Abgeordnete der AfD nehmen an einer Sitzung im Bundestag teil.

Ihre Meinung zu AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
207 Kommentare

Kommentare

natootan

Passt schon. Die größte Oppositionspartei schön aus der politischen Willensbildung halten. So demokratisch!

Hat ja schon die letzten Jahre super geklappt. Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden. 

Bis 30% Wählerzuspruch ist das dann auch nicht mehr weit.

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Mauersegler

Eine Partei, deren Programm es im Wesentlichen ist, andere auszuschließen, hat in wichtigen Gremien unserer Demokratie nichts verloren, das sehen Sie richtig. An der politischen Willensbildung nimmt sie ja trotzdem teil.

natootan

DAs habe ich nicht gesagt. Aber tatsächlich freut es mich, dass sie nicht in einflussreiche Positionen kommt. Dennoch ist es nicht richtig.

Parsec

"Fehlt nur, dass wieder die AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft werden. "

Mh, ich überlege kurz:

es geht um eine rechtsextreme Partei (ich darf das sagen, ich bin nicht der Verfassungsschutz).

Folgend geht es auch darum, eine rechtsextreme Partei zu wählen oder eine demokratische.

Wenn sich nun ein Wähler entscheidet, anstatt eine demokratische Partei eine rechtsextreme Partei zu wählen, dann hätte ich gute und nachvollziehbare Gründe, den Wähler einer rechtsextremen Partei Sympathien zur Ideologie dieser rechtsextremen Partei zu unterstellen.

Andernfalls hätte der Wähler keine Ahnung, was er tut.

Ergo: "AfD Wähler als Rechtsextreme beschimpft" ... oder es ohne Beschimpfung trotzdem zu behaupten ist demnach ein völlig logischer Schluss.

natootan

es geht um eine rechtsextreme Partei (ich darf das sagen, ich bin nicht der Verfassungsschutz).

Das wäre eine Tatsachenbehauptung und damit keine Meinung mehr. Da die AfD  aktuell NICHT als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz benannt wird, wäre deine Aussage tatsächlich strafrechtlich verfolgbar. Wenn denn die AfD daran Interesse hätte. Sie ist aber nicht wie die Grünen oder die sPD. Die nehmen solche Tatsachenbehauptungen gar nicht so auf die leichte Schulter.

schnitzundschnitz

Ihr Herumgejammere hilft ihnen nichts. Und ja: Die AfD ist rechtsextrem. Das ist keine Beschimpfung. Es ist eine traurige Tatsache.

Malefiz

Ja, so ist das liebe AfD mit den Wahlen zu einem Vorsitz für Bundestagsausschüssen, Demokratie ist nun mal Demokratie, und wenn es dadurch keinen Vorsitz gibt, gibte es eben keinen Vorsitz!

Natürlich, und es ist meine Persönliche Meinung, hat das ganze Gedöns schon irgendwie ein Geschmäckle, daß die AfD keinen Vorsitz bekommen hat!

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
wie-

>> hat das ganze Gedöns schon irgendwie ein Geschmäckle, daß die AfD keinen Vorsitz bekommen hat!

... hat das ganze "Gedöns" heute überhaupt kein Geschmäckle, wenn Repräsentanten einer gesichert rechtsextremen Partei kein Vertrauen entgegengebracht wird. Vertrauen, was ebenjene Repräsentanten während der letzten zwei Legislaturperioden nicht sich erarbeiten konnten, nebenbei bemerkt.

Malefiz

Habe ich doch gut formuliert mit dem Gedöns, Sarkasmus nicht erkannt?

HerrLehner

Das war ein legitimes Mittel um verfassungsfeindliche Individuen aus wichtigen Positionen in Ausschüssen fernzuhalten. Wir reden hier von Haushalt, Gesetzgebung und innere Sicherheit.

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Malefiz

Aus der Gesetzgebung und innerer Sicherheit würde ich die AfD auf alle Fälle raushalten. Aber beim Haushalt mit einem Vorsitzposten könnte man es doch mal probieren? Und wenn es nicht funktioniert, Vorsitzende kann man doch sicherlich auch wieder absetzen wenn die Mehrheit in Ausschüssen für eine Absetzung sind?

wie-

>> Aber beim Haushalt mit einem Vorsitzposten könnte man es doch mal probieren?

