Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Die „Brandmauer“ beim Gefeilsche um Posten ist ein unwürdiges Schauspiel. Gleiches gilt für die Zuteilung der Tagungsräume.
Die Superdemokraten der selbst ernannten „demokratischen Mitte“ entlarven sich selbst.
Es gibt kein Gefeilsche um Posten.
Aber von Demokratiefeinden ist man einen solchen Sprachgebrauch gewöhnt.
>> Die Superdemokraten der selbst ernannten „demokratischen Mitte“ entlarven sich selbst.
Schönes Beispiel für Hilflosigkeit, Ihr Beitrag. Da ist er wieder, der Geisterfahrer: "Einer fährt falsch? Ne, alle anderen, außer mir."
Nur weil ein paar rechtsextreme Wähler:innen die gesichert rechtsextreme AfD gewählt haben, bedeutet nicht, dass deren rechtsextreme Politiker:innen ein Recht auf Vorsitze haben. Das ist Demokratie!
Das ist natürlich richtig. Aber 10 Mio. Wählerstimmen jedweden Möglichkeit zu nehmen, Politik in Deutschland mitzugestalten, hat schon was von einer ... ich sag's mal "Demokratur". Naja... dann eben in 4 Jahren 15 Mio. AfD-Wähler...
Denen ist nicht „jedewede Möglichkeit“ genommen. AfD-Vertreter wurden eben nicht zu Vorschussvorsitzenden gewählt. Sie könnten dennich mitgestalten. Tun sie aber für gewöhnlich rh nicht, sondern poltern ein bißchrn rum oder fehlen gleich ganz in den Sitzungen.
Aber 10 Mio. Wählerstimmen jedweden Möglichkeit zu nehmen, Politik in Deutschland mitzugestalten, hat schon was von einer ... ich sag's mal "Demokratur".
Dürfen die AfD-Abgeordneten denn ihr Bundestagsmandat nicht antreten? Wird ihnen die Mitarbeit in den Ausschüssen verwehrt? Haben sie kein Rederecht? Dürfen sie nicht abstimmen?
Rechtsextremen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu nehmen, ist in einer Demokratie sogar geboten!
Wenn man Parteien wie der NSDAP die Chance gibt, Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu nehmen, weiß man was passiert...niewieder ist jetzt...!
Demokratie ist dir ein Fremdwort? 1/5 der Wähler haben die AfD gewählt. Und damit mehr als die sPD, die Grünen, die Spaßpartei FDP.
Gesichert ist nur eins: dass du dich allem Anschein nach überhaupt nicht mit dem Gutachten auseinander gesetzt hast. Aber nachplappern, das klappt dann doch.
Demokratie ist dir ein Fremdwort?
Nein, aber offensichtlich dir.
Welches Recht haben denn die rechtsextremen Politiker:innen der AfD auf Vorsitz-Funktionen? Belege bitte!
Gesichert ist nur eins: dass du dich allem Anschein nach überhaupt nicht mit dem Gutachten auseinander gesetzt hast. Aber nachplappern, das klappt dann doch.
Das ist die Fakten-befreite Meinung von Rechtsextremen, die gesichert rechtsextreme Parteien wie die AfD wählen. Solche Meinungen kann ich leider nicht Ernst nehmen.
Es waren leider ein paar viele Wähler:innen die diese Partei gewählt haben, jedenfalls soviele dass grüne Politiker:innen diese Partei gerne verbieten würden.
Dies wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren da die vom VS gesammelten Zitate dafür nicht ausreichen werden.
Also müssen sich Politiker:innen weiterhin mit dieser Parte inhaltlich auseinandersetzen.
Was besonders progressiven Politiker:innen und deren Wähler:innen sehr schwer fällt.
"Es waren leider ein paar viele Wähler:innen die diese Partei gewählt haben"
Stimmt. Leider.
Es waren leider ein paar viele Wähler:innen die diese Partei gewählt haben
Das ist für die Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse nunmal völlig unerheblich.
Zitat: "Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen."
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Logisch, dass die selbsternannten "demokratischen Parteien" zu solchen unlauteren Spielchen greifen müssen:
1. "inhaltliches Stellen der AfD": seit Jahren eine absolute Nullnummer!#
2. das jahrelange Framen als "Nazirechtsextremrassistischwasweißich": hat noch nie jemand mit einem IQ > 80 ernst genommen.
3. das Instrumentalisieren des VS gegen die AfD: einzige Luftnummer
4. staatlich finanzierte Antifa-Schlägertrupps: wieso sollte Ungewaschene die AfD aufhalten können?
... und die Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten in ihnen zustehende Ämter wird auch floppen: die AfD wird bei der nächsten Wahl gleich noch einmal an Stimmen gewinnen.
Ich freue mich schon auf all die kleinen Tränchen!
