Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen - nach einer mutmaßlich kurzen Nacht. Denn die konstituierende Sitzung seines Kabinetts dauerte bis zum späten Abend. Klar wurde: Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben.
++ Bundesregierung hat Abeit aufgenommen - das ist, was Bürger jetzt sehen wollen ++
Ärmel hochkremplen, Arbeiten, Ergebnisse erzielen.
In der Wirtschaft, der Infrastruktur, dem internationalen Handel und Europa.
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So ist es.
Ich erhoffe mir, dass nun Sachlichkeit vor kleinlichen Streitereien kommt.
Diskutieren kann man immer, aber für die Regierung gilt was von uns allen gefordert wird, nämlich effizient und fleißig ordentliche Arbeit leisten.
Ärmel hochkrempeln muss man auch, wenn man Sand von einem Haufen auf den anderen schippt.
Ich gönne es den Anhängern der CDU, wenn sie vom Sieg berauscht sind, aber die erste Hürde wird bereits Polen sein, das von den Migrationsplänen nicht so erfreut ist.
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'Ärmel hochkrempeln muss man auch, wenn man Sand von einem Haufen auf den anderen schippt.'
Allgemeinplatz.
Der Arbeitsvorrat ist im Koalitionsvertrag niedergelegt.
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'Ich gönne es den Anhängern der CDU, wenn sie vom Sieg berauscht sind,'
Sind die das ?
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'aber die erste Hürde wird bereits Polen sein, das von den Migrationsplänen nicht so erfreut ist.'
Ein gutes Springpferd überwindet Hürden, ein ängstliches dreht um und trabt in den Stall zurück.
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Den weißen Elefanten nicht erwähnt ?
++ Der Organisationserlass für die Aufgabenverteilung setzt Zeichen ++
'Aus dem geht hervor, dass das neue Digitalministerium noch umfangreichere Kompetenzen bekommt als ursprünglich geplant. Danach erhält das Ministerium des CDU-Politikers Karsten Wildberger Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.'
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Das ist eine produktive Entscheidung. Die neue Regierung stellt die Weichen richtig.
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Dobrinth hat gestern viele überrascht, als er für den Geschäftsordnungsantrag zur Ermöglichung des 2. Wahlgangs auf die Linke zuging. Ähnliches raten ihm viele, (u.a 293 Organisationen (!) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/migrationspolitik-verba… in der Migrationspolitik) Dobrinth darf nicht juristisch etwas inSonst hätte Söder auf fatale Weise recht, als er Dobrindt als Innenminister ins Kabinett geschickt hat mit den Worten, mit ihm sei "ein kompletter Richtungswechsel bei der Migration" möglich. Das droht sich auf ganz andere Art und Weise zu bestätigen, sollte Dobrinth einen kompletten Richtungswechsel vollziehen von kompetenter humaner rechtskonformer und EU-kompatibler Migrationspolitik hin zu rechtlich fragwürdigen Aktionen, die alle Warnungen der Fachleute, dass nationale Lösungen nicht greifen, in den Wind schlagen.
Merz fliegt nach Paris und Warschau; Dobrinth sollte sich in der Asylpolitik EU-kompatibel zeigen.
Denke dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist, endlich das EU Recht bezüglich der Migration massiv zu verschärfen. Das ist es was der Wähler erwartet. Es kann nicht länger angehen, dass haufenweise einfach irgendwelche weder verfolgten noch bedrohten Menschen in die deutschen Sozialwerke auf die Kosten des deutschen Steuerzahlers einwandern. Hier sind endlich die notwendigen Anpassungen an der europäischen Rechtsordnung vornehmen, etwas gegen das sich die vorgängige Regierung massive gesträubt hat und das das grüne Aussenministerium nicht in Ansätzen angegangen ist. Die übrigen Europäer sind mehr als bereit hierbei zu helfen. Ein erster Schritt zu einer glaubwürdigen und von der breiten Bevölkerung akzeptierten Migrationspolitik ist die Einsetzung wirksamer Grenzkontrollen und die Auslagerung des Asylverfahrens aus Deutschland. An dem wird die Regierung und Friedrich Merz gemessen werden - nicht von der AfD, sondern einfach vom nichtgrünen Durchschnittswähler!
