Kommentare zum Thema Bundesregierung

Der Ukraine-Krieg hat auch massive Auswirkungen auf die benachbarte Republik Moldau. Auf einer Geberkonferenz wurden dem Land nun 695 Millionen Euro Hilfszahlungen zugesagt. Deutschland gab einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei.

In der Ampel-Koalition herrscht offenbar Einigkeit darüber, dass die Verbraucher schnell entlastet werden sollen. Das Kabinett will sich noch diese Woche beraten. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Die EU will der Atomkraft ein grünes Label geben. Dieser Plan sorgte am Wochenende für Aufregung. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben strikt ab. Deutschland halte weiter an dem geplanten Atomausstieg fest, hieß es.

Eigentlich sollten bis zum 7. Januar 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sein. Doch das Impftempo ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel deshalb auf Ende Januar.

Kurz nachdem die US-Arzneimittelbehörde dafür eine Notfallzulassung erteilt hat, bemüht sich die Bundesregierung um die Corona-Pille Paxlovid. Die Europäische Arzneimittelagentur prüft das Medikament noch.

Mit Dank und Lob hat Bundespräsident Steinmeier die Regierung Merkel verabschiedet. Ihre Kanzlerschaft sei prägend für das Bild Deutschlands in der Welt gewesen. Er betonte auch die Herausforderung durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre.

860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert.