Ihre Meinung zu Erste Beschlüsse im Kabinett: Bundesregierung hat Arbeit aufgenommen

"25 von den bisher 43 Posten der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Bundesregierung sollen wegfallen." Das ist eine sehr gute Nachricht. Linksgrüne Ideologien haben unter der neuen Bundesregierung offensichtlich keinen Platz mehr.

Das Kabinett nimmt die Arbeit auf: Gut so. 
Das gilt laut Ankündigung auch für die Asylpolitik. Was da nicht geht, ist, mit Vorschlägen gegen Verfassung und nationales wie EU-Recht zu verstoßen, so wie Dobrinth das de facto angekündigt hat. 293 (!) Verbände der Zivilgesellschaft, u.a. Caritas und DGB, fordern eine humane verantwortungsvolle Migrationspolitik: (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verbaende-mahnen-zu-vera…) "Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar." Und wenn Dobrinths rechtlich äußert fragwürdige Vorhaben dann wieder von den Gerichten einkassiert werden, wird's vor allem die Braunblauen freuen.

Söder &Dobrinth muss man wohl immer wieder erinnern: Man kann die gesichert Rechtsextremen nicht gleichzeitig bekämpfen UND kopieren.

Merz hält sich an die Tradition der Außenpolitik

"Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen"

Die beiden für Deutschland in Fragen von Wirtschaft und Verteidigung wichtigen Nachbarn und Verbündeten erfahren die Wertschätzung der deutschen Regierung.

Das ist  eine gute Tradition und ein guter Start für jede Regierung, die in Deutschland ihr Amt antritt.

 

Die Bundesregierung hat ihre Arbeit begonnen.

Jetzt ist es wichtig zu fragen, was für eine Arbeit: ist sie ideologisch geprägt wie die der Vergängerregierung oder arbeitet sie die Probleme ab, die dem Volk wichtig ist? 

Verrichtet sie ihre Arbeit nach nach ideologischen Punkten, wird sie von Souverän bei den kommenen Landtagswahlen schnell abgestraft werden bzw. wird sie die Legislaturperiode nicht überstehen.

Arbeitet sie für das Volk, bekommt sie Zuspruch und wird wieder gewählt.

Warten wir es ab.

 

Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Die neuen Koalitionäre legen einen Blitzstart hin. Das finde ich gut.

Ich sehe

einen schwer angeschlagenen Kanzler, der gegen das Misstrauen der Bevölkerung und seiner Koalition zu kämpfen hat. Was er tatsächlich bewegen kann, das bleibt abzuwarten. Offensichtlich ist der Mann nicht in der Lage seine eigene Koalition hinter sich zu bringen und vermutlich auch den Wähler nicht. 

Eine Bündelung Unweltschutz bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieser Bereich vernachlässigt wird.

Ich freue mich derzeit besonders für Macron und die gesamte EU. Wurde der französische Präsident schon zu Merkels Zeiten häufig links liegen gelassen und dann auch noch von Scholz ignoriert, hoffe ich nun auf eine freundschaftlich enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Und auch Polen sollte endlich wieder mehr Wertschätzung aus Berlin erfahren! Davon haben alle was, insbesondere die EU als Ganzes! Gut so!

Was kommt, nenne ich "minimalsozial". Da ist nie etwas Anderes zu erwarten, wenn die CDU in der Regierung mitmischt.

Ich erwarte harte Kante in der Oppositionsarbeit, die Linke wird der CDU Feuer unter dem Boppes machen und zudem, dass der Spuk "Friedrich Merz" nach vier Jahren vorbei ist. Er wird kleine Brötchen backen und viel sowieso nicht gebacken bekommen. Die ganzen vorhandenen Gelder werden überwiegend wirkungslos versickern und in sachfremde Taschen geraten, von Zielgerichtetheit wird man am Ende weniger berichten.

Eigentlich eine sehr gute Prognose, weil sie nur erfüllt und übertroffen werden kann.

Und , liebe Politiker und Mitbürger, seid Euch mal nicht so sicher, dass jeder Bürger alles mitmacht oder das ein Bundesbürger nicht einfach seine Heimat verlassen könnte, so er das Geld dazu hat. Zumindest meine Bindung an dieses Wirtschaftsystem, diesen Staat, diese Politik und Politiker und sonstige Eliten, diese Gesellschaft, ist nicht (mehr) groß.

//Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen//

Die falsche Reihenfolge, dafür wäre auch in den nächsten Wochen noch Zeit gewesen. Das größte Problem ist der Zustand der deutschen Wirtschaft, sie braucht am dringendsten neue Maßnahmen, die ihr helfen.

Verblüffend wie der neue Kanzler den gestrigen 2-fach Anlauf weggesteckt hat. Hart im Nehmen und lässt sich nicht aufhalten. 