293 Verbände sprechen auch für den Bürger, den Sie für Ihre Position vereinnahmen möchten. Ich zitiere: "Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat... Geflüchtete leisten in unterschiedlichsten Bereichen unverzichtbare Arbeit und bereichern die Gesellschaft. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies nützt am Ende nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein."
Den gesamten Wortlaut finden Sie u.a. hier: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/an-die-ne…
293 Verbände sprechen auch für den Bürger, den Sie für Ihre Position vereinnahmen möchten.
Woher wissen Sie, dass die für den Bürger sprechen? Darüber hinaus kann man nicht für jemanden sprechen, den man erst vereinahmen muss. Und wenn man sich die Liste anschaut, sind das wohl die üblichen linken NGO's, die wahrscheinlich zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern finanziert werden.
//Und wenn man sich die Liste anschaut, sind das wohl die üblichen linken NGO's, die wahrscheinlich zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern finanziert werden.//
Ist das so? Nein!
Hier mal zum nachlesen:
**Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen**
https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007512.pdf
https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/101386/finanziel…
Ich habe auf den User Daniel Schweitzer geantwortet, der den Bürger vereinnahmen wollte und gesagt, dass mindestens genauso 293 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände für den Bürger sprechen - um deutlich zu machen, wie unterschiedlich BürgerInnen die Dinge sehen.
dass mindestens genauso 293 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände für den Bürger sprechen
Es ist aber bloß eine Behauptung Ihrerseits, dass die Verbände für den Bürger allgemein sprechen. Denn Verbände oder Organisationen sprechen nur für sich selbst und die Mitglieder.
"...Und wenn man sich die Liste anschaut, sind das wohl die üblichen linken NGO's, die wahrscheinlich zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern finanziert werden..."
So wie die "Omas gegen Rechts", die den Mist dann wieder wegräumen müssen, den unsere stolzen Herren bauen werden für's Vaterland und die Besitzstandswahrung?
"wahrscheinlich zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern" fasse ich mal zusammen als Sozialneid auf das Engagement selbstloser Menschen, die ihr Leben auf mehr gründen als auf das Zusammenhalten von Geld, nämlich auf Zusammenhalt unter Menschen.
Sie müssen nicht mutmaßen; hier finden Sie die gesamte Liste der Unterzeichner: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Positionen_und_Thesen/Appe…
Sie werden sehen, wenn Sie es denn überprüfen wollen: Ihre Formulierung "die üblichen linken NGO's" ist plump und despektierlich.
"die üblichen linken NGO's, die wahrscheinlich zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern finanziert werden"
Angesichts der gesellschaftlich wichtigen Initiativen und des Engagements zahlloser Menschen in NGOs, die sich für soziale und/oder Projekte zum Umweltschutz einsetzen und damit Defizite der staatlichen Behörden/Institutionen auszugleichen versuchen adeln Sie diese durch das Attribut "links" geradezu! Danke!
Nein, die Verbände sprechen für sich.
Und warum? Follow the Money…
Sie sollten nicht den Lügen der einen Partei glauben, die meint, es müsse D. schlecht gehen, damit es ihr gut gehen kann.
Nur mal ein Beispiel der 293 beteiligten Verbände und Organisationen: Der DGB hat 5,7 Millionen - alles BürgerInnen ...
Danke!
//Denke dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist, endlich das EU Recht bezüglich der Migration massiv zu verschärfen. Das ist es was der Wähler erwartet. //
Ich bin auch Wählerin - und ich hätte gerne, das Recht und Gesetze eigehalten werden. Auch, wenn mancher das nicht will. Es gibt nunmal nicht nur deutsches Recht sondern auch EU Recht (geht teilweise vor deutschem Recht!) und internationales Recht sowie universelles Recht (z. B. Menschenrechte!).