So wenig ist Ihnen die Demokratie dieser Republik und die Arbeitsfähigkeit eines ihrer Verfassungsorgane wert?

Malefiz

Wäre doch schön wenn die AfD in einem Ausschuß scheitern würde!

wie-

>> Wäre doch schön wenn die AfD in einem Ausschuß scheitern würde!

Wie das Beispiel Justizausschuss und Herrn Brandner bewiesen hat: unter AfD-Vorsitz scheitert der Ausschuss, mit Anlauf und ganz bewusst. Nicht umgekehrt.

Mauersegler

Sie wissen nicht, dass der Haushaltsausschuss der wichtigste und mächtigste von allen ist?

Malefiz

Weidel und Chrupalla, auch wenn ich nicht für die AfD bin, schon irgendwie recht haben mit Diskriminierung  und Spielchen gegenüber der AfD. Aber treibt die AfD nicht in manchem Spielchen gegenüber den Anderen?

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
AuroRa

Welches Recht haben die rechtsextremen Politiker:innen der AfD denn genau auf Vorsitz-Funktionen? Belege bitte. 

Elliot Swan

Sicherlich. Aber „Ausschüsse“ sind – aus meiner Sicht – dazu da Lösungen zu erarbeiten, nicht um Spielchen zu spielen.

Ich habe von CDUCSUSPDGRÜNELINKE hier etwas mehr Professionalität erwartet.

Habe mich wohl geirrt.

Trusted_Flagger

Zitat: "Unmittelbar vor den Ausschusssitzungen sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zudem: "Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute.""

-

Natürlich.

Seit wann halten sich Demokratiefeinde auch schon an demokratische Spielregeln.

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
fathaland slim

Ist es eine demokratische Spielregel, gezwungen zu sein, bestimmte Kandidaten zu wählen? Warum eigentlich schon wieder ein neuer Nick?

wie-

>> Seit wann halten sich Demokratiefeinde auch schon an demokratische Spielregeln.

Eben. Deshalb wurden heute ja auch erwiesene Demokratiefeinde nicht von der demokratischen Mehrheit im Parlament gewählt. Simple, isn't it?

AuroRa

Rechtsextreme (wie Politiker:innen der AfD) aus Prinzip nicht zu wählen ist in einer Demokratie nunmal Grundvoraussetzung. 

asimo

Richtig, die Demokratiefeinde der AfD wurden nicht gewählt. So macht man das, wenn man die Demokratie schützen will und qua FDGO auch schützen muss. Demokratiefeinde wie die AfD und ihre Sympathisanten verstehen das aber nicht, die hassen dieses Land ja auch offensichtlich und wollen es zerstören.

Mauersegler

"Seit wann halten sich Demokratiefeinde auch schon an demokratische Spielregeln."

Eben. Deshalb darf man ihnen ja auch keine  Macht geben, also auch nicht den Vorsitz in Ausschüssen.

TeddyWestside

Ich vermute, dass die AfD hier gezielt Leute vorschlägt, die aus dem einen oder anderen Grund ungeeignet sind. Die Opferrolle gefällt denen viel zu gut. 

 

13 Antworten einblenden 13 Antworten ausblenden
Malefiz

Das könnte natürlich auch ein Grund sein für ein AfD Spielchen!

ein Lebowski

Könnte sein, ist aber irrelevant, weil die Leute die hier befragt wurden alle sagten, die wählen wir aus Prinzip nicht, egal wen die da aufstellen und da muss ich sagen, nicht gut.

fathaland slim

Sie fänden es gut, wenn die Abgeordneten Kandidaten wählten, die sie eigentlich gar nicht wählen wollen?

ein Lebowski

Ich find das prinzipielle Ausschließen, ohne sich die Leute überhaupt mal anzusehen, in der Tat falsch. Wenn man das schon macht, sagt man es besser nicht und begründet sachlich, so wirft das kein gutes Licht.

Mauersegler

Wer Mitglied einer rechtsextremen Partei ist, hat per definitionem jedes Vertrauen verspielt. 

AuroRa



Rechtsextreme nicht zu wählen ist aus Prinzip die richtige Wahl in einer Demokratie. 

TeddyWestside

Wenn das wirklich so ist, muss ich zugeben, dass das nicht optimal ist. Das ist dann ein Schuss in den eigenen Fuß. (Damit will ich Ihnen nichts unterstellen, ich hab das wohl überlesen)

 

AuroRa

Mitglieder von gesichert rechtsextremen Parteien wie der AfD sind per se ungeeignet für den Vorsitz von Ausschüssen in einer Demokratie. 