Können wir hoffen, dass sie sich konzentriert den dringlicheren Themen annehmen und jede, noch so kleine, Animosität oder Egotrip im Keim ersticken. Ich mag weder Merz noch die CXU aber es war die einzig sinnvolle Alternative. Sollen sie zeigen was sie können, ach ja, Geld anderer auszugeben habt ihr ja schon viele Jahrzehnte bewiesen.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sein Regierungsteam zu einem Bier aus seiner sauerländischen Heimat einladen. Im RTL-Interview bestätigte er, dass er ein Zehn-Liter-Fass ins Kanzleramt gebracht habe, um bei der abendlichen Kabinettssitzung mit seinen Ministerinnen und Ministern anzustoßen.

 Live Ticker Tagesschau.

10 l reichen nicht, um sich alles schön zu trinken.

Es wird sich zeigen, ob die markigen Versprechungen umgesetzt werden (können).

Eine Umstellung der Zuständigkeiten wird auch nicht einfach werden.

 

Die ersten Stimmen von Politologen stellen die Frage nach einer offenen Wahl.

Wer waren die Verräter?

Bestochen, dem Gewissen unterlegen?

Oje, der Start mit den Sonderschulden und Wahllügen war schon desaströs und bei dem Koalitionsvertrag kann es nur noch schlimmer werden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich mal der Scholzregierung nachtrauern werde.

"Bundesregierung hat Arbeit aufgenommen"

Na dann. Ist ja auch keine Zeit zu verlieren. Wünsche allen alles Gute und vor allem viel Erfolg!

"Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben"

Super.

Die Stimmung ist gut. 

Ich bemerke im Bekanntenkreis, dass viele der neuen Regierung eine Chance geben wollen und optimistisch sind. 

//Aus dem geht hervor, dass das neue Digitalministerium noch umfangreichere Kompetenzen bekommt als ursprünglich geplant.//

Eine gute Regelung. Aus den digitalen Reformversuchen der Vergangenheit konnten wir lernen, dass die zu geringen Veränderungskompetenzen der Vergangenheit zu wenig Kraft entfalten konnten, den Reformprozess zügig und erfolgreicher zu gestalten.

Wenn man sich die Crew mal anschaut. Viele Rechtsanwälte ohne jegliche Erfahrung im Ministeriumsauftrag. Die Personalien der CSU, wie zu erwarten, eher erschreckend! 

Innenminister Dobrinth sollte sich kundig machen, bevor er falsche Entscheidungen trifft: Die klare Mehrheit der MigrationsforscherInnen ist sich einig, dass der zunehmend stärker werdende nationale Kurs vieler EU-Länder nicht funktioniert. 
Merz muss in diesem Geist seine Gespräche in Paris und Warschau führen, die Gerald Knaus so formuliert: "Registriert Deutschland Asylsuchende an der eigenen Grenze nicht mehr, werden auch andere Staaten das nicht mehr tun. Die Folge: Die Menschen versuchen illegal über Grenzen zu kommen, werden untertauchen. Europa muss auf Kooperation statt auf Alleingänge setzen." Knaus zeigt die Richtung auf: "Das Ziel sollte sein, dass insgesamt weniger Menschen irregulär in die EU kommen, durch Abkommen mit Herkunftsländern und Sicheren Drittstaaten. Und legale Wege, wie den kontrollierten Familiennachzug, der ja nicht irregulär ist." (https://www.morgenpost.de/politik/article408284178/die-politik-lernt-we…)

Die SPD wird da den Kurs mitbestimmen müssen.

Endlich eine Regierung. Und ich hoffe, dass sich ein rascher Wechsel vollzieht, der auch die arbeitende Bevölkerung berücksichtigt und die in den letzten Jahren explodierenden Kosten wieder zurückgehen. Auch bei der unkontrollierten Zuwanderung muss hart gegengesteuert werden. EU kompatibel heißt auch, das sog. Bürgergeld und die hohen Sozialleistungen fur Flüchtlinge zurückzuführen oder zu streichen. Das war vielen EU Staaten ein dorn im Auge. Auch die Verteilungsmentalitat der rot grünen alten Bundesregierung muss aufhören. 

Am wichtigsten ist es, was bei den Themen Umwelt, Klima, Mobilität und dem dringend benötigten Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kommt. Eine saubere lebenswerte gesunde Umwelt ist wichtig und gut für das Wohlbefinden und die Gesundheit und Zufriedenheit der Bürger. Eine gute und gut geplante Infrastruktur, Elektromobilität, öffentlicher Nahverkehr und sichere Radwege das sind so die wichtigen Themen, bei denen ich hoffe, dass es voran geht.

//So werden etwa die Zuständigkeiten für Klimaschutz im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt.//

M.E. eine gute Organisationsrichtlinie: Bündelung aller fachthematischen Regelungen in einer Hand. Damit kann eine Zersplitterung und Überschneidungen der jeweiligen Politik und der jeweiligen Maßnahmen vermieden werden. Auch die Erfolgsverantwortung ist so deutlicher erkennbar. 