//Es kann nicht länger angehen, dass haufenweise einfach irgendwelche weder verfolgten noch bedrohten Menschen in die deutschen Sozialwerke auf die Kosten des deutschen Steuerzahlers einwandern//
Die Aussage können Sie sicher seriös belegen?
//Hier sind endlich die notwendigen Anpassungen an der europäischen Rechtsordnung vornehmen, etwas gegen das sich die vorgängige Regierung massive gesträubt hat und das das grüne Aussenministerium nicht in Ansätzen angegangen ist.//
Das ist schlicht nicht wahr!
Sie schreiben:“Es gibt nunmal nicht nur deutsches Recht sondern auch EU Recht“
Sie meinen sicher die Dublin Regeln dass Asylanträge in dem Land der Ankunft gestellt werden müssen?
Nicht nur.
Unter punkt 2 steht es so:
**Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach dem "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.
Um das herauszufinden, müssen die Behörden laut Dublin-Verordnung zunächst die asylsuchende Person anhören, eventuell ihre Fingerabdrücke nehmen, diese mit der EURODAC-Datenbank abgleichen und ein "Übernahmeersuchen" an den zuständigen Staat schicken.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Zurückweisungen an den Grenzen sind auch durch den EuGH legitimiert. Siehe dazu:
„Derweil haben sich prominente Stimmen zu Wort gemeldet, die auch echte Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen für machbar halten. Eine Intervention stammt von Peter M. Huber, einem ehemaligen Verfassungsrichter, der davor kurzzeitig für die CDU Innenminister Thüringens war. Die zeitweilige Rückkehr zu Grenzkontrollen im Schengenraum, wie sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im September anordnete, erlaube auch Einreiseverweigerungen an der Grenze, schrieb Huber in einem forschen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So stehe es im Schengener Grenzkodex. Dies habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom September 2023 anerkannt, unter der Voraussetzung, dass die Garantien der EU-Rückführungsrichtlinie nicht unterlaufen würden.“
Quelle, Beleg, Nachweis: SZ vom 23.01.2025
Zurückweisungen an den Grenzen sind nach dem EuGH für Menschenrechte durchaus möglich. Siehe dazu:
Daniel Thym, Migrationsrechtler an der Universität Konstanz, sieht für Binnenländer wie Deutschland einen gewissen Spielraum für Zurückweisungen … Der elementare Grundsatz des Flüchtlingsrechts ist das Verbot des refoulement, also der Zurückweisung in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung droht. Dieses Verbot werde aber nicht verletzt, wenn deutsche Zurückweisung an der prinzipiellen Sicherheit des Asylsuchenden nichts ändere, etwa, weil er nach Österreich zurückgeschoben werde, das ebenfalls eine leistungsfähige Asylverwaltung habe. Eine individuelle Prüfung sei entbehrlich, wenn das Nachbarland eindeutig sicher sei, dies habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. „Die Zurückweisung könnte also durchgesetzt werden, bevor ein Gericht ein grünes Licht gab“, schrieb Thym im Fachportal Verfassungsblog.
Quelle, Beleg, Nachweis: SZ vom 23.01.2025
Auf der juristischen Plattform „Verfassungsblog“ veröffentlichte Migrationsforscher Prof. Dr. Daniel Thym einen grundsätzlichen Aufsatz zu der Frage Zurückweisungen von Migranten an der Grenze. Demnach gebe die Dublin-III-Verordnung ein konkretes Verfahren vor, wenn jemand an der Grenze Asyl suche. Bestenfalls dauere die entsprechende Prüfung vier Wochen, aktuell jedoch knapp fünf Monate. Ab sechs Monaten wird Deutschland offiziell zuständig, wenn eine Überstellung bis dahin nicht zustande gekommen ist.