TeddyWestside

Also die Wahl find ich in Ordnung, und damit muss sich die AfD abfinden. 

Aber wenn sich die anderen Parteien vorher abgesprochen haben und die Wahlberechtigten von vornherein quasi keine andere Wahl hatten, fänd ich das schon etwas schräg, egal welche politische Richtung. Das ist alles was ich sage, ich will sicher nicht die AfD verteidigen. 

 

Mauersegler

Nein, nicht egal  welche politische Richtung. Die AfD ist demokratiefeindlich und muss daher von der Macht ferngehalten werden.

Questia

Die hatten eine Wahl. Im Haushaltsausschuss erhielt die Kandidatin zwei Stimmen mehr, als die A-Partei hatte. Q: ZDF

 

asimo

Da muss die AfD in ihren Reihen aber nicht lange suchen…

TeddyWestside

Das stimmt, keine Frage. 

 

EWG2

Die CDU wies die Kritik zurück. Jede Fraktion habe das gute Recht, ihre Kandidaten vorzustellen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller im Fernsehsender Welt. Diese bräuchten dann eine Mehrheit. "Ich weiß nicht, was da undemokratisch ist.

Ich sehe (als AfD-Wähler) diese eine Sache genauso wie der CDUler. Weder die Brandmauer noch die Nichtwahl von Bewerbern ist undemokratisch. Schlecht für das Land und schlecht für die politische Kultur, ja, aber an sich nicht undemokratisch. 
Undemokratisch sind die staatlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland (sie gehören zu den demokratietechnisch mangelhaftesten in der ganzen EU). Da gibt es massig zu kritisieren.

10 Antworten einblenden 10 Antworten ausblenden
MRomTRom

++

'Undemokratisch sind die staatlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland (sie gehören zu den demokratietechnisch mangelhaftesten in der ganzen EU). Da gibt es massig zu kritisieren.'

++

Sie sprechen vom Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine für viele Staaten in der Welt vorbildliche Verfassung.

Beide ziehen bekanntlich massig die Kritik der AfD an.

++ 

EWG2

Nun steht die parlamentarische "Kultur" Deutschlands in der EU ganz unten dar. Zum Vergleich:

Den Vorsitz in den meisten Ausschüssen führt ein Abgeordneter der Regierungspartei, entsprechend den parlamentarischen Proportionen der verschiedenen Parteien. Um jedoch der Kontrolle über die Regierung aus verschiedenen Gründen besonderes Gewicht zu verleihen, werden bestimmte Ausschüsse von Abgeordneten der Opposition geleitet. Dazu gehören der Ausschuss für nationale Sicherheit gemäß dem Gesetz und der Haushaltsausschuss auf der Grundlage einer politischen Vereinbarung und des parlamentarischen Gewohnheitsrechts.

Vorstehendes übersetzt von der Website (parlament.hu) des zweitautoritärsten Staates in der EU.

fathaland slim

>>Nun steht die parlamentarische "Kultur" Deutschlands in der EU ganz unten dar. Zum Vergleich:

Den Vorsitz in den meisten Ausschüssen führt ein Abgeordneter der Regierungspartei, entsprechend den parlamentarischen Proportionen der verschiedenen Parteien. Um jedoch der Kontrolle über die Regierung aus verschiedenen Gründen besonderes Gewicht zu verleihen, werden bestimmte Ausschüsse von Abgeordneten der Opposition geleitet. Dazu gehören der Ausschuss für nationale Sicherheit gemäß dem Gesetz und der Haushaltsausschuss auf der Grundlage einer politischen Vereinbarung und des parlamentarischen Gewohnheitsrechts.

Vorstehendes übersetzt von der Website (parlament.hu) des zweitautoritärsten Staates in der EU.<<

Aha. In Ungarn werden die Ausschussvorsitzenden also nicht frei gewählt, sondern es ist von vornherein festgelegt, welcher Partei sie anzugehören haben.