Man darf gespannt bleiben, wie sich die Arbeit der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen gestaltet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man und sollte man keine Bewertungen vorgreifen, denn die neue Bundesregierung hat ja eben gerade erst die Arbeit aufgenommen. Bemerkenswert ist der sofortige Augenmerk auf die Digitalisierung. Dieser war schon lange überfällig! Auch das Kanzler Merz mit seinem Außenminister Johann Wadephul, der übrigens die Arbeit seiner Vorgängerin sehr lobte,  gleich heute Morgen nach Frankreich und Polen zu direkten Konsultationen zur aktuellen internationalen politischen Situation aufgebrochen sind, spricht Bände!  Es gibt einiges nachzuholen und zu zeigen "Germany is back! Was bleibt ist dieser neuen Regierung eine glückliche Hand zu wünschen, auch wenn man nicht immer politisch mit dieser Regierung einverstanden ist!

Und wieder ein Kanzler, den ich nicht wollte. Schon Merkel und Scholz wollte ich nicht. Alles in allem seit 2005 gute 20 Jahre Regierungshäupter, die mir nicht zusagten.

Manchmal ist es bitter, wenn man sich ständig in der Minderheit befindet und das Mehrheitsvotum respektieren muss.

 

"Im Bundesverkehrsministerium sollen die Stellen des Koordinators für Güterverkehr und Logistik und der Beauftragten für den Schienenverkehr sowie für den Radverkehr gestrichen werden."

Wozu braucht es die auch? Besser man legt den Fokus ausschließlich auf die Kfz-Mobilisten, also auf den Lkw- und Pkw-Verkehr.  /s

So  wie  Blackrocker  Merz   mit  seiner  Schuldenbremse   alle  heute   darüber   wütenden  CDU-Verwähler  hinter  die  Fichte  geführt  hat,  geht  er  auch  ansonsten  mit  Wählerwillen  und  Verfasssung  um  und  toppt  so  auch  die  kurze  Halbwertszeit  der  Ampel.  Und  deshalb  wird  es  noch  in  diesem  Jahr  zu  Neuwahlen  kommen.  Aber  da  wird  dann  nicht  mehr  solange  nachgewählt,  bis  das  Wahlergebnis    der  Obrigkeit  paßt.

Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben

Und ausgerechnet das ist mit einem Wirtschaftsmanager besetzt, der keine Ahnung von Politik hat. Letzteres wird sogar von manchen als besondere Qualifikation angesehen.

Der ChaosComputerClub warnt bereits vor dem Schleifen von datenschutzrechtlichen Grundrechten.

So wird mal wieder mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geliebäugelt, biometrische Abgleiche sollen ermöglicht werden, KfZ-Kennzeichenerfassung und mehr Kameraüberwachung öffentlicher Räume stehen zur Diskussion.

Das alles soll bestimmt unserer Sicherheit dienen. So wird es immer versprochen, wobei der Erfolg höchst zweifelhaft ist.

Sollte es so kommen, ist das alles auch deshalb höchst gefährlich, weil es einer eventuellen zukünftigen AfD-Regierung umfangreiche Überwachungsmittel in die Hand geben würde.

Jetzt kann sich zeigen, ob man den Datenschutz auch "AfD-sicher" machen will, oder ob man sich nur selbst kurzfristige Vorteile erhofft.

Hat direkt die Arbeit aufgenommen....

Warum breche ich da nicht in Jubelstürme aus? 

Weil das von jedem Arbeitnehmer erwartet wird. Nicht nur am ersten Arbeitstag, sondern dauerhaft.

 

Am wichtigsten wird jetzt die Migrationsproblematik werden. Wenn das nicht gelöst wird, werden immer mer Wähler extrem wählen.  Wir brauchen da endlich ein vernünftiges Konzept. Das sowohl Zuwanderung, wie auch Abweisungen ermöglicht. 

Dem Wähler muss gezeigt werden, dass Politik für sie gemacht wird. 

Unter anderem mit weniger sinnlosen Ausgaben, Steuersenkungen, Bürokratieabbau, besserer Infrastruktur, ...

Und auch den Telefonläden, wie Telekom, O2 & CO muss eingeheizt werden.

Es kann ja nicht sein, dass man mit O2 im Ausland in jedem Netz telefonieren kann, hier aber nicht über die Telekom oder andere Mitbewerber. 

Wir brauchen nicht 5 löchrige Netze, sondern ein richtiges.

Dann mal Autobahnmaut,  Bildungsoffensive, Wohnungsbau und Energiewende anfangen.

 

Die Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland ist in diesen Zeiten ungeheuer wichtig. Gemeinsame Absprachen bzgl. der Situation in der Ukraine und der insgesamten veränderten Weltordnung sind dringend nötig. Ich bin auf neue Akzente gespannt, aber auch, ob Merz dabei die europäische Integration im Auge behält. Mit den auf deutsche Intressen fokusierten Plänen Dobrindts könnte das mitunter schwer werden.

Schwache CDU und ein Kanzler der wenig beliebt bei den Bürgern ist, erste ganz eilige Reise nach Polen und Frankreich, die hätte er auch einen Tag verschieben können, mal sehen was da auf uns zukommt, ich bin mehr als wenig optimistisch bei Herrn Merz.