Die Union steckt im Dilemma: Sie will eigentlich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten - wird im Bundestag aber immer wieder ihre Unterstützung brauchen. Schon jetzt zeigt sich: Das dürfte schwierig werden. Von A. Budweg.
um was geht es denn ?
doch um sachliche und sinnvolle Entscheidungen
wenn die mit der LINKEN möglich sind gut und wenn die mit der AfD möglich sind auch gut
und wenn die mit der AfD möglich sind auch gut
Völlig fehlgeleitete Moral erkennt man u.a. daran, wenn man die Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD gutheißt.
Mit der afd wird nichts gut, die wollen Altparteien abschaffen, ÖRR, also freie Presse abschaffen und Menschen des Randes der Gesellschaft behindern.
Wenn von der AfD ein vernünftiger Vorschlag käme, wäre ihre Zustimmung nicht nötig, weil alle andern Parteien auch zustimmen würden .
Die Afd ist eine (vermutlich) rechtsextreme Partei und als solche ist sie nicht an konstruktiver Mitarbeit interessiert, sondern an einem fundametalen Systemwechsel hin zu einem autoritären Staat. Die afd sind "Wölfe in Schafspelzen", die bereit sind das eigentlich verachtete parlamentarische System zu akzeptierern, um es aber letztlich zu korumpieren oder sogar abzuschaffen.
Auch wenn sie diese Meinung nicht teilen, so müssen sie doch berücksichtigen, dass der größte Teil der Parteien im Bundestag eben von dieser Voraussetzung ausgehen.
Was bringt es also, immer wieder mit dem Zerrbild von Afdlern zu kommen, die auch einem Kinderspielplatz zustimmen.
Die Wahrheit ist doch, dass die Afd keinem Spielplatz zustimmt, der hauptsächlich von Migranten genutzt werden würde.
Nur laut sagen tuen sie es eben nicht.
Mit wem Merz koalieren und zusammenarbeiten sollte, kann man den Wahlergebnissen und dem Programm der CDU/CSU entnehmen. Die meisten Übereinstimmungen gibt es sicherlich nicht mit der Partei die Linke ehemals PDS, ehemals SED. Bei einer Zusammenarbeit mit der Partei die Linke tut er weder Deutschland noch der CDU einen gefallen. Denn das was dabei rauskommt, wird der Basis auf Dauer nicht gefallen und wird dafür sorgen, dass sich die Basis / die Wähler eine andere Partei suchen werden.
... wird der Basis auf Dauer nicht gefallen und wird dafür sorgen, dass sich die Basis / die Wähler eine andere Partei suchen werden.
Zu wünschen wär es. Aber wer nach den bisherigen Wählertäuschungen noch zur CDU hält ist der Hardcore - und der lässt sich wohl nicht so leicht abschrecken.
Mal überlegen: Das Programm der Linkspartei sieht eine finanzielle Verbesserung für die ärmeren ca. 90 Prozent der Menschen vor. Sie ist die demokratische Partei im BT, weil sie als einzige Partei die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild befürwortet. Sie tritt am glaubhaftesten gegen die tagtägliche Korruption von Abgeordneten ein, indem sie z.B. Konzernspenden verbieten will und auch selbst keine annimmt. Dadurch schützt sie Demokratie und Rechtsstaat besser als die anderen Parteien. Sie hat als einzige Partei verstanden, dass Staatsausgaben und Staatsschulden immer eine Geldschöpfung sind und ein Staat deshalb nicht pleite gehen kann (siehe die Artikel "Zentralbanken schöpfen das Geld mit der Tastatur" und "Warum der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuern finanzieren kann"). Der Wähler sollte also schon aus Eigeninteresse lieber links statt rechts wählen.
Als Katalysator zur Destabilisierung unserer "Alten Politiker" kommt nur ein Element in Frage! Die "Neuen Generationen"! Sie sind es, die sich selber und persönlich orientieren, zuerst nach dem Gesicht, dann die Bildung, dann die Erfahrung der aktiven Politiker usw. Die "Linke" hat liebe und freundliche Köpfe, eine hübsche Sara Wagenknecht zu wählen, ist doch einfacher als einen alten Opa!
Natürlich ist es für die CDU schwierig von einer Partei Unterstützung zu brauchen hinter derer locker flockigen Fassade Antisemitismus und verfassungsrechtlich fragwürdige Äußerungen zumVorschein kommen .
Das ist für viele in der CDU nur schwer zu ertragen und das zurecht .
>>Antisemitismus und verfassungsrechtlich fragwürdige Äußerungen<<
wie meinen sie das ?
die schnelle Änderung des GG bei dieser Schuldenbremse ?
oder dass gerade an deutschen Hochschulen dass das mit dem Antisemitismus auffällt - vorallem bei linken Gruppen
Schwer zu ertragen ist, dass die CDU was von Antisemitismus faselt, nur weil die Linken nicht Beifall klatschen bei den Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen,die Israel begeht,so wie es die CDU macht.