Die Debatte drehe sich nun um Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese betrifft die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“, eine Ausnahmeklausel, auf die man sich berufen könne. „Juristisch falsch ist die pauschale Behauptung, Zurückweisungen seien generell rechtswidrig“, so Thym. Auch das deutsche Grundgesetz verbiete Zurückweisungen nicht.
Quelle, Beleg, Nachweis: Tagesspiegel vom 05.05.25
Sie kennen sicher die Details der Verordnung, das genaue Vorgehen an den Grenzen, die Möglichkeiten der Übernahme von Verfahren etc. Nicht? Hier finden Sie die Details - gegen die die vollmundigen Ankündigungen von Dobrinth, Merz und Söder leider an vielen Stellen verstoßen: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…
Sie überschätzen - wie leider sehr viele Mitmenschen, die sich unreflektiert vor den Karren der "A"fD und ihrer GesinnungsgenossInnen spannen lassen - die Relevanz der Migration für die Herausforderungen für Deutschland und Europa. Ganz abgesehen davon, dass es Migration schon immer gab und geben wird.
Wer etwas gegen Flüchtlingsströme unternehmen möchte muss gegen die Ursachen arbeiten: Krieg, politische Verfolgung, Umweltzerstörung, etc.
Dass man für den zweiten Wahlgang auf die Linke zugehen musste, war unvermeidlich, keine Überraschung.
Genau. Es war ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Frsktionen von Union, SPD, Grünen und Linken.
//Dass man für den zweiten Wahlgang auf die Linke zugehen musste, war unvermeidlich, keine Überraschung.//
Eine gute Entwicklung, die die politischen Möglichkeiten unter demokratische Parteien erweitert.
Das hat sogar der neue Kanzleramtsminister erkannt. Da wird sich etwas bewegen (müssen) in der Union. Die bisherige Unvereinbarkeitsklausel ist nicht zu halten.
Ich persönlich warte nun erst mal ab, wie sich das Ganze die ersten 100 Tage entwickelt, bevor ich mir ein vorläufiges Urteil bilde. Zum Meckern ist es zu früh.
Da geb ich Ihnen recht, für die notorischen Sofa und Stammtisch Kommentare und zum Meckern ist es zu früh. Man muß jetzt der neuen Regierung die Chance geben zu regieren, vor allem muß sich das neue Kabinett zusammen finden und sich den neuen Aufgaben angewöhnen.
Auch ich bin gespannt. Ideen hatte er ja immer, als er in der Opposition war, jetzt muss er liefern.
Ach, dass ist doch Folklore mit den "100" Tagen der Bewährung. Schließlich handelt es sich nicht um Praktikanten.
Nein aber ein Land zu regieren ist schon was anderes. Bis Beschlüsse, Regeln und Gesetze greifen dauert es logischer Weise etwas, ich finde die 100 Tage schon gut angebracht bis man die Regierung wirklich bewerten kann.
//dass ist doch Folklore mit den "100" Tagen der Bewährung//
nein, man kann nach dieser Zeit schon ein Gefühl dafür entwickeln, ob das Ganze sich gut entwickelt.
++ Arbeit contra Protestgeschwurbel, Meckern und Greinen ++
Der Wahlkampf ist vorüber, die Schallblasen sind alle geplatzt und die Spreu trennt sich vom Weizen
-- Protest gegen alles ohne konstruktive Lösungsvorschläge verhallt
-- Hass & Hetze gegen alle die anders, denken, anders leben oder eine andere 'Abstammung' haben ist out
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Stattdessen
-- Impulse für Wirtschaftswachstum, Entbürokratisierung und Digitalisierung
-- Infrastrukturinvestitionen in Brücken, Straßen, Verkehr und Wohnungsbau
Das steht auf der vereinbarten A g e n d a .
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Die Agenda gefällt mir. Ich hoffe, sie trägt bald Früchte, denn das brauchen wir.
Die Meckerer gibt es immer. Die ignoriert man und macht einfach seinen Job. Das wird von der Bundesregierung erwartet.
