögen sowas nicht - sieht man am Zuspruch beim Doxxing von Clownsworld. Oder bei der Hausdurchsuchung nach der Beleidigung des Politikers in Hamburg.
Ich wundere mich, dass keiner die Gefahr sieht, dass zwar heute die AfD ausgeschlossen wird, weil uns ihre Meinung nicht passt. Aber morgen könnte es bereits eine andere Partei erwischen.
Sie nehmen ihr Recht auf Meinungsfreiheit
Das können sie auch weiterhin tun. Trotzdem haben Politiker:innen der gesichert rechtsextremen AfD kein Recht aus Besetzung von Vorsitzen. Ganz egal wie sehr sich die Wähler:innenschaft darüber künstlich aufregt.
Die Wahrheit muß nun mal gesagt werden. Verschweigen hilft auf jeden Fall nicht.
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'Die größte Oppositionspartei schön aus der politischen Willensbildung halten.'
Opfermythos als blaues Identitätsmerkmal.
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Die AfD ist in allen Ausschüssen vertreten und kann dort ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.
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'Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden'
Sie werden nicht als solche beschimpft sondern vom Verfassungsschutz auf Basis von einem Gutachten als gesichert rechtsextrem ausgewiesen.
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'Bis 30% Wählerzuspruch ist das dann auch nicht mehr weit.'
Bei der BT-Wahl waren es 20 % und auf dieser Basis ist die AfD in den Ausschüssen vertreten.
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Die NSDAP hatte 1932 bis zu 37 % Wählerstimmen, aber das hat sie nicht zu einer demokratischen Partei gemacht.
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Sie werden nicht als solche beschimpft sondern vom Verfassungsschutz auf Basis von einem Gutachten als gesichert rechtsextrem ausgewiesen.
Bitte lesen, nicht nur nachplappern.
>> Bitte lesen, nicht nur nachplappern.
Hab ich. Die Fachkräfte des BfV haben völlig recht. Gute Arbeit.
Die NSDAP hatte 1932 bis zu 37 % Wählerstimmen, aber das hat sie nicht zu einer demokratischen Partei gemacht.
Stimmt. Zusammen mit der KPD, mit der sie sich blutige Straßenschlachten lieferte, verfügten beide Antidemokratischen Ränder über NSDAP und KPD hatten zusammen eine absolute Mehrheit der Reichstagsmandate. KPD 14,3% Sie konnten daher gemeinsam jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Art. 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsbeschluss dem Reichskanzler oder einzelnen Ministern das Misstrauen aussprachen.
Es kann ja niemand ernsthaft gezwungen werden Mitglieder einer rechtsextremen Partei zu wählen.
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Sehe ich genau so!
Freies Wahlrecht. Wo kämen wir sonst hin, wenn man gezwungen wäre, Rechtsextreme zu wählen - gezwungen + wählen: das schließt sich völlig aus.
Richtig.
Und die demokratischen Wähler wissen das.