Merz als prominentes Beispiel hätte gern den IStGH-Strafbefehl-Inhaber Netanjahu in Deutschland zu Besuch - inkl. freiem Geleit unter Missachtung des IStGH.
Klar,dass es solchen Leuten leicht fällt die Antisemitismus-Keule auszupacken...
"...hinter derer locker flockigen Fassade Antisemitismus und verfassungsrechtlich fragwürdige Äußerungen zumVorschein kommen..."
Ach ja, welche wären das?
"Antisemitismus und verfassungsrechtlich fragwürdige Äußerungen"...
Da haben Sie sich wohl in der richtigen Kiste vergriffen oder verwechseln Antisemitismus mit einer kritischen Haltung zur völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungs- und Eroberungspolitik. Und die andere Äußerung ist so schwammig, dass man darüber kein Wort verlieren müsste. Die Linke steht m.E. mehr auf dem Boden des Grundgesetzes (und zwar aller seiner Paragraphen) als alle anderen, die sich nur herauspicken, was in ihre politische Agenda passt. Deshalb ist es für viele Linke, die nicht bereit sind, ihre Weltanschauung für ein billiges Linsengericht am Tisch der "Mächtigen" zu verkaufen, nur schwer zu ertragen, dass sich einige ihrer führenden Köpfe so bei der CDU anbiedern.
Das ist für viele Linke nur schwer zu ertragen und das zurecht .
Die CDU kommt langfristig nicht vorbei an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sie hat bereits bei der Wahl von Kanzler Merz ja die nötigen Stimmen von der Linken bekommen. Darauf lässt sich aufbauen
Bei der wichtigsten Entscheidung der nächsten Jahre, nämlich der Taurus-Lieferung, wird er die Stimmen der Grünen sicher haben. Alles andere drumherum ist absolut nebensächlich
D.h. Wer schwarz wählt bekommt mittlerweile rot-rot-grün.
So sieht's wohl aus.
"Sie hat bereits bei der Wahl von Kanzler Merz ja die nötigen Stimmen von der Linken bekommen."
Wie oft noch diese Fake News? Herr Merz hat keine einzige Stimme von Linken und Grünen bekommen. Alles was diese beiden Parteien gemacht haben war, den Weg für den 2. Wahlgangs freizumachen. Sonst hätte diese erst am nächsten, übernächsten oder auch erst eine Woche später stattfinden können.
„Linke ermöglichte Merz-Wahl“
Konrad Adenauer, ein ausgeprägter Antikommunist, würde sich im Grabe rumdrehen.
Was ist nur aus der CDU geworden?
Adenauer hat bekanntermaßen einige Entscheidungen aus gelebtem Antisemitismus heraus getroffen. Ihn als Vorbild zu nehmen - ganz schwierig
Da trifft der sich dann mit Der Linken genauso verurteilenswert, die sich am Wochenende der antisemitischen Jerusalemer Erklärung angeschlossen hat.
Konrad Adenauer würde, wenn er von der afd erfahren könnte, lieber mit Linken arbeiten als mit den Neofaschisten.
Lasst doch einfach den Kinderkram. Wenn Mehrheiten zusammenkommen weil das die Wählerpositionen mehrheitlich abbildet, ist das Demokratie. Keine Prinzipverweigerung, kein Dilemma.
Und das bedeutet weder dass man Faschist ist, wenn die AfD auch so abstimmt, noch das man zur RAF gehört, wenn die Linke mit einem stimmt.
Wer dieselbe Meinung hat wie die gesichert rechtsextreme AfD, ist offensichtlich zum Teil rechtsextrem eingestellt. Bei einigen Union-Politiker:innen absolut denkbar.
Das ist das (Un) Wesen der Union mit den personifizierten Gesichtern von Merz, Dobrindt usw., die meinen, mit ihrer jeweiligen Auslegung von Sachverhalten Politik machen zu konnen und alles geht nach ihrem Justus. Die Union ist heuchlerisch, nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch und gerade in der Außenpolitik. Und im Sozialen. Und nun kam mmt das Dilemma, dass man oft die Linke braucht als denen lieb ist. Irgendwann verrrennt sich die Union schamlos.
Für das vom Wähler fabrizierte Wahlergebnis kann die Union aber nichts. Sie hätte sich das jedenfalls anders vorgestellt. Jetzt muss sie damit umgehen.
Wie bitte soll ein Neoliberaler mit Anti Kapitalisten zusammen kommen?