Interessant.

fathaland slim

Daß AfD-Anhänger unser Grundgesetz ablehnen, ist ja nicht neu. Aber so deutlich habe ich es hier bisher noch nicht gelesen.

wie-

>> Schlecht für das Land und schlecht für die politische Kultur

Als erklärter AfD-Wähler unterstützen Sie eine Partei, welche wiederholt nur Schlechtes für das Land und seine Demokratie und Schlechtes für die politische Kultur in Programmatik, Ideologie und Tat hatte und hat.

>> Undemokratisch sind die staatlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland (sie gehören zu den demokratietechnisch mangelhaftesten in der ganzen EU).

Nachrichten aus dem AfD-Paralleluniversum, oder war?

EWG2

Meine Vorbilder sind freiheitliche Demokratien mit Verfassungen, verfassungsrechtlichen Rahmen und politischen Kulturen, die sich bewährt haben. Deutschland scheitert in den Punkten leider immer wieder.

MRomTRom

++

'Meine Vorbilder sind freiheitliche Demokratien mit Verfassungen, verfassungsrechtlichen Rahmen und politischen Kulturen, die sich bewährt haben.'

++

 Statt immer um den heißen Brei herumzureden nennen Sie die einfach mal.

++

Dann vergleichen wir mal Punkt für Punkt. Geraune und Allgemeinplätze sind kein Argumentersatz.

++

Es gibt tatsächlich neben Deutsschland erfreulicherweise so einige Demokratien, die mithalten können. 

Dort regieren auch keine Extremisten.

++

wie-

>> Deutschland scheitert in den Punkten leider immer wieder.

Sie können jederzeit gerne in eine ihrer "freiheitlichen Demokratien" umsiedeln.

Mauersegler

Zur Zeit sehen wir allerdings die von Ihnen stets hochgelobten USA demokratietechnisch scheitern. 

AuroRa

Warum sollte man eine gesichert rechtsextreme Partei wie die AfD überhaupt wählen? 

Trusted_Flagger

Zitat: "Die AfD war Anfang Mai vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden."

.

Ja, und das geleakte VS-"Gutachten" nun für alle öffentlich darlegt, dass die "Belege" an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind, ist es selbst für den neuen Bundesinnenminister Dobrindt zu blöde, auch nur an ein AfD-Verbotsverfahren zu denken.

 

Wer übernimmt die Verantwortung für den Vertrauensverlust, der durch diese Charade dem VS entstanden ist? Vor zwei Wochen die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" deklarieren, um dann kleinlaut bekannt zu geben, dass das "Gutachten" nicht einmal ansatzweise dazu reicht, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen?

Welchen Schaden soll unsere Demokratie denn sonst noch erleiden?!

 

"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/rechtsextremismus-afd-v…"

8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
TeddyWestside

Es ist ihm nicht zu blöde, sondern er glaubt nicht an einen Erfolg des Verfahrens. Selten zwar, aber hierbei stimm ich Dobrindt zu. 

Was Sie natürlich nicht erwähnen, ist dass er auch gesagt hat, dass die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland von rechts ausgeht! Und wenn jemand wie Dobrindt sowas sagt, der traditionell auf dem rechten Auge eher nicht so gut sieht, ist das kaum zu bestreiten.

 

 

Questia

@Teddy 21:11

| "Es ist ihm nicht zu blöde, sondern er glaubt nicht an einen Erfolg des Verfahrens. Selten zwar, aber hierbei stimm ich Dobrindt zu. " |

Das sind Sie aber auf den Foristen mit den 1001. Namen hereingefallen.

Dobrindt hat die Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht als ausreichend für ein Verbotsverfahren genannt. "Es sei falsch zu glauben, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei ausreichend für ein solches Verbot, sagte der CSU-Politiker. "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend", " https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-afd-verbotsverfa…

Allerdings gibt es ja auch noch die rechtsextremen Chats mit deren Beteiligung und die Vorfeldgruppen, von denen einige Personen für sie arbeiten.

https://www.zdf.de/video/reportagen/die-spur-224/die-spur-jung-radikal-…

AuroRa

Ja, und das geleakte VS-"Gutachten" nun für alle öffentlich darlegt, dass die "Belege" an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind

Das ist Ihre persönliche Meinung - also kein Fakt. Statt rechtsextremer Traumtänzereien sollten Sie mal den eigenen Verstand bedienen. Dann würden Sie einen solchen Unsinn nicht schreiben. 