-- Infrastrukturinvestitionen in Brücken, Straßen, Verkehr und Wohnungsbau
Investitionen (im Sinne von mehr Geld) in den Wohnungsbau stehen so nicht im KV. Da ist mehr von Reformen die Rede, von Steuerentlastungen, Bürgschaften, etc., die das Bauen billiger machen sollen. Auch wird dabei "privates Kapital" versprochen, was erfahrungsgemäß die Mieten eher nicht verbilligt, weil es ja Rendite bringen muss.
Ob also Wohnen zukünftig kein Armutsrisiko darstellt, muss die neue Regierung erst noch beweisen.
Ihr Optimismus scheint deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht nur verfrüht, sondern auch ein wenig blauäugig.
Es ist kein Urteil über die neue Regierung, nur eine fatalistische Randnotiz: eine frische Agenda ist ein gutes Signal, aber auf so mancher "A g e n d a" stand schon einiges, und davon wurde oftmals wenig umgesetzt; die Schuld hatten dabei natürlich immer die Anderen.
Also warten wir ab, bevor wir uns kritisch äußern oder aber ein Loch in den Bauch freuen, nur weil irgendwas auf einem geduldigen Papier steht. Das Land braucht einen radikalen Kurswechsel und Leute, die bereit sind, an persönliche Grenzen zu gehen, um vieles was falsch gelaufen ist wieder auf die richtige Spur zu bringen.
Ob das mit dieser neuen Auflage einer politischen Zweckgemeinschaft möglich ist, bei der der kleinste gemeinsame Nenner eher der Schnittmenge entspricht als ein beherztes Zupacken, wird man sehen. Es wird vor allem daran hängen, ob der Juniorpartner dieser Koalition eine unverhältnismäßige starke Gewichtung fordert, oder aber respektiert, wie die Mehrheitsverhältnisse in D tatsächlich sind.
Wie der neue Kanzler in der Welt angesehen wird, kann an "Glückwünschen" aus den USA sehen. Nach mehreren anfragen wurden Glückwünsche erbettelt.
Die USA bzw. die Aussagen des POTUS haben derzeit keinerlei Aussagekraft für irgendwas.
Ist doch völlig wurst wer jetzt die neue Regierung bildet, der USA ist das völlig egal, auf Glückwünsche aus einem mittlerweile autokratisch geführten Staat wie die USA können wir in Deutschland als Demokratie doch verzichten!
Und wo und von wem wurden denn nach mehreren Anfragen bei wem Glückwünsche erbettelt, gibt es da Quellennachweis dafür?
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'Und wo und von wem wurden denn nach mehreren Anfragen bei wem Glückwünsche erbettelt, gibt es da Quellennachweis dafür?'
Nein.
Wozu Quellen, wenn man's einfach behaupten will.
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Auf einmal ist die USA jetzt automatisch! Und Deutschland ist eine Musterdemokratie. Ist klar...
Hier ist übrigens Quellennachweis um den Sie gebeten haben:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-kanzler-…
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Glückwünsche für Merz aus vielen Ländern – auch Chinas Staatschef Xi gratuliert
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https://www.deutschlandfunk.de/glueckwuensche-fuer-merz-aus-vielen-laen…
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Was Ihren Post und die von Ihnen nicht gelesene Quellenangabe zum Nothingburger macht.
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Das war eine Nachfrage der Presse, nicht der Bundesregierung! Lesen Sie den Artikel einmal richtig!
Ich lese aus dem Quellennachweis nur heraus das die USA erst auf mehrere Anfragen heraus gratuliert hatte, ich lese aber nicht heraus wer die Anfragen bei der amerikanischen Regierung gemacht hatte. Also wer hatte denn nun wirklich gebettelt um eine Gratulation?
Aha, die USA sind also "die Welt".
Und betteln um Aufmerksamkeit ist eigentlich eine Sache für bemitleidenswerte Narzissten, die für ein bißchen mehr Beachtung vor nichts zurückschrecken, nicht mal vor Sammelkarten mit peinlichen Selbstdarstellungen.