In einer Demokratie muss man sich nunmal einer Wahl stellen und Mehrheiten hinter sich versammeln. Was ist daran nicht zu verstehen? Es gibt eben kein "Anrecht" auf irgendwelche Pöstchen bei der Besetzung von Gremien und Ausschüssen. Aber natürlich ist es sehr unklug, wenn die Altparteien so agieren, denn damit bestärken sie nur das Opfernarrativ der AfD und mehr Menschen werden sich für die AfD entscheiden, weil auch diese das Gebaren der Altparteien als undemokratisch empfinden (was es aber - siehe oben - eigentlich nicht ist... es ist ein demokratisches Verfahren...)
Zitat:" . Aber natürlich ist es sehr unklug, wenn die Altparteien so agieren, denn damit bestärken sie nur das Opfernarrativ der AfD und mehr Menschen werden sich für die AfD entscheiden"
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Das werden sie sowieso, weil die AfD von Anfang an Recht hatte, weswegen ein "inhaltliches Stellen" der AfD von Anfang an nie geklappt hatte.
>> weswegen ein "inhaltliches Stellen" der AfD von Anfang an nie geklappt hatte.
Wie auch, wenn's keine Inhalte gibt in dieser Partei mit Ausnahme des dumpfen "Ausländer raus"? You'll learn it, too, sometimes. No pasarán.
Falsch, sondern weil Ihre Partei außer "Ausländer raus" keine Inhalte hat.
Woran erkenne ich eine Altpartei? Für mich ist dieser Begriff nichts als rechtes Framing.
>> hat noch nie jemand mit einem IQ > 80 ernst genommen.
Ja, ja, mit Ausnahme derer, die 1.100 Seiten Verfassungsschutzgutachten erarbeitet haben.
Zitat: "Ja, ja, mit Ausnahme derer, die 1.100 Seiten Verfassungsschutzgutachten erarbeitet haben."
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Ja, nenne Sie mir mal die fünf BESTEN "Belege"!
:-)
"Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten in ihnen zustehende Ämter "
Das ist auf jeden Fall absoluter Unsinn. Wenn die Ämter ihnen zustehen würden, gäb es doch gar keine Wahl. Das ergibt keinen Sinn.
Nein, sie haben Leute vorgeschlagen. Das stand ihnen zu. Diese Personen sind nicht gewählt worden, buhu. Schön für Sie, dass Sie sich über deren Tränen freuen.
>> 1. "inhaltliches Stellen der AfD": seit Jahren eine absolute Nullnummer!
Ähh, doch? Genau DAS findet seit Jahren statt. -.-
Es endet aber halt nur immer(!) bei einer der 3 folgenden Antworten:
* Verstößt gegen das GG
* Verstößt gegen das StGB
* Verstößt gegen EU-Recht
Zitat: "Es endet aber halt nur immer(!) bei einer der 3 folgenden Antworten:
* Verstößt gegen das GG
* Verstößt gegen das StGB
* Verstößt gegen EU-Recht"
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Nur zu!
Belege / Begründung anführen.
Wieso kommt da nix?
Nur inhaltsfreie Verschwörungstheorien / Fake News?
>> 3. das Instrumentalisieren des VS gegen die AfD: einzige Luftnummer
Ähh, der VS ließt doch einfach nur alle(!) öffentlichen Publikationen und Äußerungen von allen(!) Gruppen und wenn sich da irgendwo die kruden Inhalte extrem mehren, DANN... -.-
>> 4. staatlich finanzierte Antifa-Schlägertrupps:
Und jetzt mal wieder die Märchenstunde an, oder? oO
>> wieso sollte Ungewaschene die AfD aufhalten können?
Ach ja, und diese ewig wiederholte Unterstellung durfte natürlich auch nicht fehlen. -.-
Vertrauen -
"Die Ausschussvorsitzenden ... repräsentieren den Ausschuss nach außen."
Und das Vertrauen in die Personen, die zur Wahl standen, war wohl nicht gegeben. M. E. zu Recht, so wie sich diese Partei in den Parlamenten und abseits noch schlimmer präsentiert.
Die Unparteilichkeit, die mit der Repräsentation des Ausschusses verbunden ist, kann angezweifelt werden - so wie es sich bisher dort zeigte, wo diese gefordert war.
Es gibt offenbar 2 Klassen von gewählten Abgeordneten, die „Guten“ der demokratischen Mitte mit allen Rechten und die „Bösen“ Aussetzigen, deren Rechte man nach Belieben einschränken kann.
>> Es gibt offenbar 2 Klassen von gewählten Abgeordneten, die „Guten“ der demokratischen Mitte mit allen Rechten und die „Bösen“ Aussetzigen, deren Rechte man nach Belieben einschränken kann.
Wie kommt ein intelligenter Mensch, der sich tagtäglich über die Berichte der Tagesschau informiert, auf solche realitätsfernen Annahmen und unsäglichen Mimimi-Opfermythen?
Ich nenne es Desinformation über angebliche Rechte von Rechten.
Welches Recht welches AfD-Abgeordneten wurde eingeschränkt?