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Nur dessen Wähler:innenschaft sieht das anders (weil sie selbst dem Rechtsextremismus nicht abgeneigt ist) 

wie-

>> Vor zwei Wochen die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" deklarieren, um dann kleinlaut bekannt zu geben, dass das "Gutachten" nicht einmal ansatzweise dazu reicht, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen?

Das Gutachten genügt völlig für dessen intendierten Zweck: das Führen des Nachweises, dass Ihre AfD in toto gesichert rechtsextremistisch ist und nicht eben "nur" vier Landesverbände und die Jugendorganisation. Genügt für den Moment völlig. Simple, isn't it?

fathaland slim

Das Verfassungsschutzgutachten wurde nicht mit dem Ziel eines Parteiverbotsverfahrens  erstellt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

John Koenig

Das sehen aber progressive Grüne anders .

Die sind ganz ungeduldig diese Partei endlich zu verbieten, statt endlich Probleme des normalen Bürgers zu begreifen.

Deshalb sind ja auch deren Umfragewerte immer noch unterirdisch schlecht.

Und die der AFD leider immer besser.

Da ist der Ruf nach dem Verbotsverfahren schon verständlich.

Und deshalb berufen sich die Grünen ja auf dieses Gutachten als Anlass ein baldiges Verbotsverfahren anzustoßen.

wie-

>>Welchen Schaden soll unsere Demokratie denn sonst noch erleiden?!

Gemäß den bekannten Absichten Ihrer rechtsextremen Ecke einen Totalschaden.  Not known so far? How come?

Anderes1961

Außer Lügen verbreiten kann die AfD und Ihre Anhänger nichts. Es ist mal wieder das Standardvorgehen der AfD-Bots. Lügen und wenn das nichts hilft ins Lächerliche ziehen - so vorhersehbar.

Und falsch. Dobrindt ist sich auch nicht zu blöde über das Gutachten Unwahrheiten zu verbreiten, nur daß es bei ihm keine Lüge ist, weil er es nicht besser weiß. Es ist Inkompetenz. Dobrindt weiß nicht mal was drin steht. 

MRomTRom

++ So ist das mit Wahlen in der Demokratie ++

Ausschussvorsitzende müssen gewählt werden und brauchen dafür die Zustimmung der Wählenden.

++

Die haben die AfD-Kandidaten nicht bekommen, weil sie der Mehrheit der Wähler in den Ausschüssen nicht qualifiziert erscheinen, sei es fachlich oder was ihre Verfassungstreue angeht.

++

In der Demokratie gibt es keine  P o s t e n-Z u t e i l u n g , wie die AfD sie gerne hätte, sondern Wahlen. Die muss man gewinnen, indem man überzeugt.

++

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
RoyalTramp

Gratulation... 11 Mio. AfD-Wähler jetzt... in 4 Jahren dann 15 Mio. AfD-Wähler.

MRomTRom

+ +

Mit dieser 'Argumentation' hätte man auch die NSDAP mit ihren 37 % bei den Reichstagswahlen 1932 zur 'Demokratieveranstaltung' deklarieren können.

++

Die Teilnahme an demokratischen Wahlen machen Extremisten nicht zu Demokraten. Diese schmerzliche Erfahrung hat unsere Demokratie leider lernen müssen und für viele Millionen ging sie übel aus. Nicht nur bei uns.

++

'Nie wieder'

++

 

land_der_unregierbaren

Ob das die AfD aufhalten wird ?

Eine thematische Auseinandersetzung mit Meinungen, die die AfD vertritt findet kaum statt.

Sie ist verpönt….
Insbesondere was die Migration angeht.

Die derzeitigen Aktionen von Dobrindt erachte ich fürs erste als Nebelkerze - um Wähler von der AfD zurück zu holen.


Sollte es zu versuchen kommen, ernst zu machen, werden die Linksradikalen und die Grüne Bewegung mit Verweigerung bei Fragen drohen, wo es eine 2/3 - Mehrheit braucht

Das daraus resultierende einknicken  wird bei konservativen Wählern nicht gut ankommen.

Der einzige Weg, die AfD. Auf ihrem Weg zur Machtübernahme aufzuhalten ist wohl ein Verbot….

Wertvolle Vorarbeit wurde ja bereits geleistet von den Organen.


Das Verbot sollte bis Anfang 2026 stehen - denn Mitte 2026 stehen Wahlen an in BaWü.


 

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Montag

"Der einzige Weg, die AfD. Auf ihrem Weg zur Machtübernahme aufzuhalten ist wohl ein Verbot…."