Eine der ersten Amtshandlungen von Merz ist die klare und eindeutige Zurückweisung dieser von Trumps Außendienstbulldozern dreist als normale Außenpolitik vorgenommenen Push Nachrichten zum Verfassungsschutzbericht in Bezug auf die AfD als Einmischung.
Nicht daß ich etwas übrig hätte für den neuen Kanzler, aber weder Merkel noch Scholz wären deutlicher geworden.
Ich bin sowieso gespannt, ob Trump sich nach Deutschland traut.
"Eine der ersten Amtshandlungen von Merz ist die klare und eindeutige Zurückweisung dieser von Trumps Außendienstbulldozern dreist als normale Außenpolitik vorgenommenen Push Nachrichten zum Verfassungsschutzbericht in Bezug auf die AfD als Einmischung. "
Deutschland mischt sich auch in innere Angelegenheiten anderer Länder ein und belehrt die wie man zu leben hat. Und USA haben immer schon politisch in Deutschland und Europa allgemein eingemischt, nur Trump macht das jetzt völlig offen ohne es zu verstecken. Deutschland wurde von USA noch nie als souveränes Land betrachtet.
Deutschland mischt sich auch in innere Angelegenheiten anderer Länder ein ...
Deutschland nennt den Krieg Krieg. In innere Angelegenheiten mischen wir uns aber für gewöhnlich nicht ein.
"Deutschland mischt sich auch in innere Angelegenheiten anderer Länder ein und belehrt die wie man zu leben hat. Und USA haben immer schon politisch in Deutschland und Europa allgemein eingemischt, nur Trump macht das jetzt völlig offen ohne es zu verstecken. Deutschland wurde von USA noch nie als souveränes Land betrachtet."
Na, das würde mich jetzt mal interessieren wo Deutschland (und wer davon partikular) wen belehrt wie man zu leben hat. Nicht daß mich die ständigen Bevormundungsabwehrreflexe " alternativer" WählerInnen langweilen würden oder stressen, sie sind ja elementare Basis für die Empörungskultur und Aufsässigkeitspflicht gegenüber demokratischer Überlebensarbeit.
Ich denke mich aber gerne auch in destruktive Umweltgestaltungsmodelle hinein, damit ich wenigstens weiß warum mir Angst und bange wird vor meinen Mitmenschen.
"Ich bin sowieso gespannt, ob Trump sich nach Deutschland traut. "
Warum soll er sich nicht nach Deutschland trauen? Soll er etwa Angst haben? In Deutschland sind amerikanische Streitkräfte stationiert, samt Atomwaffen. Der nach Deutschland reisen so oft er will. Auch ohne deutschen Erlaubnis.
Trump genießt in Deutschland 80% Ablehnung und nur die herdengetriebenen Unsicheren in der Politiklandschaft schmachten ihn an. Das weiß er und wird sicher den armen Teufel tun und sich phantasievollen Massenprotesten in den Weg stellen. Niemand ist hier unbeliebter und dafür schätze ich meine MitbürgerInnen.
Rasche Glückwünsche aus Ländern, die sich mit demokratischen Grundsätzen aktuell schwer tun, waren ja auch nicht zu erwarten. Auch wenn der verkorkste erste Wahlgang desaströs war, muss man letztlich konstatieren: Auch dies ist Demokratie.
Deutschland hat eine neue Regierung. Diese Botschaft zählt, trotz aller Geburtswehen.
„Wie der neue Kanzler in der Welt angesehen wird, kann an "Glückwünschen" aus den USA sehen. Nach mehreren anfragen wurden Glückwünsche erbettelt.“
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Ich finde es ganz erstaunlich, wieviel Glückwünsche sich die Administration nach der verzögerten Kanzlerwahl schon in der Welt erbetteln konnte. Das ist ja immerhin viel Schreibarbeit und Telefoniererei während Sie schon geschlafen haben…. hallo, aufwachen… nach der Morgenwäsche sehen auch Sie sicherlich klarer.