Merz CDU fürchtet die Linke wie der "Teufel das Weihwasser"
Die Linke ist die einzige Alternative zum bestehenden System, diese Partei legt den Finger in die Wunde der Neoliberalen Kapitalisten. Der Real existierende Kapitalismus ist Todkrank, sein auf Wachstum basiertes Konzept führt in die Sackgasse für die Menschheit. Kriege, Klimawandel und Ausbeutung sind Kennzeichen einer Ideologie die genau so überholt ist wie der Sowjet Kommunismus.
Der Tiger muss wieder an die Kette anders geht es nicht, sonst verschlingt er alles.
Zitat: "Wie bitte soll ein Neoliberaler mit Anti Kapitalisten zusammen kommen?"
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Hr. Merz ist kein "Neoliberaler".
Ein solcher würde nicht
- 1300 Mrd. EUR neue Staatsschulden aufnehmen
- die Staatsausgaben in die Höhe treiben
- eine Armee an grünlinken NGOs mit leckerem Steuergeld finanzieren!
Wird die Linke schon vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn sie ausformulieren würde, wie sie sich die Abschaffung des Kapitalismus konkret vorstellt, vielleicht schon bald.
Warum sollte sie?
Es wäre an der Zeit
Sicher um von der afd abzulenken.
“Jens Spahn, der neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Linken antiisraelischen Antisemitismus vor. Und er nennt weitere Beispiele, warum Meinung nach eine Annäherung aktuell völlig ausgeschlossen sei“
Seiner Meinung und der anderer Hardliner nach trifft das (und dieser Vorwurf) zu. „Völlig ausgeschlossen“ ist in einer Demokratie eine Zusammenarbeit grundsätzlich nur mit Antidemokraten. Bei allen anderen mag sie ‚schwierig’ sein, unmöglich kann (und darf) sie da nicht sein.
Zitat: "Die Union steckt im Dilemma: Sie will eigentlich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten - wird im Bundestag aber immer wieder ihre Unterstützung brauchen"
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Worin besteht das Dilemma? Eine völlig moralisch und inhaltlich entkernte CDU ist sich nicht zu blöde, mit Kommunisten und Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten, weil sie den Gesichtsverlust nicht erträgt, die Brandmauer zu der einzigen vernünftigen patriotisch-konservativ-liberalen Partei in Deutschland zusammenzuarbeiten und dem Wählerwillen einer mehrheitlich nicht-grünlinken Politik nachzukommen.
Aber dann wird die eben per Brandmauer ausgestoßene Partei bei der nächsten Wahl eben die Mehrheit holen.
Geht auch.
Das was Sie vernünftig und patriotisch konservativ liberal nennen, ist eine antidemokratische Partei, die in ihrem inneren faschistische und unmenschliche Mitglieder schützt.
Nach der Zustimmung Der Linken zur Jerusalemer Erklärung ist diese Partei moralisch und damit politisch absolut untendurch, weshalb eine Zusammenarbeit mit ihr nur auf das demokratisch Notwendige reduziert sein darf, wie z.B. die Herstellung der Zweidrittelmehrheit zur Ermöglichung einer Kanzlerwahl nach einer gescheiterten noch am gleichen Tag.
Welchen Teil dieser Jerusalemer Erklärung halten Sie für so verurteilenswert?
Israel ist die Zufluchtsstätte für Jüd*innen aus aller Welt. Nach der Jerusalemer Erklärung darf der Zionismus infrage gestellt werden. Israel gründet sich auf dem Zionismus. Die Zufluchtmöglichkeit für Jüd*innen wird für obsolet erklärt. Das ist antisemitisch.
Die Union hat sich Linken, SPD und Grünen ohne Not ausgeliefert.
Deren Zustimmung wird sie sich teuer erkaufen müssen, dabei könnte sie ihr komplettes Wahlprogramm ohne faule Kompromisse sofort mit der AFD umsetzen.
Die afd besteht aus lauter faulen Aussagen/Kompromissen.
Ist doch alles egal, was die Einen möchten, daß mögen die Anderen absolut nicht, da können die Parteien heißen wie sie wollen. Ich mochte sogar einen der Linken ganz besonders, der hat sich immer so schön mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Norbert Lammert so gut verstanden. Gregor Gysi und Lammert haben beide immer Stimmung in den Bundestag gebracht, das ist heute legendär! Gregor Gysi ist für mich der liebenswerteste und menschlichste Giftzwerg den es jemals im Bundestag gab. Ich vermisse die legendären Debatten mit Norbert Lammert. Da kommt heute keiner mehr ran, auch die linken selber nicht!