Die AfD ist deshalb so stark, weil die anderen Parteien so schwach sind. (Und viele Leute das Gefühl haben, dass die Regierung keinen guten Job macht.)

Im Umkehrschluss: eine bessere Politik muss her. So dass die Bevölkerung mehr Vertrauen hat in das, was die Regierung tut.

AuroRa

Sie ist verpönt….

Sie ist gesichert rechtsextrem. 

wie-

>> Eine thematische Auseinandersetzung mit Meinungen, die die AfD vertritt findet kaum statt.

Wieso auch. Ein völlig sinnloses Unterfangen. Vorexerziert und bewiesen seit vielen Jahren hier im Forum. Die AfD hetzt mit Emotionen, nicht mit Argumenten, maximal provozierenden Frames und Halbwahrheiten.

>> Der einzige Weg, die AfD. Auf ihrem Weg zur Machtübernahme aufzuhalten ist wohl ein Verbot….

Oder dem vereinten Willen von 75 % der Bevölkerung. Auch in Baden-Württemberg.

Trusted_Flagger

Zitat: "Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen."

.

Man müsste nur für eine Nanosekunde sich einmal vorstellen, was los wäre, wenn Hr. Orban in Ungarn derartig mit der größten Oppositionspartei umgehen würde:

1. zustehende Posten fürs Bundestagspräsidium, Ausschussvorsitzende etc. verwehren

2. Gelder für politische Stiftung verwehren

3. den VS zuerst die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen, um dann festzustellen, dass das Gutachten nicht einmal ansatzweise gerichtsfest ist

4. kindische Spielchen mit Fraktionssälen aufführen

5. staatlich finanziert NGOs als "Kampf gegen rechts" missbrauchen.

 

Für mir ist kristallklar, wer die Demokratiefeinde in D sind!

9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
AuroRa

Getroffene Hunde bellen. 

Die Demokratie lässt nunmal nicht zu, dass Politiker:innen der gesichert rechtsextremen AfD Vorsitze übernehmen. Und das ist gut so. 

Trusted_Flagger

Zitat: "gesichert rechtsextremen"

 

:-) 

 

Lesen SIe mal unten, was ich zum Framen als ""Nazirechtsextremrassistischwasweißich" geschrieben und über Leute, die das ernst nehmen.

TeddyWestside

Was soll das ändern? Sie halten AfD-Wähler für pathologisch dumm, na und?

 

AuroRa

Meinungen von Wähler:innen gesichert rechtsextremer Parteien wie der AfD kann ich nicht Ernst nehmen - das lässt der gesunde Menschenverstand nicht zu. 

Warum? Meinungen sind keine Fakten. Und da Ihnen offensichtlich die Expertise zur Einschätzung des Gutachtens fehlt, sehe ich Ihre Bemühungen eher als hysterisches Bellen getroffener Hunde. 

Trusted_Flagger

Zitat:" Ja, und das geleakte VS-"Gutachten" nun für alle öffentlich darlegt, dass die "Belege" an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind

Das ist Ihre persönliche Meinung - also kein Fakt. Statt rechtsextremer Traumtänzereien sollten Sie mal den eigenen Verstand bedienen. Dann würden Sie einen solchen Unsinn nicht schreiben. "

.

Na, dann nennen Sie mal den BESTEN Beleg aus diesem "Gutachten" :-) 

 

TeddyWestside

- Whataboutism

- Wer sagt, dass Herr Orban sich irgendwie besser verhält? Können Sie das beweisen?

- Was wäre dann?

 

fathaland slim

um dann festzustellen, dass das Gutachten nicht einmal ansatzweise gerichtsfest ist

Nichts dergleichen wurde festgestellt.

wie-

>> Für mir ist kristallklar, wer die Demokratiefeinde in D sind!

Klar, für alle anderen ja auch: die AfD. So simple, isn't? Thanks for confirming.

Mauersegler

Keiner Person "steht der Posten eines/einer Ausschutzvorsitzenden zu".

Nicht gewusst?

How come?

Montag

Ich kann versehen, wenn Bundestagsabgeordnete anderer Parteien keine Lust haben, AfD-Abgeordnete zu Ausschuss-Vorsitzenden zu wählen.

(Allein schon angesichts der Provokationen, die im Bundestag immer wieder seitens der AfD kommen.)