Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Inmitten drastischer Einschnitte hat die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla begonnen. Auch die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Zusammenarbeit. Dabei bietet diese auch Vorteile. Von C. Buckenmaier und A.-K. Mellmann.
Ein "fatales Signal" und "Wortbruch": Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu - auch aus den eigenen Reihen. Doch Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung.
Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen.
Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen - nach einer mutmaßlich kurzen Nacht. Denn die konstituierende Sitzung seines Kabinetts dauerte bis zum späten Abend. Klar wurde: Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben.
Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen. Anschließend bekam Merz von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Im Bundestag wurde er vereidigt.
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.
Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen? Von Anne-Catherine Beck.