Dass die russische Seite Deutschland schlecht reden will und von "erbettelt" spricht, wundert mich jetzt nicht.
"25 von den bisher 43 Posten der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Bundesregierung sollen wegfallen." Das ist eine sehr gute Nachricht. Linksgrüne Ideologien haben unter der neuen Bundesregierung offensichtlich keinen Platz mehr.
Das ist gar keine Nachricht. Die Arbeit wird ja sicherlich weiterhin erledigt werden, nur heißen die ausführenden Beamten dann anders.
Wenn andere Beamte die Arbeit mit erledigen, ist es doch gut. Millionen Euro an Steuergeldern werden durch den Wegfall der 25 Bundesbeauftragten jährlich eingespart.
Und wahrscheinlich durch Überstundenvergütung gleich wieder rausgehauen!
"Linksgrüne Ideologien haben unter der neuen Bundesregierung offensichtlich keinen Platz mehr."
//Ebenfalls verzichten will die neue Bundesregierung auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und eine Botschafterin für feministische Außenpolitik.Wegfallen soll zudem der im September 2022 eingerichtete Posten einer oder eines Meeresbeauftragten. Das Amt war bisher im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde.//
Wenn Sie dies meinen, sei Ihnen der Triumph gegönnt. Bei einer Herrenpartei, die sich noch mit einer (Nestlé) Weinkönigin schmückt, war nichts anderes zu erwarten gewesen.
Das bald nicht mehr verhinderbare Umkippen der Ozeane und des gesamten Weltklimas als "linksgrüne Ideologie" schrumpfen zu wollen, während vielen Menschen bereits die warme, dreckige Brühe sprichwörtlich zur Oberkante Unterlippe steht — kläglich.
Feministische Außenpolitik. Seit Thatcher ein durchgehender Erfolg.
"Bundesregierung hat Arbeit aufgenommen". Was soll sie denn auch anders machen? Nur man muß jetzt halt abwarten, was die Bundesriegierung auf die Beine bekommt, denn Absichten waren viele genannt aber ob es so wird, wird die Zeit uns sagen.
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Merz legt schon mal richtig los. Seine Botschaft ist klar: Deutschland muss sich in die Riemen legen, hart arbeiten und die Zukunft kraftvoll anpacken. Nicht nur die Regierung, wir alle sind gefordert - die Wirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bildung und Wissenschaft. Jeder ist wichtig.
Erschreckend fand ich gestern die erste Stellungnahme von Frau Weidel nach der gescheiterten Kanzlerwahl. Nach ihren Worten war dies ein großer Tag für Deutschland, getreu dem Credo: Wenn es dem Land schlecht geht, dann geht es uns, der AfD, gut. Chance vertan. So schafft man keine Zukunft.
Die Regierung hat dagegen die Zeichen der Zeit offensichtlich verstanden. Packen wir’s an.
»Riemen legen, hart arbeiten und die Zukunft kraftvoll anpacken.«
Alles Marketingsprech.
Warum soll Arbeit eigentlich hart sein? Ist all die Technologie drumrum nicht genau dafür gemacht, das Arbeiten weniger hart und weniger entbehrungsreich zu machen?
Sollen all die Maschinen nicht für uns kraftvoll anpacken, damit das Gefährliche an der Arbeit von diesen übernommen wird und nicht mehr der Arbeitende seine Kraft dafür vergeuden muss?
Was Sie als Marketingsprech disqualifizieren möchten ist m.E. die Grundlage für eine leistungsstarke Wirtschaft. Es braucht den Geist von Aufbruchstimmung und Optimismus, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden.
Geht es dem Land denn momentan gut , oder warum versprechen sich viele das es mit der neuen Regierung wieder besser wird ?
Es geht unserem Land wirtschaftlich nicht gut. Die letzten Jahre waren lähmend, ohne politische und wirtschaftliche Führung. Die neue Regierung steht für Aufbruchstimmung. Damit sind die Probleme sind noch längst nicht gelöst, aber die werden wohl endlich mal angepackt.