Zugegeben, die Linke kommt nicht so rabaukenhaft und unflätig rüber wie die AfD. Und sie hat so seriös (wirkende) Politiker wie Bartsch oder Ramelow, gerne medial gesehen in vielen Diskussionsrunden. Aber der Wunsch zum Sozialismus ist bei vielen Parteimitgliedern vorhanden. Diese Vorstellungen wirken sehr human, höhlen aber langfristig jeden Staat aus und enden unweigerlich in autokratischer Staatsform. Ich kenne keinen sozialistische Staat der Welt, in dem Demokratie besteht.
Fazit: Nicht minder gefährlich als die AfD
Das sieht der Verfassungsschutz anders. Und der hat bei der Linken bestimmt kein Auge zugedrückt.
Bereits die niedrigen Zustimmungswerte machen die Partei schon weniger gefährlich.
Spanien nennt sich zwar nicht sozialistisch, hat aber eine von der Sozialistischen Arbeiterpartei geführte Regierung. Ich mutmaße mal, dass unsere Linke auch nicht sozialistischer denkt.
Auf jeden Fall sollte man mit der Linken zusammenarbeiten. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die halbwegs begriffen hat, dass Staatsausgaben und die sog. Staatsschulden immer eine Schöpfung neuen Geldes sind. Siehe z.B. Artikel wie "Warum der Staat seine Ausgaben nicht durch Steuern finanzieren kann" oder "Zentralbanken schöpfen das Geld mit der Tastatur"
„Auf jeden Fall sollte man mit der Linken zusammenarbeiten. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die halbwegs begriffen hat, dass Staatsausgaben und die sog. Staatsschulden immer eine Schöpfung neuen Geldes sind.“
Sind sozialistische Länder auf der Welt deswegen so erfolgreich?
Hinter den vielen Brandmauern geht es nicht mehr um Sachpolitik, sondern nur noch darum, wer mit wem abstimmen darf. Das schadet Deutschland.
Wenn ich eine gute Idee habe, brauche ich Mehrheiten, um sie durchzusetzen. Da muss es mir doch egal sein, wer dieser Idee zustimmt, Hauptsache ich bekomme eine Mehrheit.
Ich habe mir vor kurzem das Parteiprogramm der Linken durchgelesen.
Die Schnittmenge mit der Union ist denkbar gering.
Sich zu verbiegen, um die Stimmen der Linksradikalen bei Grundgesetzänderungen zu bekommen keine besonders gute Taktik.
Denn damit vergrämt man Bürgerliche Wähler.
Und einige von denen laufen dann Richtung AfD.
Nein… die AfD ist noch nicht verboten
Diese Fluchtoption liegt bis auf weiteres noch vor.
2026 wird in BaWü gewählt. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD dort fast 20%.
Das ist doch eigentlich mehr als genug.
In Anbetracht des in anderen Medien bereits veröffentlichten Gutachtens, das zur Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz geführt haben soll, wird sich vielmehr die Frage stellen: Wie lange kann man die "Brandmauer"-Karte noch bei der CDU spielen, ohne sich ggü. seinen Wählern unglaubwürdig zu machen was die eigenen politischen Ziele angeht?
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Partei des Stillstands
"Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union."
Natürlich. Wenn es nach den Konservativen ginge, würde sich die ganze Welt so lange rückwärts drehen, bis die guten alten Zeiten zurück sind. Konservativen käme es nie in den Sinn, an sich etwas ändern zu wollen.
Aber aber, warum denn kompliziert ? Die Linkspartei sprang Merz doch schon letzte Woche, bei der Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages bei. Der staatspolitische Herr Ramelow regte sich über die gescheiterte Wahl von Merz im ersten Wahlgang auf. Laut dpa war er "krachsauer". Und auf dem Parteitag am letzten Wochenende in Chemnitz spielte das Thema Zustimmung zum Sondervermögen/Aufrüstung im Bundesrat durch die von der Linken mitregierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg kaum eine Rolle. Nur für die Jugendverbände SDS und solid war das ein Kritikpunkt. Und wenn es da heißt, "die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt", so kann dass auch als servile Zustimmung gedeutet werden.
Es wird kompliziert?
Merz ist es egal. Machterhalt um jeden Preis ist das Ziel.
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Merz ist es egal. Machterhalt um jeden Preis ist das Ziel.
Das klingt nicht unvernünftig. Er setzt sich jedenfalls durch.
Machterhalt ist verbunden mit regieren, wer könnte das aktuell besser als Merz?
So sieht es wohl aus. Selbst ein Pakt mit dem Teufel würde er eingehen.
Nö. Ist nicht so. Der Teufel sitzt im neuen Bundestag ganz Rechts. Merz sitzt da nicht.
Nein, denn mit der afd natürlich nicht.
„Machterhalt um jeden Preis ist das Ziel.“
Ja. Oder wie Merz es selbst nach der Wende in der Schuldenpolitik formulierte: „Whatever it takes“.
Das meinte er auch so.
Oje, welche Partei oder Politiker wäre Ihnen denn genehm?