Glauben Sie, es gäbe ein Recht, gewählt zu werden?
Welche Rechte der Rechten werden denn eingeschränkt? Gibt es denn ein Recht, gewählt zu werden? Nein - so sieht es das BVerfG .
Sollen die Rechte der Anderen eingeschränkt werden, die ihnen bei einer Wahl zustehen?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve10/21-bundestag-aussc…
Wessen Rechte werden eingeschränkt? Es gibt kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. Das wissen Sie doch auch.
Die Tricksereien der Blockparteien enden erst, wenn die AFD die absolute Mehrhheit hat.
>> Die Tricksereien der Blockparteien enden erst, wenn die AFD die absolute Mehrhheit hat.
Blockparteien gab's im Land nur bis 1989. Und eine absolute Mehrheit für Ihre rechte Ecke mit absoluter Gewissheit nie.
Blockparteien? Tut mir leid, dass Sie in einer Diktatur aufgewachsen sind, das war anscheinend prägend.
„Die Vorsitzenden müssen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich gewählt werden - sie benötigen also auch Stimmen aus anderen Fraktionen.“
Und da kann niemand gezwungen werden, ihnen die zu geben. Und tut es zum Glück auch nicht. Völlig zu Recht. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Es ist wie im Sport, die Sympathien der Massen liegen oft beim Underdog, der eigentlich keine Chance hat. Die nächsten Wahlen werden das zeigen.
++ Die AfD ist gemäß Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch ++
-- Ihrer Hauptfigur Björn Höcke musste die Partei eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' attestieren
-- Das nach Eigenbezichtigung 'freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' Matthias Helferich sitzt im BT.
-- Der SS-Verharmloser Maximilian Krah spielt eine maßgebliche Rolle in dem blauen Verein
++
Gesichert rechtsextremistisch ist die NPD lt. Bundesverfassungsgereicht auch. Trotzdem wird sie nicht verboten, genausowenig wie die mit ihr politisch in weiten Teilen verwandte AfD.
++
Nur von sensiblen Bereichen der Verfassung müssen beide ferngehalten werden.
++
Zitat: "++ Die AfD ist gemäß Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch ++
-- Ihrer Hauptfigur Björn Höcke musste die Partei eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' attestieren
-- Das nach Eigenbezichtigung 'freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' Matthias Helferich sitzt im BT.
-- Der SS-Verharmloser Maximilian Krah spielt eine maßgebliche Rolle in dem blauen Verein"
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GGGGGGÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄHHNNNN ... suchen Sie sich mal was Besseres aus.
Erzählen Sie diesen Unfug doch dem Hausmeister.
Vielleicht interessiert sich der dafür.
Warum die AfD erneut leer ausgeht?
Nun, eine erfolgreiche AfD löst wohl Panik links der Brandmauer aus.
Ich denke das ist der Grund.
Panisch wirken nur die verzweifelten Versuche die Afd nach vorn zu quatschen.
Sehr gut...👊🏽
Die Demokratie lebt in D, und das ist gut so, wo das ganze hinfuehren kann ,mit totalen Nieten in Aemter zu Loben, nur weil Sie Fuehrer Conform sind, sieht man in den USA.
So
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Gemäß unserer Verfassung gibt es keine unterschiedliche Bewertung und Behandlung der Menschen in diesem Land gemäß ihrer Ethnie. Das sieht ein großer Teil der Wählerschaft in diesem Land anders und hat die AfD zur größten Oppositionspartei gemacht. Demokratie bedeutet nicht, dass demokratische Grundwerte wegen ausreichender Wählerschaft abgeschafft werden können.
Wenn die AfD und ihre Wähler nicht die Spielregeln einhalten wollen, brauchen sie nicht zu Jammern, wenn die anderen nicht mit ihnen spielen.
++ 'Never feed the Trolls' ++
Wir Forenteilenhmer tragen selbst Verantwortung dafür, ob die Debatte sich um Sachthemen dreht.
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Dazu gehört auch, die Trolle, die ihre inhaltliche Unsicherheit durch den Wechsel zu fast täglich neuen, aber immer leicht erkennbaren Foren-Identitäent unter Beweis stellen, die 'Beachtung' zu schenken, die ihnen zusteht: 0.
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Wir wollen hier Diskussion sehen und kein Geschwurbel.
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Die Moderation
Demokratisch abgewählt
Opferrolle ist erstunken und erlogen
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>> Opferrolle ist erstunken und erlogen
Zieht aber, lockt an, macht anschlussfähig und gemeinsinnbildend. Hauptsache Verschwörungstheorie, welche die Welt ganz erheblich einfacher und eindimensionaler macht.
„Opferrolle ist erstunken und erlogen“
Das sehen einige Leute mit erheblichem politischem Gewicht deutlich anders.
Ich hoffe ich darf hier JD Vance zitieren: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“
(können Sie gerne bei X nachlesen)